Günter Bächles Weblog

Die Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE) verurteilt den Überfall Russlands auf die Ukraine in schärfster Form. Unter Verletzung des Völkerrechts sowie der Menschenrechte nach der UN-Charta hat Russland die Souveränität der Ukraine verletzt, ihr Tod und Zerstörung gebracht. Durch das unsägliche Leid, das über die Menschen gebracht wird, hat Russland die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg bringt die Zerstörung von ziviler Infrastruktur sowie von zehntausenden von Wohnungen mit sich. In kaum zu überbietender Brutalität wird die Zivilbevölkerung ins Visier genommen und mit einem "Recht des (vermeintlich) Stärkeren" werden Gebiete erobert. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden entführt und sollen gezwungen werden, mit der russischen Armee zusammenzuarbeiten.

Wir fordern das sofortige Ende des Krieges, den Abzug aller russischen Truppen und ihrer Verbündeten, die uneingeschränkte Wiederherstellung der vollständigen territorialen Souveränität der Ukraine sowie die Zahlungen von Reparationsleistungen für die entstandenen Kriegsschäden an die Ukraine. Die entführten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen sofort freigelassen werden.

Die vielen Vertriebenen gut unterzubringen, zu versorgen, ihnen beizustehen und ihnen nach der Flucht Halt zu geben ist den Städten, Landkreisen und Gemeinden eine selbstverständliche humanitäre Verpflichtung. Wir unternehmen gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern alles, um ein erstes Ankommen, auch die Betreuung der Kinder, eine Arbeitsaufnahme und das Erlangen von Kenntnissen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

Die große Hilfsbereitschaft im Hinblick auf Hilfslieferungen, Spenden und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine erfüllt uns mit Dankbarkeit gegenüber allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Gleichzeitig brauchen die Kommunen finanzielle und logistische Hilfe von Seiten der Bundesregierung und den Landesregierungen, um diese Herausforderungen zu meistern.

Wir stehen an der Seite der ukrainischen Kommunen. Wir wollen das Netz von deutsch-ukrainischen Kommunalpartnerschaften stärken. Daher rufen wir deutsche Kommunen auf, für die Zukunft Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen zu erwägen.

Wir appellieren an die russischen Kommunen, sich mit uns gemeinsam für den Frieden einzusetzen. Wir nutzen im Rahmen unserer Partnerschaften die Kontakte mit der russischen Zivilgesellschaft für einen kritischen Dialog.

Dieser Krieg hat in der Europäischen Union zu einer größeren Geschlossenheit und zu einem engeren Zusammenhalt geführt. Nie war Europas Zusammenhalt wichtiger für Europas Zukunft. Wir sehen in dieser Entwicklung eine wichtige Chance, die Zukunft Europas – insbesondere die EU-Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik - noch abgestimmter zu gestalten. Der Krieg in der Ukraine zeigt die große Bedeutung der EU als Wertegemeinschaft auf und verdeutlicht, wie wichtig eine starke, funktionierende Zivilgesellschaft ist. Diese sollte auch im Mittelpunkt europäischer Förderung stehen. Als Kommunen werden wir unseren Beitrag zur Stärkung der europäischen Werte und zur Weiterentwicklung einer rechtebasierten, offenen und demokratischen Gesellschaft leisten. 

Wir fordern die Europäische Union und die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten für ein schnelles Aufnahmeverfahren der Ukraine in die Europäische Union auszuschöpfen und der Ukraine schnellstmöglich zumindest den Status eines Beitrittskandidaten zu ermöglichen.

Gleichzeitig erwarten wir, dass die Europäische Union in noch stärkerem Maße die Ukraine humanitär und wirtschaftlich unterstützt. Diese starke Ukraine mit ihrer beeindruckenden Haltung wird ein großer Gewinn für die Europäische Union sein.

Wer die Demokratie und die Freiheit der Ukraine angreift, greift Europa an. Was wir gemeinsam zum Schutz und zur Verteidigung dieses mutigen und tapferen Landes tun, tun wir auch für uns und für Europas Zukunft. 

Hannover, den 25. März 2022

„Kommunaler Friedensappell“ verabschiedet auf der Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion am 25. März 2022 in Hannover. Die beiden Vertreter des Enzkreises, Hans Vester (SPD) und Günter Bächle (CDU) stimmten dem Friedensappell zu