Günter Bächles Weblog

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat von Mühlacker heute Abend den Haushaltsplan für 2023. Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen bei den Steuern. OB und Kämmerin sagen, die Investitionen sind zu realisieren. Alle Etats der vergangenen Jahre stehen auf der Homepage der Stadt.

Was meinen die sechs Stadträte der CDU zum Haushalt 2023, zu aktullen kommunalpolitischen Themen, welche Erwartungen haben sie? Ist Mühlacker gut aufgestellt? Auf siebeneinhalb Seiten fasste ich die Positionen der Unionsfraktion zusammen - alle Fraktionen gaben ihre Stellungnahmen aus Zeitgründen zu Protokoll. Für mich war es die 38. Haushaltsrede - 35 alle wurden auch vorgetragen. Hier ist sie:

Mühlacker hat bisher kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem bei Investitionen. Von 2016 bis 2021, jeweils einschließlich, stellte der Gemeinderat 57,4 Millionen Euro für Bauinvestitionen ein – tatsächlich realisiert wurden 37,4 Millionen Euro. Bei den Unterhaltungsmaßnahmen flossen 14,8 Millionen Euro ab – finanziert waren rund drei Millionen mehr, also 17,7 Millionen Euro. Es war also viel Luft im Etat. Aufgeblähte Zahlenwerke!

Die CDU-Fraktion sieht als einzig richtigen Weg, nur Projekte im jeweils unmittelbar anstehenden Haushaltsplan aufzunehmen, die den Anforderungen des § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) entsprechen, somit haushaltsreif sind.

Oberbürgermeister und Kämmerin betonten in der Etatberatung am 6. Dezember 2022 im Gemeinderat auf die von mir gestellte Frage nach dem realistischen Etat erneut, der Etatentwurf sei gerade auch bei den Investitionen umsetzbar und somit ehrlich. Wir haben keinen Anhaltspunkt, an der Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln.

Der Gemeinderat sollte der Verwaltung die Chance geben, dies unter Beweis zu stellen. Die CDU-Fraktion verzichtete deshalb auf Anträge zum Etatinhalt und wird auch jene ablehnen, die das Volumen des Entwurfs ausweiten. Nicht vergessen werden darf, dass der Entwurf viele, schon früher getroffene Entscheidungen des Gemeinderates aufnimmt, die in hohem Maße unstrittig waren. Hier kann auch auf die Strategie für Mühlacker verwiesen werden, die der Gemeinderat am 12. April 2022 einstimmig beschlossen hat.

Begleitet werden muss diese Umsetzung des Etats durch eine laufende Beschlusskontrolle besonders bei den Investitionen, die auch für Stadträte einsehbar ist. Das spart auch Zeit und Kraft für die immer gleichen schriftlichen Rückfragen: „Wie ist denn der Stand von…?“ Die CDU-Fraktion fordert deshalb, das entsprechende Tool in das Ratsinformationssystem der Stadt umgehend einzubauen. Zudem erwartet die Fraktion, dass sich die Verwaltung streng an die Vorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO B-W) hinsichtlich der Unterrichtung des Gemeinderates über Projektverläufe und zudem die gesetzlichen Fristen, auch für Anträge und Anfragen, streng beachtet.

Diese Beschlusskontrolle beantragen wir heute genauso wie eine Bestandsaufnahme aller bisher erteilter Untersuchungs- und Planungsaufträge (an Intern oder Extern) und ihres jeweiligen Sachstandes, soweit die Maßnahmen nicht in den Haushaltsplan 2023 oder früher aufgenommen worden sind. Das betrifft zum Beispiel Sanierung beziehungsweise Ausbau von Hermann-Hesse-Straße, Lienzinger Straße, Höhenstraße sowie Sanierungsmaßnahmen im Kindergarten Pusteblumen an der Schumannstraße in Enzberg. Zugleich muss die Verwaltung einen Vorschlag vorlegen zur Priorisierung der Planungsaufträge im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre (Vorlaufzeit für Planung, um ein Projekt „reif“ für den Etat zu machen).

