Günter Bächles Weblog

Acht Fragen, acht Antworten, ein Briefkopf nur mit Logo und Schriftzug Enzkreis, ohne Unterschrift - hier im Original:

1. Ist das Kreis-Gesundheitsamt bereit, wenigstens zwei Mal wöchentlich den 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker zu veröffentlichen, und zwar so lange, bis Mühlacker tägliche Werte hat, die nicht wesentlich vom Enzkreis-Durchschnitt abweichen? 

Das Landratsamt veröffentlicht auf seiner Homepage zahlreiche Zahlen und Daten (www.enzkreis.de/corona-zahlen), zum Teil tagesaktuell (z.B. Zahl der neuen Fälle, Genesene, noch Erkrankte) zum Teil wöchentlich (Kontaktpersonen) oder monatlich (umfangreiches Material zu Alter, Verstorbenen etc.).

Zweimal wöchentlich (dienstags und freitags) veröffentlicht das Landratsamt dort eine tagesaktuelle Tabelle mit der Zahl der Fälle in den Kreisgemeinden insgesamt, der in den letzten 3 bzw. 4 Tagen (jeweils seit dem letzten Veröffentlichungstag) sowie in den letzten 7 Tagen neu Infizierten in den Gemeinden. Diese Zahlen werden von regionalen Print- und Online-Medien regelmäßig übernommen.

Diese bewährte Praxis zur Information der Öffentlichkeit wird das Landratsamt beibehalten. Die Berechnung eines Inzidenzwertes für eine Stadt in der Größe von Mühlacker ist aus bereits mehrfach ausgeführten Gründen nur sehr bedingt aussagekräftig.

1a. Nach Einbringen meiner Anfrage erfuhr ich, dass das Pfarramt Paulus II in Mühlacker schon am 19. Februar 2021 aktuelle Zahlen für Mühlacker zu bekommen versuchte. Offenbar lagen die Werte teilweise bei mehr als 500. Wie hoch waren die Ausschläge nach oben in Mühlacker seit Beginn der zweiten Welle?

Eine Tabelle mit den Fallzahlen in den Kreisgemeinden seit Anfang Oktober ist dieser Anfrage beigefügt.

• Dazu meine Anmerkung: Wer lesen kann, ist deutlich im Vorteil. Ich wollte die 7-Tage-Inzidenz-Werte für Mühlacker und erhielt die absoluten Zahlen für alle Gemeinden seit Oktober 2020. Kann da jemand nicht lesen? Will da jemand nicht richtig lesen? Hier ist das Zahlen-Päckle. Wer mag, kann die absoluten Zahlen selbst zu 7-Tage-Werten umrechnen, sagte sich offenbar die Kreisbehörde und beschloss, weiterhin selbst keine 7-Tage-Inzidenz-Werte zu nennen. Kopie_von_Gemeindezahlen_seit_Oktober_2020_002.pdf

Hier die Formel fürs Berechnen der 7-Tage-Inzidenz:

• Die 7-Tage-Inzidenz bildet die Fälle pro 100.000 Einwohner_innen in den letzten 7 Tagen ab. Wer sie berechnen will, geht so vor:

• Gemeldete Infektionen in den letzten sieben Tagen berechnen: Gesamtzahl der Fälle minus Gesamtzahl der Fälle sieben Tage zuvor
• Umrechnen auf 100.000 Einwohner: Das Ergebnis durch Einwohnerzahl des Ortes teilen und mit 100.000 multiplizieren
• Ergebnis runden

Da der Enzkreis die Daten niocht täglich veröffentlicht, lässt sich kein tagesaktueller 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker oder andere Kreisgemeinden berechnen.

2. Wie erklärt sich das Kreis-Gesundheitsamt die über 400 hinausgehenden Werte in Mühlacker vom 8. April an bis Ende April 2021?

Sowohl in der 2., mehr noch in der 3. Welle handelte es sich in der Region (Enzkreis und Pforzheim) um ein diffuses Infektionsgeschehen. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass sich keine klaren Infektionsherde ausmachen lassen.

Insofern gibt es keine schlüssigen Erklärungen für besonders hohe Werte in einzelnen Städten oder Regionen. Umgekehrt gilt dies ebenso: Über mehrere Wochen zwischen Mitte Februar und Mitte März lagen die Inzidenzen in Pforzheim beispielsweise landesweit am niedrigsten und sogar noch unter denen in Tübingen.

3. Weshalb wurden diese Zahlen nicht zeitnah veröffentlicht?

Die Zahlen wurden und werden zeitnah veröffentlicht (siehe Frage 1).

4. Welche Maßnahmen haben Kreis-Gesundheitsamt und im Einklang damit die Stadt Mühlacker aufgrund der latent erhöhten 7-Tage-Inzidenzen ergriffen? Wurden die Kontrollen ausgeweitet? Welche Schwerpunkte haben die Kontrollen? Wer veranlasst diese?

Generell hat das Gesundheitsamt das Infektionsgeschehen im gesamten Enzkreis (und in der Stadt Pforzheim) ständig im Blick. Insofern greifen Regeln und Beschränkungen, die die Corona-Verordnung des Landes und das Infektionsschutzgesetz des Bundes oder die in eigener Verantwortung verfügt wurden, immer für den gesamtem Land- bzw. Stadtkreis. Ausnahmen waren eine Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht in Mühlacker im Oktober 2020 und die Allgemeinverfügung für eine Testpflicht in Kindertagesstätten in Mühlacker im Mai 2021.

