Günter Bächles Weblog

Bleiben wir beim Schicksal des Mühlehofs in Mühlacker. Dazu ein Blick zurück auf ein paar "heiße" Tage im Juni 2005, als der Gemeinderat über den Verkauf des kulturellen Teils des Mühlehofs entscheiden sollte. Die Firma Echo GmbH in Berlin wollte den gesamten Komplex in eine - in Ihre - Hand bringen, um die Sanierungs- und Umbauarbeiten ohne Rückfragen bei einem Partner beauftragen und abwickeln zu können. Dieses Konzept unterstützte mit Vehemenz Oberbürgermeister Arno Schütterle. Zweimal war er bei einer Sitzung der CDU-Fraktion, er warb um unsere Zustimmung zu diesem Konzept und zum Verkauf. Es war ihm ganz wichtig, alle Fraktionen ins Boot zu holen und damit in die Mit-Verantwortung. Doch keiner der 13 Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion stimmte zu, weil uns das Konzept nicht überzeugte und wir darin keine Alternative zum Eigentum sahen*. Am 25. Juni 2005 erschienen Medienberichte über ein Pressegespräch von OB und Echo im Rathaus Mühlacker, in denen angekündigt wurde, im Sommer 2006 werde der Mühlehof zur Großbaustelle, Schütterle lobte und unterstützte darin den Echo-Plan zur Revitalisierung des Mühlehofs. Im Mühlacker Tagblatt vom 25. Juni 2005: Der OB ist überzeugt: "Es wird ein Erfolg, weil es mit großem Schwung angepackt wird." … Und ein Absatz weiter: "Damit's besser wird, muss vieles anders werden", fasst OB Schütterle zusammen. Auf dem Bild standen sie in trauter Runde vor dem Gebäude: Der OB (jacketlos in der Mitte), Echo-Mann Witte (links) und der damalige Echo-Architekt Peter W. Schmidt.

Und heute, 27 Monate später: Vor der Gemeinderatssitzung am Dienstag gab es wieder ein Pressegespräch. Diesmal nicht im Rathaus, sondern im Mühlehof, der Echo bekanntlich gehört. Ohne OB. Ergo: Das Bild war diesmal ebenfalls ohne OB. Jedoch in der Berichterstattung wird immer nur vom Scheitern des Echo-Konzepts geschrieben. Nein, das Echo-/Schütterle-Konzept scheiterte. Ihn in die Mitverantwortung hineinzunehmen ist nur folgerichtig - so wie er sich dafür ins Zeug gelegt hatte. Streng geheim führte er 2004/05 die Gespräche mit Echo, in den letzten fünf Monaten durfte nicht einmal mehr der zuständige Dezernent und Bürgermeister der Stadt dabei sein.

Was wäre, wenn das Konzept nun tatsächlich umgesetzt worden wären? Ein revitalisiertes Gebäude und der groß angekündigte Vollsortimenter im gewerblichen Teil erreicht worden wäre? Der große Lebensmittler, der den Menschen in Dürrmenz, am Senderhang, im Stöckach und im Lindach so verheißen worden war? Auf allen Bildern vornedran wäre der OB gewesen. So wie er den Erfolg hätte eingeheimst, muss er nun auch für das Scheitern mit den Kopf hinhalten. Denn zu sehr hat er sich auch zum Unterstützer von Echo gemacht. Da gibt es doch einen alten Spruch: mitgefangen . . . Oder sieht er, dass der Mühlehof möglicherweise sein Waterloo werden könnte?

*) Aus meiner Stellungnahme namens der CDU-Fraktion in der entscheidenden Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2005:

Verkauf und Rückmietung des Stadt-Anteils am Mühlehof könnten nur dann in Frage kommen, wenn
a) diese Lösung für die Stadt spürbar und dauerhaft wirtschaftlich und finanziell von Vorteil wäre und der Haushalt der Stadt entlastet würde, also Geld eingespart werden könnte
b) die zugesagten Investitionen und speziell die Nutzung im gewerblichen Teil dauerhaft sowie hieb- und stichfest abgesichert wären.

Beides ist – auch nach den heutigen Nachverhandlungen - nicht der Fall:

Der städt. Anteil würde weit unter Wert verkauft, praktisch verschenkt, und dazu im Vergleich überteuert zurück gemietet. Eine Einsparung für den Haushalt wird nicht erzielt. Gleichzeitig binden wir uns auf 20 Jahre mit einem Betrag von 303.000 Euro jährlich (ohne Rückmietung der Parkplätze in der Tiefgarage) ohne Ausstiegsmöglichkeit. Der Verkaufspreis von 1,2 Mio Euro ist nicht das Ergebnis einer Wertermittlung, sondern ausschließlich Ergebnis der Interessenslage der Firma Echo
Die Sicherungen für Investitionen etc. als Gegenleistung sind rechtlich ungenügend. Die Nachteile für die Stadt überwiegen eventuelle Vorteile deutlich. Nachteil ist es zunächst immer, Eigentum wegzugeben.
Das abgelaufene Verfahren ist rechtlich fragwürdig.