Günter Bächles Weblog

Die Corona-Zahlen sind besorgniserregend. Mehr als 400 Infizierte in Mühlacker. Hier die Liste der Enzkreis-Gemeinden vom Gesundheitsamt mit Stand 19. November 2020.Infizierte_19_11_2020.pdf

Die Regionale Kliniken Holding, unter deren Dach sich auch die Enzkreis-Kliniken gGmbH befindet, stellt tägliche ihre aktuellen Zahlen ins Netz.

Soziale Kontakte sollen wir meiden. Auf Abstand gehen, mit Maske vermummt sein oder am besten daheim bleiben. Die Pandemie erhält plötzlich Namen und Gesichter, wenn zum Beispiel Kollegen die Ansteckung nicht überleben. Wie diese Woche der Pforzheimer Sozialdemokrat und Stadtrat Ralf Fuhrmann, der Kollege war in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Die Einschläge kommen näher. Brauchen Corona-Leugner diese Lektion, um ihren Irrweg zu verlassen? Ich unterscheide zwischen hartnäckigen Leugnern und jenen, die Zweifel hegen, ob einzelne Maßnahmen die notwendigen flankierenden Maßnahmen zur Reduzierung der Ansteckungsgefahren  bringen. Verordnungen des Staates müssen nicht als gottgegeben hingenommen werden, aber umgekehrt ist auch nicht jede/r ist  Experte in Sachen unbekanntem Virus. Auch die Politik braucht die Ratgeber aus der Wissenschaft zu Corvid 19.

Mein Fraktionskollege im Gemeinderat, Matthias Trück, gleichzeitig Vorsitzender des Trägervereines des Jugendhauses Pro Zwo, sieht - zurecht! - Differenzen in den Aussagen von Stadt, die das Jugendhaus und den Jugendtreff Enzberg geschlossen hat, und dem Enzkreis. Was trifft nun zu? Der Landrat äußerte sich im Jugendhilfeausschuss des Kreistages äußerst geschmeidig. Denn sein Jugendamt spricht von der Möglichkeit der Öffnung - doch diese pauschale Feststellung lässt sich so nicht halten. Nur spezielle Angebote mit einem festen und zuvor festgelegten Teilnehmerkreis lassen sich realisieren. Der Antwort auf dem Kreishaus auf meine Anfrage, was denn nun stimme, fehlte erneut die Entschiedenheit. Wenn der Vorsitzende des Jugendhausvereins ein geschlossenes Jugendhaus akzeptieren muss, aber auf seinem Heimweg mit dem Fahrrad regelmäßig junge Leute zwischen DRK-Pflegeheim und Erlenbach beim fröhlichen Treffen sieht - ohne Maske, ohne Abstand, aber mit Alkohol - löst das das große Wundern aus. Ist das eine garantiert von Corona freie Zone? Und kontrolliert wird dort offenbar nicht.

Es sind die unterschiedlichen Varianten, mit denen auf die Forderung nach Kontaktminimierung geantwortet wird: Einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Enzkreis-Kliniken am Mittwoch stellte die Geschäftsführung auf Videokonferenz um. Bei einer langen Tagesordnung mit gewichtigen Themen diskutierte das Gremium drei Stunden von Computer zu Computer und traf problemlos die notwendigen Entscheidungen zur Fortentwicklung unserer kommunalen Krankenhäuser. Geht also! Und meist schneller. Man muss nur wollen. Die CDU-Fraktionen in Stadt, Kreis und Region tagten in den vergangenen Wochen immer virtuell. Das wird zunächst so bleiben. Mir fehlt das  Verständnis für das starre Festhalten mancher an Präsenzsitzungen angesichts dieser Zahl: Die 7-Tage-Inzidenz, also Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner innert sieben Tagen, lag in Enzkreis und Pforzheim am Freitag bei 173,6 - ein weiterhin alarmierender Wert. 50 sollen es maximal sein. Da fehlt es an der notwendigen Konsequenz, Sitzungen in die virtuelle Welt zu verlegen. Selbst angesichts der latent lauernden Gefahr, dass einen die anderen plötzlich nicht mehr hören - dann endet eine Sitzung der Kreistagsfraktion eben mit einer abschließenden E-Mail des Vorsitzenden.

Immerhin arbeiten die Verwaltungen unter anderem von Enzkreis und Stadt Mühlacker an der Ergänzung der jeweiligen Hauptsatzungen, um über den 1. Januar 2021 hinaus digitale Sitzungen zu ermöglichen. Übrigens: Premiere hatte diese Woche die digitale Form der bewährten Aus- und Weiterbildungsbörse Mühlacker. Ich schaute auch rein. War etwas gewöhnungsbedürftig, aber brachte die Informationen doch kompakter rüber. Dank übrigens an die Wirtschaftsförderung der Region  Nordschwarzwald. Deren Geschäftsführer Jochen Protzer zapfte dafür einen Zuschusstopf des Landes an und holte so 17.000 Euro für das Projekt nach Mühlacker.