Eines werden wir nicht mehr hinnehmen, dass Investitionen ohne Einschaltung des Gemeinderates, obwohl der einen klaren Auftrag – teilweise im Einklang mit der Verwaltung – erteilt hatte, vom Rathaus-Apparat still und heimlich aussortiert werden. Und zwar einfach mit dem Totschlagsargument, wir haben kein Personal, und die Stadträte das garnicht, oder wenn sie Glück haben, wenigstens beiläufig erfahren. Da ist die Katze schon den Baum rauf. .

Eine Binsenweisheit ist:  Um Aufgaben zu erledigen, braucht es Menschen.  Deshalb beantragte die CDU-Fraktion 2018/19 durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) den Stellenbedarf bemessen zu lassen und zudem die Struktur der Ämter zu bewerten. Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von LMU und SPD stimmte die CDU im Dezember 2021 dem Personalverstärkungspaket zu. Die von der Verwaltung seinerzeit angeforderten und von der Ratsmehrheit genehmigten Stellen sind inzwischen, zusammen mit vorhandenen, aber unbesetzten Stellen fast alle ausgeschrieben worden. Zum Beispiel beim Umwelt- und Tiefbauamt:  Wenn alle momentan unbesetzten – einschließlich der neuen - Stellen in diesem Fachamt heute besetzt wären, wären dies, wenn ich richtig rechne, 5 oder 6 zusätzlicher Leute gegenüber heute. Da lässt sich was wuppen!

Wer die Höhe der Personalkosten kritisiert, muss sagen, welche Aufgaben gestrichen und damit Personal eingespart werden kann.

Stellen zu haben, auf denen niemand sitzt, weil sich niemand bewarb, bringen jedoch auch nichts.

Der Fachkräftemangel tritt den öffentlichen Dienst mit voller Wucht. Wir wissen, dass die Konkurrenz groß, die Konditionen bei anderen möglicherweise besser und die Bewerberzahlen oftmals bescheiden sind – deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Verwaltung, die Stadt Mühlacker als Arbeitgeber attraktiv zu halten und noch attraktiver zu machen und stimmen auch den für diesen Zweck im Etat 2023 eingestellten 100.000 Euro zu. Dabei ist es nicht mit einer Liste guter Taten getan, am 11. Oktober 2022 vom Gemeinderat beschlossen, wie kostenloser Sprudel, Gesundheitswesen und Jobticket - das ist ein dauernder Prozess. Dazu gehören auch Anreize über die Einstufung.  Wirklich helfen können möglicherweise Bürokratieabbau und eine konsequente Digitalisierung. 

Und: Die CDU-Fraktion fordert, Zeichen der Wertschätzung den Mitarbeitenden gegenüber, flache Hierarchien, die Begegnung auf Augenhöhe, durchgängige und offene Kommunikation, Führung durch den Oberbürgermeister.

Die für die laufenden Haushaltsberatungen zurückgestellten Entscheidungen wie zum Eigenkapital der Stadtwerke Mühlacker müssen mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2023 aufgerufen und beschieden werden. Sie harren längst des endgültigen Beschlusses.

Die Entscheidungen über die Projekte der Stadtbau Mühlacker GmbH im Rahmen des Geschäftsführungsauftrags der Bietigheimer Wohnbau müssen spätestens im Januar 2023 getroffen werden – der Bau bezahlbaren Wohnraumes zum Beispiel in der Innenstadt und der dringend notwendigen Kindertagesstätten in Lienzingen und Innenstadt müssen ganz oben auf der To-Do-Liste stehen. Schon wieder ist ein Jahr der Strukturdebatten und -entscheidungen vergangen -  OB und Geschäftsführung der Stadtbau Mühlacker GmbH und der Bietigheimer Wohnbau sowie die tangierten Amtsleitungen treffen sich wohl regelmäßig, bringen die  Dinge auch voran, der Gemeinderat fasste die notwendigen Beschlüsse zu Betrauungsakt nach EU-Recht und zum Vertrag mit der Bietigheimer Wohnbau über die Geschäftsbesorgung, im Haushalt 2023  wird die Grundlage zu Eigenkapital in Form der Einbringung eines Grundstücks gelegt – jetzt müssen rasch Taten folgen,  dem Aufsichtsrat und, wenn geboten, dem  Gemeinderat die konkreten Projekte noch im Januar 2023 (!) zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Wir brauchen dringend öffentlich geförderte Wohnungen, die beiden Projekte der Hoffnungsträger am Sperberweg und das Stadtbau-Projekt an der Stuttgarter Straße sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.  

