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Gläserner Bürger oder Im Galopp zum Überwachungsstaat?

Der Landesdatenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg, Peter Zimmermann, hat seinen Bericht vorgelegt. "Beunruhigend - und dies nicht nur aus der Sicht eines von Berufs wegen mit Datenschutz befassten - ist es, wenn mit immer weiter gehenden und neuen Sicherheitsmaßnahmen die verfassungsrechtlich gebotene Balance zwischen möglicher Freiheit und notwendiger Sicherheit verloren zu gehen droht", sagte Zimmermann. Diese Tendenz sei für ihn im Berichtsjahr auf Europa-, Bundes- und Landesebene zu beobachten gewesen. Die Furcht vor Terrorismus und die Verheißung einer größtmöglichen Sicherheit stelle anscheinend für viele Bürger eine attraktive Perspektive dar und diene den Sicherheitspolitikern als Begründung für immer intensivere Dateneingriffe. Aber: "Wer die Freiheit einschränkt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Diesem von Benjamin Franklin (1706-1790) stammenden Zitat könne er sich ohne weiteres anschließen, sagte Zimmermann.

Beleg dafür, dass die verfassungsrechtlich gebotene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zunehmend nicht mehr gewahrt zu sein scheint, sei für ihn, dass das Bundesverfassungsgericht immer mehr zum "Reparaturbetrieb" für die Legislative werde. Die Zeitabfolge der von Seiten der Richter vorgenommenen Reparaturarbeiten habe sich in den vergangenen Jahren immer mehr verkürzt. Zu nennen seien hier insbesondere die Entscheidungen zur akustischen Wohnraumüberwachung, zum Zollfahndungsgesetz, zur Rasterfahndung, zur präventiven Telekommunikationsüberwachung und zum Luftsicherheitsgesetz. Ohne Prophet sein zu wollen, sei für ihn absehbar, dass auch noch im Rahmen der anhängigen Prüfung des Landesverfassungsschutzgesetzes von Nordrhein-Westfalen zum Thema Online-Durchsuchungen von Karlsruhe erneut deutliche verfassungsrechtliche Korrekturen vorgenommen würden. "Ob das bereits in einigen Bundesländern stattfindende elektronische Stochern im Nebel durch die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei am Ende die uneingeschränkte Billigung der Verfassungsrichter finden wird, ist nach meiner Einschätzung ebenfalls fraglich", führte Zimmermann weiter aus.

Peter Zimmermann ist nicht gerade für aufgeregte Auftritte bekannt. Er ist ein kluger, abwägender Jurist. Mir jedenfalls spricht er aus dem Herzen. Mit Sorge verfolge ich, wie gerade auch Politiker meiner eigenen Partei sich in der Forderung nach Kontrollen überschlagen. Ich dachte bisher immer, dafür gibt es keine Mehrheiten, also muss man sich auch keine Sorgen machen. Doch inzwischen spielt immer häufiger die SPD in der Großen Koalition mit. Wir werden schrittweise zum gläsernen Bürger. Die Terrorismus-Angst der Menschen wird missbraucht, um eben den staatlicherseits geschützten Bereich des Bürgers immer mehr einzuschränken. Wir sollten auch in der Union diese Debatte kontroverser führen - schließlich geht es der CDU um die Freiheit des Bürgers. Doch dies verträgt sich mit den Schäuble-Kapriolen nicht mehr.

Der Frauenkirche aufs Dach gestiegen



Dacharbeiten an der Frauenkirche in Lienzingen.

