Günter Bächles Weblog

Nach einer zwar längeren, aber durchweg konstruktiven Diskussion hat der Ausschuss für Umwelt und Technik heute Abend einstimmig dem Entwurf des Lärmaktionsplanes zugestimmt, mit einer entscheidenden Korrektur. Alle Maßnahmen werden in den Plan aufgenommen, keine zu den Akten gelegt. Die Stadtverwaltung wollte ursprünglich einen Teil gleich streichen. Doch weshalb sollen wir in die Anhörung der Bürger und Behörden gleich mit einem schmalen Programm gehen? Da ist es doch besser, mit vollem Programm zu fahren - eine Position, die dann auch Bürgermeister Winfried Abicht akzeptiert hat. Sollte sich zeigen, dass einzelne Punkte auf Ablehnung der Behörden stoßen, können wir immer noch überlegen, wie wir verfahren wollen.

Der entscheidende Punkt ist: Wer bezahlt die Maßnahmen? Wie Amtsleiter Armin Dauner sagte, gibt es inzwischen die Rechtsauffassung, dass zum Beispiel der Straßenbaulastträger die Umsetzung einer Maßnahme an "seiner" Straße finanziell übernehmen muss, wenn der Gemeinderat dieses Projekt beschlossen hat. Zum Beispiel: Wir beschließen den Kreisverkehr Stuttgarter Straße/Senderstraße/Uhlandstraße und der Bund muss bezahlen. Zweifel bestehen, ob dieser Automatismus wirklich besteht. Das müssen wir im weiteren Verfahren klären.

Auf jeden Fall wollen wir einen Aktions- und keinen Aktionismusplan. Sowohl für die Anwohner der B-10-Ortsdurchfahrt als auch der B 35 in Lienzingen.

Mit dem Lärmaktionsplan wird eine Vorgabe der Europäischen Union umgesetzt. Wir sind verpflichtet, dies zu tun.