Tempo 40 für Ortsdurchfahrten Lienzingen und Lomersheim
In der Kieselbronner Straße in Enzberg - eine Landesstraße - gibt es das Tempo-40-Limit, auf der Teilortsumgehung von Diefenbach auch, in Schwörstadt an der B 34 ist in der Innenstadt sogar eine Tempo-30-Beschilderung, wie mich ein aufmerksamer Lienzinger Mitbürger wissen ließ. Zunehmend wird deutschlandweit über die Frage diskutiert, die Geschwindigkeit auch auf Ortsdurchfahrten zu reduzieren. Tempo 40 gilt als Beitrag zur Verminderung der Lärmbelastung. Jetzt hat der Gemeinderat von Mühlacker dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, auch auf den Ortsdurchfahrten Lienzingen (eine Landesstraße) und Lomersheim (eine Kreisstraße) die Geschwindigkeit auf maximal 40 km/h zu beschränken und damit ein Signal zu setzen für die Anwohner, die sich zunehmend über die Verkehrsbelastung beschweren. Es gab schon einmal einen Anlauf, auf beiden Ortsdurchfahrten Tempo 40 anzuordnen. Doch das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe blockte bisher immer ab.
Wir haben im Gemeinderat der Stadtverwaltung Rückendeckung gegeben (nachdem sie zuerst wieder etwas einknicken und nur einen Brief ans Land schreiben wollte) und der OB sagte zu, es auf eine Nagelprobe ankommen zu lassen. Die Stadt ordnet an und wartet dann die Reaktion des Regierungspräsidiums als Aufsichtsbehörde ab. Doch das RP handelt nicht im luftleeren Raum, es ist wiederum ausführendes Organ der Landesregierung. Und hier kommt ein landespolitischer Aspekt in die Debatte. Das grün-rote Bündnis will auch auf Ortsdurchfahrten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit reduzieren und plant eine entsprechende Bundesratsinitiative. Doch nun wird sich zeigen, ob sie die Courage hat, ihre Position vor Ort schon jetzt umzusetzen. Ganz so wie einst der Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus, der sich in einzelnen Fällen (darunter in Enzberg) über die Bedenkenträger in den Amtsstuben (auch des Enzkreises) hinwegsetzte und zum Beispiel Tempo 40 auf der Kieselbronner Straße genehmigte.
Hoffnung hege ich, dass wir das Ziel für Lienzingen und Lomersheim erreichen. Denn in Leonberg hatte die Stadt Tempo-30-Schilder auf den Ortsdurchfahrten von drei Teilort aufstellen lassen, musste sie aber auf Anordnung des RP Stuttgart nach neun Monaten wieder abmontieren. Bürger riefen daraufhin den Petitionsausschuss des Landtags an und siehe da: Kurz vor Weihnachten konnten die Tafeln wieder anmontiert werden, auf dass Autofahrer die Geschwindigkeit drosseln. Selbst das RP machte mit. Und wie sieht es in Karlsruhe, der Hauptstadt der badischen Liberalität aus? Wir werden sehen. Das RP Karlsruhe gilt ja als besonders sittenstreng, wenn es um Vorschriften geht.
Die Unterschiede zwischen 30 km/h und 40 km/h (im Vergleich zu 50 km/h) hat eine Untersuchung in Österreich gezeigt. Sollen wir nicht gleich auf Tempo 30 gehen?
Und noch eine Sudie, aber aus Deutschland:
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