Mächtig viel los schon in der Woche 2

Seit dem Jahreswechsel sind in den Alten- und Pflegeheimen in Pforzheim und im Enzkreis – wie hier kurz vor Silvester im Pflegezentrum Wiesengrund in Knittlingen – Mobile Impfteams des Zentralen Impfzentrums Karlsruhe unterwegs. In betreuten Wohnanlagen und individuell zu Hause dürfen sie im Moment nicht impfen. (Fotograf: Thomas Rebel, PM Enzkreis)

Die Kommunalpolitik hat uns wieder. Die Themen bleiben, die Aufgaben auch. Was neu ist: die digitalen Formate von Ratssitzungen. Natürlich wird es an Startproblemen nicht fehlen. Gestern Abend  tagte die CDU-Kreistagsfraktion erstmals 2021 - wiederum virtuell, versteht sich. Jeder saß bei sich zuhause vor Computer oder Tablet und beteiligte sich an der Debatte. Der Landrat schrieb mir heute von einer Premiere: Die Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags Anfang Februar wird erstmals in digitaler Form organisiert. Der Enzkreis arbeitet an einer generellen Lösung für digitale Sitzungen.

Neue digitale Sitzungswelt in Rathäusern und Landratsamt

Die Regionalräte des Regionalverbandes Nordschwarzwald tagten im Dezember 2020 erfolgreich digital

Wir als Unionsfraktion im Kreistag, aber auch die im Gemeinderat plädiert dafür, die Präsenz- durch virtuelle Sitzungen zu ersetzen - solange für den Landkreis auffällige Corona-Infektionsgrad gemeldet werden. Birkenfeld, Keltern, Neulingen, Straubenhardt, Knittlingen und Niefern-Öschelbronn praktizieren schon Online-Sitzungen unter Beachtung der Gemeindeordnung oder haben dies jetzt vor. Und zwar rechtlich abgesichert. Das muss auch bei der Stadt Mühlacker möglich sein. Der OB versucht es nächsten Dienstag mit einer digitalen Sitzung des Ältestenrats des Gemeinderates. Die Kommunalpolitik muss trotz Pandemie weitergehen. Diese digitale (Kommunal-)Welt sichert die Beteiligung der Gremien genauso wie die Information der Öffentlichkeit.  Gemeinsam müssen wir hier Erfahrungen sammeln. Wir werden auch diese Aufgabe bewältigen. Ein Beispiel ...

Dann das große Thema in der Woche 2 des Jahres 2021: Impfen gegen Corona

Die Kreistagsfraktionen der FDP und CDU kritisieren die zentrale Vergabe von Terminen für die Corona-Impfungen in den Kreisimpfzentren über die Telefonnummer 116 117. Eine Terminvergabe über das Gesundheitsamt oder die Landratsämter halten wir zumindest im Falle der Kreisimpfzentren für deutlich sinnvoller als die zentrale Vergabe über eine überlastete zentrale Hotline.  Ziel muss sein, dass alle Berechtigten im Enzkreis schnell und einfach Termine für die Corona-Impfung in der Region erhalten. Man unterstützt deshalb das Landratsamt, welches grundsätzlich signalisiert hatte, die Terminvergabe zu übernehmen und wolle auch entsprechend auf die Landesregierung einwirken. Die Kritik der Fraktionen gründet sich vor allem darauf, dass schon bei den Terminvergaben für die zentralen Impfzentren des Landes immer wieder Schwierigkeiten aufgetreten seien. So habe man Informationen erhalten, dass bei der Online-Plattform nur maximal vier Termine gemacht werden könnten, bevor das Anfragelimit erreicht werde. Die lobenswerte Initiative, den mehr als 80-Jährigen bei Termin und Transport zum Impfen aktiv zu helfen, merkt das: HELLO Lomersheim, das hier zum Beispiel auch mit Herzenssache und Seniorenklub Lienzingen zusammenarbeitet. Die Stolpersteine für diese Ehrenamtlichen wegzuräumen muss rasch erfolgen. Hierzu mehr...

Heute meldete sich das Landratsamt mit einer umfangreichen Mitteilung zu mobilen Impfteams zu Wort. Mehr dazu...

Impfen: global denken, lokal handeln

Die Positionen der Unionsfraktion im Kreistag lässt sich in drei Punkte fassen:

Aktive Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen und Vereine, die bereit sind, alten Menschen zu helfen, für sie Termine zu vereinbaren, sie zum Impfzentrum zu bringen und wieder heimzufahren. Solche Initiativen waren 2015 erfolgreich tätig bei der Unterbringung von Flüchtlingen, entlasteten auch Verwaltungen, wurden vom Enzkreis gefördert. Das sollte Vorbild sein. Wir befürchten, dass sonst besonders die über 80-Jährigen kapitulieren. Initiativen wie HELLO Lomersheim müssen tatkräftig unterstützt werden. Eine Idee, die mein Fraktionskollege Michael Schmidt, Bürgermeister in Neulingen, entwickelt hat.

Dazu gehört die Oberhoheit des Landkreises über die Vergabe der Termine im Kreisimpfzentrum Mönsheim, das am 22. Januar starten wird. Deshalb muss das Land veranlasst werden, eine regionale Lösung zu finden.

Wir erneuern unsere Forderung auf eigene mobile Impf-Teams im Kreis nach Eröffnung der Einrichtung in Mönsheim und erwarten, dass bei einem Impf-Termin in einem  Heim nicht nur ständige Bewohner und Mitarbeiter geimpft werden, sondern auch gleich die Tagesgäste, die kurzzeitig gepflegt werden und die Bewohner von altengerechten Wohnungen. Hier mehr...


Stadtbahn und Wasserstoff - was tut sich?