Am morgigen Montag kommt es zum Schwur: Bleibt die Stadtbau oder wird der Schlüssel endgültig herumgedreht? Dass die Freien Wähler sich kurz vor der Sitzung per Antrag auf einen Ausstieg aus der GmbH festlegten, trägt wenigstens zur Klärung der Fronten bei. Manche gehabte Diskussion im Aufsichtsrat der Stadtbau erscheint so in neuem Licht. Bei Teilen des Rats war nicht der Erfolg erhofft, sondern das Scheitern. Der Gemeinderat muss ein klares Bekenntnis zur Stadtbau als hundertprozentiger Tochter der Kommune ablegen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von CDU, LMU und SPD. Deshalb bestehen wir auf der Abstimmung über unseren gemeinsamen Antrag vom Oktober. Dagegen will die Stadtverwaltung nur beschließen lassen, dass sie Gutachter beauftragen darf, den städtischen Wohnungsbestand zu erheben, zu bewerten, den Sanierungsbedarf zu erfassen (aber wir haben die Zahlen 2016 erhalten).

Denn in dem interfraktionellen Antrag ist einer der zentralen Punkte die schrittweise Übernahme des städtischen Wohnungsbestandes in die Stadtbau, auch um die Verwaltung zu entlasten. Dies gilt als Teil der Strategie der drei Fraktionen, die Stadtbau zu stärken. Zudem solle die Stadtbaugesellschaft Projekte voranbringen, die angesichts der Fülle der Aufgaben in den betroffenen Ämtern immer wieder hinten angestellt worden seien.

Oberstes Ziel muss es sein, bezahlbaren Wohnraum in und für Mühlacker zu schaffen. Leider ist die Stadtbau von Anfang an klein gehalten worden, so dass sie nie die gewünschte Schlagkraft hat entfalten können. Dies gilt es zukünftig zu vermeiden. Im Gegensatz zur FW halte ich die Stadtbau GmbH nicht für gescheitert. Zu häufig wurde sie aber ausgebremst. Weil ich nun dreimal je zwei Stunden am Webinar der Friedrich-Naumann- und der Reinhold-Maier-Stiftung über soziale Medien, also Facebook & Co teilnahm, setzte ich das Gelernte gleich in eine Stadtbau-Kachel um. Jedenfalls war das Schnuppern von FDP-Luft durchaus positiv. Zumindest in diesem Fall - dass auch mein Kreistagskollege, der Landtagsabgeordnete Erik Schweickert teilnahm, kristallisierte sich allmählich heraus, denn die Teilnehmer blieben anonym.

Apropos Freidemokraten. Deren Kreistagsfraktion kündigte diese Woche an, den Kurs der CDU zu unterstützen, die von den 28 Städten und Gemeinden 2021 zu bezahlende Umlage an den Landkreis gegenüber 2020 nicht zu erhöhen. Natürlich sind die finanziellen Verhältnisse des Kreises im Corona-Jahr schwierig geworden, doch den meisten Kommunen geht es nicht anders. Wir können uns die Hand geben und auslosen, wer die Schulden aufnehmen muss - die Rathäuser oder das Landratsamt. 78 Millionen Euro überwiesen die Kommunen im laufenden Jahr als Umlage an die Kreiskasse (Umlagesatz 26,5 Prozent). An dem Betrag wollen wir festhalten. Der Landrat indessen legte einen Etatentwurf mit 28,59 Prozent und 81,4 Millionen Euro vor. Das bedeutet: 22 der 28 Kommunen müssen mehr berappen als 2020. Hart träfe dies Mühlacker mit dann 10,9 Millionen Euro (wären gegenüber 2020 ein Plus von 700.000 Euro), Birkenfeld (plus 230.000 Euro), Illingen (plus 300.000 Euro), Knittlingen und Maulbronn müssten jeweils 200.000 Euro zusätzlich beisteuern. Kommenden Dienstag treffen sich die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags beim Landrat zwecks Versuch einer Einigung. Ein sinnvoller, aber kein digitaler Termin. Am Tag zuvor offenbart die Stadtverwaltung Mühlacker im Ältestenrat die Eckdaten ihres Etatentwurf 2021.

Abgearbeitet hat die Stadtverwaltung in dieser Woche wieder ein paar der bei ihr nicht beliebten Anfragen aus dem Gemeinderat. Auf meine Anfrage von Ende August begründete - und verteidigte - jetzt die Stadtverwaltung das Pfandsystem auf den Friedhöfen Sankt Peter, Lienzingen und Lomersheim bei Gießkannen. Ich hatte Beschwerden wegen der Regelung, dass ein Gebrauch von Gießkannen auf Friedhöfen wie in Lienzingen und Sankt Peter erst nach Auslösen durch ein Zwei-Euro-Stück möglich ist, aufgenommen. In der Antwort räumte jetzt die Stadtverwaltung ein, dass sie für dieses System in den vergangenen Jahren 10.000 Euro ausgegeben hat.

Weitere Antworten betrafen das Aufstellen von Hundetoiletten in Lienzingen, ein offenbar bisher nie abgeschaltetes Licht im Museum im alten Rathaus und Punkte aus einer Ortsbegehung mit der Orts-CDU in Enzberg. Andere Anfragen liegen noch unbeantwortet im Rathaus. Wenn ein Bürger aber schon dreimal nachfragte, wie es denn nun um die Antwort bestellt sei und vom Stadtrat hören muss: Noch nichts eingegangen werden beide narret: In diesem Fall ein Bürger vom Senderhang und sein Vertreter im Gemeinderat.

Update 25.11.2020:

Der gemeinsame Antrag von CDU, LMU und SPD wurde vom Gemeinderat mit 16 gegen 8 Stimmen angenommen.