Günter Bächles Weblog

Corona und die Folgen. Geöffnet wird hier, eingeschränkt zugelassen dort. Wie sieht es mit den Vorgaben für die soziale Distanz aus? Manches wirkt nicht schlüssig, anderes verwirrt. Eingängig ist aber diese Botschaft: Es darf gelockert werden. Darf? Es wird eben gelockert. Die Stadt Mühlacker schaffte den Schichtbetrieb in der Verwaltung inzwischen ab, fährt den normalen Rathausbetrieb wieder hoch, auch das Landratsamt passte  sich der veränderten Lage an.
 
Allerdings stellt sich die Frage, wie weit wir uns auf Risiken einlassen sollen und müssen. Die Risikobereitschaft wuchs, wie die Aufhebung einer doch nicht unbeträchtlichen Zahl von Einschränkungen in den vergangenen Tagen zeigte. Derzeit stönen Beschäftigte von Rathäusern unter der Bearbeitung von Anmeldungen für die reduzierten Regelöffnungszeiten in Kindertagesstätten. Alles ist knapp, die Rechtsverordnung des Landes kam am Samstag, gab die Hälfte der vor Corona besetzten Kita-Plätze  für Montag frei. Es soll Eltern geben, die sehen die kurzen Fristen nicht und sind, um es so zu sagen, unwirsch. Empathie ist nicht jedermanns Sache.Viele sind unsicher, brauchen längere Überlegungszeiten, doch dann sollten auch keine knappen Fristen gesetzt werden. Sonst sind die Kommunen wieder die letzten, die die Hunde beißen.

Was geschieht mit der seit Mitte März 2020 geschlossenen Kfz-Zulassungsstelle in Mühlacker. Die Antwort von Landrat Bastian Rosenau auf meine Anfrage für die CDU-Fraktion im Kreistag brachte Anfang Mai zwar Verbesserungen in der Online-Terminvergabe der Kfz-Zulassungsbehörde im Landratsamt in Pforzheim. Nach elf Tagen allgemeiner Lockerungsorgien mein zweiter Anlauf und die Frage an den Landrat: Gibt es Perspektiven für die Wiedereröffnung der Zulassungsstelle an der Vetterstraße in Mühlacker? Hoffnung besteht, dass der Enzkreis es nicht so macht wie die Sparkasse Pforzheim Calw, die mit der Begründung Corona und den Rechtsverordnungen einen Teil der Filialen - angeblich nur für eine bestimmte Zeit - schloss und ankündigte, sie wieder zu öffnen, wenn es die Lage erlaubt -  und dann doch bei einem Teil mit einer dauerhaften Schließung überraschte. Für was Corona gut sein kann, muss man sich schon sarkastisch fragen. Ist das die Blaupause für die Zulassungsstelle Mühlacker? Hoffentlich nicht!

Die Antwort des Landrats wieder hier im O-Ton:

Wir haben in der vergangenen Woche die Abläufe auf die mit den Corona-Lockerungen verbundenen Nachfragesteigerungen umgehend angepasst und konnten die Zahl der Zulassungsvorgänge - statt bisher 800-900 - bereits auf 1.113 steigern. In dieser Woche erwarten wir - trotz Feiertag - eine weitere Erhöhung dieser Zahl und hoffen, dass wir den Zulassungsbedarf schon bald wieder komplett und ohne längere Wartezeiten erfüllen können. Die Terminvergabe erfolgt nun nicht mehr nur online, sondern auch durch zusätzlich telefonisch vergebene Termine für jede/n Bürger/in. Eine Änderung der entsprechenden Informationen auf unserer Hompepage ist vorgesehen.

Wir gehen wir davon aus, dass wir die Nachfrage durch die getroffenen organisatorischen Maßnahmen künftig umfänglich bedienen werden können.

Sollte dies jedoch nicht der Fall sein oder sich die Corona-Situation weiter entspannen, haben wir ein Drei-Stufen-Modell zur Rückkehr in den normalen Dienstbetrieb entwickelt:

Stufe 1: Aufgabe des Schichtbetriebs, zentrale Bearbeitung durch alle Mitarbeiter/innen in der Pforzheimer Dienststelle und weiterhin Terminerfordernis
Stufe 2: Öffnung der Dienststelle in Mühlacker und Bearbeitung nach Terminvereinbarung
Stufe 3: Aufgabe des Terminzwangs und reguläre Öffnung beider Dienststellen

Zum zeitlichen Horizont kann ich Ihnen mitteilen, dass wir nächste Woche prüfen, ob wir trotz der aktuellen organisatorischen Veränderungen die Nachfrage immer noch nicht bedienen können. Sollte dies der Fall sein, werden wir umgehend Stufe 1 umsetzen. Stufe 2 käme dann gegebenenfalls in naher Zukunft in Frage, sollte die Entspannung bei den Infektzahlen bestehen bleiben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen verdeutlichen, dass es hier nicht um "ein stures Festhalten" des "Apparates" geht, sondern dass wir in der Abwägung zwischen Kundeninteresse und Gesundheitsschutz versuchen, gangbare Lösungen zu finden. In dieser Verantwortung stehe insbesondere auch ich in meiner Funktion als Landrat.

Wenigstens eine Perspektive. Das ist in Corona-Zeiten so viel wie eine Zusage vor der Krise.