Günter Bächles Weblog

Und wieder wussten es so viele besser. Ein guter Grund fehle, um in Mühlacker einkaufen zu gehen, zitierte die Pforzheimer Zeitung ausgerechnet die Familie Sämann, nachdem diese angekündigt hatte, ihr Kaufhaus in der unteren Bahnhofstraße zu schließen. Ganz und gar nicht dieser Ansicht ist Leo Vogt vom Modegeschäft Schwesterherzen in der mittleren Bahnhofstraße. Das muss doch einen Grund haben. Pessimist der eine, Optimist der andere? Vielleicht Optimist, weil er Ideen hat, neue Wege wagt, um Kundschaft zu gewinnen und zu halten.

Wohl dem, der seine wirtschaftliche Malaise auf andere, vor allem die Kommunalpolitik abzuschieben versteht. Und da sind noch die medialen Kommentatoren, die Überschriften produzieren wie Fußgängerzone: Verpasste Chancen, gute Ideen. Und flugs Ist sie da, die Mutter aller Zentrumsprobleme - das Mühlehof-Loch. Das Arial neben dem Rathaus, über der Tiefgarage liegend. Einer Skaterbahn ähnlich.

Begeben wir uns auf die Spuren, die zum Loch führten. Ein beliebtes Thema, wie sich zurzeit auch an Informationsständen der Gemeinderatsfraktionen zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zeigt. Manche/r trauert noch dem Saal nach, andere dem gebrochenen Wort von Räten, weil die zugesagte Stadthalle immer noch nur auf dem Papier steht obwohl real fest zugesagt.

Unsere Zeitreise beginnt 2011: Erstmals gehörte der Mühlehof vollständig der Stadt, erworben zum symbolischen Preis von einem Euro von der Firma Echo aus Berlin, die vor der Sanierungsaufgabe kapitulierte – was manche heute noch verdrängen wollen. Eine von der Stadt beauftragte Machbarkeitsstudie von Dress & Sommer aus Stuttgart gab die Kosten für eine Rund-um-Erneuerung mit 30 Millionen Euro brutto an.

Was tun? Bei einer Bürgerversammlung am 30. Juni 2011 mit etwa 450 Besuchern ging es im Mühlehof-Saal um die Zukunft des Mühlehofs, ums Einkaufen in der Innenstadt und das Kulturangebot in Mühlackers Zukunft. Führungen durch das Gebäude, Blicke hinter die Kulissen – alles sollte der Meinungsbildung dienen. Ein Internetforum ließ die Stadt auch freischalten.

Irgendwie alles schon einmal dagewesen.

