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Worte zur Woche 46: Gut 10,9 statt 10,2 Millionen Euro von Mühlacker, das ist eine der Fragen im Kreistag

Infizierte in Enzkreis, Pforzheim und dem Land (Grafik: Gesundheitsamt Enzkreis, 19. November 2020)

Die Corona-Zahlen sind besorgniserregend. Mehr als 400 Infizierte in Mühlacker. Hier die Liste der Enzkreis-Gemeinden vom Gesundheitsamt mit Stand 19. November 2020.Infizierte_19_11_2020.pdf

Die Regionale Kliniken Holding, unter deren Dach sich auch die Enzkreis-Kliniken gGmbH befindet, stellt tägliche ihre aktuellen Zahlen ins Netz.

Soziale Kontakte sollen wir meiden. Auf Abstand gehen, mit Maske vermummt sein oder am besten daheim bleiben. Die Pandemie erhält plötzlich Namen und Gesichter, wenn zum Beispiel Kollegen die Ansteckung nicht überleben. Wie diese Woche der Pforzheimer Sozialdemokrat und Stadtrat Ralf Fuhrmann, der Kollege war in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Die Einschläge kommen näher. Brauchen Corona-Leugner diese Lektion, um ihren Irrweg zu verlassen? Ich unterscheide zwischen hartnäckigen Leugnern und jenen, die Zweifel hegen, ob einzelne Maßnahmen die notwendigen flankierenden Maßnahmen zur Reduzierung der Ansteckungsgefahren  bringen. Verordnungen des Staates müssen nicht als gottgegeben hingenommen werden, aber umgekehrt ist auch nicht jede/r ist  Experte in Sachen unbekanntem Virus. Auch die Politik braucht die Ratgeber aus der Wissenschaft zu Corvid 19.

Mein Fraktionskollege im Gemeinderat, Matthias Trück, gleichzeitig Vorsitzender des Trägervereines des Jugendhauses Pro Zwo, sieht - zurecht! - Differenzen in den Aussagen von Stadt, die das Jugendhaus und den Jugendtreff Enzberg geschlossen hat, und dem Enzkreis. Was trifft nun zu? Der Landrat äußerte sich im Jugendhilfeausschuss des Kreistages äußerst geschmeidig. Denn sein Jugendamt spricht von der Möglichkeit der Öffnung - doch diese pauschale Feststellung lässt sich so nicht halten. Nur spezielle Angebote mit einem festen und zuvor festgelegten Teilnehmerkreis lassen sich realisieren. Der Antwort auf dem Kreishaus auf meine Anfrage, was denn nun stimme, fehlte erneut die Entschiedenheit. Wenn der Vorsitzende des Jugendhausvereins ein geschlossenes Jugendhaus akzeptieren muss, aber auf seinem Heimweg mit dem Fahrrad regelmäßig junge Leute zwischen DRK-Pflegeheim und Erlenbach beim fröhlichen Treffen sieht - ohne Maske, ohne Abstand, aber mit Alkohol - löst das das große Wundern aus. Ist das eine garantiert von Corona freie Zone? Und kontrolliert wird dort offenbar nicht.

Virtuelle Fraktionssitzung mit den Stadtratskollegen

Es sind die unterschiedlichen Varianten, mit denen auf die Forderung nach Kontaktminimierung geantwortet wird: Einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Enzkreis-Kliniken am Mittwoch stellte die Geschäftsführung auf Videokonferenz um. Bei einer langen Tagesordnung mit gewichtigen Themen diskutierte das Gremium drei Stunden von Computer zu Computer und traf problemlos die notwendigen Entscheidungen zur Fortentwicklung unserer kommunalen Krankenhäuser. Geht also! Und meist schneller. Man muss nur wollen. Die CDU-Fraktionen in Stadt, Kreis und Region tagten in den vergangenen Wochen immer virtuell. Das wird zunächst so bleiben. Mir fehlt das  Verständnis für das starre Festhalten mancher an Präsenzsitzungen angesichts dieser Zahl: Die 7-Tage-Inzidenz, also Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner innert sieben Tagen, lag in Enzkreis und Pforzheim am Freitag bei 173,6 - ein weiterhin alarmierender Wert. 50 sollen es maximal sein. Da fehlt es an der notwendigen Konsequenz, Sitzungen in die virtuelle Welt zu verlegen. Selbst angesichts der latent lauernden Gefahr, dass einen die anderen plötzlich nicht mehr hören - dann endet eine Sitzung der Kreistagsfraktion eben mit einer abschließenden E-Mail des Vorsitzenden.

