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Difu legt neues Panel vor: Zitterpartie bei Kommunalfinanzen geht 2021 weiter - Bezahlen Kultur, Sport und Soziales die Zeche?

Eine Umfrage unter meinen Kolleginnen und Kollegen der Städtegruppe B im Städtetag BW hat dasselbe Ergebnis gebracht. Bis auf wenige, glückliche, Ausnahmen gehen die Großen Kreisstädte von einem starken Rückgang der Investitionstätigkeit aus, kommentierte Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider das Kommunalpanel 2021, erstellt vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) für die KfW-Bankengruppe. In einer Vorab-Mitteilung der KfW hört sich die Botschaft vorerst noch nicht so heftig an: Es zeigt sich, dass die öffentliche Investitionstätigkeit in Städten und Gemeinden noch der Krise trotzt. Doch die Einschränkungen folgen sogleich: Allerdings trübt sich das Bild gerade bei finanzschwachen Kommunen deutlich ein. Und Mühlacker gehört nicht gerade zu den finanzstarken Kommunen, leidet seit Jahren unter einem  landesweit gesehen pro Einwohner unterdurchschnittlichen Steueraufkommen. Vor Jahren war dies schon ein Thema für die Gemeindeprüfungsanstalt. Seinerzeit hieß die Losung: Mehr Besserverdiener in die Stadt holen. Als ob man nur mit einem Lasso ausziehen müsste, um Betuchte eizufangen.

Mittelfristig besteht nach Auffassung der Panel-Ersteller die Gefahr, dass es vor allem bei den Ausgaben für freiwillige Aufgaben zu spürbaren Einsparungen kommt. Freiwillige Aufgaben in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales sind für die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität in Deutschland von großer Bedeutung – gerade auch in einer Post-Corona-Zeit, betont Difu-Projektleiter Christian Raffer. Die Unwägbarkeiten für Kommunalhaushalte drohen, sich langfristig negativ über die Zeit der Krise hinaus auszuwirken, wenn es nicht gelingt, finanzielle Planungssicherheit für Kommunen zu schaffen. Woher soll sie kommen, die Planungssicherheit? Da bleibt die Untersuchung Antworten schuldig.

Denn auch an Heftigkeit zunehmen wird meiner Meinung nach der Verteilungskampf zwischen kreisangehörigen Städten und Gemeinden einerseits, den Landkreisen andererseits. 2022 gilt als besonders schwieriges Jahr beim Finden eines für alle Beteiligten hinnehmbaren Umlagesatzes, den die aus diesem Hebesatz errechnete Summen von den Rathäusern den Landratsämtern überwiesen werden müssen. Die Quadratur des Kreises auch im Enzkreis.

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Online-Premiere mit Brückenplanung geglückt: Keine Frage darf verloren gehen, gibt das RP Karlsruhe als Motto aus

Fragefreudige Teilnehmer der Online-Premiere des Regierungspräsidiums Karlsuhe - was sie wissen wollten, stand auch im Netz

Mühlacker durfte die Premiere erleben. Ein Brückenschlag im doppelten Sinn:  Brücke zwischen Behörden und Bürgern, ein Modell für ein neues Format der Bürgerbeteiligung wegen einer neuen Brücke. Daheim sitzen und doch dabei sein, um mitzureden: Online macht dies möglich. Und - in unserem Fall - das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe. Erstmals versuchte sich die Behörde heute Abend 90 Minuten lang mit einer digitalen Veranstaltung, lieferte Details über die Planung und den Bauablauf der neuen Herrenwaag-Enz-Querung in Dürrmenz. Gab als Motto aus: Keine Frage darf verloren gehen. Wirklich, keine Frage fiel unter den Tisch, die Präsentationen können von der Internetseite des RP heruntergeladen werden. Links dazu stellt die Stadt Mühlacker auf ihre Homepage, und ebenfalls im Web werden die am häufigsten gestellten Fragen gesammelt.

