Günter Bächles Weblog

Wie viel bleibt der Stadt Mühlacker letztlich netto von ihren Einnahmen aus der Gewerbesteuer?  Das wollte ich wissen und schrieb eine Gemeinderatsanfrage.  Die Stadtverwaltung berechnete dies für eine Million Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer bei den aktuellen Rahmenbedingungen. „Grundsätzlich gilt, dass  zirka 25 bis 30 Prozent  der Mehreinnahmen der Gewerbesteuer im städtischen Haushalt verbleiben“, schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Antwort.  Als Basis für die Berechnung wählte die Verwaltung eine Million Euro Mehreinnahmen in 2015. Diese hat Auswirkungen bis ins Jahr 2019, weil zum Beispiel die an den Landkreis 2018 zu bezahlende Umlage die Steuereinnahmen der Gemeinden aus 2016 zur Grundlage hat. Und eine Million Euro plus in Mühlackers Stadtkasse  bedeutet nicht nur höhere Umlagen, sondern auch geringere Zuweisungen vom Land.

Die Rechnung aus dem Rathaus:  Von der einen Million Euro mehr gingen gleich 2015 rund 198.000 Euro höhere Gewerbesteuerumlage ans Land weg. 2017 fielen daraus eine um 140.000 Euro höhere Finanzausgleichsumlage ans Land und eine um 184.000 Euro höhere Umlage an den Landkreis an. Gleichzeitig überwies das Land der Stadt 442.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Das komplizierte kommunale Rechenwerk gleicht dann 2019 die höheren Umlagen und geringeren Zuweisungen aus 2017 in 2019 ein Stück weit wieder aus durch Verbesserungen: Die 442.000 Euro führen 2019 zu geringeren Umlagen von 217.000 Euro.  Von der einen Million Euro mehr Gewerbesteuer aus 2015 bleiben im Endsaldo 255.566 Euro. Oder: Von einem Euro mehr kann sich die Stadt letztlich über 25 Cent freuen.  

Dazu der OB: „Von dieser Million Mehreinnahmen Gewerbesteuer verbleiben netto 25,56 Prozent im Stadthaushalt.“  Diese Berechnung berge aber immer eine Unwegsamkeit in sich, sie setze nämlich  gleichbleibende Rahmenbedingungen voraus. „Das heißt: keine Hebesatzerhöhungen bei der Kreisumlage, keine Veränderungen bei der Finanzausgleichsumlage usw.“.

Doch bei Diskussionen um neue Gewerbegebiete wird von deren Befürworter gern mit der absoluten Summe der Gewerbesteuer-Einnahmen argumentiert. Öffentlich soll der Eindruck erweckt werden, als könne die Kommune über all das Geld verfügen. Dieses Pauschalurteil zu relativieren, war Sinn meiner Anfrage, an der die Stadtverwaltung einige Monate nagte. Es soll kein Material gegen Gewerbeflächen sein, aber für eine differenzierte Betrachtung sorgen. Natürlich sind gut 250.000 Euro, die von der Million in der Stadtkasse bleiben, auch Mittel, die die Stadt zur Erledigung ihrer Aufgaben gut gebrauchen kann. Pessimisten sagen, das Glas sei halb leer, Optimisten sehen es halb voll.

Land und Kreis kassieren bei der Gewerbesteuer mit - auch wieder an den 9,8 Millionen, die die Stadt für 2018 aktuell erwartet. Das sind 1,8 Millionen Euro weniger als im Haushaltsplan fürs laufende Jahr kalkuliert. Der Abschwung bei dieser Steuerart ist atypisch im Land, meist wird ein Gewerbesteuer-Plus gemeldet. Übrigens erwartet Mühlacker laut zweitem Finanzzwischenbericht vom vergangenen Dienstag 14,37 Millionen Euro Einkommensteueranteil, 125.000 Euroa mehr als geplant. Die Einkommensteuer ist seit Jahren stabiler als die Gewerbesteuer, weshalb manche Kommunen bewusst auf neue Wohngebiete setzen, um zusätzlich Einwohner zu gewinnen. Jeder Einwohner bringt Geld in die Rathauskasse. Ein Plus von einer Million Euro ist  bei den Schlüsselzuweisungen des Landes zu erwarten (neu: 15,7 Millionen Euro) - auch hier zählen unter anderem Köpfe.

S18-021-20_Gewerbesteuer.pdf