Immerhin arbeiten die Verwaltungen unter anderem von Enzkreis und Stadt Mühlacker an der Ergänzung der jeweiligen Hauptsatzungen, um über den 1. Januar 2021 hinaus digitale Sitzungen zu ermöglichen. Übrigens: Premiere hatte diese Woche die digitale Form der bewährten Aus- und Weiterbildungsbörse Mühlacker. Ich schaute auch rein. War etwas gewöhnungsbedürftig, aber brachte die Informationen doch kompakter rüber. Dank übrigens an die Wirtschaftsförderung der Region  Nordschwarzwald. Deren Geschäftsführer Jochen Protzer zapfte dafür einen Zuschusstopf des Landes an und holte so 17.000 Euro für das Projekt nach Mühlacker.

Pro-Stadtbau-Kachel
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Enzkreis hebt Allgemeinverfügung auf - Links zu Corona-Meldungen von heute

Der Enzkreis in der 7-Tage-Inzidenz: heute 134,3. In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sollen vom jeweils zuständigen Gesundheitsamt, je nach regionaler Lage, in Absprache mit den Landesbehörden entsprechende beschränkende Maßnahmen gegen den schnellen Anstieg der Infektionsrate ergriffen werden. Am Montag gab es in Baden-Württemberg weitere 1.851 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus. Damit erhöhte sich die Zahl der Infizierten im Land auf mindestens 85.448, davon sind ungefähr 56.935 Personen wieder genesen. Die Zahl der COVID-19-Todesfälle stieg um 14 auf insgesamt 2.044.

Nachdem das Land seine Corona-Verordnung aufgrund der landes- und bundesweit deutlich angestiegenen Fallzahlen deutlich verschärft hat, hebt der Enzkreis seine vor zehn Tagen erlassene Allgemeinverfügung auf, sagte heute bei de Kreistagssitzung in der Kulturhalle von Remchingen Landrat Bastian Rosenau. Insbesondere da die am Sonntag erlassene Landes-Verordnung nahezu alle wesentlichen Inhalte der Allgemeinverfügung abdeckt, mache die Aufhebung Sinn. Seit dem 2. November sind Restaurants, Kneipen und Bars generell geschlossen und dürfen nur noch außer Haus verkaufen oder Lieferdienste anbieten. „In unserem Maßnahmenkatalog hatten wir eine Sperrzeit festgelegt – das ist natürlich nun überflüssig“, nennt Rosenau eines der Beispiele, warum es zu Verwirrung gekommen sei. Rosenau appelliert an die Bevölkerung, die Bedrohung durch das Virus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen: „Ich habe keinerlei Verständnis, wenn sich Menschen nun im privaten Rahmen in großer Zahl treffen und feiern. Aus verwaltungs-organisatorischen Gründen wird die Aufhebung am morgigen Dienstag verfügt werden. Die Allgemeinverfügung tritt also mit Ablauf des Dienstags (3.11.) außer Kraft. „Im Hinblick auf die zweitägige Überlappung muss aber niemand mit Nachteilen rechnen“, heißt es aus dem Landratsamt.

Fragen und Antworten zur aktualisierten Corona-Verordnung des Landes stehen auf den Seiten der Landesregierung.

