Günter Bächles Weblog

Der Start verlief glatt: Das einstimmige Bekenntnis des Kreistags im Juli 2017 zu den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Zielen der Agenda 2030, um soziale Gerechtigkeit, ökologische Verträglichkeit und wirtschaftliche Effizienz in Einklang miteinander zu bringen. Damt verbunden: Eine Agenda Marke Enzkreis in Form eines aktualisierten und  an den 17 Zielen der UN ausgerichteten Leitbildes.

Das erste Leitbild gab es schon 2001, wurde 2007 aktualisiert und ist jetzt quasi gründllch umgemodelt worden. Allerdings holperte es doch, als der Kreistag in acht Sitzungsrunden den von der Kreisverwaltung vorgelegten Entwurf in Form bringen sollte. Den einen war er zu lange, andere wünschten eine ergänzende Kurzfassung (die auch noch folgt). Die FDP focht dafür, nur Aussagen zu Themen zu treffen, die in die Kompetenz des kommunalen Teils und damit des vom Kreistag zu verantwortenden Bereichs fallen. Doch auch der staatliche Bereich, dem der Kreistag nichts, aber das Regierungspräsidum (fast) alles zu sagen hat, trägt mit seinem Tun auch zum Bild des Landkreises bei. Die Menschen unterscheiden nicht, für sie ist alles Enzkreis. Ein Disput für Insider. Schließlich sollen die Texte nicht nur den Kreistag leiten, sondern die gesamte 1000-köpfge Verwaltung. Letztlich kochte der Streit nochmals bei der Verabschiedung am 10. Dezember 2018 im Kreistag kurzzeitig hoch, aber letztlich stimmte eine Mehrheit einem etwas abgespeckten Entwurf zu.

Seit dieser Woche liegt das Leitbild als Broschüre vor, unterzeichnet vom Landrat sowie den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von FW, SPD, Grünen und CDU, damit auch von mir. Mit bewusst wertigem Layout und als "Schweizer Broschur" soll es zum Lesen einladen. 440 x 62 Seiten sind gedruckt worden auf umweltfreundlichem Recyclingpapier - eine bewusst kleine Auflage, die 1300 Kilogramm CO2 "kostete", die aber kompensiert werden.

Das Leitbild für den Enzkreis ist ein Auftrag zu nachhaltigem Handeln. Es ist Aufgabe des Kreistages und der dort vertretenen politischen Gruppierungen, der Verwaltung und der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, auf Grundlage dieses Leitbildes und im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie konkrete Maßnahmen zu initiieren. Dafür bedarf es Weitblick, Flexibilität, Ausdauer, Kreativität, mutige Entscheidungen und pragmatisches Handeln.

Das klappt nur, wenn die Broschüre nicht in einer Schublade landet. Und nicht, wie die Vorgänger-Modelle, im Beratungsalltag in Vergessenheit gerät, ansonsten nur zu Sonntagsreden herausgeholt wird. Das wird die eigentliche Aufgabe sei. Die entsprechende Passage des Leitbildes als Merkposten so auf Sitzungsvorlagen stehen zu haben, wie die Rubrik mit Hinweis auf Finanzierung und Haushaltsstelle.

Nur eines soll das Leitbild nicht: Die politische, auch kontroverse Debatte über Projekte überflüssig zu machen oder gar zu ersticken. Die Diskussion ist Konsequenz unterschiedlicher Meinungen. Trotzdem bleibt Raum für den Konsens im Grundsätzlichen, der sich im Leitbild niederschlägt - als Resultat eines demokratischen Diskurses.

Schauen Sie doch rein! In die Print- oder die Online-Ausgabe. Sie ist sehens-, vor allem aber  lesenswert. Für mich ist es auch ein Nachschlagewerk über das, was der Enzkreis leistet und das 200.000-Einwohner-Gebilde ausmacht.