Bahn darf nicht wortbrüchig werden - Umbau-Zeitplan einhalten!



In den schönen Bahnhofsvorplatz hat die Stadt schon viel Geld investiert - ohne einen Cent von der Bahn AG.

Was ist eine Zusage der Bahn AG wert? Manchmal wenig oder nichts. Denn das zeigt sich jetzt bei den geplanten Umbauarbeiten am Bahnhof Mühlacker. Neben einer barrierefreien Erschließung ist ein Neubau der Bahnsteige sowie eine Bahnsteigerhöhung um zirka 17 auf 55 Zentimeter über Schienenoberkante vorgesehen. Damit kann eine optimale Höhe für den Nahverkehr und somit für 90 Prozent der Züge erreicht werden. Stadtverwaltung und Gemeinderat sind aus allen Wolken gefallen, als OB Frank Schneider mitteilen musste, dass die Erneuerungsarbeiten erst im Jahr 2016 abgeschlossen werden sollen. Während der kleinen Gartenschau 2015 wäre der Bahnhof eine Baustelle. Dabei gab es feste Zusagen: Der Leiter der DB Station & Service AG für Baden-Württemberg, Sven Hantel, hatte vor dem Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Juni 2009 in Bad Liebenzell - auch auf meine Nachfrage hin - fest zugesagt, von 2010 bis 2012 sei der Umbau des Bahnhofs Pforzheim an der Reihe, dann folge 2012/13 der des Bahnhofs Mühlacker.

Das Projekt in Pforzheim läuft - aber das in Mühlacker soll überraschend deutlich nach hinten verschoben worden. Obwohl die Stadt im Herbst 2010 schriftlich zusagte, sich an den Kosten von 4,9 Millionen Euro mit 876.000 Euro und damit in der von der Bahn AG verlangten Höhe zu beteiligen. Dass jetzt Bahnchef Grube stolz verkündete, sein Unternehmen investiere in diesem Jahr 800 Millionen Euro in die Modernisierung ihrer Bahnhöfe, verträgt sich nicht mit der Praxis des Vertagens im Fall Mühlacker. Die Bahn AG wiederum macht das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde für die Verzögerung verantwortlich. So begibt sich der Schwarze Peter auf Wanderschaft.

Die Stadt wehrt sich jetzt und erzeugt politischen Druck auf die Bahn, zumal wir im Haushalt 2011 schon 146.000 Euro bereitgestellt haben und 2012 eine weitere Rate von 288.000 Euro finanzieren, verbunden mit einer Verpflichtungsermächtigung von 433.000 Euro. Die Kommune hat Wort gehalten, nur die Bahn droht wortbrüchig zu werden. Vor Jahren schon gab die Stadt einen ordentlichen Batzen Geld für Modernisierungsmaßnahmen, Parkplatzanlagen und für den Bahnhofsvorplatz aus. Im Übrigen: Den Großteil des jetzt vorgesehnen Umbaus finanziert das Land Baden-Württemberg.

Mich erinnert dies etwas an den Mühlehof. Den Kupfer-Koloss wollen manche im Gemeinderat bis nach der Gartenschau stehen lassen, obwohl er doch ordentlich marode und mit seinen Leerständen nicht gerade ein Schmuckstück ist, schon gar keine Visitenkarte für die Stadt. Wir müssen allmählich aufpassen, dass wir immer Handlungsbedarf bei Projekten sehen, die in die Verantwortung anderer (hier der Bahn) fallen, aber bei den eigenen lieber aufs Abwarten setzen.

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