Eine Aufbruchstimmung bei der Stadtbau statt Verzagtheit. Eine Aufbruchstimmung wie bei unserer stolzen Tochter, den Stadtwerken.

Die Stadtwerke Mühlacker sind ein vorzügliches Instrument zum Ausbau der Infrastruktur in ihren Kernbereichen, aber auch neuer Aufgaben wie Breitbandausbau, erneuerbare Energie in vielfältiger Form und umweltfreundliche Mobilität. Sie holten inzwischen rund 30 Millionen Euro an Geldern von Bund, Land und Europäischer Union in unsere Stadt – ein Rekord, der nicht hoch genug bewertet werden kann.

Zu einem solchen Instrument muss auch die Stadtbau GmbH werden. Hier wünschen wir uns eine stärkere Verknüpfung zwischen Stadtbau und Stadtwerken durch Vertretung in den Aufsichtsräten. In eine Richtung geschieht dies schon so – der Geschäftsführer der Stadtbau ist als Erster Beigeordneter auch Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke. Wir schlagen vor, den als Verlegenheitslösung bei der GmbH-Gründung von der Beteiligungsverwaltung der Stadt eingenommenen Aufsichtsratssitz an die Geschäftsführung der Stadtwerke zu binden. Unabhängig davon, wie die jetzigen Inhaber der Positionen heißen.

Ich verzichte darauf, nun alle wichtigen Projekte aus dem Haushalt 2023 aufzulisten. Wir stehen zu all diesen Vorhaben wie die Bebauung Ziegelhöhe, die Ortskernsanierungen, die geplanten Baugebiete Pferchäcker und Bauerngewand … Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Ich will auch nicht lange zurückblicken, Kritik an Vergangenem üben, sondern – eben mit den Erfahrungen aus den vergangenen Jahren – nach vorne schauen. Eingedenk der leidvollen Erfahrung,

• dass mehr als sechs Jahre nach der Vorstellung des Vorentwurfs des Bebauungsplanes Pferchäcker in der Einwohnerversammlung 2016 in Lienzingen dieser Bebauungsplan noch nicht einmal Rechtskraft erlangt hat. Jetzt soll dies bis Jahresmitte 2023 der Fall sein, mit Beginn der Erschließungsarbeiten im Herbst 2023 – wir verlassen uns darauf
• dass im selben Stadtteil in der Einwohnerversammlung 2019 die Verwaltung selbst (und zurecht!) das Thema altengerechtes Wohnen im Dorf auf die Agenda gesetzt hat, ohne dass sie bisher etwas anbieten kann, die Menschen aber nun – so „angefüttert“ – längst und ungeduldig darauf warten

Dies alles muss Veranlassung sein, sich für die Zukunft fest vorzunehmen:

Die Bearbeitungszeiträume durch die Verwaltung, Voraussetzung für Entscheidungen des Gemeinderats, und damit auch Entscheidungsphasen müssen deutlich kürzer werden. Ganz wie bei der Windkraft!

Zur Windkraft – da gestand Ministerpräsident Kretschmann beim Landkreistag in Fellbach im Oktober 2022 Überraschendes ein. Ob der vielen Hemmnisse und Bremsen, von denen er in einem wöchentlich tagenden Arbeitskreis der Landesregierung, dem er angehöre erfahre, sagte er: „Da könne er jede Woche vom Glauben abfallen.“ Nun ja, da können wir mal schauen, wer öfters vom Glauben abfällt, er in Stuttgart oder wir in Mühlacker.

