Günter Bächles Weblog

Großzügig gerechnet, verspricht seit Mai 2017 die Stadt Mühlacker neue Außenspielanlagen und einen Zaun für ihren Kindergarten an der Ringstraße in Lienzingen. Das zuständige Umwelt- und Tiefbauamt schiebt das Projekt vor sich her. Den Eltern reißt der Geduldsfaden. Immer wieder neuen Ankündigungen aus dem Rathaus glauben sie nicht mehr. 

Ich bekam am 18. Juli 2019 vom Fachamt den Sachstand auf Anfrage mitgeteilt:

Das Leistungsverzeichnis zum Herstellen der Zaunanlage ist veröffentlicht. Der Sandkasten für die Kinder ist aufgebaut und befült. Das Leistungsverzeichnis zur Herstellung der Außenanlage wird aktuell erstellt.  Im Anschluss erfolgt die Erstellung des Leistungsverzeichnisses zum Spielgerät. Wir sind im Kontakt mit der Kindergartenleitung und wollen für kommende Woche noch einen Termin vor Ort vereinbaren.

Noch im Herbst 2018 verlautete aus dem Rathaus, die Planung für die so herbeigesehnten Anlagen seien fertig.

Inzwischen sind die Zaunarbeiten tatsächlich ausgeschrieben. Als Ausführungszeitraum wird Oktober bis Dezember 2019 genannt, was eine Mutter so erboste, dass sie mir heute schrieb: Bis  jetzt hab ich nur eine Ausschreibung für den Zaun gefunden. Ausführung Oktober bis Dezember 2019! Muss es soweit kommen, dass sich alle Eltern in Mühlacker zusammenschließen, dass was voran geht?  Meine Antwort an die erzürnte Mutter - in Kopie an OB, Bürgermeister und Amtsleiter - veröffentliche ich hiermit bewusst, weil der Fall selbst exemplarisch für andere Fälle der immer wieder erfolgenden Vertröstungen steht, für die auch der Gemeinderat verantwortlich gemacht wird, obwohl die Umsetzung seiner Aufträge ausschließlich durch die Verwaltung zu erfolgen hat.

„Ich lese gerade im Urlaub Ihre zornige Mail. Ich bin ganz Ihrer Meinung. Seit 2017 schiebt die Verwaltung das Thema vor sich her. Ich verweise auf die Einwohnerversammlung im Februar dieses Jahres.

Grundsätzlich zum Verfahren: Der Gemeinderat genehmigt die Gelder für eine Maßnahme und gibt damit auch den Auftrag an die Stadtverwaltung, die Maßnahme umzusetzen. Die Einteilung, welcher Auftrag wann was und wie erledigt wird, obliegt voll der Verwaltung. Wir können nur nachhaken, fordern, fragen, bitten, endlich zum Beispiel diese Außenspielanlagen und den Zaun am städtischen Kindergarten Ringstraße zu erledigen. Die Arbeitseinteilung nimmt der Amtsleiter vor, dessen Vorgesetzter ist der Dezernent und oberster Chef der OB.

Wenn nichts geschieht oder eine Maßnahme nur schleppend von der Verwaltung umgesetzt wird, wenden sich die Bürgerinnen und Bürger an die Stadträte. Dann beginnt das Spiel von Neuem: Die fassen nach, stellen Anfragen und Anträge, handeln sich damit den Vorwurf von OB und BM ein, die Verwaltung zu beschäftigen. Das alle koste Zeit und die fehle dann an anderer Stelle. Wenn aber der vom Gemeinderat erteilte Auftrag zügig umgesetzt worden wäre, bräuchte es weder Anfragen noch Anträge.

Schließlich ist bei der Verwaltung - wenn nichts mehr anderes geht - die Retourkutsche beliebt, es fehle Personal. Wird aber dann ein Antrag gestellt, wie von der CDU-Fraktion für den Abbau der Rückstände bei der Grünplanung - darunter fallen auch besagte Außenspielanlagen am Kindergarten Ringstraße - Personal einzustellen, warten wir Wochen auf die Behandlung im Gemeinderat, der diesem Antrag schließlich zugestimmt hat. Nun muss er „nur“ noch umgesetzt werden. Von hauptamtlichem Personal.

Mein Frust in dieser Sache ist nicht minder groß wie bei Ihnen. Für mich ist das ehrenamtliche Tätigkeit, an der ich trotz aller Widrigkeiten Freude habe. Deshalb gebe ich in puncto Außenspielanlagen auch nicht auf. Doch auf meine Frage, was denn alles wichtiger sei zu erledigen als eine solche Anlage, wo wir uns doch „junge Stadt“ nennen, gab es bisher keine Antwort vom Umwelt- und Tiefbauamt. Auf meine an OB und BM gerichteten Kopien der Beschwerden von Eltern in dieser Sache herrscht ebenfalls Funkstille. Die Spitze taucht ab.

Wenn ich an das undichte Dach der Mehrzweckhalle in Mühlhausen denke, so ergeht es meinem Kollegen Wolfgang Schreiber auch so - betroffen ist ein anderes Amt. Aber das Gleiche in Grün. Oder: Das gleiche Drama. Was leidet, ist die Glaubwürdigkeit der Stadt.

Mit dem Neubau des Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen kamen wir bisher auch nicht weiter. 1,8 Millionen Euro sind im Haushaltsplan der Stadt für 2019 finanziert. Bin gespannt, wann die Verwaltung das Thema auf die Tagesordnung setzt, so dass der Gemeinderat die weiteren Entscheidungen treffen kann.“

Update 7. August 2019: Bürgermeister Winfried Abicht reagierte auf meinen Brief schnell und räumte ein, dass das Thema nicht nur mir auf den Magen schlage. Ich zitiere:

Wie wir bereits mitgeteilt haben, ist die Ausschreibung der Zaunanlage zwischenzeitlich veröffentlicht. Hierzu nochmals der Hinweis, dass es darin nicht nur um das kurze Stück in der Ringstraße geht, sondern um mehrere Zaunanlagen im Stadtgebiet, in der Hoffnung, dass dieses Paket interessant genug zur Beteiligung von Firmen wird.

Die ausstehende Ausschreibung der Außenanlage wird ebenso in den Ferien noch veröffentlicht, so dass ich davon ausgehe, dass der GR nach der Sommerpause vergeben kann und es dieses Jahr noch umgesetzt wird. Immer vorausgesetzt, es gibt Bewerber für die Aufträge.