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OB-Barometer 2023: Flüchtlinge und Klima

Laut OB-Barometer 2023, der repräsentativen Jahresbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), ist Flüchtlingshilfe die aktuell drängendste Aufgabe der Kommunen. Für die Zukunft nennen die Stadtspitzen die Klimathematik unangefochten als wichtigstes Handlungsfeld. 

Themenverschiebungen (Grafik: Difu)

In der diesjährigen Befragung der Stadtspitzen für das OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) spielte die Corona-Pandemie keine Rolle mehr. Stattdessen stehen die Kommunen zunehmend vor der Herausforderung, verschiedene Krisen gleichzeitig bewältigen zu müssen: Für Städte und Gemeinden ist Krisenbewältigung zu einer Art Dauerzustand geworden.

Die seit 2022 wieder stark gewachsene Flüchtlingszuwanderung wird von den befragten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern als aktuell drängendste zu bewältigende Aufgabe angesehen. Für mehr als die Hälfte der Stadtspitzen ist das Thema zentral, ebenso der dringende Wunsch nach einer Unterstützung durch Bund und Länder. Auch den Themen Wohnen und Finanzen wird aktuell eine steigende Dringlichkeit beigemessen. So sahen die Resultate 2021 aus.

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Wieder Maibaum!

Und wieder Maibaum! Das halbe Dorf war heute beim Maibaumstellen auf den Beinen. Wetter: gut. Stimmung: noch besser. Freude: Spitze! Der Lienzinger Maibaum, auf den der Männergesangverein Freundschaft (MGV) sozusagen das Patent hat, gehört inzwischen zur Ortstradition.

Da steht er nun, der 21. Lienzinger Maibaum.

 

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Gelungene Premiere in der Frauenkirche: Zur Pietà eingeladen

Bewundert: Pietà-Replik in der Liebfrauenkirche in Lienzingen

Pietà - Prominenz aus Lienzingen. Doch meist bleibt die Holztüre in ihrem neuen Heim verschlossen. Wer sie sehen will, ist weitgehend auf Konzerte oder Begräbnisgottesdienste angewiesen, die in der der Stadt Mühlacker gehörenden Frauenkirche stattfinden und für die sie aufgeschlossen wird. Pietà als Nebeneffekt. Mir war das zu wenig.

Heute gab es den ersten offiziellen Besuchstag, ganz der Mutter Gottes gewidmet. Und der war gefragt.

Eine Idee wird zum Programm: einmal im Monat an einem Sonntagnachmittag wegen der  Pietà die Lienzinger Frauenkirche öffnen. Das wär’s doch!  Buchstäblich aufzuschließen. Die Replik von Maria, der Mutter Gottes mit dem toten Jesus in den Armen, interessiert nicht nur, sie berührt die Menschen. Seit November 2022 steht die vom Bildhauer Thomas Hildenbrand geschaffene Statue aus Holz links vom Chor auf einem Podest.

Zusammen mit Hans-Peter Walther vom Historisch-Archäologischen Verein (HAV) Mühlacker entstand der Vorschlag für regelmäßige Pietà-Sonntage in der Frauenkirche, ehemalige Wallfahrtskirche des Klosters Maulbronn – doch wer hat den Schlüssel, ist die Stadt überhaupt einverstanden, wer haftet…?

Kruzifix wurde 1977 gestohlen

Die Idee und der Wunsch, die Frauenkirche für die Öffentlichkeit zur Besichtigung der Pietà-Replik zu öffnen, sind bei der Stadtverwaltung auf große Begeisterung gestoßen. Antworten gab prompt Museumsleiterin Dr. Martina Terp-Schunter, die die Idee noch verfeinerte. Nicht ein einziges mal im Monat, sondern an bestimmten Tagen, die meist eine Bedeutung für die Marienverehrung haben:  Karfreitag. Deutscher Museumstag, Maria Heimsuchung (2. Juli), Himmelfahrt (15. August)  und Sonntag nach Maria Himmelfahrt, Maria Empfängnis (8. Dezember). Fünfmal also im Jahr, jeweils von 14 bis 17 Uhr. 

Der nächste Termin: Museumstag, 21. Mai 2023, 14.00 bis 17.00 Uhr. 

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Das kleine Weihnachtssammelsurium

Weihnachtsgrüße ganz lokal – aus dem Christbaumständermuseum im alten Rathaus Lienzingen, Friedenstraße 10. Mein geschenkter Tipp für die Festtage: Geöffnet sonntags von 14.00 bis 17.00 Uhr, auch am 1. Weihnachtsfeiertag und am Neujahrstag.

Zur Einstimmung aus dem Luxemburger Wort  und druckfrisch aus der PZ.

Der Weihnachtsmann als Staffage für den Baumhalter (MuseumLienzingen, Fotos: Günter Bächle)

Alle Jahre wieder - gute Wünsche zum Fest und zum neuen Jahr. Mühe machen sich die Menschen, schreiben, fotografieren, mailen. Und was tun die Adressaten? Freude, ein Die ist aber schön - dann jedoch die immer gleiche Frage: Wohin damit? Eigentlich zu schade zum Entsorgen. 