 

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Kehraus im Rathaus: In der Woche 3 hat das Warten auf Antworten ein Ende

Nutzt die Stadtverwaltung die publikumsärmeren Corona-Zeit zum Aufräumen? Zum Beispiel bei den Anfragen aus dem Gemeinderat. Gestern liefen vier Antworten auf meine Nachfragen ein, die teilweise seit mehr als einem halben Jahr in irgend einem Mail-Postfach ruhten. Bin froh, dass sie endlich beantwortet werden. Den Bürgern, die mich auf diese Themen ansprachen, schickte ich die Antworten weiter. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Toll! So der Kommentar eines der Adressaten. War wohl irnonisch gemeint, denn die Vorfälle, auf die sich die Fragen bezogen, passierten schon Ende Juli 2020 (zum Glück nicht 2019!). Danke für den Kehraus, liebe Verwaltung. Ein paar lagern noch in einem der Rathaus-PCs, auch welche, die beginnen, Patina anzusetzen. Wenn die Rückstände abgebaut werden könnten, wäre das schön.

Auf dem Laufenden zu sein gibt doch das Gefühl der Glückseligkeit. Und eines muss ich sagen: In jüngster Zeit legten die Verantwortlichen im Rathaus deutlich an Tempo zu - da werden Nachfragen sogar in einem oder zwei Tagen beantwortet. War ich bisher nur von der Enzkreis-Verwaltung gewöhnt. Wenn das auf unsere Stadtoberen abfärbt, werden wir noch die dicksten Freunde. Wie steht doch so schön in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (§ 24, Abs. 4)? Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten irichten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind.

Treffpunkt alte Eisenbahnbrücke

In der Woche 3 passierte es. Hier die Antworten im Original, die dreimal die Kernstadt sowie je einmal Lienzingen und Enzberg betreffen. Allesamt unterschrieben von Oberbürgermeister Frank Schneider.

Alte Eisenbahnbrücke, Anfrage S20-053-32, eingereicht am 25. Juli 2020, beantwortet am 21. Januar 2021  

Frage/Beschwerde:
Jedes Wochenende ist da Versammlung, aber so extrem wie gestern war‘s noch nie, stand in einer Beschwerde aus dem Wohngebiet Ulmer Schanz, die mich Ende Juli 2020 erreichte.

Antwort:
Bei dem Treffpunkt der Alten Eisenbahnbrücke handelt es sich um keinen Kriminalitätsschwerpunkt. Ich verweise auf die Anfrage S 19-113-32/66. Dort wurde genau aufgelistet, wie viele Kontrollen durchgeführt wurden und mit welchem Ergebnis.  Die Vorkommnisse im Bereich der alten Eisenbahnbrücke sind im Jahr 2020 vermutlich auch pandemiebedingt weiter rückläufig. Insgesamt sind die Beschwerden und Vorkommnisse in den letzten Jahren im Bereich der alten Eisenbahnbrücke ebenfalls rückläufig. Die Citystreife kontrolliert diesen Bereich regelmäßig. Auch Streetwork ist präsent. Die Polizei wird bei entsprechenden Vorkommnissen aktiv.

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Mächtig viel los schon in der Woche 2

Seit dem Jahreswechsel sind in den Alten- und Pflegeheimen in Pforzheim und im Enzkreis – wie hier kurz vor Silvester im Pflegezentrum Wiesengrund in Knittlingen – Mobile Impfteams des Zentralen Impfzentrums Karlsruhe unterwegs. In betreuten Wohnanlagen und individuell zu Hause dürfen sie im Moment nicht impfen. (Fotograf: Thomas Rebel, PM Enzkreis)

Die Kommunalpolitik hat uns wieder. Die Themen bleiben, die Aufgaben auch. Was neu ist: die digitalen Formate von Ratssitzungen. Natürlich wird es an Startproblemen nicht fehlen. Gestern Abend  tagte die CDU-Kreistagsfraktion erstmals 2021 - wiederum virtuell, versteht sich. Jeder saß bei sich zuhause vor Computer oder Tablet und beteiligte sich an der Debatte. Der Landrat schrieb mir heute von einer Premiere: Die Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags Anfang Februar wird erstmals in digitaler Form organisiert. Der Enzkreis arbeitet an einer generellen Lösung für digitale Sitzungen.

