Günter Bächles Weblog

Was bisher geschah? Was uns erwartet?

Die Windkraft beschäftigt wohl seit 15 oder gar 20 Jahren die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald, der für die regionale Note der Landesentwicklungsplanung zuständig ist. Die Mehrheit war dieser Art der Energiegewinnung durchweg sicher, zumal sie eine höchst urschwäbische Art der  Stromerzeugung darstellt. Denn der Himmel schickt keine Rechnung.

Segen oder Fluch? Jedenfalls war es ein ständiges Auf und Ab. Nach vielen Jahren der Flaute ist nun kräftiger Aufwind für Windenergieanlagen zu spüren. Hoffentlich trägt er und verhindert Abstürze der zahlreicher werdenden Projekte, Wind in Strom zu verwandeln. Es ist höchste Zeit!

Gesetzlich dienen sie der öffentlichen Sicherheit, anderen gelten sie als Teufelszeug. Die einen hätten sie gerne, aber nicht in der Nähe ihres Wohngebiets, andere freuen sich über lokale Energiegewinnung nebenan und finden sie schöner als Hochspannungsleitungen: Windräder. Die günstigste Art, Strom zu erzeugen. Doch kaum ist eine Planung im Werden, kam bisher heftiger Gegenwind auf. Allerdings verliert der momentan an Geschwindigkeit, seit klar ist, dass wir die Energiewende umsetzen müssen, damit nicht buchstäblich die Lichter ausgehen. Wie weiland Ministerpräsident Hans Filbinger wähnte, als die Kaiserstühler ein Atomkraftwerk in Wyhl verhindern wollten, was ihnen dann letztlich auch gelang.

Der Wind dreht sich. Mehr Rücken- als Gegenwind.

Ein politisches Trauerspiel neigt sich dem Ende zu. Denn seit Jahren soll auch der Regionalverband Nordschwarzwald einen Teilregionalplan Windkraft aufstellen. Anläufe dazu scheiterten an Konflikten vielfältigster Art. Dabei war unsere Region schon einmal Pionier mit dem Windpark Simmersfeld im Kreis Calw und Seewald (Kreis Freudenstadt).

Eine Zeitenreise ins Jetzt.

Der erste Blog-Beitrag zu diesem Thema, das sich dann zum Dauerbrenner entwickelte, findet sich unter dem Datum 15. Februar 2006 - nach der Entscheidung des baden-württembergischen Landtags gegen eine Petition, mit der dem geplanten Windpark in Simmersfeld der Garaus gemacht werden sollte. Ausdrücklich unterstützte die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung das Veto des Umweltministeriums gegen die vom Petitionsausschuss vorgeschlagene Reduzierung von Zahl und Höhe der Windkraftanlagen. Die Begründung:

"Windkraft - Eine Zeitreise ins Jetzt" vollständig lesen

Der Regionalverband Nordschwarzwald sammelt derzeit die Stellungnahmen der Kommunen zu eventuellen Standorten für Windkraftanlagen. Es sollen Flächen sein, auf denen der Wind mindestens 5,5 Meter pro Sekunde bläst und mindestens drei Windräder gebaut werden können. Denn die Windmühlen sollen nicht an allen Ecken und Enden der Landschaft stehen, sondern konzentriert werden. Erwin Teufels Wort von der Verspargelung hält sich wacker. Die als Basis genommenen Daten stammen aus dem Windatlas des Landes. Der Regionalverband erstellte eine Kriterienliste, in Verbindung mit dem Windatlas entstanden so  die Potenzialflächen. Eine dieser Flächen: ein Gebiet zwischen Lomersheim und Großglattbach in Mühlacker. Da sind die 5,5 m/sec gerade erreicht. Die Stadtverwaltung legte eine Stellungnahme vor, äußerte Bedenken, wandte sich „gegen …“. Wir haben im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik dieses Papier abgeschwächt, weil auch die Verwaltung erklärte, sie sei nicht gegen Windkraft. Also beschränkten wir uns auf zwei Hinweise an den Regionalverband: der unserer Meinung nach zu geringe Abstand zu einem Lomersheimer Wohngebiet und ein FFH-Gebiet, das etwas tangiert wird. Nun muss der Regionalverband abwägen, ob er mit einem solchen Vorranggebiet ins weitere Verfahren geht. Bevor ein Standort realisiert werden kann, sind viele zusätzliche und tiefere Untersuchungen notwendig. Fein folgt grob.
Gefordert ist auch die Stadt Mühlacker, die auf der übrigen Markung klären muss, ob es noch andere Standorte geben könnte und ob wir diese wollen. Wenn dies nicht im Flächennutzungsplan festgelegt ist, fehlt der Kommune ein Steuerungsinstrument – dann könnten Investoren für jede x-beliebige Fläche eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragen, die aber auch für Standorte in Vorranggebieten des Regionalplans als auch bei denen in den kommunalen Flächennutzungsplänen notwendig ist. Unsere Gesetze sorgen schon dafür, dass nichts allzu leicht und allzu schnell realisiert werden kann. Die reale Energiewende lässt grüßen!
Auf Facebook entstand eine lustige Debatte wegen des Potenzialgebiets zwischen Großglattbach und Lomersheim und der Frage, ob man solche Anlagen überhaupt braucht. Man solle doch lieber Energie einsparen und ansonsten Strom im Ausland kaufen. Atomstrom? Wir schalten die Kernkraftwerke ab und nutzen die in unserer Nachbarschaft. Nein, danke! 
Ja, die reale Energiewende. Die Stellungnahmen, die von anderen Kommunen beim Regionalverband in der Pforzheimer Habermehlstraße einlaufen, sollen sehr ernüchternd sein. Da wird es vielerorts rote Milane geben. Manche Gemeinde ist jetzt froh, doch ein europäisches Vogelschutzgebiet oder ein Landschaftsschutzgebiet vorweisen zu können, gegen das man einst wegen angeblich zu vieler Restriktionen war. Dann ist das Auerhuhn ein K-O-Argument,  der geplante Nationalpark Nordscharzwald, FFH-Gebiete und Artenschutz auch.
Was bleibt, ist die reale Energiewende. Und wahrscheinlich (zu) wenig Vorranggebiete.

