Günter Bächles Weblog

Heilige Regelung seit Jahrzehnten im Mühlacker Gemeinderat: In den Schulferien ist sitzungsfrei. Deshalb hätten wir jetzt in der Woche vor und in der nach Ostern auf jeden Fall Vakanz. Doch inzwischen haben wir die Corona-Zwangsferien: Vorerst das letzte Mal tagten die Stadträte am 18. März in ungewöhnlicher Sitzordnung, schon der Virus-Krise geschuldet. Zwei-eins-zwei: Muster der Sitzordnung im Ratssaal. Wegen Corona sollen mindestens eineinhalb Meter Abstand zwischen Menschen sein, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Ergo: Zwischen jeweils einem Ratsmitglied zwei leere Stühle. Deshalb musste auch auf den Zuschauerbereich ausgewichen werden, denn soviel Stühle gibt es an den zwei halbrunden Sitzungstischen nicht - aber die Beratungen waren eh nichtöffentlich und damit besucherlos. Wann der Rat wieder zusammen kommt, ist offen und hängt von der Entwicklung der Pandemie ab.

Ausgefallen! Schon aufgefallen? Wie läuft das Verwaltungsgeschäft in der Zwischenzeit? Zweimal schon ließ der OB in nicht ganz so wichtigen Punkten schriftlich  im Umlaufverfahren abstimmen - nur wenn eine/r widerspricht, ist die gesamte Abstimmung gescheitert. Aber es gab kein Nein. Dann sieht die Gemeindeordnung ein Eilentscheidungsrecht des (Ober-)Bürgermeisters vor, von dem unser OB in der aktuellen Phase nur einmal Gebrauch machte - das Instrument ist bei dem Juristen und Verwaltungschef mit Bedenken belegt, die aus seinem Umkreis verstärkt werden. Andere Verwaltungschefs nutzen diese Möglichkeit in der Corona-Krise intensiv, sie stimmen sich aber zuvor mit den Fraktionen ab, so der Landrat des Enzkreises. In zwei Kreisgemeinden setzte der Bürgermeister den Etat 2020 per Eilentscheidung in Kraft. Ist trotzdem nicht ideal, aber in der Zeit der sozialen Kontaktsperren akzeptabel. Freilich, wichtig ist, rasch zu den demokratischen Strukturen zurückzukehren. Derzeit sind die Ratsmitglieder vom Informationsfluss weitgehend abgeschnitten. Die Stadtwerke dagegen halten ihre Aufsichtsräte regelmäßig auf dem Laufenden. Die Stadt Pforzheim startet ihre zweite Online-Abstimmung - die Öffentlichkeit ist beteiligt.

Ansonsten ist grundsätzlich elektronische Kommunikation angesagt. Kommunalpolitik wegen des  Coronavirus im Notbetrieb, aber aus der Not lässt sich lernen. Der Kliniken-Aufsichtsrat des Enzkreises tagt und entscheidet am Donnerstag in einer Videokonferenz. Eine bisher vernachlässigte Möglichkeit, die schon früher hätte entdeckt werden können. Das Sytem ist ja nicht neu. Nur Mühlackers Gemeinderat bleibt da noch außen vor. Die CDU-Fraktion jedenfalls tagt in der Woche nach Ostern virtuell. Eine Premiere. Das wird bleiben nach der Krise. Zum Beispiel "TeKos" auch anstelle politischer Versammlungen. Das heißt dann Swantjes digitales Kaffeekränzchen. Oder digitaler Salon. An zwei nahm ich schon teil. Jeweils mit etwa 30 weiteren Besuchern, die sich eingewählt hatten. Ist prikelnder als eine Versammlung im Hinterzimmer. Kürzer, konzentrierter, kostenlos.

Dazu Steffen Pross in der LKZ: Es geht derzeit nicht nur um unsere Gesundheit. Es geht auch darum, die politische Debatte nicht ganz an Talkshows zu delegieren und sonst sterben zu lassen. Swantje Sperlings „digitales Kaffeekränzchen“, das landespolitisches Spitzenpersonal der Grünen und unabhängige Fachleute im Gespräch mit der Basis hält, ist dafür ein hilfreiches Format.

Denn Corona verändert nicht nur die Kommunalpolitik. Wie politische Entscheidungen derzeit ohne Sitzungen zustande kommen, zeigt das Beispiel Mühlacker, heißt es auf der Web-Seite des SWR. Ein Beitrag aus dem Pforzheimer Studio von SWR-Radio.