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Fazit der Einsicht in 3600 Seiten Akten

Meine Bewunderung für jene Politiker, die so eine Kreistagssitzung wie heute in der Remchinger Kulturhalle geschäftsmäßig abwickeln können. Mir gelang das nicht. Angespannt, nervös, aufgeregt. Ich bekam meine Emotionen nicht weggedrückt. Musste mich während meines Diskussionsbeitrags selbst ermahnen, doch ruhig zu bleiben. Ich sah es kommen: Als wir in der CDU-Fraktion vor Wochen uns über die ersten Ergebnisse unterhielten, sagte ich, erst nach Vorlage des Abschlussberichts komme das schwierigste Stück des Weges. Zuerst wurde hinter den Kulissen über eine bestimmte Formulierung gestritten, die den Landrat in die Nähe von Menschen rückte, die es mit der Wahrheit nicht ernst nehmen. Gehörte er wirklich dahin? Ich hatte meine Probleme, das zu glauben. Die Indizien sprachen dafür und die Nichtinformation des Kreistags hat er auch nicht bestritten. Weshalb dann sein Verhalten?

Kreistagssitzung heute in der Remchinger Kulturhalle

Einer der Punkte, die der Ausschuss für Akteneinsicht zur Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis aufgriff. Die sechs Mitglieder - je eines pro Fraktion - legten ihren Abschlussbericht vor. Ich war Mitantragsteller und Mitglied des Ausschusses. Was sich auf mehr als 3600 Blätter alles an Pleiten, Pech und Pannen aufspüren ließ, überraschte, machte auch zornig. Heute war der Bericht im Kreistag diskutiert worden, der Attackierte sitzt einem an der Stirnseite gegenüber. Gleich zu Beginn räumt er Fehler ein, entschuldigt sich dafür. Was bleibt an Kritik? Wie schwer fällt sie dann noch, wenn die Zielscheibe der Vorwürfe derselbe ist, der wenige Minuten zuvor offiziell bereut? Bleiben wir geschäftsmäßig, auf Angriff gebürstet oder nachsichtig? Ich fuhr schon zu angenehmeren Sitzungen. Aber zur Aufgabe des Kreistags gehört Kontrolle der Verwaltung.

Erstmals in der Geschichte des Enzkreises bediente sich der Kreistag dieses Instruments.

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Von 49,05 > 37,73 > 45,28 > 37,73 > 7,54 > 11,9 > 15,09 heute. Mühlacker Quote - wieder leichter Anstieg. Enzkreis hinkt beim Impfen nach

An jedem Dienstag und Freitag veröffentlicht das Kreis-Gesundheitsamt für Pforzheim und für jede Kommune im Enzkreis die absoluten Zahlen über die Neuinfizierten in den jeweils sieben Tagen zuvor. Aber nicht die 7-Tage-Inzidenz. Den rechne ich jeweils aus und stelle die Daten auf diese Seite, die mitwandert bei jedem Neueintrag, bis die Quote in Mühlacker auf Normalhöhe ist..

 

Stellungnahme zur Ermittlung von 7-Tage-Inzidenzen durch das Robert Koch-Institut (RKI)  - Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis).

Welche Daten in welchem Umfang im Rahmen des Meldesystems gemäß Infektionsschutzgesetz  (IfSG) an das Robert Koch-Institut (RKI) übermittelt werden, ist in § 11 IfSG festgelegt. Bis zum Ende des Jahres 2020 durfte als örtliche Zuordnung zu den COVID-19-Fällen nur das zuständige örtliche Gesundheitsamt an das RKI übermittelt werden, sodass eine geografische Auflösung bisher nur auf Landkreisebene möglich war.

Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 wurde § 11 IfSG angepasst. Danach kann die Gemeinde mit zugehörigem amtlichen achtstelligen Gemeindeschlüssel der Hauptwohnung oder des gewöhnli-chen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, des derzeitigen Aufenthaltsortes übermittelt wer-den. Von Seiten des RKI wurde die Übermittlungssoftware bereits angepasst, so dass zu den Fällen nun auch kleinräumigere Informationen übermittelt werden können.

Noch nicht alle Gesundheitsämter arbeiten mit der aktuellen Software. Um zudem die Kontinuität der Berichterstattung zu erhalten, werden die allgemeinen Auswertungen im Rahmen der Lageberichterstattung zunächst weiter auf Kreisebene erfolgen. Für kleinräumige Sonderauswertungen erstellt das RKI derzeit die notwendigen Auswertealgorithmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die geografischen Einheiten mit achtstelligem Gemeindeschlüssel teilweise sehr klein sind, sodass zusätzlich geprüft werden muss, welche Anforderungen an den Datenschutz zu beachten sind. Zudem ist die 7-Tage-Inzidenz bei kleineren geografischen Einheiten nur eingeschränkt aussagekräftig und bereits geringe Fallzahlen können statistisch zu sehr hohen 7-Tage-Inzidenzen führen.