Die CDU-Fraktion begrüßt es sehr, wenn sich Bürger aktiv in die Entwicklung der Stadtgesellschaft einbringen - sich zum Beispiel um die Mitgestaltung der Freizeitmöglichkeiten in der Stadt bemühen. Diese Einsatzbereitschaft sollte daher auf eine breite Unterstützung treffen und gefördert werden – leider ist in Mühlacker das Gegenteil der Fall gewesen: Die gescheiterte Erstellung eines Pumptracks in Mühlacker als Attraktion für junge Menschen in der jungen Stadt. Engagierte Bürger wollten nur ein passendes Gelände, auf dem sie die Anlage auf eigene Rechnung hätten aufbauen können. Eigentlich ein Glücksfall für eine Kommune, doch es wurde daraus eine große Enttäuschung, eigentlich eine Blamage. Was sie zuerst bekamen, waren Auflagen, bis ihnen die Freude daran vergangen war und sie absprangen. Andere Kommunen sind stolz auf ihre Pumptrack - sie lassen den Worten auch Taten folgen, kümmern sich nicht vorrangig um Haftungsfragen.

Was nicht nur mir auffällt: Wenn jemand eine Idee hat, formulieren manche Verantwortungsträger im Rathaus zuerst Bedenken, statt zu sagen: Wir packen das an oder wie weiland Bob, der Baumeister: Wir schaffen das!

Lassen Sie uns das zum Motto werden, an die Zukunft denken und Brocken, die im Weg liegen, wegräumen:

• Die CDU-Fraktion hält es für wahrscheinlich, fraktionsübergreifend in nächster Zeit eine Lösung für den Bildungscampus im Lindach mit Mörike-Realschule und Schiller-Gemeinschaftsschule zu finden auf der Basis des 2019 im Gemeinderat vorgelegten und seitdem nie mehr behandelten Konzepts „Phase Null“.  Phase Null, aber modifiziert. Der Stillstand dauerte viel zu lange. Der Anstoß, eine Arbeitsgruppe für die Schulentwicklung zu bilden, kam aus dem Gemeinderat und war richtig – wir gehen davon aus, dass die Sitzungen auch zeitnah und in kurzen Abständen stattfinden, um Ergebnisse zeitigen zu können

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• Der Fahrplan in puncto zukünftige Gestaltung der Bahnhofstraße steht fest – dieser Fahrplan muss auch eingehalten werden. Die CDU-Fraktion erinnert an ihre Initiative, hier den Faktor Wohnen höher zu gewichten. Dazu gehören auch die Ergebnisse der Workshops und Projekte derjenigen, die sich zusammen mit dem Citymanagement Gedanken über die Innenstadtentwicklung – ein Engagement, das Freude bereitet

• Die CDU-Fraktion wird einen Antrag stellen, um von der Stadt – zusammen mit den Straßenbaulastträgern Bund und Land – zu prüfen, wie die Leistungsfähigkeit der Kreisel Ötisheimer Straße/Ziegeleistraße und Lienzinger Straße/Ziegeleistraße auch als Folge der Bebauung Ziegelhöhe erhöht werden kann.

• Apropos Ziegelhöhe. Hier bewahrheitet sich, was laut der 2018 in Stuttgart vorgestellten Studie mit dem Titel Erfolgsfaktoren für Wohnungsbauvorhaben im Rahmen der Innenentwicklung von dynamischen Städten zu erwarten war und auch in Mühlacker eintrat.  Bei dem 2015 gestarteten Forschungsprojekts des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung wurden 13 Bauvorhaben der Innenentwicklung in sechs Kommunen untersucht. Die Umsetzung der ^13 Vorhaben dauert(e) von den ersten Planungen bis zur Umsetzung zwischen fünf und 23 Jahren. Wohnungsbauvorhaben der Innenentwicklung seien zwar stadtpolitisch und planerisch erwünscht, würden aber in den wenigsten Fällen ohne Widerstand zumindest in der Anwohnerschaft verlaufen – so eine Erkenntnis, die wir derzeit auch machen. Der Rat: Mehr Kommunikation.   Eine koordinierende Stelle für den Wohnungsbau in einer Stadtverwaltung könne die Vorhaben unterstützen, indem sie die Abstimmungen zwischen Fachämtern in die Hand nehme und den Dialog mit Bürgerschaft sowie kommunalpolitischen Gremien und Investoren aufeinander abstimme. Dialog!! Dazu gehören Offenheit, Klarheit, Ernsthaftigkeit, Fairness.