Eine gemeinsame Kraftanstrengung

Bundeskanzlerin Merkel hat die neuen Einschränkungen erläutert, die in der Corona-Pandemie seit Montag gelten. In den nächsten vier Wochen komme es nun darauf an, die eingeleiteten Maßnahmen konsequent umzusetzen, denn das Virus bestrafe Halbherzigkeit. "Reduzieren Sie ihre Kontakte, wo immer das möglich ist", so Merkel..

Land und Kommunen sind sich einig, dass die Maßnahmen aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der Corona-Pandemie zügig umgesetzt werden müssen. Dies erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einem Gespräch mit den Kommunalen Landesverbänden.

Land plant Bürgerforum.

Stark nachgefragt: Die  Hotline des Gesundheitsamtes Enzkreis.

Worte zur Woche 43: Durch die Maske oder Abstand halten mit Anstand

Station am Glattbach in Großglattbach: Der Bürgermeister mit der Maske bei den Erläuterungen zum Hochwasserschutz

Corona überlagert vieles, zwingt uns, unsere sozialen Kontakte zu reduzieren, zumindest die Maske anzulegen (für Brillenträger wie mich nicht so geschickt) und Abstand zu halten. Doch verlieren wir nicht unseren Humor. So kämpfte die CDU jahrelang für ein Vermummungsverbot, worauf ich gerne mit einem Augenzwinkern hinweise. Und jetzt maskieren wir uns mehr oder minder freiwillig. Hoffentlich hilft`s! Und hoffentlich ist der Kurs unseres Landrats erfolgreich, wenn er schärfer als das Land Baden-Württemberg vorgeht und zum Beispiel die Größe der privaten Feiern auf fünf Personen begrenzt, damit gegenüber der Corona-Verordnung des Landes halbiert. In einem sachlichen Kommentar auf meiner Facebook-Seite wollte ein User wissen, weshalb der Enzkreis so streng sei im Vergleich zum Nachbarn Calw – die Antwort geben die fast explodierenden Zahlen der Neuinfektionen. Innert weniger Tage schlugen sie durch die Decke. Nachdem die Allgemeinverfügung, die seit dem gestrigen Samstag gilt, in die ausschließliche Zuständigkeit des Landrats fällt, sind auch wir Kreisräte auf eigene Interpretationen angewiesen. Ich sehe keine Alternative zu dieser Entscheidung.

Was ich angesichts der rasant wachsenden Zahlen auch in sozialen Netzwerken vereinzelt zur Pandemie lese, lässt mich angesichts der erschreckenden Entwicklung ratlos zurück. Was soll die Diskussion um Zahlen, Vergleiche, andere Krankheiten und deren Zahl? Sollen wir die Dinge einfach laufen lassen und warten, bis unsere Kliniken überfüllt sind? Wer wird behandelt, wer nicht – letzteres wäre der sichere Tod. Unsere Enzkreis-Kliniken sind gut vorbereitet, aber ihre Mitarbeiter menschlich zu überfordern – dazu darf es nicht kommen! Mehr Kranke als Plätze, wer wird dann aussortiert? Corona-Leugner?

Höchst beeindruckend ein Leserbrief, den dazu Joana und Wolfgang Neuwirth aus Lienzingen diese Woche schrieben und der im Mühlacker Tagblatt erschien. Hier ein paar Passagen: Ganz ehrlich, ich kann es nicht mehr hören. Da wirft wieder einmal einer mit Zahlen um sich, gibt sich so die Legitimation, den Durchblick zu haben. Fragt nach den „sogenannten“ Experten und deren wissenschaftlichen Expertisen. (…)

