Günter Bächles Weblog

  Die Angst vor Klagen geht um bei den bundesdeutschen Kommunen. Wenn sie bis August 2013 nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder von eins bis drei Jahren bereitstellen, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können, begeben sie sich rechtlich auf dünnes Eis. Angeblich fehlen bundesweit 220.000 Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten oder bei Tagesmüttern. Städtetag und Gemeindetag fordern deshalb seit einiger Zeit, den Stichtag für den Rechtsanspruch zu verschieben. Dabei wissen die Kommunen seit 2007, wohin die Reise geht. Hätten möglicherweise früher einen Gang zulegen müssen.
Bisher gehen alle Überlegungen davon aus, dass für durchschnittlich 34 Prozent der betroffenen Kinder ein Betreuungsplatz gebraucht wird. Doch Vorsicht: Das ist nur ein Orientierungswert. Wenn die Nachfrage stärker ausfallen wird oder später zusätzliche Plätze nachgefragt werden, müssen weitere Plätze geschaffen werden. Denn der Rechtsanspruch endet nicht bei den 34 Prozent. Wie macht dies Mühlacker? Schon frühzeitig gab es einen Ganztageskindergarten, als Teile im Gemeinderat noch dagegen waren und meinten, für die angeblich tennisspielenden Hausfrauen sei dies nicht notwendig. Welch ein Irrtum und völlige Verkennung der Eltern, die Bedarf an Ganztagesbetreuung für ihren Nachwuchs haben! In den vergangenen Jahren hat die Stadt zusätzliche Ganztagesplätze geschaffen in Kindergärten, es wurden immer mehr Zweijährige in sogenannte altersgemische Gruppen aufgenommen, schließlich ist zusammen mit dem Verein Tagesmütter Enztal das Angebot an Betreuung durch Tagesmütter ausgebaut worden. Bei den städtischen, privaten und kirchlichen Einrichtungen nahm der Anteil von Ganztagesangeboten zu. In diesem Jahr wird an der Haupmannstraße eine Kinderkrippe mit 20 Plätzen gebaut.  

Nächsten Dienstag steht die örtliche Bedarfsplanung auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Die Rechnung der Stadt: bei 620 Kinder unter drei Jahren ergibt sich der Bedarf von 222 Plätzen für unter Dreijährige. 32 Plätze sind für Mühlacker Kinder derzeit in den vier Kinderkrippen des Rabennest e.V. vorhanden, in altersgemischten Gruppen in städtischen, privaten und kirchlichen Kindergärten 108, in Tagespflegestellen 47 und bei freien Tagespflegepersonen 4. Damit werden 30,9 Prozent des Bedarfs abgedeckt. Es sind 192 Plätze, von denen aber derzeit nur 128 von Kindern aus Mühlacker in Anspruch genommen werden. Wir haben also einen Puffer, wobei die Nachfrage nach Tagespflegestellen größer sein könnte.
Für 2013 sind zusätzlich vorgesehen neben den 20 Plätzen in der projektierten Kinderkrippe an der Hauptmannstraße noch 10 in neuen altersgemischen Gruppen in den Kindergärten Pfarrgasse (Enzberg) und Planckstraße (Senderhang). Damit erreicht Mühlacker 36,1 Prozent und liegt damit sogar leicht über dem bundesweiten Richtwert von 34 Prozent. Es war ein konsequent beschrittener Weg. Gestartet sind wir 2005 mit neun Prozent.
Wir blieben am Thema und müssen jetzt nicht in das Klagelied der kommunen Spitzenverbände einstimmen. Wichtig ist, dass in allen Stadtteilen ganztätige Betreuungsangebote vorhanden sind. Die Folge all dieser guten Taten: zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushaltsplan. Das Land sicherte inzwischen zu, sich von 2014 an mit 68 Prozent an den Betriebskosten der Kleinkindbetreuung zu beteiligen - hoffentlich werden die Mittel nicht an anderer Stelle im kommunalen Finanzausgleich gestrichen.
Gleichzeitig beinhaltet die Bedarfsplanung auch die Betreuungspläne für Kinder zwischen 3 Jahren bis zum Schulbeginn. Apropos Rechtsanspruch: Als dieser für die über die Dreijährigen vor einigen Jahren eingeführt wurde, klappte es auch - trotz immer wieder geäußerten Argwohns der Kommunen, das werde nicht klappen und man brauche mehr Zeit dafür. Die Dinge wiederholen sich. Inzwischen ist dieser Rechtsanspruch Alltag, gleichzeitig sind aber auch die Kinderzahlen zurückgegangen. Und es wird daran gearbeitet, dass Ganztagesangebote in den Schulen einen nahtlosen Übergang ermöglichen.

Bedarfsplanung.pdf