Günter Bächles Weblog

Was kümmern uns die Fakten, wenn wir eine Meinung haben? Ergo: Wer eine Meinung hat, ignoriert die Fakten, schreibt heute die Süddeutsche Zeitung in einem Beitrag. Klingelt da nicht etwas? Geht es uns in Mühlacker derzeit nicht anders bei der Diskussion um das Schicksal des Mühlehofs? Da ließ sich die Stadt 2011 ein Gutachten von Drees und Sommer zur Untersuchung des Sanierungsbedarfs der Immobilie und eine Machbarkeitsstudie für einen neue Kulturhalle erstellen, präsentierte diese in einer Bürgerversammlung, schaltete dazu ein Internetforum. Doch weil manche die Sanierungskosten von 30 Millionen Euro bezweifeln ("des glaub' ich net"), wurde nun das Stuttgarter Büro 4a-Architekten mit der von den Freien Wählern geforderten Expertise zum Gutachten beauftragt. Rund 10.000 Euro kostet diese Gegenprüfung den Steuerzahler. Ein Gutachten zum Gutachten. Ein Auftrag, den der OB in der Sommerpause erteilte, ohne den Gemeinderat vorher einzuschalten (manche Anträge werden umgesetzt, ohne vorher den Gemeinderat zu bemühen - kommt darauf an, wer den Antrag stellt). Geben wir nun so viele Gutachten in Auftrag, bis jeder seine Meinung bestätigt bekommt? Oder: Kümmern manche weiterhin nur jene Fakten, die ihre Meinung bestätigen? Da werden wir doch noch ein paar Tausender lockermachen für weitere Expertisen ... Vielleicht will die CDU auch eines, dann die SPD, die FDP, die LMU, die Kulturtreibenden. Oder wird nach der neuen Expertise zum Gutachten einfach das Ergebnis akzeptiert? Oder gilt weiterhin: Was kümmern uns die Fakten, wenn wir eine Meinung haben.

In der Sommerpause habe auch ich mich in die Leserbrief-Diskussion eingeschaltet. Hier der Text zum Nachlesen: 

In den meisten Leserbriefen wird die Verwendung von 6000 leer stehenden Quadratmetern Gewerbeflächen einfach ausgeblendet. Wenn wir nur den Kultursaal zu sanieren hätten, wäre der Abbruch kein Thema. Selbst die Firma Echo und die von ihr eingeschaltete Sparkasse fander weder einen Nutzer, der eine kostendeckende Miete bezahlt, noch einen Investor für den gewerblichen Teil. Also würden die gesamten Kosten für eine Sanierung am Steuerzahler hängen bleiben. Kein einziger Kritiker eines eventuellen Abbruchs hat bisher eine Lösung gebracht, der den Steuerzahler aus dem Obligo entlässt. Stattdessen kostet der gewerbliche Teil jährlich den Steuerzahler Geld, bringt aber keine Einnahmen. Dies geht eindeutig zulasten der anderen Aufgaben der Stadt.

Die Frage, weshalb der Enzkreis sowohl das Krankenhaus als auch die Berufsschule sanieren und nicht abreißen lässt, ist eindeutig zu beantworten: Für alle dortigen Flächen gibt es eine Nutzung. Beide Einrichtungen dienen der kommunalen Daseinsvorsorge, was von den wie Sauerbier angebotenen gewerblichen Flächen Im Mühlehof niemand behaupten kann.

Wo stehen wir?

Die Stadt hat ein Gutachten über den Sanierungsbedarf für den Mühlehof, das Kosten von knapp 30 Millionen Euro ausweist (Stand 2011). Die Untersuchung ist in einer Bürgerversammlung vorgestellt worden und war auch Thema eines Internetforums Wem die Ergebnisse des Gutachtens nicht passen, neigt dazu, seine Ernsthaftigkeit in Frage zu stellen nach dem Motto, "auch wenn es regnet, behaupte ich, die Sonne scheint". Doch bis jetzt hat niemand konkret belegt, dass das Gutachten falsch ist. Ob am Ergebnis eine neuerliche Expertise etwas ändert? Nach den Erfahrungen mit dem zweiten Gutachten über die Sanierungsbedürftigkeit der Tiefgarage habe ich meine Zweifel: Das erste Gutachten weist Kosten von 5,5 Millonen Euro aus, das zweite von 5 Millionen Euro. Ein renommiertes Fachbüro kann es sich nicht leisten, eine gefakte Untersuchung abzuliefern.

Die Stadt hat zudem eine Untersuchung für den Neubau einer Kulturhalle, das - inklusive Abrisskosten - bei 13,5 Millionen Euro liegt. Auch hier konnte bisher niemand belegen, dass diese Zahlen falsch sind.

Ergo: 30 gegen 13,5 Millionen Euro. Da frage ich die Mühlehof-Bewahrer, weshalb ein Neubau die städtischen Finanzen mehr belasten soll als die Sanierung? Und weshalb eine neue Kulturhalle höhere Folgekosten haben soll als ein sanierungsbedürftiger Mühlehof? Und bei welchem Projekt anschließend noch etwas geht? Oder sollen wir den Mühlehof vor sich hin dümpeln lassen? Wie erfolgt dann die Belebung der Innenstadt?

Die Stadt hat alle Untersuchungen offengelegt. Seit wenigen Tagen steht auch die Vorlage für die Klausurtagung des Gemeinderats zum Mühlehof vom Juli 2013 im internet (www.muehlacker.de). Weder Stadtverwaltung noch Gemeinderat haben etwas zu verheimlichen. Man muss nur bereit sein, sich auf die Fakten einzulassen.

In einem der Leserbriefe als Reaktion auf meine Stellungnahme "Sanierung teurer als Neubau" wird auch auf Vaihingen verwiesen, ohne aber über ausreichend Kenntnisse zu verfügen. Vaihingens Gemeinderat hat nicht den Bau einer 3-Feld-Sporthalle beschlossen, sondern seine Verwaltung mit Grunderwerbsverhandlungen beauftragt, deren Ergebnis offen ist. Während Mühlacker sich entschieden hat, die Erlöse aus dem Verkauf von EnBW-Aktien in der Substanz nicht anzutasten, tut dies Vaihingen sehr wohl und steckt diese in neue Projekte - zusätzlich zu 5 Millionen Euro zusätzlicher Darlehen, aufgenommen wegen supergünstiger Konditionen. Soweit zu den jeweiligen Ratsmehrheiten und ihre Politik.

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