Enzkreis auch rot. Karte des Robert-Koch-Instituts von heute

Wie wäre es, wenn Sie mal Ihre Querdenkerblase verlassen würden und sich im Netz auf Seiten informieren, auf denen Sie wissenschaftlich fundierte Aussagen zum Thema Covid-19 erhalten? Diese Informationen sind für jedermann zugänglich, allerdings müssten Sie dann damit rechnen, für Sie unangenehme, nicht Ihrem Weltbild entsprechende Aussagen zu erhalten. Da ist es doch viel einfacher, sich im Alu-Hut-Milieu zu tummeln, sich mit Gleichgesinnten in Esoterik-Foren über Weltverschwörungstheorien zu suhlen. Wie schön muss das sein, zu denken, man gehöre einer geistigen Elite an, die genau weiß, was gerade passiert.  (…) Ich schlage vor, Sie begeben sich an einen Covid-Hotspot, atmen ein paar Mal ganz tief und kräftig ein. Ich kann Ihnen versprechen, Corona holt Sie aus Ihrer rosa Wattewolke. Ein Freund von mir hat die Infektion durchgemacht, er hat drei harte Wochen lang gekämpft und überlebt. Nun, sein linkes Auge funktioniert nicht mehr richtig, das rechte Bein knickt ihm ab und an spontan weg. Spätfolgen nennt man das. Aber das liegt bestimmt an etwas ganz anderem. (…)  Diese ganzen Covid-Leugner, Flach-Erdler, Impfgegner, Chem-Trailer eint jedenfalls eines: Die Wissenschaft ist ihr Feind, denn Wissenschaft liefert Fakten. Und Fakten können die Verschwörungsanhänger nun mal gar nicht brauchen.

Damit ist eigentlich alles gesagt, was zu sagen wäre.

Jedenfalls wirkte sich diese Woche die Pandemie auch auf unsere Sitzungskultur aus. Arbeitskreis Regionalplanung und Ältestenrat des Regionalverbandes Nordschwarzwald tagten am Mittwoch im Rathaus von Calw. Eine Hybrid-Sitzung: Einige Teilnehmer saßen in Calw, andere schalteten sich von Haus aus per Computer zu. Auch ich. Dann zwei Fraktionssitzungen, einmal der CDU im Kreistag, dann der im Gemeinderat Mühlacker, beide ganz als Videokonferenzen. Nebeneffekt: Wir sparen damit auch (Fahr-)Zeit. Beim Regionalverband war abgefragt worden, welches Format wir künftig bevorzugen. Ich plädiere für reine Videositzungen, wenn es keinen öffentlichen Teil gibt. Aber selbst damit tun sich manche schwer – der Ältestenrat des Gemeinderats von Mühlacker trifft sich – nichtöffentlich - am 2. November im größeren Ratssaal, um die Mindestabstände gut eingehalten zu können.

Fraktionssitzung virtuell

In dem Saal tagte diese Woche auch der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik. Punkt 1 derer Tagesordnung: Die Pläne des Landes für den Neubau der Herrenwaagbrücke in Dürrmenz und die Abwicklung dieser Arbeiten. Ich hörte mir das von den Zuhörerreihen aus an. Irgendwie blieben wir ob der Hiobsbotschaft ratlos zurück. Bisher hieß es doch immer, die alte Brücke bleibe so lange stehen und könne befahren werden, bis die neue fertig ist, die daneben geplant ist. Zu unserer Riesen-Überraschung erklärten die beiden Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe: Geht nicht wegen Höhenunterschieden. Heíßt: 6,5 Monate Vollsperrung. Die Folge: lange Umleitungsstrecken nicht nur vom und in den Stadtteil, in dem 4500 Menschen leben. Ungläubiges Staunen bei den Menschen, die sich damit nicht abfinden wollen, dass ihr Dürrmenz so lange abgehängt wird und die die Stadträte ansprechen. Gestern Abend beschlossen wir in der Fraktion, das Regierungspräsidium zu bitten, nochmals zu prüfen, ob sich die Einschränkungen doch noch mindern lassen. Dass es ohne sie nicht gehen wird, wissen wir auch. Das ist der Preis für die neue Brücke, die wir – auch aus Gründen des Hochwasserschutzes – dringend brauchen. Begonnen werden soll nicht noch im Oktober, sondern im März oder April 2021. Aber das ist eine andere Geschichte…

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Enzkreis und Pforzheim schärfer als das Land: Hier gelten 5 – 50 – 250

