Nur Biberach ist billiger

Wie in Stein gemeißelt: Der Enzkreis soll nicht mehr Geld von seinen 28 Städten und Kommunen per Umlage holen als er unbedingt braucht Diese Position gehört zu den Grundüberzeugungen der großen Mehrheit des Kreistags. 27,15 Prozentpunkte sind es 2019. Der gleiche Satz wie im Jahr zuvor. Wieder liegt er deutlich unter dem Mittelwert (30,12 Punkte) aller 35 baden-württembergischen Landkreise. 72,67 Millionen Euro beschert die Umlage 2019 der Kreiskasse. Das sind 366 Euro je Einwohner (2018: 70 Millionen Euro/352 Euro). Der Enzkreis ist Vizemeister, nur der Landkreis Biberach liegt mit seinem Umlagesatz von 25,5 Punkten noch günstiger als wir.

 

Die Umlagedebatte ist der harte Kern der Haushaltsberatungen, nicht nur im Enzkreis. Für 2019 gab es eine rasche Einigung, weil die Kreisverwaltung einerseits finanzielle Risiken belegen konnte, andererseits den Hebesatz nicht verändern wollte (der ihr, da die Steuereinnahmen höher ausgefallen waren, unterm Strich trotzdem ein Plus von 2,67 Millionen Euro bescherte). Nun stehen wir vor den neuen Etatberatungen. Einen ersten Vorgeschmack wird es noch im September bei einer Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses des Kreistages geben, allerdings nichtöffentlich. Wie zu hören ist, stiegen die Steuereinnahmen der Kreiskommunen um zehn Prozent, was zumindest einen Verteilungskampf nicht ausschließt: Teilen sich die Kommunen und der Kreis das Mehr je hälftig auf oder bleibt es voll beim Landkreis wie 2019 oder voll bei den Städten und Gemeinden wie 2018? 27,15 Prozent aus 72,6 Millionen sind mehr als aus 70 Millionen Euro. Und diese Differenz liefert den Stoff, aus dem Finanzdebatten im Kreistag sind.

Mühlacker bezahlt immerhin 2011 rund 9,6 Millionen Euro an das Landratsamt in Pforzheim.

Über die Sommermonate lieferte das Statistische Landesamt Baden-Württemberg eine Gesamtschau auf 2019.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben 25 der 35 Landkreise ihre Kreisumlagehebesätze für das Jahr 2019 geändert. Darunter erhöhten 3 Landkreise ihren Umlagehebesatz, währenddessen in 22 Landkreisen eine Reduzierung stattfand. Der gewogene Kreisumlagehebesatz in Baden-Württemberg ist gegenüber dem Vorjahr um 0,75 Prozentpunkte auf 30,12 Prozent gesunken. Dies ist erneut der geringste Wert seit der Umsetzung der Verwaltungsreform 2005 (unter anderem Auflösung der beiden Landeswohlfahrtsverbände).

Trotz zurückgehender Umlagehebesätze nimmt das Aufkommen an der Kreisumlage, so die Statistiker, landesweit dank der anhaltenden positiven Entwicklung der Steuereinnahmen und der daraus resultierenden Erhöhung der Steuerkraftsummen, weiterhin stetig zu. Bezeichnend dafür ist, dass 2019 trotz einer Verringerung der Umlagehebesätze von den 22 betroffenen Landkreisen bei nur 6 Landkreisen das zu erwartende Aufkommen tatsächlich sinkt oder gleichbleibt. Für dieses Jahr werden insgesamt voraussichtlich knapp 4 Milliarden Euro von den Landkreisen vereinnahmt. Dies würde gegenüber 2018 einen Anstieg um rund 128 Millionen Euro oder um gut 3,3 Prozent bedeuten. Innerhalb der vergangenen 10 Jahre hat sich damit das Aufkommen um ein gutes Drittel gesteigert.

Umlagehebesätze nach Kreisen

Der Landkreis mit dem höchsten Kreisumlagehebesatz ist wie im vergangenen Jahr der Landkreis Heidenheim mit 36,68? Prozent (2018: 36,69? Prozent) vor dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit unverändert 36,10?Prozent. Das »Schlusslicht« bildet nun der Landkreis Biberach mit 25,50? Prozent (2018: 27,00?Prozent) mit deutlichem Abstand vor dem Enzkreis mit unverändert 27,15? prozent. Die höchste Anhebung des Umlagehebesatzes um 4,4 Prozentpunkte auf 30,40?% Prozent nahm der Landkreis Calw vor, dessen Umlagehebesatz im Vorjahr mit 26,00? Prozent noch der niedrigste war.

Das höchste Pro-Kopf-Aufkommen an der Kreisumlage dürfte mit gut 554 Euro diesmal beim Hohenlohekreis zu erwarten sein (2018: 492 Euro). Diesem Kreis folgt der vorjährige "Spitzenreiter2, der Landkreis Böblingen, mit gut 526?Euro je Einwohner (2018: 513?Euro). Das niedrigste Pro-Kopf-Aufkommen wird beim Enzkreis mit 366 Euro (2018: 352 Euro) und dem Landkreis Emmendingen mit 368 Euro je Einwohner (2018: 369 Euro) erwartet. Das durchschnittliche Aufkommen aller Landkreise steigert sich je Einwohner von 430 Euro im Vorjahr auf voraussichtlich 444 Euro in diesem Jahr.

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