Atomausstieg bis 2022. Nicht vergessen! Und die fosile Energie soll auch ersetzt werden. Klimaschutz. Und die Leitungen von der Nordsee nach Süddeutschland will auch niemand haben. Weil manche handeln wie oben. 

Wie sieht der Windatlas für Mühlacker aus: Hier ist ein Auszug WindatlasMhlacker140mNabenhhe.pdf "Die reale Energiewende lässt grüßen" vollständig lesen

Logik gehört nicht zu den Stärken der grün-roten Landesregierung. Das zeigt die Antwort gleich dreier Minister (Bonde, Schmid und Untersteller) auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke. Hintergrund ist, dass das Land die von der Stadt Mühlacker beantragte Aufnahme eines Sanierungsgebiets "Kernstadt II" ins Landessanierungsprogramm für 2012 abgelehnt hat. Und dies, obwohl darin flankierende Maßnahmen für die Gartenschau 2015 vorgesehen sind. Das Nein aus Stuttgart hatte jüngst zur Debatte im Gemeinderat geführt, ob wir dann doch lieber die Gartenschau zurückgeben sollten. Bonde (Grüne) schreibt, Mühlacker habe sich verpflichtet, das Grünprojekt - kleine Gartenschau - 2012 durchzuführen. Dabei müsste der Minister wissen, dass die Vorbereitungen unter hohem Zeitdruck geschehen. Gleichzeitig fordert er von der Stadt, vor einem neuen Antrag fürs Sanierungsprogramm ein integriertes Gesamtkonzept zu erstellen, aus der die Maßnahmen zur Beseitigung der städtebaulichen Defizite erkennbar seien. Logisch? Nein! Dieses Gesamtkonzept gibt es bereits und wurde 2010/11 zu Zeiten der alten Landesregierung vom Regierungspräsidium Karlsruhe akzeptiert - mit einer ganz konkreten Liste der Maßnahmen (Dammweg, Waldenserstraße, Gehwege an der Enzstraße, Parkplatz bei der Enzstraße, Jugendhaus). Das Wort der alten Regierung gilt für die neue nicht mehr. Auf was können wir uns dann verlassen?

Jetzt ist der neuen Landesregierung das Gebiet mit einer Fläche von 21 Hektar plötzlich viel zu groß. Doch die ersten flankierenden Maßnahmen für die Gartenschau stehen unmittelbar bevor; wenn das Land nicht doch eine Aufnahme ins Sanierungsprogramm bewilligt, bezahlen wir diese selbst. Bonde weiß, dass wir keinen zeitlichen Spielraum mehr haben - trotzdem schafft er einen zusätzlichen Zeitdruck. Tut so, als hätten wir Zeit im Übermaß. Die Entdeckung der Langsamkeit.  Kalkül? Die unfeine Art, sich flankierender Hilfen zu entziehen? Aber Bonde ist gar nicht für die Sanierungsprogramme zuständig, sondern sein Kollege Schmid (SPD).  Aber mit diesem sei die Antwort auf die Rülke-Anfrage abgestimmt worden, heißt es. 