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Stadt-App hat knapp 350 aktive Nutzer - Integration in Stadtwerke-App umstritten

Die Mühlacker Stadt-App ist in den vergangenen zwölf Monaten rund tausend Mal heruntergeladen worden. Sie hat derzeit knapp 350 aktive Nutzer, die meisten mit mobilen Endgeräten des Betriebssystems Android. Diese Zahlen nannte die Stadtverwaltung auf meine Anfrage im Gemeinderat. Seit Spätherbst 2018 gibt es sie. Inzwischen brachten die Stadtwerke eine eigene App unter der Bezeichnung enzJoy auf den elektronischen Markt.

„Wirbt die Stadtverwaltung für ihre App so wie die Stadtwerke für enzJoy?“ Diese Frage verneinte die Stadtverwaltung. Sie mache auf ihrer Startseite der Homepage auf die App aufmerksam, vergangenes Jahr auch über einen Facebook-Post. So wie die Stadtwerke für die enzJoy-App die Werbetrommel rührt, werde die Stadtverwaltung nicht für die Mühlacker App – hierfür entstünde ein zusätzlicher finanzieller Bedarf, so Oberbürgermeister Frank Schneider auf die Anfrage.

Tatsächlich war die Stadt-App im Gemeinderat umstritten. Eine haudünne Mehrheit dafür gab es im April 2018 im Verwaltungsausschuss.

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Nach vielen Fachgesprächen: Drei Ratsfraktionen legen Antrag vor, um die Jugendsozialarbeit in Mühlacker zu stärken

Wohl selten ist ein Antrag aus dem Mühlacker Gemeinderat so intensiv vorbereitet worden, wie der zur Jugendsozialarbeit, den drei Fraktionen erarbeitet und ausgearbeitet haben. Seit Freitag liegt er im Rathaus. Damit setzen die drei Fraktionen CDU, LMU und SPD ihre in einer Gemeinderatssitzung im vergangenen Jahr geäußerte Ankündigung um, einen eigenen Vorschlag für ein durchgängiges Konzept für die Jugendsozialarbeit zu erarbeiten.

Das sei in den vergangenen Monaten im Rahmen vieler Fachgespräche geschehen, so die Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Was die beste Lösung ist, sei in einer Arbeitsgruppe der Fraktionen unter anderem mit Fachleuten aus der Jugendsozialarbeit diskutiert worden, dem Oberbürgermeister und zweier Amtsleiterinnen der Stadt, aber auch mit der Kämmerin der Stadt Vaihingen, bei der es die jetzt für Mühlacker beantragte Lösung schon gebe. Zudem seien die Meinungen von jungen Leuten eingeholt worden.

Gezielte Hilfen für Kinder und Jugendliche in Mühlacker sind gerade nach der Pandemie besonders notwendig: Aus diesem Grund muss die Stadt bei der Jugendsozialarbeit für ihr Geld mehr zu sagen und auch das entscheidende Wort haben. Hier der Antrag zum Herunterladen: Antrag_Jugendsozialarbeit_endgueltige_Fassung_28_Juni_2021.pdf

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49,05. Mühlackers Inzidenzwert, der Stopp einer Talfahrt und ein freundlicher Antwortbrief

Ganz leicht verschlechtert hat sich die 7-Tage-Quote von Mühlacker, denn heute meldete das Landratsamt Enzkreis 13 an Covid-19 neu erkrankte Menschen in Mühlacker in den vergangenen sieben Tagen, einen mehr als jeweils in den beiden Wochen zuvor. Die Talfahrt stoppt - im Gegenteil, aber eine Kehrtwende ist das nicht. Der wiederum selbst gerechnete Inzidenzwert für Mühlacker zeigt: Enzkreis, das Land und der Bund haben eine deutlich bessere Quote. Mühlacker strauchelt noch, schon am Dienstag trat es auf der Stelle.

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Die Angst des Landratsamtes vor dem Zahlenvergleich

Diese Zeilen an die Pressestelle des Enzkreises konnte ich mir doch nicht verkneifen:

Zugegeben, nicht jede/r ist ein/eine Freund/in von Zahlen. Zugegeben, ich liebe Statistiken und Vergleiche von Daten. Und zugegeben, Pressesprecher müssen sprechen für Positionen, die Linie des Hauses sind.

Aber trotzdem: Die Begründung Ihrer Ablehnung der Bekanntgabe von lokalen Inzidenz-Quoten in einem Schreiben an einen Bürger hat mich schon erstaunt zurückgelassen. Dieser Satz ist es:  Eine kleinräumige Regelung, orientiert an Inzidenzwerten z.B. in Mühlacker, Illingen oder Ötisheim, wäre weder sinnvoll zu kommunizieren (...)

Gerade dies wäre sinnvoll. Es geht darum, die Dinge ins Verhältnis zu setzen. Nicht umsonst wurde die jahrelange Kriminalstatistik seit längerem schon ergänzt durch die Statistik der Fallzahlen bezogen auf 100.000 Einwohner. Natürlich sind solche Daten aussagekräftiger als die nackten Zahlen pro Gemeinde, wenn sie nicht in einen Bezug gesetzt werden. 

Was Sie mir nicht abnehmen, akzeptieren Sie vielleicht, wenn ich von einer Webseite des NDR zitiere: 

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