• Was die neue Mitte beim Rathaus betrifft, so warten wir auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie. Grundsätzlich zur Innenstadt: Wir wollen die Nutzung freier oder freiwerdender Flächen wie zum Beispiel die der Alten Feuerwache nicht dem Zufall überlassen. Wir sagen, was dort jeweils hinsoll und nicht Investoren, die gerade entdeckt haben, dass sich hier auch noch was zubauen lässt.

Abschließend zum Haushaltsplan 2023. Die CDU-Fraktion hat von der Verwaltung in den Etatberatungen mündlich die Zusagen erhalten

1. Dass das Thema Tourismus in naher Zeit auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses gesetzt wird. Das ist ein Wirtschaftsfaktor, der sicherlich noch relativ bescheiden ist, der aber wächst, in Mühlacker aber leider noch ein Nischendasein führt. Da ist mehr drin. Tourismus braucht Natur, braucht Sehenswürdigkeiten, Wander- und Themenwege, braucht Anreize wie die Daueranlagen unserer Gartenschau 2015 oder die Enz in Mühlhausen, braucht Events, Museen und gute Gastronomie – Tourismus braucht aber keine Gewerbegebiete. Aber von all dem anderen haben wir schon vieles. Der Einsatz lohnt sich.
2.  Nachdem im Haushalt 2023 nur die normalen Unterhaltungsmittel für den Kindergarten Pusteblumen in der Schumannstraße in Enzberg eingestellt sind und es wohl der einzige Kindergarten ohne Investitionsmittel ist, sicherte die Verwaltung zu, in den nächsten Monaten die Vorlage 358/2015 auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik zu nehmen. Es ist der Untersuchungsbericht des Büros Lohr zum Sanierungsbedarf des Kindergartens im Jahr 2015.
3. Dass im Verwaltungsausschuss auch ein Statusbericht über die Städtepartnerschaften mit Bassano del Grappa und Schmölln vorgelegt wird, nachdem das Thema in den vergangenen Jahren kein Gemeinderatsthema war, obwohl der Gemeinderat das Hauptorgan der Stadt ist.

4. 

   Dass ein Schlüsselprodukt Feuerwehr im Haushalt eingestellt wird, um eine Gesamtschau der Einnahmen und Ausgaben, die auf zahlreiche Etatpositionen verteilt sind, zu ermöglichen. 2023 sind an Einnahmen eingestellt 1,4 Millionen Euro, an Ausgaben 4 Millionen Euro. Netto kostet uns die Feuerwehr und damit die Sicherheit für unsere Einwohnerschaft 2,6 Millionen Euro. Nachdem dann wohl die neue Feuerwache Mühlacker und die neue Unterkunft für der Abteilung Lomersheim finanziert sind, Enzberg auch versorgt ist, ist es notwendig, Entscheidungen für Lienzingen zu treffen. Die CDU-Fraktion kann sich für die Stadt gut vorstellen, zusammen mit den Maltesern eine Rettungswache Nord zu bauen. Die Malteser haben in Lienzingen einen Rettungswagen stehen – im Moment in einem Provisorium neben dem Friedrich-Münch-Kindergarten, baurechtlich genehmigt auf drei Jahre. Die Feuerwehr kann sich in einem, solchen Neubau entsprechend des angemeldeten Bedarfs einmieten. Ganz dringend muss jedenfalls der Standort geklärt und vom Gemeinderat beschlossen werden. Ich war bei der Abteilungsversammlung der Feuerwehr Lienzingen am Freitagabend ganz beeindruckt – die Abteilung ist jünger und weiblicher geworden, auch dank einer Kindergruppe mit derzeit zehn 6- bis 10-Jährigen – einem Pilotprojekt der Gesamtwehr – und einer Jugendgruppe.
5. Die Neuausrichtung der Jugendsozialarbeit verlief zwar nicht ganz ohne Knarren und Knistern, doch CDU, LMU und SPD im Gemeinderat zeigten, dass auch Änderungen bei Strukturen machbar sind, wenn man selbst von der Richtigkeit überzeugt ist. Der weitere Weg ist fixiert, die neue Stadtjugendreferentin ist mit Elan bei der Sache – auch eine zusätzliche Position aufgrund der fraktionsübergreifenden vorbereitenden Informationsarbeit zur Jugendsozialarbeit. Wir würden uns freuen, wenn auch Mitglieder der beiden Fraktionen, die diesen Weg nicht mitgegangen sind, sich hier einbringen. Denn es geht hier nicht um Fraktionen, sondern um Enzberg, um die Kernstadt, um die gesamte Stadt. Jugendsozialarbeit geschieht für die Stadt künftig in direktem Kontakt mit den Beteiligten vor Ort, nicht mehr über den Umweg über Pforzheim. Wichtig ist auch, dass die Kosten bei der kommunalen Trägerschaft nach einer ersten vorsichtigen Einschätzung im Rahmen der bei einer freien Trägerschaft bleiben. Die neue Lösung ist wirksamer und zielgerichteter, und trotzdem nicht teurer.

