Höhenstraße extrem schwach belastet: Gegenverkehr rein rechnerisch nur bei jedem 50. Auto

 

Lokaltermin mit Erik Schweickert in der Enzberger Höhenstraße zusammen mit Anliefern, ihrer Bürgerinitiative (BI) und Stadträten

Höhenstraße in Enzberg, eine unendliche Geschichte. Biegen wir jetzt trotzdem nach rund 40 Jahren auf die Zielgerade ein? Wie breit, wie teuer, wie normengerecht? Zwei Millionen Euro für eine 590 Meter lange Strecke, auf der täglich kaum mehr als 50 Fahrzeuge rollen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich zwei Fahrzeuge begegnen, beträgt - so eine mathematische Auswertung - 3,6 Prozent, rein rechnerisch kommt Gegenverkehr nur bei jedem 50. Auto. Das wäre ein Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, wenn nicht korrigiert wird. Die Stadt Mühlacker wälzt 95 Prozent der Kosten der erstmaligen Herstellung der Straße auf die Anwohner ab. Für die etwa 50 Anlieger wären bei der Realisierung der im Dezember 2019 dem Gemeinderat vorgelegten Pläne jeweils durchschnittlich 55.000 Euro fällig. Deshalb die zentrale Frage: Geht's günstiger? Oder ist es gar eine historische Straße - dazu die Stadtverwaltung auf meine Anfrage: S20-016-60_Hoehenstrasse_in_Enzberg.pdf

Testmanöver mit Müllfahrzeug

Die Bürgerinitiative (BI) Höhenstraße  ist hartnäckig, schlägt konkrete Korrekturen vor, sachlich und gut begründet. So stellt sie langgezogene Ausweichstellen in Frage, belegt beim Termin  vor Ort, dass diese Planung ihrer festen Meinung nach überzogen ist. Sie hält auch aufgrund des von ihr gezählten Fahrzeuge die teure Wendeplatte am Ende der Straße für nicht notwendig, organisierte nach dem Hinweis von mir mit dem Abfallwirtschaftsamt des Enzkreises ein Testmanöver mit einem Müllfahrzeug. Problemlos ohne Wendeplatte, so die Erkenntnis. Unfälle gab es auf der gesamten Strecke in Enzberger Halbhöhenlage seit Jahren nicht mehr, sagt die Polizei.

Erlaubt RASt 06 Spielräume bei der Planung?

Zum Forderungspaket der BI gehört, die Stadt solle nicht auf einer durchgängig einheitlichen Straßenbreite von mindestens 3,50 Meter bestehen. Doch erlaubt das die RASt 06? Wie groß ist der Spielraum für die Planer und die Entscheider im Gemeinderat bei der Breite? Das Kürzel der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen findet sich in einer Anfrage des Enzkreis-Abgeordneten Professor Dr. Erik Schweickert (FDP) an die Landesregierung, die in der Vierwochen-Frist nicht antwortete, sondern eine Fristverlängerung beantragte. BI und Stadt wollen die Antworten der Landesregierung abwarten. 2020-02-19_klA_Geltungsbereich_von_RASt06_und_Erschliessungskosten.pdf

Wie standfest sind die Mauern?

Dazu gehört aber auch die Standfestigkeit der im Stadt-Eigentum stehenden Trockenmauern, von denen welche einstürzen könnten, wenn die geplante Staßenbreite realisiert werde, weil sie seit Jahren nicht gepflegt worden sind, so die Befürchtung der BI. Ende 2014 rutschte schon einmal eine Mauer ab.

Wer muss bezahlen, wenn durch die Arbeit der Straßenbauer eine Trockenmauer in sich zusammenfällt - die Stadt als Eigentümer oder fließen die Kosten in die von den Anliegern aufzubringenden Erschließungskosten ein? Schweickert wollte Klärung in der Fragestunde des Landtags von Baden-Württemberg am vergangenen Donnerstag. Titel: Vernachlässigte Unterhaltungsleistungen bei Natursteinmauern im Enzkreis (Wer muss die Sanierungskosten tragen, wenn auf öffentlichem Gelände Natursteinmauern stehen, welche aufgrund von mangelnder Instandhaltung im Rahmen von Erschließungsarbeiten negativ in Mitleidenschaft gezogen worden sind und infolgedessen aufwendig restauriert bzw. gesichert oder wiederhergestellt werden müssen?) Der Staatssekretär im Innenministerium, Klenk (CDU) vermutete gleich, dass es einen konkreten Hintergrund für die abstrakte Frage gibt und bot an, diesen Fall zu überprüfen. Tendenz: Kann nicht umgelegt werden.

Planung muss abgespeckt werden

Vorausgegangen war am vergangenen Samstag ein morgendlicher  Lokaltermin mit  Schweickert, dem Enzkreisler mit Engagement, wie auch BI-Sprecher Ralf Speh lobte ("der Mann hat Ihre Stimme verdient"). Etwa 70 Besucher - darunter mehrere Stadträte wie ich und mein CDU-Kollege Theo Bellon - spazierten mit ihm die Strecke ab, die BI-Vertreter erläuterten, wo sie die Chance zu Korrekturen und damit Kostensenkung sehen. Auch für mich eine interessantes Beispiel für konstruktive Mitarbeit von Bürgern, die den Ausbau wollen, aber - verständlicherweise! - zu einem geringeren Preis. Die Planung muss abgespeckt werden. Da sind wir uns in der CDU-Fraktion im Gemeinderat einig. Letztlich entscheidet der Gemeinderat.

Am vergangenen Montag dann ein von mir vorgeschlagenes gemeinsames Gespräch mit BI-Vertretern, den Planern sowie führenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen im Rathaus Mühlacker. Das Fazit: Alle wollen die Planung finanziell günstiger machen, die Planer prüfen nun die Vorschläge der BI und rechnen dann. Wenn die Ergebnisse in einigen Wochen vorliegen, kommt's zum Schwur. Reichen die Einsparungen den Anliegern?

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