Günter Bächles Weblog

Seltenes Bild heute bei der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Ratssaal der Stadt Pforzheim: gutbesetzte Zuhörerränge. Sie interessierten sich für die Beratung der Stellungnahmen zum Entwurf des Teilregionalplanes Landwirtschaft. Doch diese Debatte fiel mager aus, denn erst wenige Tage vor der Sitzung meldete sich das Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur mit einer Stellungnahme zum Textteil des Entwurfs. Zu lange ließ sich das Ministerium für die Äußerungen in der nun schon zweiten Anhörung Zeit, aber es handelt sich immerhin um die Genehmigungsbehörde. Wortglaubereien und wichtige Klarstellungen mischten sich.

Die Aufmerksamkeit des Ministeriums galt sechs Blättern mit der prickelnden Überschrift: "Neuer Plansatz 3.3.3 des Regionalplans 2015 und Begründung" und bunten Karten, auf denen sattes Gelb die Vorranggebiete, ein ganz helles Gelb Vorbehaltsgebiete  für die Landwirtschaft kennzeichnen. Die Landwirte hätten mehr Vorranggebiete (VRG), die die Flächen für sie sichern - darauf darf nur Landwirtschaft stattfinden. Die Vorbehaltsgebiete (VBG) bedeuten einen geringeren Schutz: Hat die Kommune gute Argumente, können darauf trotzdem Wohn- oder Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Basis sind die digitalen Flurkarten mit Vorrangflur I und II, also um die besten Böden. Mehr als 91 Prozent der Vorrangflur I und über 94 Prozent der Vorrangflur II sind als VRG oder VBG im Entwurf des Teilregionalplans ausgewiesen. Von 31.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche in den Kreisen Calw, Freudenstadt und Enz sowie in der Stadt Pforzheim sind 12.000 Hektar als Vorrang- und 19.000 Hektar als Vorbehaltsgebiet vorgesehen. Bisher gibt es diesen Schutz nicht. Erstmals sollen diese Flächen gesichert werden - da ist die Region Nordschwarzwald der Vorreiter, auch wenn darüber zehn Jahre lang diskutiert wurde - viel zu lange.

Die 345 Stellungnahmen und Anregungen aus der zweiten öffentlichen Anhörungsrunde zeigen: Die Bauernverbände wollen mehr Vorranggebiete, die Kommunen wie Empfingen möchten gar keine Sicherung oder höchstens Vorbehaltsgebiete wie Mühlacker für einen Geländestreifen südlich der Waldäcker über der B 10 oder Niefern-Öschelbronn für 22 Hektar bei Öschelbronn. In Mühlacker gibt es dafür einen Gemeinderatsbeschluss, in Niefern-Öschelbronn war - so der Vorwurf - das Thema angeblich nicht im Gemeinderat. "Die Sache mit der gelben Farbe: Vorrang oder Vorbehalt" vollständig lesen

"Bondes Schützenhilfe bleibt aus" vollständig lesen

Das Netzwerk ländlicher Raum beschäftigt sich mit dem Breitbandausbau im ländlichen Raum. Insgesamt sind zurzeit sechs Interviews zu dem Thema nachzulesen. Die Erkenntnis: Das Thema Breitband muss von den Kommunen offensiv angegangen werden. Wir sind in Mühlacker derzeit dabei. Auch der Enzkreis leistet flankierende Hilfe - der Punkt steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses des Kreistages am Montag, 11. Juli 2011, in der Berufsschule Mühlacker [Beginn 14 Uhr]. Anbieter und Betreiber von Breitband sollen in einen Ideenwettbewerb treten, wie die Ziele des Ausbaus der Breitbandversorgung zügig erreicht werden können. Die Ergebnisse könnten in einen "Breitbandpakt Enzkreis" münden. Unsere Nachbargemeinde Wiernsheim versucht, die flächendeckende Versorgung mit Turbo-Internet aus dem Abwasserkanal zu erreichen. Wir haben in Mühlacker das auch diskutiert, sehen aber eher Nach- als Vorteile und setzen lieber darauf, Glasfaser in die Erde zu legen, um die Verteilerkästen zu erreichen. Trotzdem: Seien wir gespannt, welche Erfahrungen Wiernsheim sammelt. Sie haben jedenfalls einen Betreiber, mit dem auch unsere Stadtwerke in Kontakt stehen: NeckarCom.

"Zwischenbilanz" hieß es gestern Abend in der Stadthalle Maulbronn, dem einstigen Fruchtkasten des Klosters. Schwäbischer Heimatbund, Stadt Maulbronn und Naturpark Stromberg-Heuchelberg zogen Zwischenbilanz der bisherigen Veranstaltungen zur Kulturlandschaft des Jahres 2009/2010. Eine festliche Veranstaltung, umrahmt von der Kurrende, dem Jugendchor der Evangelischen Kirchengemeinde Maulbronn.