Die Kommunen, welche die vergangenen fünf Gartenschauen und Grünprojekte ausgerichtet haben, hatten im Durchschnitt jeweils fast 7 Millionen Euro an Fördermitteln für flankierende, städtebauliche Maßnahmen erhalten, so Rülke (Nagold 8,8 Mio., Horb 5,7 Mio., Villingen-Schwenningen 8,9 Mio., Rechberghausen 4,9 Mio. und Bad Rappenau 5,9 Mio. Euro). Kehl habe flankierend zur Gartenschau im Jahr 2004 sogar Sanierungsmittel in Höhe von fast 10 Millionen Euro erhalten, sagte der FDP-Abgeordnete. Es sei daher überhaupt nicht einzusehen, dass Mühlacker nun „aus den grün-roten Ministerien von oben herab angewiesen werde, seinen Antrag auf ein Minimum zusammenzustreichen“, meinte Rülke zurecht. Übrigens: Mühlacker wollte zwei Millionen Euro aus dem Sanierungsprogramm, zusätzlich zu den zwei Millionen Euro des Landes, die für das Grünprojekt in Mühlacker fest zugesagt hatte. Um den Bewilligungsbescheid für die kleine Gartenschau zu übergeben und sich vor der Presse richtig in Szene zu setzen, reiste Bonde extra nach Mühlacker. Als es nun kritisch wurde, ward er nicht mehr gesehen.

So sind sie eben, die neuen Herren im Land. Zusagen der alten Landesregierung werden einfach gekappt, Kommunen im Regen stehen gelassen und ansonsten wird die eigene Klientel bedient (80 Millionen Euro für einen Nationalpark Nordschwarzwald - auf Kosten anderer Förderprogramme?). Für was wird Mühlacker bestraft?

Jetzt versucht die Stadtverwaltung, zu retten, was zu retten ist. Weitere Gespräche laufen. Mal schauen, wie minimal das Minimalprogramm wird.  

Ohne Windkraft kommen wir beim Ausbau erneuerbarer Energie nicht genügend voran. Doch in der Region Nordschwarzwald türmen sich Hürden auf, die den Weg zur Windkraft erschweren. Ich habe darüber schon früher gebloggt. Im Planungsausschuss des Regionalverbandes hatten wir gehofft, dass der neue Winderlass der grün-roten Landesregierung die Konflikte löst. Wie vertragen sich europäische Vogelschutzgebiete, Nationalpark und Auerhahnbestand mit der Windkraft? Selbst Kollegen aus der SPD-Fraktion bekannten diese Woche offen, von dem Erlass enttäuscht zu sein. Seit Monaten warten wir auf klare Ansagen aus Stuttgart. Wenn diese ausbleiben, wird die Windkraftplanung des Landes zumindest für unsere Region zum Rohrkrepierer. Wenn wir ständig lediglich abwarten, bis Stuttgart irgendwann mit Antworten kommt, drehen wir uns in der Region immer nur im Kreis. Um die Landesregierung unter Druck zu setzen, bin ich dafür, mit der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft in unserer Region zu starten. Der Planungsausschuss ist dieser Woche in Mühlacker dem entsprechenden CDU-Antrag gefolgt. Wir müssen möglichst viele Standorte mit ausreichender Windhöffigkeit ins Verfahren bringen und die Fachbehörden auch des Landes zwingen, Farbe zu bekennen. Wo ist der Naturschutz wichtiger als die Windmühlen? Wo ist der Windkraft der Vorzug zu geben vor der Auerhuhnschutzkonzeption des Landes? Dann soll uns das Land die unverträglichen Standorte "herausschießen", kann uns dann aber nicht mehr als Zögerer kritisieren. Kneifen gilt nicht.

Gleichzeitig bietet der Regionalverband an, die Region zur Modellregion zu machen - eine gute Anregung der Sozialdemokraten, die alle Fraktionen unterstützt haben. Dann lassen sich hoffentlich die Konflikte exemplarisch lösen.  

