Verwaltung schreibt's in den Wind
Don Quijote steht seit einiger Zeit im Foyer des Mühlacker Rathauses, so als wolle er den Eingang bewachen. Ein gut zweieinhalb Meter hohes Metallgeflecht von Frank Robert Köhler, freischaffender Stahlbildhauer und Metall-Recycling-Künstler aus unserem Stadtteil Großglattbach. Das beeindruckende Kunstwerk, das die Blicke auf sich zieht und inzwischen auch symbolhaft für die Mühlacker Kommunalpolitik gelten kann, von der Stadt erstanden nach der Köhlerschen Ausstellung "Transformation in Stahl" im Mai/Juni 2017. Passend zur Zeit. Im Roman kämpft Don Quijote gegen Windmühlen, die ihm als Riesen erscheinen. „Der Ritter von der traurigen Gestalt“, nennt ihn sein Knappe Sancho Panza. Miguel de Cervantes' politische Parodie, vor rund 400 Jahren erschienen, kommunal angewandt? Ist sicherlich insgesamt zu gewagt, aber was den Kampf mit Windmühlen betrifft, so passt das Bild schon.
Ist die Frage: Wer ist Don Quijote - die Verwaltungsspitze oder der Gemeinderat? Mich dräut, der Rat ist's, der der Verwaltung Vorgaben macht, die diese einfach in den Wind schreibt, der die Windmühlen antreibt.
Was mich heute erboste: Wir waren am 9. April im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik (UTA) so verblieben, dass am 7. Mai 2019 (!) dem UTA das Ergebnis der Gespräche mit dem Antragsteller der umstrittenen Baupläne auf dem Grundstück Daimlerstraße 16 vorgelegt wird, damit wir Stadträte entscheiden können, ob es zu einem Bebauungsplanverfahren kommen wird. Das sollte verbunden werden mit einem Ortstermin Daimlerstraße 16 und Welsche Wiesen. Doch auf der Tagesordnung des UTA am 7. Mai fehlen die Punkte, ohne dies zu begründen. Dabei findet am morgigen Montag die vom UTA beschlossene Informationsveranstaltung zu den im Eckenweiher abgelehnten Gewerbegebietsplänen Welsche Wiesen statt - eine abschließende Klärung hätte am 7. Mai erfolgen können oder sollen die Pläne einfach über den Wahltag 26. Mai gewuchtet werden?
Schlechte Beispiele gibt es. Wie groß dürfen Gartenhäuser in Mühlacker sein? Das Thema wurde bereits im Jahr 2015 von der Kommunalpolitik aufgegriffen. CDU und SPD forderten die Verwaltung in einem gemeinsamen Antrag dazu auf, bei den Hütten eine Erhöhung der Größe von zwölf auf bis zu 20 Quadratmeter sowie die Möglichkeit einer Teilüberdachung von Pergolen zu prüfen. Die Sache ruht so still wie ein See. das Fachamt liefert einfach nicht. Oder die Bebauung des aufgelassenen Ziegeleiareals und des immer wieder angekündigten Wertgutachtens als Voraussetzung für die Vorstellung der potentiellen Investoren im Gemeinderat. Seit Monaten immer wieder angekündigt und bis jetzt nichts auf den Tagesordnungen, trotz entschiedener Forderungen aus dem Rat (aber den Kauf des Areals für 7,5 Millionen Euro paukte die Verwaltung 2017 durch den Gemeinderat).
Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag, die Verhandlungsgegenstände mit, steht in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass der Gemeinderat einen Ältestenrat bildet, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats berät. Vorsitzender des Ältestenrats ist der (Ober)Bürgermeister. Pech nur: Der Ältestenrat, bestehend aus den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen, tagt nur selten. Und den jüngsten Termin sagte der OB ab - aus Mangel an Themen.
Ist wie der Kampf mit Windmühlen. Don Quijote ist schon ja, wenn auch nur aus Metall.
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