Landkreis will kräftig zulangen
Enzkreis, der Kragenkreis.
Nach der Haushaltsrede des Landrats habe ich mich gefragt, weshalb der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags eigentlich in einer ersten Runde über den Haushalt des folgenden Jahres spricht, wenn das ein paar Wochen später nicht mehr gilt: Damals bezifferte die Kreisverwaltung die Finanzierungslücke auf sechs Millionen Euro und kündigte an, um deren Reduzierung bemüht zu sein. Das Gegenteil trat ein: Inzwischen ließ man die Lücke auf zwanzig Millionen Euro wachsen. Eine wundersame Vermehrung. Kein Wunder, wenn das Personal aufgestockt werden soll (+ 1,42 Millionen Euro). Der Sozialaufwand steigt angeblich um 6,1 Millionen Euro (unter anderem für das Job-Center, obwohl sich das doch durch die Bundeszuweisungen tragen soll) - dabei streicht der Landrat doch sonst gerne hervor, dass der Enzkreis seine Sozialaufgaben äußert wirtschaftlich erledigt. Die sonstigen ordentlichen Erträge fallen um 3,8 Millionen Euro, die Zuweisungen und Zuschüsse um 1,2 Millionen Euro. Ob sich da jemand arm rechnet, um zu begründen, dass er etwas haben will von den Steuermehreinnahmen der Städte und Gemeinden? Der Landkreis überschätzt sich, wenn er meint, mitkassieren zu können. Vor Ort wird das Geld nämlich auch gebraucht.
Die Haushaltsberatungen werden spannend. Notfalls muss die Verabschiedung des Etats verschoben werden. So jedenfalls kann ihm nicht zugestimmt werden.
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