Allerdings wissen wir auch: Windkraft ist nicht unumstritten. Das zeigt sich derzeit in Schömberg-Langenbrand im Kreis Calw. Die Ausweisung von Vorranggebieten, zu der das Land die Regionalverbände verpflichtet, muss nicht vergnügungssteuerpflichtig werden. Wird es wohl auch nicht. Allerdings sind mehr Menschen dafür als vor der Energiewende. Das zeigt sich auch in Engagements bei Bürgerenergiegenossenschaften, von denen manche derzeit dringend Anlagemöglichkeiten für das eingesammelte Kapital suchen. Die Landesvorsitzende der Bürgerenergie, Elisabeth Strobel, berichtete darüber im Planungsausschuss des Regionalverbandes im Mühlacker Rathaus. Dazu gibt es lokale Erfahrungen: Die Bürgerenergiegenossenschaft Mühlacker brachte in kurzer Zeit eine Million Euro zusammen. Windkraft in der Energie sollte bald Investitionsmöglichkeiten bieten, damit die Wertschöpfung regional bleibt. "Windkraft: Nordschwarzwald als Modellregion?" vollständig lesen

Saubere Energie durch Windkraft.

Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald heute in Baiersbronn. Schwerpunkt des öffentlichen Teils: der Ausbau der Windkraft. Genauer: die geplante Änderung des Landesplanungsgesetzes durch Grünrot in Stuttgart. Mehr ein scheinbar sprödes Thema für Insider, aber eines mit großen Wirkungen nach außen. Werden neue Windmühlen in der Region künftig so konzentriert wie in Simmersfeld und damit in unserer Region mit Baden-Württembergs größtem Windpark? Wenn per Gesetz den Regionalverbänden nur noch das Recht gegeben werden soll, Vorranggebiete für Windkraftanlagen auszuweisen, aber nicht gleichzeitig auch Ausschlussflächen, muss man sich fragen: „Vorrang vor was?“ Wenn etwas Vorrang hat, hat logischerweise auch etwas Nachrang. Aber Logik ist nicht Sache der neuen Landesregierung. Sie stellt willkürlich die Systematik der Raumordnung auf den Kopf. Auch rechtlich ist dies problematisch.


Jedenfalls ist der Versuch von Grünrot im Entwurf zum neuen Landesplanungsgesetz, in den übrigen (Nicht-Vorrang-)Flächen den Kommunen das Recht zu geben, auch Windmühlen zuzulassen, der Beginn eines bürokratischen Verfahrens. Damit die Städte und Gemeinden dies steuern können, ist es notwendig, alle Flächennutzungspläne zu überarbeiten. Geschieht dies nicht bis zum Ende der Übergangsfrist zwischen alter und neuer Gesetzesregelung, zieht automatisch die Privilegierung nach dem Bundesrecht. Eine Steuerung ist dann ausgeschlossen. Und wer mit Flächennutzungsplänen zu tun hat, weiß um die Länge der Verfahren. Gleichzeitig ist hinlänglich bekannt, dass nicht in allen Kommunen die Windkraft bejubelt wird, sondern meist ein heftiger Streit um Pro und Contra ausbricht. Da ist es besser, aus der Gesamtschau der Region heraus die landschaftsverträglichen Lösungen zu suchen. Einerseits wird im Koalitionsvertrag von der Stärkung der Regionen geschrieben, wenn es aber darauf ankommt, sollen sie geschwächt werden. Regionale Selbstverwaltung als Störenfried? 
 

So wie es bisher ist, kann es aber auch nicht bleiben: Da gibt es nur die Schwarz-weiß-Regelung. Außerhalb der Vorranggebiete ist Windkraft nicht zugelassen. Hier müssen wir differenzieren: Vorranggebiete, Ausschlussgebiete und dazwischen Vorbehaltsgebiete, in denen die Kommunen Vor- und Nachteile einer solchen Anlage mit anderen Nutzungen abwägen können. Und dies alles auf der Basis des Windatlas Baden-Württemberg, der aktuellen Datengrundlage über das Windaufkommen. Ich denke, dann kommen wir schneller voran.

Der zügige Ausbau der Windkraft in der Region muss sein. Eine regionalplanerische Steuerung ist unumgänglich, um Wildwuchs und Zersplitterung zu verhindern.
Die Landesregierung sollte aber in einem anderen Punkt ihre Hausaufgaben endlich machen: zu klären, wie sich Nationalpark sowie Schutzgebiete nach dem EU-Recht mit Windmühlen vertragen. Im Moment schließen sie sich gegenseitig aus. Da fallen reiheweise Standorte heraus, an denen der Wind kräftig genug bläst, um wirtschaftlich Energie zu erzeugen. Ob da der Anteil der Windkraft an der Energieerzeugung in Baden-Württemberg auf zehn Prozent erhöht werden kann?


Auch die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Peter Hauk beschäftigt sich mit dem Thema und lud die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Verbandsversammlungen der zwölf Regionalverbände Baden-Württembergs zum Gedankenaustausch ins Haus des Landtags ein. Motto: "Wer aussteigen will, muss einsteigen."