Günter Bächles Weblog

Weitere Fragen: Drohen die Nachsorgekosten auf der Deponie des Enzkreises auch so zu explodieren wie aktuell beim Landkreis Ludwigsburg auf dessen Deponien, was dort zu einer massiven Erhöhung der Müllgebühren führte (um gut 13 Prozent)?  Offenbar ist das die Folge von strengeren Vorschriften bei der Nachsorge. Droht und als Enzkreis Ähnliches? Der zuständige Dezernent des Landkreises, Frank Stephan, schließt einen so großen Sprung aus, allerdings müssten die Nachsorgeausgaben auch beim Enzkreis angepasst werden. Er antwortete auf meine Mail. Müllgebühren sind ein Reizthema. Auch das zeigt der Kreis Ludwigsburg, denn dort bringen sich Bürger in Stellung für eine Klage gegen die Tarifentscheidungen des Kreistags.  

Bis 2070 müssen im östlich angrenzenden Landkreis LB noch 92 Millionen Euro finanziert werden - und die älteren Einwohner des Kreises Ludwigsburg erinnern sich noch an den Skandal um die Abfallgesellschaft des Landkreises, der sündhaft teure Experimente wie Trennung von bereits deponiertem Hausmüll in Horrheim auf den Weg brachte, die Gegenfinanzierung aber verfehlte und der Gebührenzahler die Zeche bezahlen musste. Deshalb herrscht im Nachbarlandkreis wohl eine größere Empfindlichkeit. Ich habe diesen heftigen Streit im Ludwigsburger Kreistag Mitte der neunziger Jahre als Redakteur der örtlichen Tageszeitung hautnah miterlebt. Jetzt gab es bei den Nachsorgekosten den großen Knall, wie es mein Kollege Steffen Pross formuliert.

So schlimm wie jetzt im Kreis Ludwigsburg kommt es im Enzkreis nicht. das schließe ich aus der Antwort des Dezernenten Frank Stephan. Nur ein kleiner Knall? Der Enzkreis habe bereits mit der Anpassung aus der letzten Fortschreibung der Nachsorge auf 950.000 Euro jährlich aus der letzten Fortschreibung reagiert. Die Erwirtschaftung dieser Nachsorge sei mitverantwortlich gewesen für die Gebührenerhöhungen 2017 und vor allem 2020, so der Dezernent. Das Gutachten zur Nachsorge werde in regelmäßigen Abständen alle paar Jahre fortgeschrieben, was auch beim Enzkreis aktuell der Fall sei. Hier seien Steigerungen zu erwarten. Das Problem sei:  da es um Zeiträume von 30 bis 40 Jahren sowie um die Einschätzungen heute noch nicht bekannter Tatsachen gehe, summierten sich selbst relativ geringe jährliche Beträge auf diese langen Zeiträume zu nennenswerten Summen.

Man könne über Höhe und Notwendigkeit bei manchem Ansatz trefflich diskutieren und streiten, weshalb die Kreisverwaltung diese Punkte nicht einfach hinnehme, sondern aktiv mit den Gutachtern hinterfrage. Dass die Gesetzgebung die Anforderungen stetig erhöhe, was dann mit steigenden Kosten über immer weniger Jahre bei der Ansparung erwirtschaftet werden müsse, sei auch ein Fakt. Er gehe davon aus, dass dieses Gutachten dann in den nächsten Monaten fertig gestellt und abgestimmt sein werde.

Der Landkreis muss für die bereits verfüllten Abschnitte I bis IV der Deponie Hamberg in Maulbronn die Nachsorge und bei der Fortschreibung jeweils den Kostenzuwachs erwirtschaften, so Stephan. Dies sei auch notwendig und gerechtfertigt, da der Schutz der Umwelt finanziert werden müssten und es auch nicht sein dürfe, dass man hier nichts mache und dann beispielsweise in 20 oder 30 Jahren enorme Kosten kurzfristig von den Gebührenzahlern und oder dem Kreishaushalt aufgebracht werden müssten.