Seit Beginn der zweiten Welle Ende September steht das Gesundheitsamt im intensiven Austausch mit der Stadtverwaltung Mühlacker. Unter anderem wurden die Infektionen räumlich dargestellt, um herauszufinden, ob einzelne Stadtteile besonders betroffen sind oder es lokale Häufungen gibt (was nicht der Fall war).

Das Ordnungsamt der Stadt Mühlacker hat für das Gesundheitsamt eine Ansprechperson auch an den Wochenenden benannt, so dass Absonderungsmaßnahmen dort zeitnah besprochen und kontrolliert werden konnten und können. In mehreren Videokonferenzen besprach sich die Leitung des Gesundheitsamtes mit Oberbürgermeister, Ordnungsamt und Integrationsbeauftragter zur Lage und zu möglichen weiteren Maßnahmen. Die Stadtverwaltung war selbst früh im Austausch mit der dortigen türkischen Community.

Insgesamt gab (und gibt) es in Mühlacker zahlreiche Maßnahmen und Initiativen, teilweise vom Gesundheitsamt (auch finanziell) unterstützt, um die Bevölkerung (auch die mit Migrationshintergrund) über Hygieneanforderungen, die Einhaltung der Regeln und aktuell über das Impfen zu informieren und für die Themen zu sensibilisieren. Zudem gab und gibt es eine breite Information der Öffentlichkeit via Pressemitteilungen und die sozialen Medien, was den Pandemieverlauf insgesamt und im Speziellen in Mühlacker betrifft (Ausbrüche in Senioreneinrichtungen, Firmen oder Kitas, Kita-Schließungen, Corona-Schwerpunktpraxen, Testzentren, Impfaktionen).

Auskünfte und Hilfestellung gibt das Landratsamt täglich, auch über das Wochenende, an der Telefon-Hotline und über die Corona-Mailbox. Diese stehen jeder Bürgerin und jedem Bürger zur Verfügung – auch in Mühlacker.

Hervorzuheben sind außerdem gezielte Informationen und Gespräche seitens der Ärztinnen und Ärzten des Gesundheitsamts insbesondere mit Mitarbeitern/innen vor Ort, beispielsweise den Integrationsbeauftragten, dem Ordnungsamt, Ärzteschaft und Apothekern.

Vertreter der Polizeidirektion nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsstabs teil und werden dort für mögliche Schwerpunkte und Kontrollen sensibilisiert. Zudem gab es mehrfach Schwerpunkt-Kontroll-Aktionen, an denen auch die jeweiligen Ortspolizeibehörden beteiligt waren.

Die Frage. welche Maßnahmen speziell in Mühlacker durch die Ortspolizeibehörde ergriffen wurden, müsste vom dortigen Rathaus beantwortet werden.

5. Wie steht Mühlacker im Vergleich mit anderen, größeren Enzkreis-Gemeinden?

Siehe anhängende Tabelle. In den vergangenen 7 Tagen wurden in Mühlacker 35 Neuinfizierte registriert (Stand 25.5.); damit liegt die Große Kreisstadt im Vergleich aktuell im oberen Drittel der Kreiskommunen, jedoch nicht an der Spitze.

6. Mühlacker hat eine schwierige soziale Struktur durch einen relativ hohen Migrantenanteil. Lassen sich unterem anderem damit die 7-Tage-Inzidenzen erklären?

Eigene Erfahrungen ebenso wie aktuelle Studien zeigen, dass die überwiegende Mehrzahl an Ansteckungen im häuslichen Bereich und am Arbeitsplatz erfolgen. Bei letzterem spielt es eine erhebliche Rolle, ob Menschen im produzierenden/verarbeitenden Gewerbe tätig sind oder in Betrieben des Dienstleistungs- oder Verwaltungsbereichs. Wo Menschen auf engem Raum miteinander arbeiten müssen und keine Möglichkeit für Homeoffice besteht, ist das Risiko einer Ansteckung ungleich höher. Die Wirtschaft in Mühlacker ist insbesondere durch solche Betriebe des produzierenden Gewerbes geprägt.

Dass ein hoher Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund zu einem verstärkten Infektionsgeschehen beiträgt, ist nicht belegt. Der baden-württembergische Vergleich spricht eher dagegen: So verzeichneten z.B. die Kreise Calw oder Hohenlohe immer wieder vergleichsweise hohe Inzidenzwerte, obwohl dort der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt.

7. Was unternimmt das Kreis-Gesundheitsamt, um Migranten mit den Informationen zu erreichen (auch sprachlich) und sie für das Problem zu sensibilisieren? 

Dazu stehen umfangreiche Informationen in einer Pressemitteilung, die das Landratsamt am vergangenen Freitag verschickt hat und die ebenfalls in der Anlage beigefügt ist.

8. Weshalb wurde die Testpflicht für Kindertagesstätten in Mühlacker nicht zeitgleich mit der in Pforzheim eingeführt? ö

Überlegt wurde zunächst, eine solche Testpflicht für den gesamten Enzkreis zu verfügen. Dazu war eine Abstimmung mit den Bürgermeistern/innen der Städte und Gemeinden erforderlich, um Akzeptanz und praktische Umsetzung abzusprechen. Dabei ging es auch um die Frage nach der technischen Durchführung (woher kommen die Test-Kits?) und nach der Übernahme der Kosten. Diese Abstimmung war mit der Stadt Pforzheim nicht notwendig.