Da hat Mühlacker nochmals Glück gehabt. Die
Deutsche Umwelthilfe (DUH) - von manchen als
Abmahnverein geschmäht - klagt nicht wegen
der überschrittenen Grenzwerte an Stickoxiden in der
Umweltzone Mühlacker gegen das Land Baden-Württemberg. Wie sie heute offiziell mitteilte, wählte sie für die nächste Klagerunde elf Kommunen im Bundesgebiet aus - Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn und Offenbach sowie sechs Städte in Baden-Württemberg: Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen. Diese Städte weisen nach den amtlichen Messungen einen besonders hohen Konzentrationswert von 50µg NO2/m³ oder mehr im Jahresdurchschnitt 2016 auf. Hier besteht nach Auffassung der DUH ein besonders dringender Handlungsbedarf. Dennoch haben die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden für diese Städte immer noch keine kurzfristig wirksamen Maßnahmen in die Luftreinhaltepläne aufgenommen, teilweise existieren solche Pläne nicht einmal, schreibt die DHU.
Doch für Mühlacker liegt einer vor.
Könnte auch sein, dass die mehrwöchige Sperrung der Bundesstraße 10 im kommenden Frühsommer zwischen Hindenburgstraße und Osttangente wegen Leitungs- und Belagsarbeiten die Umweltzone Mühlacker stickoxidmäßig unter das maximale Limit fallen lässt und zumindest 2018 die Zielvorgaben der Europäischen Union (EU) eingehalten werden. Die Tendenz ist eh fallend. Die
Jahresmittelwerte der Stickoxidbelastung gingen in der Umweltzone
Mühlacker immer weiter zurück auf 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (erlaubt sind maximal 40 Mikrogramm). 2012 waren es in der Senderstädter Zone noch 59 Mikrogramm.
Apropos EU: Mich wundert seit längerem, dass die Stadtverwaltung nicht die Standort-Frage für die Messpunkte stellt. Der Europaabgeordnete Daniel Caspary sieht im jetzigen Standort einen Verstoß gegen europäisches Recht und er sagte dies auch vor einigen Tagen bei einer
CDU-Veranstaltung in Mühlacker. Seine Kernaussagen: Dort, wo die Menschen wohnen, müsse gemessen werden.
Dies seien die Hausfluchtlinien, nicht die Gehwege. Eine Logik, die durchaus etwas für sich hat.
„Ziel der Messstände ist es, nachzuvollziehen, dass Menschen an ihrem täglichen Aufenthaltsort keiner zu hohen Belastung an Schadstoffen ausgeliefert sind“, so Caspary, der die Europäische Kommission aufforderte, unterschiedliche Messmethoden der Mitgliedstaaten aufzuarbeiten und ihnen eine Darstellung zu übermitteln. Nur so könnten Schadstoffbelastungen verglichen und zielgerichtete Lösungen eingeführt werden. Die deutsche Umsetzung sei im Hinblick auf die ursprüngliche Intention des europäischen Gesetzgebers nicht optimal, sagte der EU-Politiker. Das Beispiel Mühlacker zeige, dass bei zusätzlichen Messungen an der Baufluchtlinie deutlich geringere Mengen an Schadstoffen nachgewiesen worden seien.
Ist doch eine Steilvorlage für die Mühlacker Stadtverwaltung. Sie muss zumindest die nationalen Behörden mit der Kritik konfrontieren. Lust dazu zeigt sie wenig.
Es bleibt spannend. Jetzt steht erst einmal ein Feldversuch auf der Stuttgarter Straße an, dem Kernstück der Umweltzone. Die Luft soll sauberer werden.
Kommentare
Noch keine Kommentare