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Weshalb erst jetzt? Auf den letzten Drücker? Eine Frage, auf die heute auch der Wochenkommentar des Mühlacker Tagblattes eine Antwort suchte. Der OB hat sich zuvor in der Pforzheimer Zeitung zur Forderung der früheren Stadträte Jörg Sattler und Ulrich Bandle sowie des ehemaligen Planungsamtsleiters der Stadt Mühlacker, Rainer Wenz, geäußert, die für 22. März geplante Entscheidung des Gemeinderates über das Nachfolgegebäude des zum Abriss vorgesehenen Mühlehofs zu verschieben. Gerne hätte ich zum Interview mit OB Frank Schneider im heutigen MT verlinkt, aber die Zeitung hat nur eine Anreissmeldung im Netz.Deshalb ein kurzes Video zum Mitlesen. Einem Bürger, der mir geschrieben hatte, legte ich meine Position zum strittigen Thema dar: "Das Problem ist, dass sich das gesamte Verfahren jetzt schon über Jahre hinzieht, so dass man selbst als Stadtrat die Übersicht verlieren kann. Die Untersuchung über den Sanierungsbedarf am Mühlehof liegt auch gut vier Jahre zurück, die vom Kollegen Leo gewünschte Gegenprüfung durch ein anderes Büro mag auch schon drei Jahre alt sein, die Bürgerversammlung und das Internetforum zum Mühlehof mögen 2012 gewesen sein. Ich spare mir die Pleite mit Berater V. und springe ins Jahr 2013: Im November 2013 fasste eine Mehrheit des Gemeinderats den Abrissbeschluss und legte als Nachfolge-Nutzung Handel und Gewerbe fest. Ich habe damals darauf hingewiesen, wer mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sei, müsse Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Geschehen ist nichts. Im Verfahren kamen noch die Auflagen des Brandschutzes hinzu. Diesen Abriss-Beschluss arbeitet die Verwaltung immer noch ab, insoweit ist für mich die Aussage des OB in der PZ vom 24. Februar nur logisch. Ein Verfahren, bei dem sich Investoren bewerben konnten, endete folgenlos, denn es ging keine Bewerbung ein. Anschließend meldeten sich die jetzigen Investoren, die sagten, sie beteiligten sich an solchen Verfahren nicht. Sie bekamen im Juni 2015 in öffentlicher Gemeinderatssitzung eine Kaufoption und legen nun am 22.3. in öffentlicher Sitzung die Namen ihrer Ankermieter vor, inzwischen ist die Abrissplanung fast fertig. Wir befinden uns also immer noch im  - zugegebenermaßen zähen – Verfahren. Insoweit wird nichts übers Knie gebrochen. Ich denke, viele Bürger haben die Nase voll vom ewigen Debattieren und wollen, dass gehandelt wird. Die Herren Sattler, Wenz und Bandle sind nicht gerade heurige Hasen. Sie hätten sich weitaus früher einbringen müssen. Zu denken, aus dem Abriss werde eh nichts, ist mir als Begründung für den späten Gang an die Öffentlichkeit zu wenig. Mir fehlen auch Vorschläge, wie die Innenstadt belebt werden kann ohne Handel und Gewerbe. Die Position der CDU-Fraktion ist klar: Wir entscheiden, wenn wir wissen, ob es Qualitätsgeschäfte sind, die sich einmieten wollen oder Billigheimer. Bei Billigheimern machen wir nicht mit. Dann wird eben eine Stadt- und Kulturhalle dort gebaut. Was mir allerdings auch nicht gefällt, ist, dass es momentan keine Perspektive für eine „neue“ Kultur in Mühlacker gibt. In die 60er und 70er Jahre zurückzufallen mit Uhlandbau und Nutzung der Stromberghalle in Illingen etc. ist mir zu wenig. Wie diese Kulturangebote aussehen, steht auf einem anderen Blatt, da hat sich manches in den vergangenen Jahren geändert (wer wusste vor der Gartenschau etwas von einem Poetry Slam?). Deshalb der CDU-Antrag, den wir in derselben Sitzung behandelt wissen wollen, in dem die Entscheidung über den Kaufvertrag mit den Investoren getroffen wird.


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Die Schlussfolgerungen der 4a-Architekten in ihrer von den Freien Wählern geforderten Expertise zum Mühlehof steht auf Seite 16 und fällt eindeutig aus: Eine Sanierung des Gebäudes sei unter Beibehaltung der Nutzung nicht sinnvoll, eine abschnittsweise Sanierung sei nicht möglich bis nicht sinnvoll. Hier zum Nachlesen: 4aExpertise - So klar auf den Punkt brachte dies Drees & Sommer bei seiner 2011 erstellten Untersuchung nicht. Die Sanierungskosten gab Drees & Sommer mit 29 Millionen Euro an, die 4a-Architekten mit 24 bis 29 Millionen Euro. Aussage der Vertreter von 4a: Mit Tendenz nach oben. Beide Büros mussten eine Frage nicht beantworten: Hat die Stadt das Geld, um das Gebäude zu sanieren? Diese Frage muss der Gemeinderat klären. Die Antwort heißt klar: nein! Es sei denn, alle anderen Aufgaben in der Stadt bleiben über mehrere Jahre liegen. Der Neubau einer Kulturhalle ist allemal günstiger. Erneut zeigte sich, dass der nicht vermietbare gewerbliche Teil mit seinen mehreren Tausend Quadratmetern Flächen der Klotz am Bein ist. Wenn es nur um die Modernisierung des Saales ginge, wäre dies kein Streitthema und Nachteile in der Funktionalität würden in Kauf genommen.
Jetzt liegen alle Fakten auf dem Tisch, jetzt kann der Gemeinderat entscheiden. Doch einige Stadträte haben Angst wie vor dem Sprung vom Drei-Meter-Brett. Der OB will die Bürger unverbindlich fragen, deutet jedoch an, dass er dabei für einen Abriss werben würde. Die SPD möchte einen Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss ersetzt, mit der Alternative Ja oder Nein zum Abriss. Allzusehr beschleicht einen das Gefühl, das manche im Gemeinderat die Sache abwälzen wollen auf den Bürger. Doch wir hören zunehmend Stimmen aus der Bevölkerung, der Gemeinderat beschäftige sich seit langer Zeit mit dem Thema und solle nun auch entscheiden und sich nicht davor drücken. Dafür sei er schließlich gewählt. Ich meine: Der Gemeinderat muss jetzt springen! Endlich!

