Corona dämpft 2020 das Tempo auch in der Stadtpolitik

Von Gerd Altmann: Conora und die Wirtschaft. Welche Auswirkungen auf die Kommunen. CDU-Gemeinderatsfraktion schrieb an Mühlackers OB Frank Schneider

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Coronavirus-Krise sorgte für einen tiefen Einschnitt in unseren Alltag und unser ganzes Leben, sie wird und muss Folgen haben. Dabei war auch die Stadtverwaltung Mühlacker stark gefordert. Für diesen Einsatz danken wir herzlich. Die zusätzliche Arbeitsbelastung schob zurecht manch andere wichtige Aufgabe in den Hintergrund. Das kommunalpolitische Leben wurde ausschließlich bestimmt durch die Folgen der Einschränkung sozialer Kontakte mit dem lebenswichtigen Ziel:  Eindämmung der Pandemie. Die Entscheidungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten von heute Nachmittag zeigen, dass bei aller Notwendigkeit der Fortsetzung der Maßnahmen auch erstmals leichte Korrekturen angebracht werden, ohne das Ziel, Menschenleben zu retten, aufzugeben.

Wir  werden uns, auch in der Gemeinderatsarbeit, an neue Instrumente und Formate gewöhnen – manches ändert sich auch zum Positiven, nämlich die Nutzung zeitgemäßer Arbeitsmittel. Die CDU-Fraktionssitzung heute Abend fand erstmals als Videokonferenz statt. Das nehmen wir zum Anlass, die Stadtverwaltung zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass Städtetag und Gemeindetag  die Landesregierung und den Landtag auffordern, für solche neuen – elektronischen – Verfahren die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um sie auch wirkungsvoll und bald einsetzen zu können.

Trotz einer Eilentscheidung durch Sie und Beschlüssen zu kleineren Themen in zwei Umlaufverfahren kam die Arbeit des Gemeinderats in den vergangenen vier Wochen zwangsläufig praktisch zum Erliegen. Notwendig wird es, sie langsam wieder hochzufahren.  Deshalb sollte der VA auch am neuen Termin stattfinden. Bis dahin halten wir es aber für notwendig, den Gemeinderat schriftlich zu informieren

  • über den Stand des Genehmigungsverfahrens zum Haushaltsplan 2020 beim Regierungspräsidium
  • die eventuelle Folgen von Corona für die Finanzen der  Stadt - soweit überhaupt möglich – etwa durch Anträge von Firmen auf Herabsetzung von Vorauszahlungen der Gewerbesteuer sowie anderen Einnahmeausfällen und höheren Ausgaben
  • Zudem benötigen wir eine erste Einschätzung, welche Projekte 2020 überhaupt noch machbar sein werden auch von den personellen Kapazitäten her.
  • In Ihrem Interview mit dem MT sagten Sie, Gespräche etwa über die Ziegeleibebauung seien in den vergangenen Wochen weitergelaufen – von welchen Möglichkeiten gehen Sie für 2020 aus?
  • Welche zusätzlichen finanziellen Mittel sind von Bund und Land zu erwarten?

Wir rechnen mit Einbrüchen zumindest bei der Gewerbesteuer von einem Drittel, bitten um Prüfung einer vorsorglichen zehnprozentigen Haushaltssperre analog  zu der im Enzkreis  (ist dies ohne genehmigten Haushalt möglich?), gehen von  Verzögerungen aus bei wichtigen Planungen, ohne dies endgültig abschätzen zu können.  Es trifft wohl die Realität, von einem gedämpften Tempo in der Stadtpolitik in den nächsten Monaten des Jahres 2020 zu sprechen.

Insgesamt  dürfte 2020  wohl ein weitgehend verlorenes Jahr werden und wir sollten uns nicht vormachen, alles aufzuholen zu können, was durch Corona liegen blieb und noch bleibt. Zu hoffen, beide Klausuren des Gemeinderats vor der Sommerpause (Schule im Lindach und Stadtentwicklung) ansetzen zu können, wäre unserer Meinung nach unrealistisch. Das rechtzeitig auch der Öffentlichkeit darzulegen, ist notwendig. 

Fazit: Wir brauchen eine Bestandsaufnahme der Verwaltung für den Gemeinderat  - darauf  bauend ein realistisches Arbeitsprogramm 2020, ohne jegliche Verzögerung  für coronabedingt zu erklären.

Freundliche Grüße

für die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker

Günter Bächle

Vorsitzender

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