Grafik: Landratsamt Enzkreis, Stand der Daten 22. Okdtober 2020

Die Corona-Fallzahlen steigen unaufhörlich und zuletzt rapide an. Im Amtsbezirk des Enzkreis-Gesundheitsamts, zu dem auch die Stadt Pforzheim gehört, wurde der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner am Mittwoch überschritten. Landrat Bastian Rosenau und Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch haben heute der Öffentlichkeit die Maßnahmen vorgestellt, auf die sie sich gemeinsam mit den Rathauschefs der 28 kreisangehörigen Kommunen einen Tag zuvor verständigt hatten, um die Infektionsrate zu bremsen, so ist einer Mitteilung des Landratsamtes zu entnehmen.

Kernpunkte der Allgemeinverfügung, die von Samstag an gilt, sind eine Halbierung der Obergrenzen aus der Corona-Verordnung des Landes für Teilnehmer von Treffen und Veranstaltungen, eine einheitliche Sperrstunde und ein Alkoholverbot von 23 Uhr abends bis 6 Uhr morgens sowie eine Festschreibung der Maskenpflicht in Fußgängerzonen und bei Beerdigungen. Rosenau wird zitiert: Wir haben uns ganz bewusst für einheitliche Regeln entschieden, um einen Flickenteppich in der Region zu vermeiden und damit hoffentlich die Akzeptanz zu erhöhen.

Schulterschluss in der Region: Neulingens Bürgermeister Michael Schmidt (vorn), Pforzheims Bürgermeister Dirk Büscher und OB Peter Boch mit Landrat Bastian Rosenau, Erstem Landesbeamten Wolfgang Herz und Gesundheitsamtsleiterin Dr. Brigitte Joggerst (von links nach rechts). Bild: Enzkreis; Fotograf: J.Hörstmann

Neulingens Schultes Michael Schmidt als Sprecher der Enzkreis-Bürgermeister betonte die Einigkeit aller Rathauschefs. Zusätzlich zur Allgemeinverfügung des Kreises hatte man sich darauf verständigt, Hallen und andere Gebäude in Gemeindebesitz nur noch für eigene und schulische Veranstaltungen sowie Vereinssport zur Verfügung zu stellen, zusätzlich im Einzelfall auch für Proben zum Beispiel von Musikvereinen. Für Vereins- und vor allem private Feste stünden diese Liegenschaften vorläufig in allen Kommunen nicht mehr zur Verfügung.

OB Boch lobte die Bevölkerung für ihre Geduld und die Mitarbeit und verband dies mit dem Appell: Nicht alles, was erlaubt ist, muss man derzeit machen. Jeder solle versuchen seine Kontakte um die Hälfte zu reduzieren. Boch dankte zudem allen Menschen, die in der Corona-Krise an vorderer Front kämpfen –  zum Beispiel die Mitarbeiter, die auch am morgigen Samstag an der Corona-Hotline die Anrufe besorgter Menschen beantworten werden.

Weniger Kontakte bedeutet weniger mögliche Infektionen. 5 – 50 – 250 – so lassen sich die reduzierten Teilnehmerzahlen zusammenfassen.

Ärgerlich: Aufgrund einer IT-Umstellung beim Gesundheitsamt konnten bis zum Zeitpunkt noch nicht alle Fälle erfasst werden. Um Missverständnisse zu vermeiden, verzichtete die Behörde ausgerechnet heute daher auf die Berechnung von Inzidenzzahlen. Trotzdem gesichert ist angeblich die Zahl der Neuinfizierten: Pforzheim 8, Enzkreis 12 ( davon Remchingen 3, Ötisheim 2, Birkenfeld, Ispringen, Königsbach-Stein, Maulbronn, Neuenbürg, Neuhausen, Straubenhardt). Somit erstmals seit Tagen kein neuer Fall in Mühlacker.

Das Risikogebiet: Pforzheim und Enzkreis also schärfer als das Land im Kampf gegen die Pandemie: Wegen der steigenden Corona-Zahlen hat der Enzkreis eine Allgemeinverfügung erlassen, die morgen, 24. Oktober, in Kraft tritt:

Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt im Enzkreis und in der Stadt Pforzheim

I.

