Mit der zweiten Stufe der Lärmkartierung im Verzug



Ziel der EU: Lärmbelastung an stark befahrenen Straßen senken.

Die zweite Stufe der Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm lässt weiter auf sich warten: Die Lärmkarten der Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr (8200 Kfz/Tag) liegen immer noch nicht vor. Eigentlich hätte das Material bis 30. Juni 2012 fertig sein müssen und den Kommunen zur Verfügung stehen müssen. Der Abschluss der Lärmkartierung der Hauptverkehrsstraßen werde sich verzögern, da der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) die abschließenden Straßenverkehrszahlen erst seit Juli 2012 vorliegen, heißt es bei der Behörde. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Die LUBW geht davon aus, dass die Veröffentlichung der strategischen Lärmkarten voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar 2013 erfolgen wird. Doch das ist inzwischen nicht mehr sicher. Auf meine Anfrage bekam ich vom Baurechts- und Planungsamt der Stadt Mühlacker jetzt folgende Auskunft: "Die Daten sind nach wie vor nicht verfügbar. Wir bekommen alle paar Wochen eine neue Terminverschiebung genannt – momentan sind wir irgendwo zwischen Februar und „Frühjahr". Bei den Bahnstrecken spricht das MVI (baden-württembergisches Verkehrsministerium) von „Ende 2013“, das betrifft uns aber eher weniger, da die Strecke Stuttgart-Karlsruhe bereits in der ersten Stufe enthalten ist und der Stöckach erst in den 90ern kam, dort also die Bahn für Lärmschutz nicht zuständig ist."

Die Kartierung hat Folgen auch für unsere Stadt: Betroffen sind unter anderem die Pforzheimer Straße und die Bundesstraße 35 bei Lienzingen. Die Kommune ist dann verpflichtet, einen Lärmaktionsplan - als Maßnahmen gegen die Lärmquellen - aufzustellen. Dass aber davon keine Wunder erwartet werden können, zeigt die Erfahrung mit der ersten Stufe. Seit mehr als dreieinhalb Jahren beschäftigen sich damit Stadtverwaltung, Gemeinderat und Behörden. Die Ausbeute ist eher mager. Wir hatten uns mehr davon versprochen, aber selbst der bisherige Ertrag ist noch nicht umgesetzt.

Trotzdem: Wir brauchen die Daten für die Stufe 2. Und zwar bald. Hier ist das Land gefordert.

Apropos Land: Die - sogar nur unverbindliche - Richtlinie der Europäischen Union zu starren Aufbauten auf den Inneninseln von Kreisverkehren ist mit einer Schnelligkeit realisiert worden, dass die Opfer von Verkehrslärm an stark befahrenen Straßen nur staunen können. Das Land setzt die falschen Prioritäten. Ihm ist der Kreiselabbau offenbar wichtiger als die Hauptlärmquellen, unter denen Menschen zu leiden haben.

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