Neue digitale Sitzungswelt in Rathäusern und Landratsamt

Die Regionalräte des Regionalverbandes Nordschwarzwald tagten im Dezember 2020 erfolgreich digital

Wir als Unionsfraktion im Kreistag, aber auch die im Gemeinderat plädiert dafür, die Präsenz- durch virtuelle Sitzungen zu ersetzen - solange für den Landkreis auffällige Corona-Infektionsgrad gemeldet werden. Birkenfeld, Keltern, Neulingen, Straubenhardt, Knittlingen und Niefern-Öschelbronn praktizieren schon Online-Sitzungen unter Beachtung der Gemeindeordnung oder haben dies jetzt vor. Und zwar rechtlich abgesichert. Das muss auch bei der Stadt Mühlacker möglich sein. Der OB versucht es nächsten Dienstag mit einer digitalen Sitzung des Ältestenrats des Gemeinderates. Die Kommunalpolitik muss trotz Pandemie weitergehen. Diese digitale (Kommunal-)Welt sichert die Beteiligung der Gremien genauso wie die Information der Öffentlichkeit.  Gemeinsam müssen wir hier Erfahrungen sammeln. Wir werden auch diese Aufgabe bewältigen. Ein Beispiel ...

Dann das große Thema in der Woche 2 des Jahres 2021: Impfen gegen Corona

Die Kreistagsfraktionen der FDP und CDU kritisieren die zentrale Vergabe von Terminen für die Corona-Impfungen in den Kreisimpfzentren über die Telefonnummer 116 117. Eine Terminvergabe über das Gesundheitsamt oder die Landratsämter halten wir zumindest im Falle der Kreisimpfzentren für deutlich sinnvoller als die zentrale Vergabe über eine überlastete zentrale Hotline.  Ziel muss sein, dass alle Berechtigten im Enzkreis schnell und einfach Termine für die Corona-Impfung in der Region erhalten. Man unterstützt deshalb das Landratsamt, welches grundsätzlich signalisiert hatte, die Terminvergabe zu übernehmen und wolle auch entsprechend auf die Landesregierung einwirken. Die Kritik der Fraktionen gründet sich vor allem darauf, dass schon bei den Terminvergaben für die zentralen Impfzentren des Landes immer wieder Schwierigkeiten aufgetreten seien. So habe man Informationen erhalten, dass bei der Online-Plattform nur maximal vier Termine gemacht werden könnten, bevor das Anfragelimit erreicht werde. Die lobenswerte Initiative, den mehr als 80-Jährigen bei Termin und Transport zum Impfen aktiv zu helfen, merkt das: HELLO Lomersheim, das hier zum Beispiel auch mit Herzenssache und Seniorenklub Lienzingen zusammenarbeitet. Die Stolpersteine für diese Ehrenamtlichen wegzuräumen muss rasch erfolgen. Hierzu mehr...

Heute meldete sich das Landratsamt mit einer umfangreichen Mitteilung zu mobilen Impfteams zu Wort. Mehr dazu...

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Geschichtetes

Kehraus zum Jahresende. Meine Top 1 und was sonst noch zu notieren war.

