Günter Bächles Weblog

Mühlacker-Lienzingen. Vor fast einem Jahr fand auf Einladung der Stadt Mühlacker als Träger der Unterhaltungslast des Schmiebachs eine Gewässerschau statt. Dabei wurden im Gebiet "Krautgärten" in Lienzingens Ortslage bei zahlreichen Grundstücken Missstände in Form vielfältiger ungenehmigter Uferbefestigungen, Überwege, provisorischer Brücken- und anderer Bauwerke, Kompostlegen, etc. festgestellt, die fachlichen Anforderungen zuwider laufen, heißt es in einem Schreiben des Ersten Landesbeamten Wolfgang Herz an Kreisrat Günter Bächle (Mühlacker), der sich beim Enzkreis nach dem Sachstand erkundigt hatte.

Das landesweit üblicherweise praktizierte Verfahren sieht dann laut Herz so aus, dass der Träger der Unterhaltungslast die bei der Besichtigung festgestellten Missstände dokumentiert, den/die jeweiligen Störer ermittelt und zunächst in eigener Zuständigkeit formlos auf die Beseitigung der Mängel hinwirkt. Sollte dies trotz mehrfacher Aufforderung nicht erfolgen, komme eine förmliche Anordnung durch die Untere Wasserbehörde des Landratsamtes in Betracht. 

„Im vorliegenden Fall hatten wir mit der Stadt Mühlacker abgesprochen, dass aufgrund der Vielzahl der Fälle eine Abarbeitung lediglich einzelner Mängel weder aus fachlichen noch aus rechtlichen Gründen (Gleichbehandlungsgrundsatz) sinnvoll ist“, schreibt Herz laut Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Stattdessen solle ein Termin vor Ort mit allen Grundstücksbesitzern beziehungsweise -pächtern stattfinden, bei dem eine gesamtheitliche Mängelbeseitigung veranlasst werde. Für Januar 2017 sei zunächst mit allen bei der Stadtverwaltung Mühlacker beteiligten Stellen (Bürgermeister, Tiefbauamt, Ordnungsamt) eine Besprechung geplant, bei der der Ortstermin in Lienzingen vorbesprochen und organisiert werden soll, der dann im weiteren Jahresverlauf alsbald stattfinden werde.