"Mühlehof: Der Gemeinderat muss springen" vollständig lesen

Was kümmern uns die Fakten, wenn wir eine Meinung haben? Ergo: Wer eine Meinung hat, ignoriert die Fakten, schreibt heute die Süddeutsche Zeitung in einem Beitrag. Klingelt da nicht etwas? Geht es uns in Mühlacker derzeit nicht anders bei der Diskussion um das Schicksal des Mühlehofs? Da ließ sich die Stadt 2011 ein Gutachten von Drees und Sommer zur Untersuchung des Sanierungsbedarfs der Immobilie und eine Machbarkeitsstudie für einen neue Kulturhalle erstellen, präsentierte diese in einer Bürgerversammlung, schaltete dazu ein Internetforum. Doch weil manche die Sanierungskosten von 30 Millionen Euro bezweifeln ("des glaub' ich net"), wurde nun das Stuttgarter Büro 4a-Architekten mit der von den Freien Wählern geforderten Expertise zum Gutachten beauftragt. Rund 10.000 Euro kostet diese Gegenprüfung den Steuerzahler. Ein Gutachten zum Gutachten. Ein Auftrag, den der OB in der Sommerpause erteilte, ohne den Gemeinderat vorher einzuschalten (manche Anträge werden umgesetzt, ohne vorher den Gemeinderat zu bemühen - kommt darauf an, wer den Antrag stellt). Geben wir nun so viele Gutachten in Auftrag, bis jeder seine Meinung bestätigt bekommt? Oder: Kümmern manche weiterhin nur jene Fakten, die ihre Meinung bestätigen? Da werden wir doch noch ein paar Tausender lockermachen für weitere Expertisen ... Vielleicht will die CDU auch eines, dann die SPD, die FDP, die LMU, die Kulturtreibenden. Oder wird nach der neuen Expertise zum Gutachten einfach das Ergebnis akzeptiert? Oder gilt weiterhin: Was kümmern uns die Fakten, wenn wir eine Meinung haben.

In der Sommerpause habe auch ich mich in die Leserbrief-Diskussion eingeschaltet. Hier der Text zum Nachlesen:  "Wer eine Meinung hat " vollständig lesen

Die Bürger erwarten von der Politik, dass sie Probleme löst. Das gilt auch für den Mühlehof. Inzwischen werden Gemeinderat und Stadtverwaltung belächelt, weil sie nur eines tun: Das Problem vor sich herzuschieben. Man will das Betttuch an fünf Ecken gleichzeitig halten – ein bisschen Abriss, ein bisschen Erhaltung, ein bisschen Sanierung. Was wir brauchen, und das zeigt auch der gescheiterte Wettbewerb, sind Entscheidungen und der Willen, diese dann auch umzusetzen und sich nicht immer auf halbem Weg wieder davon zu verabschieden. Dazu gehört auch, sich die miserable Situation des Mühlehofs einzugestehen – doch die Verwaltung hat bisher den Gemeinderat nicht einmal über das Ergebnis der Verrauchungsaktion beim Mühlehof unterrichtet.
Der Wettbewerb war der gut gemeinte Versuch voranzukommen. Inzwischen ist aber die Ausgangsposition offenbar in Vergessenheit geraten:
- Wir als Gemeinderat wollten zuerst einen städtebaulichen Wettbewerb. Das war Basis des Beschlusses vom 25. Oktober 2011. Daraus wurde dann auf Vorschlag der Stadtverwaltung ein Investorenwettbewerb. Durch den städtebaulichen Wettbewerb sollte geklärt werden, wie für den Fall des Abriss des Mühlehofs eine Nachfolgebebauung auf dem Areal aussehen könnte.
- Basis war eine zuvor stattgefundene Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung und eines Internetforums. Dabei zeigte sich, dass die Akzeptanz einer neuen Kulturhalle größer ist, wenn das jetzige Mühlehof-Areal als Standort beibehalten wird. Und wir wurden immer gefragt, wie eine Nachfolgebebauung aussehen kann – darauf wollten wir durch den Wettbewerb Antworten geben
- Gleichzeitig lag ein Sanierungsgutachten für das Bestandsgebäude Mühlehof vor, das mit Kosten von 30 Millionen Euro abgeschlossen ist. Durch einen Wettbewerb sollte geklärt werden, was für den Steuerzahler wirtschaftlicher ist: die Sanierung oder Abriss mit Neubau.
- Wenn alle Zahlen vorliegen, sollte in einer breiten Bürgerbeteiligung der für die Stadt wirtschaftlichste und städtebaulich beste Weg ausgelotet werden. Eine Fraktion hatte gar schon den Antrag auf einen Bürgerentscheid angekündigt. Anliegen des Gemeinderats war jedenfalls, nicht über die Köpfe der Bürger zu entscheiden. "Gescheiterter Wettbewerb" vollständig lesen