Tagebuchartig geführte, öffentlich zugängliche Webseite, die ständig um Kommentare oder Notizen zu einem bestimmten Thema ergänzt wird – so die Definition von Weblog. Mein erster Eintrag – das System hält es penibel fest – lud ich am 18. Oktober 2005 um 22.10 Uhr hoch, inzwischen sind es 2035 Beiträge geworden. Den tagebuchartigen Charakter greife ich hier auf, sortiere einfach die gesammelten Notizen aus den vergangenen zwei bis drei Wochen, ordne dies heute am Dreikönigstag, an dem der Blick durchs Fenster ein Blick ins Trübe, Graue ist. Nicht gerade ein Motivationsschub. Für uns alle hoffe ich, dass 2021 einfach besser wird.

Nach dem 6. Januar werden die Christbäume meist abgerüstet und entsorgt. Doch manchenorts, in katholisch geprägten Gegenden, dürfen sie bis 2. Februar – also Lichtmess - stehen bleiben, ohne dass der Besucher einen schief anschaut. Ich aber will nicht abrüsten, sondern die Blog-Leser (m/w/d) teilhaben lassen an meinem Jahreskehraus für 2020. Gesammelt, geordnet, getextet.

 

Meine Top 1 der letzten Tage 2020:

Top 1 der ergötzlichsten Texte, diese verfasst von den 3 der Pressestelle des Landratsamtes Enzkreis in Pforzheim. Origineller geht’s nimmer:

Mit heiterer Note ins neue Jahr: Die 3 von der Öffentlichkeitsarbeit des Landratsamtes Enzkreis (Foto: enz)

Ein wahrlich eindrucksvolles Jahr geht zu Ende, das uns erneut vor Augen geführt hat, dass es heutzutage jeder (m/w/d) zu etwas bringen kann, unabhängig von der Vorbildung: Ob Fußballtrainer, Vegankoch, Schwindelarzt oder Wendler - zum Virologen reicht es allemal.

Und wir haben viel dazugelernt im zu Ende gehenden Jahr: Wir haben gelernt, dass ein kleines Virus viele Bereiche des Körpers beeinträchtigen kann, dass ein Marktplatz voll Demonstranten eine verfassungsgebende Versammlung und 8 Prozent "das Volk" sind, dass an allem Bill Gates und die Rothschilds schuld sind und dass "quer" und "denken" keine gute Wortkombination sind.

Oder wie es der amerikanische Präsident, dem bekanntlich die sichere Wiederwahl hinterrücks gestohlen wurde, obwohl sein Gegner nur 10 Mio. Stimmen mehr bekommen hatte, mit seinem berühmten trump'schen Infinitiv ausdrückte: "Nur nach derjenigen Maxime handeln, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." (im englischen Original: "Grab them by the pussy.") In diesem Sinne: Bleiben Sie auch im neuen Jahr wachsam und misstrauisch. Wir glauben inzwischen nicht mal mehr unseren eigenen Pressemitteilungen - mit reptiloiden Grüßen (…)

Top 1 des ungewöhnlichsten Selbsteinsicht der lokalen Verwaltung im östlichen Enzkreis, die das MT mit der treffenden Überschrift versah: Schnelle Einsicht statt Schildbürgerstreich. Die dazu gehörige Nachricht hier:

Was auf den ersten Blick wie ein Schildbürgerstreich wirkt und teilweise ätzende Kommentare ausgelöst hat, ist in Wirklichkeit eine schnelle Einsicht der Stadtverwaltung, die einen Fehler korrigiert. Nur kurze Zeit, nachdem die Verwaltung eine Markierung auf der Illinger Straße in Lomersheim aufgebracht hatte, ließ sie diese wieder entfernen. Joachim Woesner, Leiter der Straßenverkehrsbehörde, bekannte offen, nach den neuen Markierungen habe er den Verkehrsfluss auf der Illinger Straße beobachtet und dabei festgestellt, dass es bei der Begegnung von Lastwagen mit Anhängern zu Konflikten kam, die Stockungen verursachten. Die Ausweichfläche stellte sich in der Praxis als nicht ausreichend lang genug heraus. Daher haben wir die Parkfläche unverzüglich demarkiert, um den Verkehrsfluss zu erhalten.

