Günter Bächles Weblog

Weiterhin Vorreiter beim Ausbau der Breitbandversorgung sind die Stadtwerke Mühlacker. Schon vor mehr als zehn  Jahren bauten sie, zusammen mit der Neckarcom, speziell in den Stadtteilen Lienzingen, Enzberg und Mühlhausen eine Versorgung mit bis zu 50 MB pro Sekunde Übertragungsraten auf.  Nun ruckelten die Videos nicht mehr, auch große Dateien bogen rascher auf die virtuelle Autobahn ein.Ein spürbarer Fortschritt. Doch 50 MB reichen nicht mehr.  

Jetzt der sozusagen zweite Start:

Am Dienstag (11.10.2022) schafften die Stadtwerke, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Mühlacker, den entscheidenden Durchbruch. 14 Millionen Euro Zuschüsse für ein zukunftsträchtiges Glasfasernetz vom Bund, mehr als 11 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg. Und fast drei Millionen Euro Eigenanteil. Glasfaser in jedes Haus. Das macht die Förderung möglich.

Innenminister Thomas Strobl überreichte jetzt die Bescheide. Die höchste Fördersumme für einen einzelnen Antrag erhielten die Stadtwerke Mühlacker für den Glasfaserausbau der grauen Flecken der Stadt Mühlacker in Höhe von rund 11,4 Mio.  

Wie geht es weiter?

Nächste Schritte laut Angaben der Stadtwerke von Freitag (14.10.2022): 

• Ausschreibung zur Ermittlung des Netzbetreibers ist am Laufen
• In  ersten Quartal 2023 erfolgt die Ausschreibung zur Ermittlung eines Generalunternehmens für den Bau/die Umsetzung des Projektes.
• Geplanter Projektstart zum Ausbau ist das 3. Quartal 2023 in Mühlhausen und Enzberg, danach werden Großglattbach und Lienzingen erschlossen, im Anschluss Mühlacker Kernstadt, Lomersheim und Dürrmenz.
• Aktuell wird auf die Möglichkeit der (dunkel)grauen Fleckenförderung gewartet, die Anschlüsse förderfähig machen soll, die mehr als 100 Megabits pro Sekunde aufweisen. 
• Der Start des Förderprogrammes wurde von der Politik für das Jahr 2023 angekündigt
• Sofern dieses Förderprogramm gestartet ist und für die Stadtwerke Mühlacker zugänglich wird, so werden auch die verbliebenen Objekte/Gebäude erschlossen.

Die Förderrichtlinie des Landes zur Grauen-Flecken-Förderung (VwV Gigabitmitfinanzierung) trat am 30. September 2021 in Kraft und kofinanziert mit 40 Prozent das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes. Es sind somit sämtliche Gebiete förderfähig, die über weniger als 100 Mbit/s im Download verfügen. Die Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s fällt Anfang des Jahres 2023 weg und es werden alle Gebiete förderfähig, in denen keine Glasfaseranbindung besteht. 

Ein zweistufiges Verfahren: Einreichung zweier Förderanträge beim Bund und nach dessen Genehmigung beim Land. Gesamte Fördersumme (ohne Eigenanteil von ca. 3 Mio. €) beläuft sich auf ca. 25,5 Mio. €. Diese Summe beruht, so die SWM,  auf Erfahrungswerten und wird den tatsächlichen Umsetzungskosten angepasst. Somit wird das komplette Projekt der Erschließung der genannten 3.200 Objekte finanziert.

Da der SWM-Aufsichtsrat immer nicht öffentlich tagt, mussten wir als Mitglieder des Gremiums schweigen, wenn wir auf den Stand der Bemühungen angesprochen wurden. Das fiel verdammt schwer, zumal im Netz der Verdacht geäußert wurde, Mühlacker verschlafe die Entwicklung und damit die Zukunft.

Nein, wir sind hellwach! Das zeigte sich schon 2012. 

Aber jetzt darf gefeiert werden! Und geredet. Wir liegen jedenfalls gut im Rennen.