Auf der Wunschliste der CDU-Fraktion stehen Punkte, die ich hier nur anreissen will, weil dazu Anträge von uns vorliegen, die hoffentlich den Weg auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen finden werden:

1. Die Reduzierung von Baulücken
2. Das Solarkataster für die unter Schutz stehende Gesamtanlage Etterdorf Lienzingen
3. Soziale Arbeit im Quartier Sperberweg/Falkenweg und Einsatz der Hoffnungsträger
4. Umsetzung der 10-Jahres-Planung zum Schutz vor Hochwasser und den Folgen starken Regens, betreffend Kernstadt mit Dürrmenz, Lomersheim, Enzberg, Lienzingen und Großglattbach
5. Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr
6. Verbesserungen im Fuß- und Radwegenetz zum Beispiel zwischen Falkenweg und St.-Andreas-Straße in Dürrmenz oder an der Außenstrecke der Landesstraße 1125 bei Großglattbach in Richtung Pinache.

Wir legen der Verwaltung ans Herz, auch die finanziellen Verbesserungen durch die Grün-Schwarze-Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen im Doppelhaushalt 2023/24 zur Kenntnis zu nehmen, vor allem aber sie auch für Mühlacker zu nutzen, gerade was Kinderbetreuung und Ganztagesbetreuung angeht.

Und wieder:

Mühlacker – ich bringe es immer wieder gerne vor – ist weder eine arme noch eine reiche Stadt. Sie befindet sich im Mittelfeld. Da empfiehlt sich das aufmerksame Studium des Vorberichtes der Kämmerei zum Haushaltsplan 2023 der Stadt.

• Rekord beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 16,8 Millionen
• Rekord bei der Gewerbesteuer brutto von 13 Millionen Euro
• Rekord heißt hier wirklich: So viel bekamen wir bei diesen Einnahmearten noch nie! Und das in einer angeblich unsicheren volkswirtschaftlichen Lage.
• Apropos Land: 5,7 Millionen Euro erhalten wir zusätzlich für projektgebundene Maßnahmen wie Digitalisierung der Schulen, für Ortskernsanierungen, für Hochwasserschutz, für Radinfrastruktur, für Feuerwehr.

Natürlich kann es immer noch mehr sein. Natürlich sind wir auch mit manchem unzufrieden. Aber die Kritik muss Maß und Ziel haben. Momentan verrutschen die Dinge bei manchem auf der kommunalen Ebene.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2023 zu.

Dank an Stadtverwaltung und Gemeinderatsfraktionen für die Zusammenarbeit. Danke an Steuer- und Gebührenzahler.