Günter Bächles Weblog

Artenschutzrechtliche Konflikteinschätzung auf Ebene des Flächennutzungsplans für die Gewerbestandorte "Hartwald/Osttangente" und "Hochberg" heißt der sperrige Titel der Untersuchung, die die Gruppe für ökologische Gutachten (Stuttgart)  im Auftrag der Stadt Mühlacker erarbeitet und diese Woche dem Gemeinderat vorgelegt hatte. Das Urteil fiel eindeutig aus: Beide Standorte sind arten- und naturschutzrechtlich so hochwertig, dass ein Eingriff durch die Ausweisung als Gewerbegebiet nicht ausgeglichen werden kann.  "Rat muss Gewerbegebietspläne einstampfen" schrieb die Pforzheimer Zeitung nach der Sitzung und das Mühlacker Tagblatt zitierte den OB: „Die Alternativen gehen langsam aus“. Mit dem Ergebnis dieser Untersuchung steht fest: Im Wald geht nix. 

Zurück geblendet. Bei einer Klausurtagung des Gemeinderats im November 2012 in Rauenberg kristallisierten sich vier Standorte heraus, die näher untersucht werden sollten: Waldbereich südlich der B 35 bei Lienzingen (Hochberg), Hart zwischen B 35 bei Lienzingen und dem Wald Richtung Mühlacker, Sprung über die B 10, später kam als Variante "Hartwald/Osttangente" hinzu. Die Hart musste schon frühzeitig wegen Artenschutz, Nähe zu Wohngebieten und Größe (die erhofften 25 Hektar sind nicht zu erreichen) ausgesondert werden, das gleiche Schicksal ereilte nun die beiden Wald-Standorte "Hartwald/Osttangente" und "Hochberg".

Was bleibt nur noch? Der Sprung über die B 10 und damit die Süderweiterung des bestehenden Gewerbe- und Industriestandortes Waldäcker. Dort sind zugegebenermaßen die besten Böden, aber das ist - welche Ironie! - kein Argument, das den Arten- und Naturschutz interessiert. Bisher sträubte sich eine Mehrheit des Gemeinderats gegen einen Sprung über die B 10, forderte aber gleichzeitig ein neues Gewerbegebiet von etwa 25 Hektar. Jetzt kommt es zum Schwur. Entweder bewegen sich einige im Gemeinderat und schlucken die Kröte oder es ist "Ende Gelände". Aber schon bei der Klausurtagung des Gemeinderates war der Bedarf für ein Gewerbe- und Industriegebiet unbestritten, schon gar, weil es einen Bedarf aus dem Bestand heraus gibt. Nur über die Größe wird gestritten. 

Nach dem Grundsatz "Wasch mir den Pelz, mach' mich aber nicht nass" handelt die LMU-Gemeinderatsfraktion, die zwar durchaus einen gewissen Bedarf anerkennt, aber gegen alle Standorte ist, jedoch einen konkreten Alternativvorschlag vermissen lässt, über den man reden könnte. Bei der Bürgerversammlung im Frühsommer 2014 im Uhlandbau zur Gewerbegebietsentwicklung kam nur der Vorschlag, das aufgegebene Ziegeleiareal gewerblich zu nutzen. Gleichzeitig herrscht aber Einstimmigkeit im Gemeinderat, dass dort ein Wohngebiet entwickelt werden soll. Die LMU-Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Fuchs schreibt in einem Leserbrief /MT und PZ vom 28. November 2014), der Antrag der LMU, nach kleineren Gewerbeflächen in einer Größe von fünf bis acht Hektar zu suchen, sei von der Verwaltung im vergangenen Jahr als nicht durchführbar beantwortet worden. Und sie fügt hinzu: „Ein Blick auf den Stadtplan zeigt uns anderes.“ Da kann ich sie nur ermuntern, uns teilhaben zu lassen an ihrem Blick. Sie soll doch konkret sagen, wo sie Flächen für kleinere Gewerbegebiete sieht. Ich habe sie schon einmal dazu aufgefordert, aber leider ohne Erfolg. Die Stadtverwaltung hat keine gefunden. Wenn die LMU welche entdeckt hat, dann soll sie einen konkreten Antrag stellen. Sicherlich wird sich keine Fraktion einer solchen Diskussion verweigern. Also Mut, liebe Kollegin Fuchs! Die Stadt wird es Ihnen danken. 

Hier die wesentlichen Teile der artenschutzrechtliche Konflikteinschätzung für die Gewerbestandorte "Hartwald/Osttangente" und "Hochberg": 141107_Artenschutz_Hartwald_Hochberg.pdf