Günter Bächles Weblog

Laut OB-Barometer 2023, der repräsentativen Jahresbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), ist Flüchtlingshilfe die aktuell drängendste Aufgabe der Kommunen. Für die Zukunft nennen die Stadtspitzen die Klimathematik unangefochten als wichtigstes Handlungsfeld. 

In der diesjährigen Befragung der Stadtspitzen für das OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) spielte die Corona-Pandemie keine Rolle mehr. Stattdessen stehen die Kommunen zunehmend vor der Herausforderung, verschiedene Krisen gleichzeitig bewältigen zu müssen: Für Städte und Gemeinden ist Krisenbewältigung zu einer Art Dauerzustand geworden.

Die seit 2022 wieder stark gewachsene Flüchtlingszuwanderung wird von den befragten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern als aktuell drängendste zu bewältigende Aufgabe angesehen. Für mehr als die Hälfte der Stadtspitzen ist das Thema zentral, ebenso der dringende Wunsch nach einer Unterstützung durch Bund und Länder. Auch den Themen Wohnen und Finanzen wird aktuell eine steigende Dringlichkeit beigemessen. So sahen die Resultate 2021 aus.

Dazu Difu-Institutsleiter Professor Dr. Carsten Kühl: Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten, ebenso wie in den vergangenen Jahren die Coronapandemie, sind Themen, die temporär eine große Herausforderung für die Kommunen bedeuten – nämlich immer dann, wenn sie akut sind. Dagegen zählen die Themen Klimaschutz oder Wohnen bereits über einen längeren Zeitraum zu den wichtigsten Handlungsfeldern.

Mit Blick auf die Zukunft sehen die Stadtspitzen jedoch die Klimathematik unangefochten als wichtigstes Handlungsfeld der Kommunen. Zählt man die notwendigen Maßnahmen zum nächstgenannten Thema Mobilität hinzu – die meist klimabedingt begründet sind – so verstärkt sich die hohe Relevanz des Themas nochmals, so die Difu. Es folgen die Themen Finanzen, Wohnen und die Unterbringung Geflüchteter.

Die Bewältigung sämtlicher krisenbedingter Entwicklungen ist für die Kommunen ausgesprochen ausgabenintensiv. Daher wird die Finanzsituation der Kommunen in diesem Jahr von den Stadtspitzen wieder deutlich sorgenvoller betrachtet als in den Vorjahren. So wird der Investitionsbedarf zur Bewältigung des Klimawandels – noch vor der Unterbringung von Geflüchteten – als größte aktuelle Herausforderung der Kommunen genannt. Auch für die Bereiche Mobilität und Wohnen erwarten die Kommunen hohe Investitionsbedarfe.

Überraschend ist, wie sehr die Themen Stadtentwicklung und Digitalisierung in der diesjährigen Befragung in den Hintergrund gerückt sind. Beide Handlungsfelder bedürfen jedoch laut Difu der kontinuierlichen Aufmerksamkeit, wie aktuell die erneute Welle der Schließung von Warenhäusern oder die Diskussionen um einen Ausbau der digitalen Angebote in der Bürgerkommunikation zeigen, so die Difu-Mitteilung, aus der hier zitiert wird.

Das Thema Fachkräfte gewinnen und halten wird laut Befragung wichtiger, scheint aber in der Bewertung noch nicht die aktuelle Diskussion zum Fachkräftemangel widerzuspiegeln. Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden werden von den Stadtspitzen immer wieder genannt, allerdings schafften es diese Themen bisher nicht auf die vorderen Plätze der dringenden Aufgaben. 

Das OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) ist eine jährlich vorgenommene Befragung der (Ober-)Bürgermeister*innen der deutschen Städte von 50000 Einwohner*innen an. Sie wird vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt und hat zum Ziel, anhand von vier Fragen frühzeitig Veränderungen in diversen kommunalen Handlungsfeldern sichtbar werden zu lassen. Die diesjährigen Ergebnisse basieren auf einer repräsentativen telefonischen Befragung, die im Januar/Februar 2023 vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap durchgeführt wurde. 122 der 193 eingeladenen (Ober-)Bürgermeister*innen (darunter 17 stellvertretende Personen) beteiligten sich. Dies entspricht einer Teilnahmequote von 63,2 Prozent.

So fremd ist die Reihenfolge nach Dringlichkeit auch in Mühlacker, Pforzheim und dem Enzkreis nicht.