Der letzte Strohhalm? Auf Sender-Retter-Spuren
Die Diskussion auf meiner Facebookseite finde ich gut. Ganz gut wäre es, wenn sich in der Diskussion diejenigen mehr zu Wort melden würden, die den Sender gerne erhalten würden (auch via Kauf durch die Stadt). Die öffentliche Debatte, denen sich Stadträte nicht entziehen können und die auch Wirkung zeigte, bestimmten bisher die Gegner einer Kauf-Lösung durch die Stadt. Mit der Ablehnung wird keine Straße saniert, kein Schulraum gestrichen, keine Brückenschäden beseitigt. Da ist im Gemeinderat, speziell von einem Kollegen, mit viel Polemik und bewusstem Weglassen von Informationen gearbeitet worden. Wer dafür warb - so wie der OB, ich sowie meine Ratskollegen Jürgen Metzger und Klemens Köberle - die offenen Fragen zuerst vollends zu klären und dann erst in der Sache zu entscheiden, brachte nicht den erwünschten Unterhaltungswert. War nicht prickelnd genug. Da hatten andere schon das Urteil gefällt, weitere Informationen und Erkenntnisse wären nur störend gewesen.
Der SWR hatte angekündigt, bei Ablehnung der Kostenübernahme von 60.000 Euro den Abbruchantrag wieder aufleben zu lassen. Ob er dies heute schon getan hat oder noch tun wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls entscheidet das Regierungspräsidium Karlsruhe.
Und hier kommt der Antrag von FDP-MdL Erik Schweickert ins Spiel: Er will die Bewertung, inwieweit die Landesregierung Baden-Württemberg im Sender Mühlacker ein für das Land bedeutendes Denkmal sieht und dann gegebenenfalls von Seiten des Landes aktiv werden will. Schweickert schreibt heute, er habe am Montag mit Regierungspräsidentin Felder (CDU) diesbezüglich telefoniert und sie über seinen Antrag im Landtag informiert, der ihr auf dem Dienstweg noch nicht vorlag. Und nach diesem Gespräch gehe er nicht davon aus, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe vor einer parlamentarischen Behandlung des Antrags im Landtag Fakten schaffen wird. Ich werde mich an die zuständige Ministerin wenden.
Erik Schweickert ist Oppositionsabgeordneter, wir haben heute miteinander telefoniert. Leider gehört es zum Ritual, dass dem Antrag eines Oppositionsabgeordneten von der Regierungsmehrheit nicht stattgegeben wird. Ich finde: die Kollegin Stefanie Seemann MdL sollte den Antrag unterstützen. Beide sind Abgeordnete des Enzkreises - und in Anliegen aus dem Wahlkreis gehört an einem Strick gezogen, und zwar in eine Richtung. Das ist zumindest mein Verständnis. Ich sehe in dem Antrag den letzten Strohhalm. Vielleicht gibt es aber noch mehrere... Denkbar wären auch Petitionen an den Landtag in dieser Richtung. Nur mal so...
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