Bondes Schützenhilfe bleibt aus

Heute Nachmittag gut drei Stunden beim Kreisbauerntag Enzkreis in der Gemeindehalle von Mühlacker-Enzberg. Einer der Schwerpunkt-Themen: die Agrarpolitik des Landes Baden-Württemberg nach den europäischen Weichenstellungen. Referent war der Landesminister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne). Er musste nach einer anschließenden, leider nur kurzen Aussprache wieder weg. Gerade in dieser Fragerunde schaffte er es elegant, sich bei einem kommunalpolitischen Streitthema Mühlackers außen vor zu halten. Soll für ein neues Gewerbegebiet diesmal Wald und nicht schon wieder gute landwirtschaftliche Böden genutzt werden? Die Bauern  beklagen (und haben dabei nicht unrecht), der Schutz des Bodens sei schwächer als der des Waldes, weshalb letzten Endes immer die Landwirtschaft den Preis für die bauliche Weiterentwicklung der Kommunen bezahlen müsse. Per Gesetz solle, so die Forderung eines Landwirts aus Mühlhausen, der Schutz fruchtbarer Böden dem des wertvollen Forstes gleichgestellt werden. Doch der versierte Politiker ließ sich darauf nicht ein. Man kann auch sagen, er hat gekniffen. Er wisse um die Diskussion in Mühlacker um ein Gewerbegebiet. Das sei eine Sache der kommunalen Planungshoheit und keine des Landes. Debattiert und entschieden werden müsse vor Ort. Er halte sich heraus. ErgO: Keine Schützenhilfe für die Bauern aus Stuttgart. Denn Bonde ist nicht nur Landwirtschafts-, sondern auch Forst- und Naturschutzminister. In seinem Dilemma steckt auch der Gemeinderat von Mühlacker. 

Im Wald geht nichts. Und die Bauern  fürchten um ihre Existenzgrundlage. Und die Stadt? Sie muss an die Zukunft und an Arbeitsplätze in Gewerbe und Industrie denken sowie an die Finanzierung der Infrastruktur auch durch die Gewerbesteuer, auch wenn die Einnahmen daraus schwankend sind. Aufgabe des Gemeinderats ist es, die Gesamtschau zu bewahren. Entstehen neue Arbeitsplätze wie in den Waldäckern, herrscht Jubel in der Stadt. Doch Gewerbegebiete auszuweisen, ist trotzdem umstritten - fast schon schizophren. Befürworter melden sich kaum zu Wort, sie überlassen das Feld den Gegnern. Noch ein Dilemma. 

Die Diskussion geht weiter: Bei einer Informationsveranstaltung der Stadt am 11. März um 19 Uhr im Uhlandbau (Update 27. Februar 2015: Verschoben auf 15. oder 22. April 2015).  Ob die Gegner wieder fast weitgehend unter sich sind, wie beim ersten Mal im Mai 2014? Wie sagte damals eine Besucherin? "Man muss das Geld erst einmal verdienen, mit dem man die Produkte aus der Landwirtschaft kaufen kann." Da steckt mehr als ein Körnchen Wahrheit drin. 
Zum Thema auch hier.

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