Günter Bächles Weblog

Heute hieß es am Ortseingang von Großglattbach aus Richtung Mühlacker: Start frei für das neue Baugebiet „Pforzheimer Weg“, auf das vor allem junge Familien aus dem Stadtteil sehnlichst gewartet haben. Während in der Nachbargemeinde Wiernsheim ein Baugebiet nach dem anderen zu entstehen schien, ärgerten sich Großglattbacher, dass bei ihnen nichts ging. Am Ende tauchten Gerüchte auf, die Stadt wolle das Baugebiet gar nicht – ein falsche Behauptung, weil der Gemeinderat  sich zur Eigenentwicklung der Stadtteile bekennt und in jedem ein Baugebiet  im Flächennutzungsplan ausgewiesen hat, und zwar für den Eigenbedarf, also für Nachfrager aus dem Ort. Uns erging es wie den Großglattbachern: Eine gefühlte Ewigkeit schien die Umsetzung der neuen Siedlung längs der Landesstraße 1125 am Ortseingang aus Richtung Mühlacker zu dauern. Und alles nur wegen 2,2 Hektar Nettobauland und 58 Bauplätzen. 

Doch das deutsche Planungsrecht und zu lange Entscheidungsprozesse verhinderten in ihrer ganzen Strenge und typisch Mühlacker Art eine schnelle Umsetzung  des Projektes „Pforzheimer Weg“. Zwar legte sich der Gemeinderat schon frühzeitig auf diesen Standort für die künftige wohnbauliche Entwicklung des Dorfes in der Flächennutzungsplanung fest, doch stockten die Beratungen über den neuen Flächennutzungsplan (FNP) immer wieder durch den ungelösten Konflikt um Bedarf und Standort eines weiteren Gewerbegebiets in Mühlacker. 2008 klammerte der Gemeinderat diesen Punkt aus, um mit dem übrigen FNP schneller voranzukommen – ein neuer Trugschluss. Der damalige Chef im Rathaus beförderte das Thema nicht. Erst der jetzige OB Frank Schneider griff das Verfahren 2010/11 wieder auf, musste dann aber den Versuch des zuständigen Abteilungsleiters im Regierungspräsidium Karlsruhe abwehren, die insgesamt vorgesehenen neuen Wohnbauflächen Mühlackers radikal zusammen zu streichen. Nach längerem Hin-und-her genehmigte die Behörde im August 2013, damit acht Jahre nach den ersten Debatten, den FNP inklusive „Pforzheimer Weg“.

Da jedoch der FNP als vorbereitende Bauleitplanung die Voraussetzung für einen Bebauungsplan ist, musste so lange gewartet werden. Doch ging es mit dem B-Plan dann schneller? Eine interessante Frage. 20 Mal taucht das Thema im Ratsinformationssystem der Stadt auf. Am 1. April 2014 fasste der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik den Aufstellungsbeschluss und beschäftigte sich mit Varianten der Planung, im Juli 2014 ordnete der Gemeinderat die Umlegung und damit den Neuzuschnitt des Areals an. Im April ging der Auftrag für einen städtebaulichen Vertrag an die PEG GmbH, die die Unterschrift aller Grundstückseigentümer beibringen musste – wenn nur einer sich geweigert hätte, wäre das Projekt geplatzt. Im Juli 2015: Entwurfs- und Offenlagebeschluss im Gemeinderat – knapp ein Jahr später folgte der erneute Entwurfs- und Offenlagebeschluss. Im Juli 2016 beschloss das Stadtparlament den Bebauungsplan als Satzung und setze damit den Schlusspunkt. Erst dann konnten auch die Umlegung abgeschlossen und die Erschließungsarbeiten ausgeschrieben werden. 

Fast zweieinhalb Jahre für einen normalen Bebauungsplan, der für eine überschaubare Fläche gebraucht wird? Das ist  zu lange. Wiernsheim braucht nach Angaben seines Bürgermeisters maximal eineinhalb Jahre zwischen dem Grundsatzbeschluss für ein Gebiet im Rat und dem Beginn der Erschließungsarbeiten, dazwischen liegt noch der Aufkauf der Fläche durch die Kommune. Mühlackers Verwaltung muss mit den B-Verfahren schneller werden. Dieses Fazit ist aus den Erfahrungen mit dem „Pforzheimer Weg“ zu ziehen. Und nun? Am vergangenen Dienstag vergab der Gemeinderat den 1,5-Millionen-Euro-Auftrag für die Erschließung an das Vaihinger Bauunternehmen Gebrüder Ezel, heute war symbolischer erster Spatenstich, die eigentlichen Arbeiten beginnen am 9. Januar 2017 und sollen im kommenden November abgeschlossen sein. Dann sind die Häuslebauer am Zug. Die Vormerkliste für Bauplätze ist jedenfalls lang.