Angeschaut und weggeklickt oder in  die Ablage Papierkorb? Die eine oder andere Karte steht für einige Zeit in der guten Stube auf einem Fensterbrett, dem Kachelofen oder an der Wand. Bis zum Großputz...

Eigentlich schade für den gesamten Aufwand. Deshalb sammle ich wenigstens die Sinnsprüche auf den Karten: Zitate, Volksweisheiten, Bibelstellen, Ideensplitter und blogge dazu wie schon voriges Jahr und im Jahr zuvor jetzt wieder mit Freude: Das kleine Weihnachtssammelsurium fürs Netz. Und weil auch das hübsche Museum im alten Rathaus Lienzingen in der Nach-Corona-Zeit wieder regelmäßig geöffnet hat, gibt es dafür einen Werbeblock. Kürzlich sprach mich ein Ehepaar in der Mühlacker Bahnhofstraße an, schwärmte vom Museum mit den  Christbaumständern, war nach einer Führung ganz begeistert. Werbung dafür machen, so mein Ratschlag. Obschon zunächst belächelt, der Welt einziges Christbaumständermuseum, wird Besuchern rasch klar: Die Geschichte des eisernen Baumhalters ist weitaus interessanter als gedacht.

 

350 Exponate sind in der Ausstellung zu sehen: Historisches Gebäude mit einem rückwärtigen barrierefreien Eingang.

Und nun zu dem, was der Postbote brachte (oder auf elektronischem Weg sein Ziel erreichte).

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Vorreiter-Rolle des Enzkreises dank couragierter Christdemokratin und anderes für die Schlagzeile

Querbeet: Kreispolitisches in einer Woche.  Oder: Als Kreisrat auf Tour. Das gibt Antworten auf die Frage nach den Aufgaben eines Landkreises. Sie sind vielfältig, wie diese Beispiele aus fünf Tagen zeigen. Mit vertiefenden Einblicken für jene, die mehr wollen.

Los geht die Themenreise in Neuhausen.

In der Theaterschachtel: Landrat Bastian Rosenau, die Gleichstellungsbeauftragte Kinga Golomb und ihre Vorgängerin Martina Klöpfer (Foto: Günter Bächle)

Der Enzkreis war – und das denkt wohl den wenigsten – vor 35 Jahren der allererste Landkreis in Baden-Württemberg, der das Thema Gleichstellung institutionell und personell verankert und ihm damit eine echte Bedeutung zugemessen hat, so Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau bei 35 Jahre Gleichstellungsstelle. Doch die Initiative kam nicht von der Kreisverwaltung, sondern ist ein Lehrstück, was auch ein Mitglied des Kreistags mit Hartnäckigkeit und Überzeugungsarbeit erreichen kann.  Wir sind stolz, dass seinerzeit der Antrag für die Schaffung von der Birkenfelder Kreisrätin Margarete Schäfer und damit aus unserer CDU-Fraktion kam.

Seite 24 ff: Margarete Schäfer in dem Bändchen mit Portraits von Kreisrätinen im Enzkreis (erschienen 2002, Landratsamt)

Der Kreistag hatte auf ihren Antrag 1986 in seiner Dezembersitzung eine „Frauenleitstelle für Rat suchende Frau und Mädchen“ beschlossen und dem Enzkreis damit ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht. Dass manche Männer im Kreistag den Posten für überflüssig hielten, auch mal feixten, lachten, den Antrag nicht ernst nahmen und ironisch analog einen Männerbeauftragten forderten, gehört auch zu dieser Geschichte. Doch das legte sich über die Jahre.

Dass es eine Initiative aus der bei manchen als konservativ verschrienen Union war, passt sicherlich ganz und gar nicht ins politische Weltbild mancher. Und bei der Jubiläumsfeier fiel nur einmal der Name, ohne Hinweis auf die CDU-Zugehörigkeit, aber mit dem Zusatz, von der Frauenunion. Nachsicht für die Spätgeborenen.

In der Öffentlichkeit heiß diskutiert werde das Thema, sagte Landrat Heinz Reichert. Natürlich gab es seinerzeit auch zunächst kontroverse Diskussionen in unserer Fraktion, der ich seit 1979 angehöre, doch Margarete Schäfer gelang es, den damaligen Fraktionsvorsitzenden Winfried Scheuermann aus Illingen als Unterstützer zu gewinnen. Sie ließ nicht nach und schwor schließlich ihre CDU als damals stärkste Fraktion im Kreistag auf ihren Kurs ein. Sie sei, sagte sie später in einem Gespräch mit Christel Rieke einer der Autorinnen des Bändchens über Kreisrätinnen von 1974 bis 2002, dem Landrat sicherlich manchmal auf die Nerven gegangen. Nun ja, das gehört zum Mandat. Widerspruch statt Kuschelkurs.