Top 1 bei den Polit-Etiketten, die nicht auf eine Marke schließen lassen: Freien Wähler – doch welche? 

Weil der Inhalt so beliebig ist, passen sie gleich bei zwei Gruppierungen. Ungebundenheit als Markenzeichen. Beide segeln unter der gleichen Flagge: Die 2010 gegründete Partei Bundesvereinigung Freie Wähler, weitaus länger gibt es in Baden-Württemberg einen Landesverband der Freien Wähler. Eine Namensschutzklage hatte keinen Erfolg. Ganz schön kompliziert also, die beiden namensgleichen Gruppen auseinanderzuhalten, erkannte die PZ kurz vor Jahresende. Beide sind Freie Wähler (gibt es auch unfreie?) Und genau das ist das Problem. Die einen wollen mit den anderen nämlich nicht in Verbindung gebracht werden. Die einen sind Partei, die anderen wollen eine solche absolut nicht sein. Wie unterscheiden, wenn die Etiketten sich so ähnlich sind? Austauschbar.

Absolute Top 1 der guten und hilfsbereiten Menschen:

Stolz auf unsere kommunlen Kliniken wie hier das Krankenhaus Mühlacker (Foto: bä)

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Enzkreis-Kliniken auf den Corbid-19-Stationen. Ihnen unser aller Dank! Gemeinsam hoffen wir auf die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie. Ich kann zwar nicht mit Primeln aufwarten, aber mit dem Gefühl, richtig gehandelt zu haben, als ich 2004 im Kreistag gegen den Verkauf an einen privaten Betreiber stimmte. Krankenhäuser sind zwar Wirtschaftsbetriebe, aber keine Handelsware. Das lehrt uns Corona erneut.

 

Mein Lieblingstext zu Weihnachten und dem neuen Jahr.

Diesen verschickte Vorstandsvorsitzender Frank-Johannes Lemke vom Caritasverband Pforzheim:

Das Jahr 2020 - ein merk-würdiges Jahr.

Es sind Dinge eingetreten, die aus einem Science-Fiction-Roman hätten entsprungen sein können. Und unser aller Leben veränderte sich in Windeseile.

Beim Nachdenken über das, was in diesem Jahr passiert ist, fällt uns Immanuel Kant ein.

Kant hat uns in seinen zahlreichen Schriften viele Denkansätze über das menschliche Sein. über Gott, über die Vernunft und über die Verantwortung, die ein Mensch für seine Taten hat, gegeben. Ein zentraler Denkansatz war für Kant die geistige Auseinandersetzung mit dem Begriff AUFKLÄRUNG. Kant meinte damit eine Geistesströmung. Sein Grundanliegen der Aufklärung war es. mit Hilfe der Vernunft jeden Menschen zu einem mündigen Bürger zu machen. Und jeder Mensch soll, so Kant, eine Verantwortung für seine Taten, sein Handeln, sein Tun tragen.

Diese Grundgedanken trugen zur Gewaltenteilung auch in unserem Staatssystem bei. Gesetzgebung (Politik) - Vollzug der Gesetze (Polizei) - Rechtssprechung (Gericht).

Für Kant war ein zentraler Bestandteil der Aufklärung das Ziel „Bildung für alle". Denn für ihn war das die Grundvoraussetzung, dass sich der Mensch mündig entwickelt und eigene, vernünftige Entscheidungen treffen kann.

Schließlich postulierte Kant mit dem kategorischen Imperativ den Grundsatz menschlichen Handelns: Niemand sollte mit anderen Menschen etwas machen, von dem er nicht möchte, dass es ihm selbst passiert. Wenn wir uns heute umschauen und unser Tun und Treiben kritisch betrachten, müssen wir uns tatsächlich fragen lassen, ob diese Weisheiten auch in der täglichen Praxis ihre Erfüllung finden.

