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Stadt-App hat knapp 350 aktive Nutzer - Integration in Stadtwerke-App umstritten

Die Mühlacker Stadt-App ist in den vergangenen zwölf Monaten rund tausend Mal heruntergeladen worden. Sie hat derzeit knapp 350 aktive Nutzer, die meisten mit mobilen Endgeräten des Betriebssystems Android. Diese Zahlen nannte die Stadtverwaltung auf meine Anfrage im Gemeinderat. Seit Spätherbst 2018 gibt es sie. Inzwischen brachten die Stadtwerke eine eigene App unter der Bezeichnung enzJoy auf den elektronischen Markt.

„Wirbt die Stadtverwaltung für ihre App so wie die Stadtwerke für enzJoy?“ Diese Frage verneinte die Stadtverwaltung. Sie mache auf ihrer Startseite der Homepage auf die App aufmerksam, vergangenes Jahr auch über einen Facebook-Post. So wie die Stadtwerke für die enzJoy-App die Werbetrommel rührt, werde die Stadtverwaltung nicht für die Mühlacker App – hierfür entstünde ein zusätzlicher finanzieller Bedarf, so Oberbürgermeister Frank Schneider auf die Anfrage.

Tatsächlich war die Stadt-App im Gemeinderat umstritten. Eine haudünne Mehrheit dafür gab es im April 2018 im Verwaltungsausschuss.

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Nach vielen Fachgesprächen: Drei Ratsfraktionen legen Antrag vor, um die Jugendsozialarbeit in Mühlacker zu stärken

Wohl selten ist ein Antrag aus dem Mühlacker Gemeinderat so intensiv vorbereitet worden, wie der zur Jugendsozialarbeit, den drei Fraktionen erarbeitet und ausgearbeitet haben. Seit Freitag liegt er im Rathaus. Damit setzen die drei Fraktionen CDU, LMU und SPD ihre in einer Gemeinderatssitzung im vergangenen Jahr geäußerte Ankündigung um, einen eigenen Vorschlag für ein durchgängiges Konzept für die Jugendsozialarbeit zu erarbeiten.

Das sei in den vergangenen Monaten im Rahmen vieler Fachgespräche geschehen, so die Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Was die beste Lösung ist, sei in einer Arbeitsgruppe der Fraktionen unter anderem mit Fachleuten aus der Jugendsozialarbeit diskutiert worden, dem Oberbürgermeister und zweier Amtsleiterinnen der Stadt, aber auch mit der Kämmerin der Stadt Vaihingen, bei der es die jetzt für Mühlacker beantragte Lösung schon gebe. Zudem seien die Meinungen von jungen Leuten eingeholt worden.

Gezielte Hilfen für Kinder und Jugendliche in Mühlacker sind gerade nach der Pandemie besonders notwendig: Aus diesem Grund muss die Stadt bei der Jugendsozialarbeit für ihr Geld mehr zu sagen und auch das entscheidende Wort haben. Hier der Antrag zum Herunterladen: Antrag_Jugendsozialarbeit_endgueltige_Fassung_28_Juni_2021.pdf

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49,05. Mühlackers Inzidenzwert, der Stopp einer Talfahrt und ein freundlicher Antwortbrief

Ganz leicht verschlechtert hat sich die 7-Tage-Quote von Mühlacker, denn heute meldete das Landratsamt Enzkreis 13 an Covid-19 neu erkrankte Menschen in Mühlacker in den vergangenen sieben Tagen, einen mehr als jeweils in den beiden Wochen zuvor. Die Talfahrt stoppt - im Gegenteil, aber eine Kehrtwende ist das nicht. Der wiederum selbst gerechnete Inzidenzwert für Mühlacker zeigt: Enzkreis, das Land und der Bund haben eine deutlich bessere Quote. Mühlacker strauchelt noch, schon am Dienstag trat es auf der Stelle.

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Die Angst des Landratsamtes vor dem Zahlenvergleich

Diese Zeilen an die Pressestelle des Enzkreises konnte ich mir doch nicht verkneifen:

Zugegeben, nicht jede/r ist ein/eine Freund/in von Zahlen. Zugegeben, ich liebe Statistiken und Vergleiche von Daten. Und zugegeben, Pressesprecher müssen sprechen für Positionen, die Linie des Hauses sind.

Aber trotzdem: Die Begründung Ihrer Ablehnung der Bekanntgabe von lokalen Inzidenz-Quoten in einem Schreiben an einen Bürger hat mich schon erstaunt zurückgelassen. Dieser Satz ist es:  Eine kleinräumige Regelung, orientiert an Inzidenzwerten z.B. in Mühlacker, Illingen oder Ötisheim, wäre weder sinnvoll zu kommunizieren (...)

Gerade dies wäre sinnvoll. Es geht darum, die Dinge ins Verhältnis zu setzen. Nicht umsonst wurde die jahrelange Kriminalstatistik seit längerem schon ergänzt durch die Statistik der Fallzahlen bezogen auf 100.000 Einwohner. Natürlich sind solche Daten aussagekräftiger als die nackten Zahlen pro Gemeinde, wenn sie nicht in einen Bezug gesetzt werden. 