Die Vorgeschichte:

Seit Anfang 2021 laufen die vom Aufsichtrat der SWM gebilligten Vorarbeiten zur Ermittlung der sogenannten grauen Flecken in Mühlacker und den Teilorten ein Markterkundungsverfahren durchgeführt und zum Abschluss gebracht. Vorausgegangen war die Öffnung des Förderprogrammes durch Bund und Land mitz dem Segen der Europäischen Union (EU) für Gebiete, die nicht mehr als 30 MB/sec Übertragungsrate bieten können.

Das Ergebnis der von  den Stadtwerken gestarteten Untersuchung ergab, dass bei etwa 3200 Objekten/Gebäuden eine Unterversorgung bezüglich möglicher Bandbreiten besteht, deren Datenrate kleiner gleich 100 Megabits pro Sekunde und somit förderfähig ist.

Ebenso ergab das Markterkundungsverfahren ein sogenanntes Marktversagen: Kein anderer Telekommunikationsanbieter wollte die Gemarkung flächendeckend mit Breitband versorgen. Dieser Sachverhalt ergibt den Förderanspruch für die SWM.  

Dass aber durch eine Lücke im Gesetz die Vodaphone Roseninenpickerei betreibt und Glasfaser in den nördlichen Gegweg der Industriestraße legen ließ, um dort Anschlüsse vermarkten zu können: Dazu die SWM: Der Ausbau lässt sich „leider“ nicht verhindern. Wir haben jedoch das Recht, das Netz mit der Förderung zu überbauen. Weil Vodafone sich im Markterkundungsverfahren nicht gemeldet hat – somit Überbaurecht gefördert. 

Zurück zur Untersuchung: Alle anderen Anschlüsse weisen bereits seit 2010 eine Datenrate von mindestens 50 Megabits pro Sekunde auf. Zu der Zeit wurden nur Projekte mit Datenraten kleiner gleich 30 Megabits pro Sekunde gefördert (weiße Fleckenförderung) 

Einreichung zweier Förderanträge beim Bund und nach dessen Genehmigung beim Land.

Gesamte Fördersumme (ohne Eigenanteil von ca. 3 Mio. €) beläuft sich auf ca. 25,5 Mio. €. Diese Summe beruht auf Erfahrungswerten und wird den tatsächlichen Umsetzungskosten angepasst. Somit wird das komplette Projekt der Erschließung der genannten 3.200 Objekte finanziert.

Wir kommen unserem Gigabitziel und einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet in Baden-Württemberg immer näher. Mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur stellen wir die Weichen für die Zukunft unseres Landes. Denn nur mit dem schnellen Internet bleiben wir auch in Zukunft Spitzenreiter bei den Innovationen. Als verlässlicher Partner der Kommunen investiert das Land kontinuierlich und zielgerichtet in gigabitfähige Zukunftstechnologie, erklärte der Vize-Ministerpräsident und Innenminister bei der Übergabe von Breitband-Förderbescheiden in Stuttgart. 
 
Insgesamt hat Digitalisierungsminister Thomas Strobl 47 Zuwendungsbescheide für 24 Zuwendungsempfänger aus 15 Landkreisen in Höhe von 76.641.641,67 Euro überreicht. Mit diesen Förderanträgen werden 16.101 neue Teilnehmeranschlüsse entstehen. Darunter fallen 40 Schulanschlüsse, 1.512 Anschlüsse für Gewerbebetriebe, 5 Häfen und 211 Anschlüsse für öffentliche Einrichtungen. 

Auf dem Weg zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet kommt Baden-Württemberg immer schneller voran. Seit 2016 wurden für 3170 kommunale Förderprojekte vom Land 1,69 Mrd. Euro und vom Bund weitere 1,84 Mrd. Euro, zusammen rund 3,53 Mrd. Euro, zur Verfügung gestellt (Stand 01.09.2022). Die Zahl der Haushalte und gewerblichen Nutzer, die mit schnellem Internet versorgt sind, steigt kontinuierlich, wird der Minister in der Mitteilung seines Ministeriums zitiert. In Baden-Württemberg verfügen demnach 88,9 Prozent der Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s. Im Gigabit-Bereich verfügen derzeit 59,5 Prozent der Haushalte über einen Anschluss von 1000 Mbit/s.