Wie viel Geld stecken wir noch in den Mühlehof, ohne zu wissen, was aus ihm wird? Diese Frage überschattete diese Woche die Haushaltsberatungen im Mühlacker Gemeinderat. Wir haben 180.000 Euro für 2013 bereitgestellt, müssen notfalls nachfinanzieren. Ursprünglich sollten 430.000 Euro bewilligt werden. Der Mühlehof als Fass ohne Boden? Die Hiobsbotschaften wiederholen sich. Zuerst das Gutachten von Drees und Sommer im Jahr 2011, das eine Sanierung des gesamten Gebäudes auf 30 Millionen Euro bezifferte. Seit Juli 2012 liegt ein Brandschutzgutachten vor, das dem Gemeinderat erst jetzt - mit mehrmonatiger Verspätung-  überlassen wuirde. Vergangenen Dienstag wurde es nichtöffentlich beraten, nächsten Dienstag solte es der Öffentlichkeit präsentiert werden. Doch die Stadtverwaltung hat nicht die Courage, sie verschiebt die Vorlage auf, ja auf - April?  Zuerst soll ein Verrauchungsversuch stattfinden, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen:

Mühlehof-Brandschutz zwingt Mühlacker Stadtverwaltung zum Handeln

„Verrauchungsversuch“ im Mühlehof geplant

Nächsten Dienstag gibt es nur eine abgespeckte Vorlage:  2013-02-05_GR_Top9_Vorlage_oeff.pdf

Am Montag soll die europaweite Ausschreibung im gemeinderätlichen Ausschuss Mühlehof auf den Weg gebracht werden. Wenigstens das. Aber inzwischen sind gegenüber dem ursprünglichen Terminplan wieder fast vier Monate vergeigt worden. Beinahe 16 Monate nach dem Beschluss für einen Wettbewerb zur Neugestaltung des Mühlehof-Areals  ist immer noch nichts geschehen. Es fehlt der politische Wille, zu Entscheidungen zu gelangen. Zu hoffen ist, dass es jetzt vorangeht.

Heute kein eigener Beitrag, sondern eine Mitteilung der Stadtverwaltung, unterschrieben von Oberbürgermeister Frank Schneider. Das geht alle Bürgerinnen und Bürger an. Hier im Original, da auch wir Gemeinderatsmitglieder auf eine rege Beteiligung hoffen:

Der Mühlehof ist eines der wichtigsten kommunalpolitischen Themen, die zur Entscheidung anstehen. Seit wenigen Wochen ist erstmals das gesamte Gebäude im Besitz der Stadt. Wir möchten Sie über diesen Themenkomplex informieren und Ihre Meinung erfahren.

Dazu findet am Donnerstag, 30. Juni, um 20 Uhr im Gottlob-Frick-Saal
des Mühlehofs eine Bürgerversammlung zum Thema „Zukunft des Mühlehofs – Einkaufen in der Innenstadt und Kulturangebot in Mühlacker“ statt.

> Warum stehen die Ladenflächen des Mühlehofs seit Jahren leer?
> Wie ist der bauliche Zustand des gesamten Gebäudes?
> Was kostet eine Sanierung?
> Was würde der Neubau einer Kulturhalle kosten?
> Was könnte auf dem Gelände des Mühlehofs künftig entstehen?

Diese und viele weitere Fragen möchten wir mit Ihnen erörtern. Gemeinsam mit Vertretern des Büros Drees & Sommer wird die Stadtverwaltung über den Mühlehof und seinen baulichen Zustand berichten. Es werden auch verschiedene Zukunfts-Alternativen vorgestellt und diskutiert.

Im Vorfeld der Bürgerversammlung werden Führungen durch verschiedene Räumlichkeiten des Mühlehofs angeboten. Besichtigt werden die Technik des Kulturbereichs, der ehemalige Minimal-Markt und die Tiefgarage des Mühlehofs.

Treffpunkt für die Führungen ist um 19 Uhr auf dem Kelterplatz.

Sie sind herzlich eingeladen, sich zu informieren und aktiv zu beteiligen.