Was Sie mir nicht abnehmen, akzeptieren Sie vielleicht, wenn ich von einer Webseite des NDR zitiere: 

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45,28 weiterhin. 7-Tage-Inzidenz in Mühlacker: Die Talfahrt stockt

 

Immer noch keine Bereitschaft beim Kreis-Gesundheitsamt, die lokalen neuen Fälle der jeweils zurückliegenden sieben Tage, gerechnet auf 100.000 Einwohner, zu veröffentlichen. Nur so lassen sie sich Vergleiche ziehen, denn die Fälle wird in Bezug gesetzt zur Einwohnerzahl.

Hartleibig! Dabei ist es diesmal eine durchwachsene Nachricht. Nach den gestern veröffentlichten Daten in absoluten Zahlen gab es wieder zwölf Neuinfizierte, die Inzidenz-Quote veränderte sich damit in einer Woche in Mühlacker nicht und harrt auf 45,2 - höher als Enzkreis, Land und Bund. Nicht leichtsinnig werden, mahnte heute Ministerpräsident Winfried Kretschmann im SWR.  

 

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169,8! Offener Brief an Landrat und OB: Ich setze auf Einsicht und tägliche Mühlacker 7-Tage-Inzidenz-Werte

Maskenpflicht - wer nimmt sie ernst? Fotos: Pixabay
Nochmals der Versuch, dass die 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker vom Enzkreis öffentlich gemacht werden. In einem gemeinsamen Schreiben – auch namens der Fraktion - an Landrat und Oberbürgermeister sowie in getrennten Anfragen an die beiden Verwaltungen stütze ich mich auf die Handhabungen zum Beispiel in Ludwigsburg, auf eine Auskunft des Robert-Koch-Instituts sowie ergänzend auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg, das jedem Einwohner das Recht einräumt – ob nun Mandatsträger oder nicht –, bei den Behörden vorhandene Daten zu erhalten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hat sich am Wochenende bei einer digitalen Sitzung mit dem Sachstand befasst.

Der Rückgang der Inzidenz-Werte im Enzkreis ist fragil. Einerseits ist es das Ziel, diese Werte weiter abzusenken, und dies nachhaltig. Alles was diesem Ziel dient, sollt getan werden, auch um die Lockerungen dauerhaft abzusichern beziehungsweise zu einem normalen Leben zurückzukehren. Ich versuche in diesem zweiten Anlauf den Landrat und den Oberbürgermeister davon zu überzeugen, dass auch lokale Werte veröffentlicht werden und griff gleichzeitig die Themen Kontrollen und Migranten sowie Betriebe auf.

Ich setze auf Einsicht. Bei einem Mühlacker-Wert von 169,8 (Enzkreis: 66,1). Wie lange bleibt der Mühlacker OB auf Landkreis-Kurs?

Doch wenn das Kreis-Gesundheitsamt weiterhin so bockig ist, werden wir eben selbst die Werte ausrechnen müssen auf der Grundlage der aktuellen absoluten Zahlen pro Kommune. Aktuell am 31. Mai heißt beim Landratsamt: 28. Mai 2021 (!) Also 45:26.500x100.000=169,8. Aber eigentlich haben Bürger und Bürgerinnen Anspruch auf amtliche Zahlen.

"An den Landrat des Enzkreises und an den Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker

Dass meine Forderungen bezüglich einer Veröffentlichung der 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker auf Ablehnung gestoßen sind bei den Verwaltungen, bedaure ich. Sie waren ja nicht als Kritik gemeint am Verfahren, sondern als Zeichen des Bemühens, die Argumentation in der Öffentlichkeit verstärken zu können, sich nicht in einer falschen Sicherheit zu wiegen angesichts der besseren Zahlen des Enzkreises.  Die Verwaltungen müssen mir die Werte aus den vergangenen Wochen und Monaten nennen, darauf habe ich als Kreis- und Stadtrat m.E. einen rechtlichen Anspruch. Ich kann die Verwaltungen allerdings nicht zwingen, sie täglich oder zumindest zweimal in der Woche von sich aus der Öffentlichkeit bekanntzugeben, kündige aber an, dass ich mindestens zweimal in der Woche eine entsprechende Anfrage einreichen werde sowohl auf der Basis des Kommunalverfassungsrechts als auch des Informationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg.

Da der Enzkreis die absoluten Zahlen der Neuinfizierten  pro Kommune nicht täglich veröffentlicht, lässt sich kein tagesaktueller 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker oder andere Kreisgemeinden selbst berechnen.

Unter www.ludwigsburg.de finden Sie seit 1. Dezember 2020 täglich

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 30.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 55,0
Stadt Ludwigsburg 74,8

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 29.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 53,5
Stadt Ludwigsburg 79,1

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 28.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 51,2
Stadt Ludwigsburg 72,6

Geht also.

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