1. Ansammlungen von mehr als 5 Personen sind untersagt.

2. Ausgenommen von der Untersagung nach 1. sind Ansammlungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren Nachkommen sind oder höchstens zwei Haushalten angehören, einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Die Untersagung nach Absatz 1 gilt ferner nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.

II.

1. Private Veranstaltungen mit über 5 Teilnehmenden und sonstige Versammlungen mit über 50 Teilnehmenden sind untersagt.

2. Veranstaltungen in Kunst- und Kultureinrichtungen sowie in Kinos mit über 250 Personen sind untersagt. 

3. Die Anzahl nach II. 1. darf überschritten werden, sofern eine Ausnahme nach I. 2. vorliegt. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht.

III.

Landrat: Steigende Tendenz. Bild: Enzkreis, Hörstmann

1. Die Sperrzeit für Speise –und Schankwirtschaften nach dem Gaststättengesetz beginnt bereits um 23.00 Uhr – soweit für den Beginn keine frühere Uhrzeit festgelegt ist –und endet um 6.00 Uhr.

2. Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken sind in der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages in Speise- und Schankwirtschaften nach dem Gaststättengesetz sowie an allen Verkaufs- und sonstigen Ausgabestellen, wie Tankstellen, Supermärkten usw., verboten.

3. Auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und in Anlagen dürfen in der Zeit von 23:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke konsumiert werden.

IV.

1. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht unabhängig von der tatsächlichen Einhaltung eines Abstandes von 1,5 Metern zu Dritten innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des §3 Abs. 2 Nr.4c) Straßengesetz.

2. Bei Beerdigungsfeiern (Beerdigung oder Trauerfeier) besteht für alle teilnehmende Personen während des Aufenthalts auf dem Friedhof die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

3. Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder für Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe hat in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen.

Bei Verstößen drohen Zwangsgelder in Höhe von 50 bis 500 € - genaueres dazu in der Verordnung.

Eine Folge der Allgemeinverfügung: in den Entsorgungseinrichtungen des Enzkreises muss von heute an zum Schutz der Anlieferer und des Betriebspersonals ein Mund- und Nasenschutz getragen werden. Das gilt für das Entsorgungszentrum Hamberg bei Maulbronn ebenso wie für die Recyclinghöfe. Auch auf den Häckselplätzen ist die Maske Pflicht, wenn dort ein Mindestabstand von zwei Metern zu anderen nicht eingehalten werden kann. Personen, die sich nicht an die Vorschrift halten, werden von der Anlieferung ausgeschlossen, so die Ankündigung der Verwaltung des Enzkreises.

Die Verordnung zum Download:23.10.2020_Allgemeinverfuegung_ueber_infektionsschuetzende_Massnahmen_Enzkreis.pdf

Die Pressemitteilung im Original: PM_Allgemeinverfuegung_UEberschreitung_Schwellenwert.pdf

 

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Rot!!! Was verordnet der Landkreis? Das sagt morgen der Landrat

Rot! Risikogebiet Pforzheim und Enzkreis. Sowohl gemeinsam als auch jeweils für sich haben am Mittwoch der Stadt- und Landkreis den Schwellenwert von 50 Neuinfizierten je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen übersprungen. Wie reagiert das Landratsamt darauf? Das erfährt die Öffentlichkeit morgen Nachmittag (Freitag, 23.10.2020) vom Landrat und Oberbürgermeister bei einer Pressekonferenz.

