Günter Bächles Weblog

Der Sender bleibt stehen und wird zum Privatier. Eine bessere Entwicklung hätte uns nicht passieren können. Gleich zwei Frauen, die im Land in der politischen Verantwortung stehen, sagen mehr oder minder offen, sich  über die Rettung des mit 273 Meter höchsten Bauwerks von Bade-Württemberg zu freuen - obwohl ihre Behörden es waren, die dem SWR den Weg frei für den Abbruch machen wollten: Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder. Fragen wir nicht, wie das zu verstehen und zu verbinden ist - offen den Abbruch zu genehmigen, im Stillen auf den Erhalt zu hoffen. Nachtreten gilt nicht.

Die Ministerin verkündete ihre Zufriedenheit am Verkauf an eine Investorengruppe per Pressemitteilung, die Regierungspräsidentin antwortete jetzt mir auf eine E-Mail, geschrieben von meinem Gemeinderatskollegen Klemens Köberle (LMU) und mir, mit der wir die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Sender schilderten und ein Eingreifen des Regierungspräsidiums Karlsruhe forderten, damit der SWR den Sender nicht abreiße, nachdem die Sprengung schon terminiert war.

Die Chefin des RP: Das Regierungspräsidium war mit dem Sachverhalt als höhere Denkmalschutzbehörde befasst und hat nach langer und intensiver Prüfung am 05.03.2020 das Widerspruchsverfahren mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides abgeschlossen. Mit dieser Entscheidung wurde die denkmalrechtliche Genehmigung für den Abriss des Kulturdenkmales erteilt. Sowohl im Hinblick auf das Verfahren wie auch im Hinblick auf die getroffene Entscheidung teile ich die von Ihnen geäußerten Zweifel am Rechtsstaat und einer geordneten Verwaltung nicht. 

Wir hatten in unserer Entscheidung darauf hingewiesen, dass diese weiteren Verhandlungen  nicht entgegensteht. Ob und unter welchen Umständen eine Veräußerung erfolgt, liegt jedoch außerhalb des Einflussbereiches des Regierungspräsidiums Karlsruhe.Ich freue mich daher darüber, dass die sich nun abzeichnende Übernahme des Sendergeländes durch eine private Investorengruppe den Erhalt des Senders zu ermöglichen scheint.

In einer kurzen Replik von Klemens Köberle und mir:  Uns geht es gleichermaßen um die grundsätzliche Frage des Denkmalschutzes und die Erhaltung von Kulturdenkmälern, die sich uns auch im Alltag stellt. Da gab das RP durch seine Sender-Entscheidung unserer  Meinung nach ein falsches Signal. Wenn eine private Gruppe die Erhaltung des Senders  in dieser Größenordnung stemmen kann, stellt sich die Frage, weshalb dies dem SWR nicht  zuzumuten war. Und welche Konsequenzen daraus die Eigentümer anderer Kulturdenkmäler ziehen. Sie, liebe Frau Felder, freuen sich über die Erhaltung des Senders - wir auch. Es ist eine nicht alltägliche und außergewöhnliche Wendung in dieser Angelegenheit eingetreten, an die niemand geglaubt hat, zumal der SWR zunächst nicht kooperativ war. Darüber sind wir sehr froh. Gerade deshalb wollen wir aber noch die allgemeinen denkmalschutzrechtlichen Auswirkungen aufgreifen.

Die Weichen sind gestellt. Das ist gut. Lassen wir die Investoren erst einmal in Ruhe arbeiten, den Kaufvertag abschließen, das Konzept entwickeln, die dringenden Sicherungsmaßnahmen erledigen, denn die Haftung ging schon vom SWR auf die Fünf über. Das angekündigte Bebauungsplanverfahren ist öffentlich, Zusagen zum Inhalt seitens der Stadt gibt es nicht. Der Ausgang des Verfahrens? Offen! Auch die Besserwisser sollten abwarten, den Sender-Käufern eine Chance geben und endlich verinnerlichen: Eigentümer ist nicht die Stadt, sondern sind Private. Auch wenn es Kritikern offensichtlich schwer fällt, diese Wende inhaltlich nachzuvollziehen und irgendwo an den angeblichen Gefahren für die Stadtkasse hängen geblieben sind.

Heute stand im MT zu der Mühlacker Mäkelei der Leserbrief eines Wiernsheimer Bürgers, aus dem ich zitiere: Jetzt haben sich einige mutige Investoren kurzfristig ein Herz gefasst, werden das Mühlacker Denkmal retten und es entsprechend vermarkten. Der Großteil der Bevölkerung und auch wir in den Nachbarorten haben sich darüber gefreut. (...) Doch anstatt sich darüber zu freuen, dass es noch solche Personen/Investoren gibt,kommen doch gleich wieder die Neider und Besserwisser, haben Angst und bringen alle möglichen Gründe und Ausreden daher, warum man das so nicht machen darf oder soll.

Meine Sicht: Das Glas ist halb voll, nicht halb leer.

Vielleicht erinnern wir gelegentlich an Diskussionen über Stadtmarketing, bei denen sich vor Jahren zahlreiche Bürger einbrachten. Es fanden fünf ganztägige Bürgerforen statt. Dabei entwickelten die Teilnehmer zahlreiche Vorschläge, die kurz-, mittel- bzw. langfristig angelegt waren. Ergebnis: Das Alleinstellungsmerkmal Sender muss eingesetzt werden für das Mühlacker Marketing. Der jetzige OB engagierte sich seinerzeit auch bei den Foren. Leider versandete der ganze Prozess im Rathaus unter des OB Vorgänger. Aber das spricht nicht gegen die Idee. Höchstens dafür, dass sich der seinerzeitige Verwaltungschef nicht Statmarketing interessierte.