Das Internet und die Bürgerbeteiligung

Das Internet hat 24 Stunden geöffnet. Wir sollten es nutzen für kommunale Bürgerbeteiligung. Einen ersten Ansatz gab es in Mühlacker mit zwei Foren via städtischer Website: Eines galt der Zukunft des Mühlehofs, in einem zweiten Forum ging es um die Erweiterung des Steinbruchs Enzberg. Allerdings müssen auf Fragen auch Antworten gegeben werden, wenn sich die Debatte nicht um sich selbst drehen soll. Informationen sind das Futter jeglicher Diskussion, befeuern sie, machen sie interessant. E-opinio ist eine professionelle Plattform, die uns als Kreisräte bei der Klausurtagung des Kreistags vorgestellt wurde. Elektronische Demokratie (E-Demokratie) ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Formen politischer Partizipation über neue Medien, insbesondere das Internet. Das Internet als technisches Hilfsmittel. Es bietet vielfältige Möglichkeiten des Austauschs zwischen Politik und Bürgern. Denn wie erreichen wir eigentlich den Souverän, also den Wähler? Tageszeitungen verlieren Terrain, die Jungen bewegen sich mehr im Netz, neue Informationskanäle in einer Stadt mit 16 Prozent Migrantenanteil sind notwendig. Manche wollen auch selbst entscheiden, wann sie sich mit einem Thema beschäftigen. Sie wollen nicht um 19 oder 20 Uhr sich irgendwo einfinden müssen. Mit den herkömmlichen Bürgerversammlungen erreichen wir nur einen Bruchteil der Bevölkerung. Notwendig ist eine Mischung aus verschiedenen Wegen der Beteiligung. Was nicht entstehen wird ist die heile Welt der Kommunaktion. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag hat sich mit den verschiedenen Seiten beschäftigt, Daniel Roleff schreibt von einer "digitalen Bürger-Staat-Beziehung". Im kommunalen Bereich bleibt diese Beziehung überschaubar. Eine Wunderwaffe gibt es nicht. Denn nur wer sich interessiert, beteiligt sich. Aber verschiedene Kanäle kann eine Stadt bieten, um Interessenten eine - auch zeitlich unabhängig nutzbare - Plattform zu bieten.

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