Die Zahl der Neuinfizierten von heute, Donnerstag, 22.10.2020): Pforzheim 11 - Enzkreis 30 (Birkenfeld 3, Eisingen 1, Engelsbrand 1, Friolzheim 2, Kieselbronn 1, Knittlingen 2, Mühlacker 5, Neuenbürg 2, Niefern-Öschelbronn 3, Ötisheim 4, Remchingen 1, Sternenfels 1, Wiernheim 2, Wimsheim 2). - 7-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner (Warnwert 35; Grenzwert 50)    Pforzheim 58,8    Enzkreis 65,1, daraus für beide gemeinsam 62,7

Grafik: Landratsamt Enzkreis, 21.10.2020

Die stark angestiegenen Corona-Fallzahlen in Pforzheim und im Enzkreis bringen das Gesundheitsamt bei der Kontakt-Verfolgung an die Grenze des Leistbaren, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes von heute: Wir erreichen derzeit nicht alle Kontaktpersonen von Corona-Fällen noch am gleichen Tag, sagt Dr. Brigitte Joggerst, Leiterin des Gesundheitsamts. Wer Kontakt mit einem positiv Getesteten hatte, solle daher zunächst zuhause bleiben und sich dort isolieren, insbesondere keinen Besuch empfangen, so ihr Rat, wie in der Mitteilung des Landkreises nachzulesen ist.

Unabhängig davon werden - so die Kreisverwaltung weiter - bei Ausbrüchen in Kitas und Grundschulen die Gleichaltrigen aus der Klasse oder der Kindergruppe nicht mehr automatisch als Kontaktperson der Kategorie 1 eingestuft. Wenn ein Kind getestet worden ist, klären wir mit der Einrichtungs- oder Schulleitung, wie die Situation gewesen ist. Nach unserer bisherigen Erfahrung ist es völlig ausreichend, die Kinder dann als Kategorie 2-Kontakt einzustufen, sagt Angelika Edwards, stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamts: Seit Beginn der Pandemie hatten wir keinen einzigen Fall, in dem sich Kinder in der Kita oder in der Grundschule bei einem anderen Kind angesteckt haben. Eine Auswertung des Landesgesundheitsamtes vom Sommer bestätigt diese Beobachtung: Kleine Kinder stecken sich in der Regel in der Familie an und nicht in der Kita oder Grundschule.

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Stadtbau GmbH - gefordert und ausgebremst

Öffentlich geförderte Wohnungen im ersten und bisher einzigen Projekt der 2016 gegründeten Stadtbau Mühlacker

Die Stadtbau Mühlacker - nur eine Episode? Nein, sagen über Fraktionsgrenzen im Gemeinderat hinweg CDU, LMU und SPD. Die Stadtbau - das ungeliebte Kind der Stadtverwaltung? Ja, schrieb ich 2015 in diesem Blog. Dabei schrillten schon damals die Alarmglocken. 2010 beklagte die Diakonie, in Mühlacker fehlten 50 Sozialwohnungen. Das Soziale Netzwerk bezifferte fünf Jahre später die seinerzeit aktuelle Lücke auf 100 Sozialwohnungen. Ich erinnere mich noch an das Gespräch im Arbeitskreis "wohnen und leben" des Netzwerkes in den Räumen der GSI an der Lienzinger Straße, zu dem ich als einziger Kommunalpolitiker eingeladen war. Zuvor - 2013/14 - blieben Treffen des Netzwerkes mit  Ratsfraktionen ergebnislos - mit der Bebauung der alten Ziegel wird sich die Lage verbessern, versicherte der OB. Damals gab es einen neuen Anlauf.

Nicht so richtig ran wollte die Stadtverwaltung an die Gründung einer städtischen Wohnungsbau-GmbH, mit der die Kommune steuern kann. Dabei gab und gibt es positive Beispiele, wie zum Beispiel im kleineren Oberderdingen. Der von der CDU unterstützte SPD-Antrag, eine Stadtbau Mühlacker zu gründen, fand 2015 eine Mehrheit. Der erste Geschäftsführer trat 2017 seinen Dienst an. Er verlässt zum 1. Januar 2021 das immer noch Ein-Mann-Unternehmen. Ende September 2020 zogen die ersten Mieter in das fertiggestellte  erste Projekt der Stadtbau an: ein Gebäude mit acht Wohnungen an der Stuttgarter Straße. Die Nachfrage war groß: Wir hätten die Wohnungen mehrfach vermieten können.