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Das wieder entdeckte Wochenende

Besonderes Flair: der Konrad-Adenauer-Platz als Festles-Quartier - auch in der Schräge

Ob nun die Bauarbeiten an der neuen Herrenwaagbrücke, die Rückkehr einer gewissen Normalität nach Corona oder ob andere Gründe mit hineinspielten: Das letzte Wochenende der Sommerferien 2022 war lebendig wie vormals der Pandemie. Und so ganz nebenbei setzte es auch neue Akzente. Manchmal schadet es eben nicht, wenn etwas neu gedacht werden muss.

Beispiel Straßenfest:

Premiere im 47. Jahr: Der Fassanstich durch den OB vor dem Rathaus auf dem Kelterplatz (Fotos: Günter Bächle)

Die Festmeile - wenn auch diesmal merkbar kürzer und durch gewerbliche Fahrgeschäfte auf eine Mindestgröße gebracht - quasi im Stadtzentrum zu beginnen, war richtig. Als 1975 das erste Straßenfest in Mühlacker stattfand, fehlte noch die neue Stadtmitte, die junge Große Kreisstadt hatte sich gerade nach der letzten Eingemeindung, der von Lienzingen, neuformiert. Das Straßenfest konzentrierte sich auf Waldenserstraße und angrenzende Straßen und Plätze in Dürrmenz.  So blieb es, so schrumpfte die Zahl der teilnehmenden Vereine. Höchste Zeit, auch Neues zu wagen, wenn auch auf sanften Druck von außen.

Der Fassanstich gehört auf den zentralen Platz der Stadt wie sich am Samstag zeigte, den Konrad-Adenauer-Platz zum Festquartier mit eigener Note und dem Flügelschlag zu machen, nicht zuletzt das vergessene Plätzchen hinter der historischen Kelter erstmals zu nutzen, das alles waren für mich Pluspunkte dieses 2022-er Konzepts. Auf das 2023-er dürfen wir gespannt sein. Dahinter zurück darf es nicht. Wer Tradition bewahren will, muss zu Veränderungen bereit sein.

Wir treffen uns am Hurgler hinter der Kelter. So hatte Sender-City geworben. Dieser kleine Park ist etwas ganz besonderes und in einer Woche werden wir seiner Geschichte endlich mal wieder gerecht. ????????Hurgelt euch schon mal ran . . . Leider nur am ersten Tag, doch immerhin.

Der Weinhurgler geht auf eine Spendenaktion des verstorbenen Stadtrates, meines liebeswürdigen Fraktionskollegen  Dr. Detlef Gebauer zurück, die Stadt hatte auch einen Teil der Kosten übernommen, nachdem der Spendenstrom etwas gestockt hatte. 

 

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Enzkreis-Kliniken im Minus, Landkreis legt drauf - Pforzheimer Helios im Plus und die Aktionäre freuen sich

Das lässt Kreispolitiker aufhorchen: Das privatisierte Helios-Klinikum Pforzheim schloss das Jahr 2021 mit einem Gewinn von 5,6 Millionen Euro ab, die Enzkreis-Kliniken (EKK) mit einem Verlust in exakt selbiger Höhe. Die CDU im Kreistag betreibt Ursachenforschung und fordert, der Gesetzgeber müsse kommunale Träger vom einschnürenden Korsett befreien, die drei Landkreise hätten die Entscheidungswege innerhalb ihres Kliniken-Verbundes zu straffen.

Genauer hinschauen lohnt. Lieber als kommunaler Träger etwas drauflegen und so den wirtschaftlichen Druck mildern - oder auch an die Aktionäre beim Konzern denken und auf Gewinn aus sein? Mir ist die erste Variante lieber.

Kliniken Mühlacker - eines der drei und mit 170 Betten größte Enzkreis-Krankenhaus. (Fotos: RKh Gesundheit)

Andere Krankenhausträger wie Calw und Reutlingen schrieben 2021 ein noch schlechteres Ergebnis als die Enzkreis-Kliniken, die mit einem Defizit von 5,6 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb statt projektierter 4,5 Millionen Euro abschlossen, erklärt die CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis. Das sei aber ein schlechter Trost. Zusätzlich übernehme der Enzkreis den Kapitaldienst von 3,3 Millionen Euro aus Darlehen für Bauinvestitionen der Kliniken – bezahle also zusammen fast neun Millionen Euro für das vergangene Jahr, zu finanzieren über den Kreisetat und damit im Wesentlichen aus der von den 28 Städten und Gemeinden an den Landkreis zu tragenden Umlage. 

Die CDU-Kreisräte bekannten sich schon immer dazu, dass uns unsere Kliniken etwas Wert sein müssen, wir deshalb nicht von einem Überschuss oder einer Schwarzen Null ausgehen, sondern bereit sind, auch im vertretbarem Rahmen draufzulegen. Eine Position, die ich seit Jahren für die Fraktion als deren Vorsitzender und gleichzeitig einer der beiden stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzender der EKK verfechte. 2004 gehörte ich zu jenen im Kreistag, die den Verkauf der Krankenhäuser an einen Konzern verhinderten.  

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