Da der Enzkreis nur eine Deponie habe und die aktuelle Fortschreibung nicht allzu fern von der letzten Fortschreibung sei, werde sich auch die Erhöhung der Nachsorge nach heutigem Stand nicht im zweistelligen Millionenbereich abspielen. Von Verhältnissen wie in Ludwigsburg, die er nicht bewerten könne und wolle, könne beim Enzkreis zum Glück nicht die Rede sein. Auch was die Kalkulation der Müllgebühren betreffe, gehe der Enzkreis auf Nummer sicher.  Der Dezernent: Wir kalkulieren diese jährlich selbständig und in unregelmäßigen Abständen, meist wenn besondere Entwicklungen sind, kalkulieren wir die Gebühren mit externer Fachunterstützung, um rechtssicher zu sein und zu bleiben. Seit er das Amt für Abfallwirtschaft als Dezernent übernommen habe, lege er die Ergebnisse jährlich nach einer Vorbesprechung der abfallpolitischen Sprecher, die so an der Festlegung der Richtung beteiligt seien, dem Kreistag zum Beschluss vor.

Ein wichtiger Punkt, was die Nachsorge für den Anteil des gewerblichen Mülls betreffe, sei, dass die Hamberg Deponie-Gesellschaft (HDG) die Nachsorge für den von ihr bewirtschafteten Deponieabschnitt V (und künftig eventuell VI) in die Preise mit kalkuliere und diese nicht über die Müllgebühren erwirtschaftet würden. An der HDG sind der Enzkreis und die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg beteiligt. Stephan: Über die Müllgebühren müssen wir das erwirtschaften, was die Nachsorge für die bereits verfüllten Abschnitte I bis IV kostet. Hier berücksichtige der Landkreis den Zuwachs an Kosten aufgrund rechtlicher Änderungen und Preisentwicklungen jeweils neu in der jährlichen Kalkulation.

Eine aktive Deponie müsse jedoch nicht mehr finanziert werden. Das sei aber auch problematisch, da diese Kosten finanziert werden müssten, aber durch die bereits abgeschlossene Verfüllung jedoch keine Erträge mehr generiert werden könnten. Was die Erwirtschaftung der Nachsorge beispielsweise ebenso belaste sei der Zinsverfall der vergangenen Jahre, da sich die angesparten Gelder in Millionenhöhe nicht mehr verzinsen und dieses Geld daher zusätzlich erwirtschaftet werden müssten, so der Dezernent.

Die Kosten der Nachsorge werden sicherlich wieder steigen, würden jedoch eingebettet in eine Reihe anderer Entwicklungen wie die Höhe des Papierpreises und einem jährlich höheren monetärer Aufwand beim Betrieb der Abfallwirtschaft.  Dies kann in Summe auch zur Erhöhung der Müllgebühren führen, betonte Stephan. Bei der relativen geringen Höhe der Müllgebühren könnten hier selbst geringe Anpassungen dann auch einmal recht schnell zehn bis 15 Prozent erreichen, was dann den einzelnen Haushalten mit nur geringen Beträgen pro Jahr belaste.

Meine Meinung: Zumindest droht dem abschreckenden Ludwigsburger Beispiel keine Neuauflage im Enzkreis. Allerdings muss der Gesetzgeber seine Vorgaben mit Maß und Ziel festlegen, will er nicht Kostentreiber sein. Richtig ist, dass die Kreisverwaltung die Ergebnisse der Gutachten nicht kritiklos hinnehmen will.

Nächste Entscheidung steht im Februar an: Kommt das Aus von flach und rund, damit der Grünen Tonnen? Der Bericht im Mühlacker Tagblatt gestern erweckte den Eindruck, als sei das schon entschieden. Bis jetzt nicht! Wir beschäftigen uns dam,it bei einer virtuellen Fraktionssitzung am Freitag abend. Über den Antrag der Kreisverwaltung, Abschied zu nehmen von den Grünen, beschließt der Kreistag am 22. Februar. Ich lese jetzt erst einmal die Vorlagen, bevor ich mich entscheide.

Update 6.2.2021 - Position der CDU im Kreistag zum neuen Wertstoffsystem