Dacharbeiten an der 520 Jahre alten Frauenkirche in Lienzingen, die der Stadt Mühlacker gehört. Im Winter war festgestellt worden, dass es nasse Stellen im Chor gibt. Daraufhin wurde der Dachstuhl überprüft und einige Schäden im Tragwerk, zum Beispiel an Gratsparren, und defekte Firstpfannen festgestellt. Diese Schäden werden derzeit durch eine Fachfirma aus Illingen behoben. Fertig sind die Arbeiten über dem Chorbereich zum Ort hin, momentan wird auf der Seite zur B 35 hin gearbeitet. Die Stadt achtet darauf, dass das historische Bauwerk - einst zum Kloster Maulbronn gehörende Wallfahrtskirche - in Schuss bleibt. In den vergangenen Jahren ist es ruhig geworden um eventuelle Schäden am Gebäude. Das war schon anders. 1992/93 hatte sich der Gemeinderat mehrmals mit dem Thema beschäftigen müssen.
Im März 1992 sprach die Stadtverwaltung von "derzeit erkennbaren Schäden". Die Folge: Der Auftrag an einen Karlsruher Ingenieur über die Tragwerksplanung für die Frauenkirche für 27.000 Mark. Bald darauf hieß es: Die Sicherungsmaßnahmen könnten nur temporär wirksam sein und würden zu einer Atemnpause von zwei bis drei Jahren verhelfen. Am Holzwerk seien zimmermannsmäßige Reparaturen vorzunehmen. Für eine grundlegende Instandsetzung sollte das Dach vollständig abgedeckt und mit einer Folie sicher verwahrt werden. Die Schäden seien so groß, dass ein denkmalrechtliches Verfahren zur Bezuschussung in Gang gesetzt werden müsse. "Das Gebälk über dem Chorbereich ist in wesentlich besserem Zustand. Die Kehlen des Kreuzgewölbes sind jedoch stark verschüttet (Ziegelbruch, Mörtelreste, Holz, Späne). Die darin unter Umständen gespeicherte Feuchtigkeit kann Schwammbildung auslösen", stand in der Vorlage 60/34/92. Bald danach lieferte die Verwaltung eine Kostenberechnung, die mit 795.000 Mark abschloss. Damit hatte es sich auch.
Die Gelder sind nie bereitgestellt worden, stattdessen gab es einfachere Lösungen: Die Stadt setzte statt einer Generalsanierung auf die kleinen Schritte. Und diese Strategie hieß: handeln, wenn wirklicher Handlungsbedarf besteht. Damit fuhren die Stadt und die Lienzinger ganz gut. Jetzt war es eben wieder einmal soweit: Es musste gehandelt werden.

Rathaus Lienzingen gehört aufgemöbelt

Eine Auffrischung hätte das Rathaus von Lienzingen schon verdient. Die Balken der Fassade verlieren an Kraft. Das Gebäude liegt bekanntlich im Sanierungsgebiet und deshalb winken Landesgelder für die Modernisierung. Wann die Stadt ihren Eigenanteil bringen kann, ist offen. Was aber die weitaus kleinere selbständige Gemeinde Lienzingen zustande brachte, nämlich das Rathaus in Schuss zu halten, wird wohl auch der großen Stadt Mühlacker gelingen.

Das Rathaus ist Lienzinger Baugeschichte. Wer in dem 1970 erschienenen Heimatbuch Lienzingen von Friedrich Wissmann blättert, findet die Historie dieses stattlichen Fachwerkgebäudes. Nachdem 1692 das alte Rathaus an der Einmündung der Kirchenburggasse in die Friedenstraße abgebrannt war, hatte die Gemeinde 1719 das heutige Rathaus gebaut. An einem Eckpfosten steht: "Meister Zimmermann Hans Rudershofer von Großenglattbach anno 1719." Darunter finden sich Beil und Winkelmaß, also die Zimmermannszeichen. 1822 ist das Rathaus durch das jetzige Obergeschoss aufgestockt worden. In der Beschreibung des Oberamts Maulbronn von 1870 wird das Baujahr insgesamt mit 1822 angegeben.

In dem Gebäude sind Verwaltungsaußenstelle und Kinderbücherei untergebracht.

Das Rathaus ist ein Stück Lienzingen. Als öffentliche Einrichtung gehört es zu unserem Dorf. Die Stadt muss verantwortungsvoll mit ihm umgehen. Auch historisch wertvolle städtische Gebäude in den Stadtteilen dürfen nicht vernachlässigt werden.