Zwei Anträge, zwei Themen, zwei Beschlüsse – das Ergebnis heißt derzeit zwei Mal Stillstand. Die CDU-Fraktion im Kreistag meldete sich zum Auftakt der kreispolitischen Arbeit nach den Weihnachtsferien zu Wort und will vom Landrat wissen, wie es um den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahn vom Kreis Karlsruhe über den westlichen Enzkreis durch die Stadt Pforzheim und das Heckengäu bis in den Kreis Böblingen bestellt ist. Gleiches gilt für Zabergäubahn und die Förderung von Wasserstoff im Landkreis. Allesamt Unionsinitiativen. Hier mehr...

Herrenwaagbrücke - RP soll private Planungsvariante bewerten

Eine detaillierte Stellungnahme des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe zu der aus der Bürgerschaft vorgelegten Planungsalternative für die neue Enz-Brücke hält die CDU-Fraktion im Mühlacker Gemeinderat für notwendig. Sie wandte sich deshalb nochmals an die Behörde wegen des Bauzeitenplans für den Neubau der Herrenwaagbrücke im Zuge der L 1134 sowie der damit verbundenen maximalen Vermeidung von Umleitungen. Sie und die Fachbeteiligung konnten am 22. Dezember 2020 als Antwort auf Eingaben unserer Fraktion mitteilen, die Vollsperrung über die Enz werde drei Monate betragen. Das ist eine Verkürzung gegenüber dem ersten Ablaufplan, der am 20. Oktober 2020 im Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats von Mühlacker von Vertretern Ihres Hauses vorgestellt wurde. Das ist eine spürbare Verbesserung, die wir sehr begrüßen, heißt es in meinem Brief an Sylvia M. Felder, die Regierungspräsidentin. Hier mehr...

Ja, gibt es den alten Deutschen Sandlaufkäfer noch?

NSG Ziegelhäule

Nachgehakt habe ich wegen der Pflegemaßnahmen im Lienzinger Naturschutzgebiet (NSG) Ziegelhäule auf dem ehemaligen  Erddeponiegelände zwischen Mühlacker und Lienzingen Für die Vergabe der Pflegeaufträge ist das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) zuständig.  Diese haben sich immer wieder verzögert. Der Eindruck besteht, dass sich daran nichts geändert hat. Meine Frage an die Regierungspräsidentin: Gibt es Pflegemaßnahmen und -verträge? Kamen örtliche Landwirte als Auftragnehmer zum Zuge? Das NSG wird nur südlich und westlich von einem Weg umrundet – wäre es möglich, einen auch nördlich als Verbindung zur L 1134 für Fußgänger zu schaffen? Kann der eingezäunte Bereich wenigstens zeitweise für Öffentlichkeit freigegeben oder Exkursionen angeboten werden? Und ob auf dem Gelände noch der Deutschen Sandlaufkäfer nachgewiesen werden kann, wegen dessen Auftretens das Gebiet letztlich unter Schutz gestellt worden war. Und der einige Zeit später dort nicht mehr gesehen ward. Hier mehr...

Vier Knack-Punkte zur Bodenpolitik

Welche Ergebnisse der  Difu-Studie: Bodenpolitik wird für Kommunen zum Schlüsselinstrument der Stadtentwicklung sollten nach Auffassung der Verwaltung für Mühlacker passgenau gemacht werden? Wie sieht die strategische Bodenpolitik der Verwaltung aus? Dazu heute meine Anfrage als Gemeinderatsmitglied. Einige der Postulate des Deutschen Instituts für Urbanistik, die ihre Resultate heute vorlegte. Vier Knack-Punkt aus dem Empfehlungskatalog des Difu seien hier genannt: Ausverkauf des kommunalen Liegenschaftsvermögens vermeiden. Weg vom Höchstgebotsprinzip hin zum „Bestgebotsprinzip“ (auf das Höchstgebotsprinzip entwickelt sich Mühlacker gerade hin), Regelungen des Erbbaurechts nutzen sowie erstärkt auf Baulandmodelle setzen. Hier mehr...

Ziegeleivertrag erst im März?

Von der Difu nach Daten des Statistischen Bundesamtes 2020

Wohl dem Stadtrat und der Stadträtin, die Zeitung lesen. Sie wissen dann manchmal mehr vom aktuellen Stand als sie wissen sollten. Zum Beispiel, wann der Vertrag über den Verkauf des Areals der alten Ziegelei an die Hofkammer in Ludwigburg von Stadt und Käufer unterschrieben wird. Irgendwie ging ich vom Januar 2021 aus, denn da soll der Vertrag im Gemeinderat beraten und über ihn entschieden werden. Jetzt lese ich, die Unterzeichnung geschehe wohl nicht vor März 2021. Der journalistische Altmeister Thomas Sadler vom MT schrieb über sein Mehr-Wissen. Mehr dazu...

Neuer Chef im Finanzamt Mühlacker

Dann noch eine neue Nachricht zu einer der rar gewordenen Sonderbehörden des Landes in Mühlacker: Andreas Klus ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Mühlacker. Er folgt auf Gerhard List, der nach knapp elf Jahren an der Spitze des Finanzamtes in den Ruhestand getreten ist. Klus arbeitete zuletzt als stellvertretender Vorsteher in des Pforzheimer Finanzamtes. Mehr hier...

Bus auf den Sengach?

Soll eine Buslinie künftig durch den Sengach, dem Enzberger Weiler,  führen? Ein altes Thema, neu aufgelegt. Vor bald zwei Jahrzehnten gab es schon einmal einen Anlauf, der aber scheiterte. Mehr hier ....


Mächtig viel los schon in der Woche 2. Ich hab's mal schnell aufgelistet und will durch Links zur Mehr-Information einladen.

 

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