Werden wir tatsächlich dem herausfordernden Kind in der Kita gerecht, indem wir darüber nachdenken, mit welchen Sanktionen wir es ruhig kriegen? Oder was lösen wir aus, wenn wir manchen Klienten lieber von „hinten" sehen, weit er uns mit seiner vermeintlichen Penetranz auf die  „Nerven" geht? Oder was tun wir, wenn wir über Absonderungsmaßnahmen in der Behindertenhilfe nachdenken, weil wir den anscheinend aggressiven behinderten Menschen in seinem „Sosein" nicht verstehen? Oder wenn uns die Kollegin/Mitarbeiterin zum x-ten Mal mit ihren Anliegen zur Weißglut bringt und ihr eine Rüge zuteil wird?

Meine gesammelten 2020er-Weihnachtsgrüße (Foto: bä)

Alles Dinge, die wir für uns selbst nicht wünschen. Dennoch verhalten wir uns manchmal so. Aus dieser selbstgestellten Falle befreien wir uns erst dann, wenn wir. Zeit für Besinnung finden und unser Verhalten überdenken können.

 

Zum Wegwerfen zu schade

Ein Mensch mit öffentlichen Ämtern wird, zusätzlich zu den privaten, mit vielen bunten, meist einfühlsamen, hoffentlich von Herzen kommenden Wünschen bedacht. Lesen und dann ab in den Papierkorb? Das fällt mir jedes Jahr schwer. Zum Wegwerfen sind sie meist zu schade. Also sammle ich sie zunächst, schaue sie mir nochmals an, erfreue mich auch im neuen Jahr an hübschen Objekten wie zum Beispiel der aufklappbaren Karte der Grundschule Großglattbach, vom  Kinderbetreuungsverein Rabennest in Mühlacker, von der Blumhardt-Schule in Lomersheim oder dem  Landkreis Calw, aber auch – unter anderem – vom Aktivspielplatz Räuberbande e.V. in Mühlacker.

 

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Die Präsidentin zum Herrenwaag-Terminplan: Bauphase der neuen Enz-Brücke wird zeitlich so kurz wie möglich gehalten

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder: Ihre Anregung zur Kommunikation bzw. Bürgerinformation zur anstehenden Baumaßnahme nehme ich daher gerne auf. Meine Fachabteilung beabsichtigt in der zweiten Januarhälfte eine der Corona-Situation angepasste Veranstaltungsform durchzuführen.

Elektronische Post aus Karlsruhe legte sich zwei Tage vor Heiligabend in meinem Mail-Eingang ab. Ein Weihnachtsgeschenk? Die Antwort von Regierungspräsidentin Sylvia Felder zur geplanten neuen Herrenwaagbrücke in Mühlacker-Dürrmenz lässt hoffen, dass die damit verbundenen Belastungen für Autofahrer doch nicht so ganz heftig ausfallen werden wie befürchtet: In drei Mails an die Behördenchefin packte ich für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Anregungen aus der Bürgerschaft zum vorgesehenen Ablauf der Baustelle, die auch aufgearbeitet wurden. Die Arbeiten sind vergeben, sollen im März oder April 2021 starten. Der Unmut der Betroffenen, monatelang für die relativ kurze Tour von und nach Mühlacker über Lomersheim und Pinache gondeln zu müssen, ist in Gesprächen und Briefen zu spüren.

Zudem war bisher eine durchgängige Kommunikationsstrategie des in Karlsruhe in Schloss-Nähe residierenden Präsidiums nicht zu entdecken gewesen, auch wenn die Planung auf der Internetseite des RP steht und zwar mit elektronischer Anlaufadresse. Kommunikation und ernsthafte Prüfung von alternativen Vorschlägen gehöre nicht zu den starken Seiten der Planer. Dieser Eindruck festigten in Mühlacker etwa Leserbriefschreibern. Doch Felder kündigte in ihrer Antwort an, nachzubessern. Als frühere Landtagsabgeordnete sowie Kreis- und Stadträte weiß sie, wie nahe am Volk Kommunalpolitik arbeitet.