Gemeinsamer Antrag inzwischen modifiziert

Ich hätte mir mehr gewünscht. Doch die Stadtbau wurde gerne mal ausgebremst - und anschließend beklagten sich die gleichen Leute, die Stadtbau tue zu wenig. Selbst auf der städtischen Homepage ist sie weniger als eine Fußnote. Weil immer wieder Teile des Gemeinderats und der Verwaltung, wenn auch vorsichtig, den Fortbestand der GmbH in Frage stellten, wollten CDU, LMU und SPD ein klares Bekenntnis des Gemeinderats durch einen gemeinsamen Antrag, der seit Anfang Oktober 2020 vorliegt, sich aber mit der Kündigung des hauptamtlichen Geschäftsführers (der Baubürgermeister ist nebenamtlich in der Geschäftsführung) überschnitt, weshalb er nun modifiziert heute beim OB eingereicht wurde.

Das Problem der ersten drei Jahre dieser Gesellschaft.

CDU, LMU und SPD beantragten heute nun, die Stelle wieder zu besetzen, aber zuvor klare Aufgaben durch Gemeinderat und Aufsichtsrat festzulegen. „Wir erarbeiteten deshalb in den vergangenen Tagen einen Antrag, der die jüngste Entwicklung aufnimmt und Positionen weiter präzisiert“, erklärten die Vorsitzenden der drei Fraktionen. Wichtig sei ihnen gewesen, über den Tellerrand zu schauen und Erfahrungen anderer Kommunen einzubeziehen.

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Stramm auf die Warngrenze zu - nach leichter Erholung heute deutlicher Zuwachs

Gestern galt das noch, was im Blog zu lesen war: Das Bild hat sich gewendet - Rückgang in Pforzheim, Zuwachs im Enzkreis. Schon wird befürchtet, dass nicht nur der Warnwert morgen erreicht wird, sondern in den allernächsten Tagen die Zahlen weiter nach oben ausschlagen und der Grenzwert übertroffen wird. Was verordnet dann der Landkreis? Landrat Bastian Rosenau sagte dazu am Montag im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags, auf die Verordnung des Landes vom selben Tag würden Stadt- und Landkreis wohl nichts drauflegen. Es ist die Zeit der Momentaufnahmen. Seit heute nehmen Stadt- und Landkreise gemeinsam wieder Kurs nach oben (siehe erste Verlaufsgrafik, Quelle: Landratsamt Enzkreis).

Kein Tag ohne Neuinfizierte in Mühlacker. Einer, sechs, am Wochenende acht. Hotspot Mühlacker: Corona und kein Ende. Es ist schon ein seltsames Gefühl, wenn der Gemeinderat abends das Kulturprogramm der städtischen Volkshochschule einmütig beschließt (2011/22) und gleichzeitig die Nachricht eintrifft, die Steuerungsgruppe der Stadtverwaltung habe am selben Tag beschlossen, die beiden für Freitag und Samstag im Uhlandbau geplanten kulturellen Veranstaltungen abzusagen. Wir werden damit aber wohl noch einige Zeit leben müssen.

Hier die Lagemeldung des Gesundheitsamtes Enzkreis in Pforzheim vom Mittwoch der Trend nach oben ist nicht gebrochen.- auch wenn sich am Freitag die Lage leicht aufgehellt auf. Übers Wochenende schrammten Stadt- und Landkreis gerade noch am Warnwert vorbei.

Hier die jeweils aktuellen Verordnungen des Landes und ergänzend Mühlacker Spezifika auf der Homepage der Stadtverwaltung. Links und eigene Informationen hält das Landratsamt Enzkreis bereit.

Update 20.10.2020:

7-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner Pforzheim beziehungsweise Enzkreis

35,7

46,6

gemeinsame 7-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner (Pforzheim und Enzkreis zusammen)

42,4

Stand 20.10.2020
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