Günter Bächles Weblog

Von nächtlichen Partygästen zurückgelassener Müll auf der alten Eisenbahnbrücke, Lärm in Bahnhofstraße und am Igelsbach, Ärger der Bewohner der Seniorenanlage am Katzenbuckel – ein ganzes Paket von Beanstandungen aus de Bürgerschafft in der Innenstadt legte ich für die CDU-Gemeinderatsfraktion in drei Anfragen der Stadtverwaltung vor. Sie hat jetzt darauf geantwortet und sicherte auch Gegenmaßnahmen zu. Mir ging es auch darum, Verursacher von Müll zur Kasse zu bitten und nicht den Steuerzahler dafür blechen zu lassen. Aber das ist garnicht so einfach, entnehme ich den Antworten aus dem Rathaus Mühlacker.

Brennpunkt Alte Eisenbahnbrücke: Der städtische Bauhof kontrolliere diesen Bereich dreimal wöchentlich und entferne gegebenenfalls dort liegenden Abfall. Bei Bedarf werde die Kehrmaschine eingesetzt. Sonntags morgens erfolge die Mülleimerleerung und Reinigung durch die Beschäftigungsgesellschaft des Enzkreises, GSI. Ob Verschmutzungen vorliegen, sei insbesondere witterungsabhängig. Bei den Kontrollen durch die Citystreife werde von den Jugendlichen ein Müllverantwortlicher benannt und aufgenommen beziehungsweise die Jugendlichen würden angehalten, den Müll gleich zu entfernen, heißt es in der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider.

Der OB verneinte meine Frage, ob hier das Verursacherprinzip angewendet und die Schmutzfunken für die Reinigung durch die Stadt zur Kasse gebeten werden können. Schneider: „Der Verursacher muss bei der Tat erwischt werden.“. Den Angaben aus dem Rathaus zufolge fanden 2018 rund 50 Kontrollen durch die City-Streife an der alten Eisenbahnbrücke statt. Bei 13 Kontrollen seien  Jugendliche angetroffen worden, in neun Fällen eine Vermüllung protokolliert worden. In zwei Fällen seien die Abfälle im Beisein der Citystreife entsorgt, in vier Fällen ein Verantwortlicher für die Mitnahme des Mülls aufgenommen worden. Im Jahr 2019 (bis 30. September) erfolgten laut Stadtverwaltung 42 Kontrollen durch die City-Streife an der alten Bahnbrücke, bei zehn Kontrollen seien Jugendliche angetroffen, in  13 Fällen eine Vermüllung registriert worden.

Bahnhofstraße:  Ich griff Beschwerden auf, wonach bei gutem Umsatz  in und vor dem  Lokal an der oberen Bahnhofstraße locker bis sieben Uhr morgens reger Betrieb und Ausschank herrsche. Eine neue EU-Verordnung mache dies angeblich möglich, so das Zitat aus den Beschwerden.  In den Sommermonaten sei dann auf der Bahnhofstraße an jedem Wochenende Straßenfest. Betrunkene Jugendliche, beklagten Anwohner, gingen dann laut schreiend, grölend und leider auch oft streitend, aber auf jeden Fall volltrunken, nach Verlassen des Lokals die obere Bahnhofstraße entlang und störten massiv die Nachtruhe. Meist würden die leer getrunkenen Biergläser vom  entsorgt und einfach auf dem Boden zerdeppert.

Doch die Öffnungszeiten der Gaststätten entsprechen der gesetzlichen Regelung, die seit 1. Januar 2010 bestehe, betont der OB zu den Beschwerden aus den alten Bahnhäusern an der oberen Bahnhofstraße über den nächtlichen Lärm. Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginne um 3 Uhr, in Kur- und Erholungsorten um 2 Uhr. In der Nacht zum Samstag und zum Sonntag beginne die Sperrzeit um 5 Uhr. Sie ende jeweils um 6 Uhr. Die Behauptungen zu einer EU-Verordnung seien nicht korrekt, diese Aussagen seien vom städtischen Ordnungsamt auch nie getätigt worden.

Es fänden keine täglichen Mülleimerleerungen durch den Bauhof statt. Diese würden drei Mal wöchentlich erfolgen. Entgegen der Aussagen von Anwohnern hätten sich die Mitarbeiter des Bauhofs nicht geweigert, dort zu reinigen: „Die Beauftragung der GSI erfolgte aus Kapazitätsgründen. Die Reinigung der alten Eisenbahnbrücke erfolgt sonntags morgens durch die GSI.“ Nach der Gartenschau sei die GSI mit einer Mülleimerleerung in der Bahnhofstraße, alten Eisenbahnbrücke und auf dem Kelterplatz und den Enzgärten beauftragt worden, betont die Stadtverwaltung. Dabei werde auch Müll aufgelesen. Die Kosten betragen laut Stadtverwaltung 180  Euro pro Sonntag. Diese Kosten könnten eventuellen Verursachern nicht in Rechnung gestellt werden.

Grundsätzlich stellt Schneider fest: Die Polizei sei bei entsprechenden Veranstaltungen (Straßenfest, Fußball-EM oder WM) in der Bahnhofstraße entsprechend präsent. Im Vorfeld von solchen Aktivitäten gebe es in der Regel gemeinsame Gespräche mit den Gaststättenbetreibern in der oberen Bahnhofstraße, dem Ordnungsamt und der Polizei. Pauschale Beschwerden seien hier nicht zielführend. Bei nächtlichen Ruhestörungen etc. könne die Polizei gerufen werden. „Ein Bürger kann auch konkrete Verstöße zur Anzeige bringen, wenn er hierfür als Zeuge zur Verfügung steht.“

Am Katzenbuckel und beim Igelsbach: Die Citystreife ist laut Stadtverwaltung beauftragt, den Katzenbuckel zu kontrollieren. „Mit der Polizei wurde besprochen, dass diese dort ebenfalls im Rahmen der Streifentätigkeit Präsenz zeigt.“  Auch Streetwork – Sozialarbeiter von Plan B - und die Polizei seien über die Örtlichkeit als Treffpunkt für Jugendliche informiert. Der OB kündigte einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin auch im Zusammenhang mit den Klagen aus dem Bereich am Igelsbach an, der Termin sei in Abstimmung. Sollten die Anwohner Jugendliche bei Vandalismus beobachten, rät die Stadtverwaltung dringend, die Polizei zu rufen.

Auf eine ergänzende Frage antwortete die Stadtverwaltung, die Wiederinbetriebnahme der Tiefgarage Katzenbuckel auch für Kurzzeitparker soll nach Angaben des Betreibers kurzfristig erfolgen.