Nein zu einem RP-Bashing, Ja zu einer konstruktiven Diskussion. Denn wir haben ein starkes Interesse daran, dass die erneut 2014 als marode eingestufte Brücke ersetzt und damit auch ein Engpass entschärft wird, wenn die Enz Hochwasser führt. In einer fast unendlichen Geschichte soll nun der Schlusspunkt gesetzt werden. Vor allem an Weihnachten 1993 litten die Dürrmenzer durch Überschwemmungen darunter. Deshalb plädiere ich dafür, die Terminpläne einzuhalten. Denn endlich ist das Projekt finanziert. Jahrelang gab es Ankündigungen, für die wir uns nichts kaufen konnten. Immerhin liefen die Planungen weiter, sie waren in öffentlichen Sitzungen des zuständigen Gemeinderatsausschusses jeweils vorgestellt und im Großen und Ganzen abgesegnet worden. Und die Konkurrenz ist groß.

Technische Details der jetzigen, im Jahr 1946 eingeweihten Brücke: ein dreistegiger gevouteter Plattenbalken über drei Felder, 55 Meter lang und 8,30 Meter breit. Nebenbei: Diese Daten finden sich sich auf einer eigenen Web-Seite über alle Brücken, die über die Enz gespannt sind. 42 zwischen Neuenbürg und Besigheim sind gelistet. Darunter jene bei Vaihingen im Zuge der B10, die nach Jahren der Bauzeit - zuerst ein Provisorium, dann der jetzige neue Übergang für etwa siebeneinhalb Millionen Euro - vor Weihnachten freigegeben wurde. Wer sich erinnern mag: Die alte Brücke war 2014 wegen akuten Sanierungsbedarfs aus Sicherheitgründen von einem Tag auf den anderen halbseitig gesperrt wurde. Das Land hatte die Sanierung immer wieder verschoben. Die Zeche bezahlten die Autofahrer. Mich hatte es auch erwischt, denn mein Arbeitsplatz war in Ludwigsburg. Die Sperrung kam Knall auf Fall, da konnten vorher keine passablen Umleitungsstrecken ausgetüfelt werden. Ganz anders jetzt bei der Herrenwaagbrücke.

Im Oktober 2010 gaben Fachleute des Landes Baden-Württemberg für den Straßenbau der Herrenwaagbrücke nur noch die Note 3,3. Dieser Enzübergang in Dürrmenz, Teil der Landesstraße 1134, war auf dem Prüfstand. Dabei zeigten sich erhebliche Mängel, die mittelfristig einen Ersatzbau notwendig machen. Das ließ sich einem Schreiben der baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner an den seinerzeitigen Enzkreis-Vertreter, Winfried Scheuermann, entnehmen. Wir hofften auf einen neuen Überweg schon für die Zeit vor der Gartenschau 2015. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Aber jetzt wird es ernst. Das Erreichte darf nicht verspielt werden. Zentraler Punkt des jetzigen Briefwechsels zwischen der Regierungspräsidentin und mir: Die Vollsperrung des Enz-Übergangs entweder zu vermeiden oder zumindest zeitlich zu reduzieren. Bisher war von 4,5 bis 6 Monaten Trennung zwischen Dürrmenz und Mühlacker die Rede. Felder nahm Anregungen auf, stellte differenziert diese Baumaßnahme und das Bemühen dar, die Zeit der durch eine Vollsperrung des Enz-Übergangs notwendigen Umleitung zu minimieren. Gleichzeitig griff sie den Vorschlag der Fraktion für eine Bürgerinformation im Januar 2021 auf.

Hier die durchaus inhaltsschwere Nachricht aus Karlsruhe im Originaltext:

 

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