Erstmals hat der Schwäbische Heimatbund im 100. Jahr seines Bestehens eine Kulturlandschaft ausgewählt: Stromberg, Heuchelberg und Zabergäu. Damit rückte unsere Heimat in den Blickpunkt, ist Thema von Tagungen und Exkursionen. Dies wird auch 2010 der Fall sein.

Anliegen ist, für die Bewahrung, Pflege und schonende Entwicklung dieser Landschaft zu werben. Sie ist über Jahrhunderte gewachsen und sozusagen zur Persönlichkeit gereift. Unter den Bildern, die als Beispiele für die Erhaltung dieser Landschaft gezeigt wurden, war auch eines, das den noch intakten Scheunengürtel zeigt, der Lienzingen nach Nordwesten hin abschließt. Maulbronns Bürgermeister Andreas Felchle legte, vor allem auch als Vorsitzender des Naturparkvereins, ein Bekenntnis ab zu Lebensqualität statt starkem Wachstum.

"Kulturlandschaft - der moderne Heimatbegriff?" Dieser Frage ging Dr. Herlind Gundelach, Wissenschaftssenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Präsidentin des Bundes Heimat und Umwelt in Deutschland, nach. Sie verwies auf die leider von Deutschland noch nicht unterzeichnete Landschaftskonvention des Europarats hin. Wichtig sei es, dass die Menschen vor Ort ihre Kulturlandschaft schätzen und sich ihre Heimat nicht nehmen lassen. Weil der Heimatbegriff mehr emotional besetzt sei, riet sie dazu, auf nationaler und europäischer Ebene den Begriff "Kulturlandschaft" zu verwenden. Die Senatorin hofft, dass der Heimatbegriff wieder moderner, damit entstaubt und - vor allem in der politischen Diskussion - einer rechtslastigen Bedeutung entzogen wird.

Dr. Albrecht Rittmann, höchster Beamter des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum, skizzierte die Anstrengungen der Landesregierung zur Stärkung unserer Dörfer.

Wie die Finger einer offenen Hand ziehen sich die Höhenrücken von Stromberg und Heuchelberg von West nach Ost. Die Sandsteine der Keuper-Formation als markante Höhen, daneben Laubwälder und Rebenhänge, ein Reichtum an alten Dörfern und Schlössern, eine Gegend mit viel Kultur und Zeugnissen einer wechselvollen Geschichte, mit Burgen und Schlössern sowie dem Weltkulturerbe Maulbronn, zu dem auch die Frauenkirche Lienzingen gehörte. Wer will da nicht stolz sein auf seine Heimat. Das heißt aber auch, sich der Historie bewusst zu sein und pfleglich mit dieser Landschaft umzugehen.

Breitband für alle, heißt das Ziel der Europäischen Union. Sie fordert Hochgeschwindigkeits-Internet auch für den ländlichen Raum. Eine Forderung, die gerade wir in den Stadtteilen von Mühlacker voll unterstützen können. Bis 2010 soll es ausreichende Übertragungskapazitäten geben, so die Brüsseler Initiative. Die EU ist bemüht, die in Europa zwischen städtischen und ländlichen Gebieten bestehende „Breitbandkluft“ durch ihre Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Teil der gemeinsamen Agrarpolitik ist, zu überwinden.

Die Stadtverwaltung sicherte zu, den Bedarf an höheren DSL-Kapazitäten bei den Betrieben in den Stadtteilen zu erheben, Das war Ende Januar. Heute las ich nun im Stadtblättle in einer Mitteilung aus dem Rathaus, die Fragebogen seien auf der Internetseite der Stadt abrufbar. Doch dort habe ich soeben vergeblich gesucht. Fängt ja wieder gut an . . .

Eigentlich wäre das auch Aufgabe der Wirtschaftsförderung. Doch da herrscht Funkstille.

Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald: Seit drei Jahren diskutieren wir über die Änderung des Kapitels Einzelhandel im Regionalplan 2015. Eines der beiden Themen: Die Sicherung der Nahversorgung in allen Gemeinden. Auch wenn sich das Wirtschaftsministerium als Genehmigungsbehörde mit dem Begriff "Nahversorgung" schwer tut, wollen wir mit der Verwendung dieser Bezeichnung ein klares Bekenntnis zu wohngebietsnahen Angeboten mit Verkaufsflächen von bis zu 800 Quadratmeter ablegen. Das Wirtschaftsministerium als oberste Planungsbehörde würde liebendgern selbst das letzte Komma vorschreiben. Doch wir nutzen unseren Spielraum, die Reginalplanung auszugestalten - im Rahmen der Landesplanung.

Das zweite Thema: Die Anhäufelung von kleineren Ladengeschäften auf einem Fleck, so dass eine Gesamtverkaufsfläche entsteht, die deutlich über 800 Quadratmeter liegt und dadurch großflächigen Einzelhandel darstellt. Diese Agglomeration soll geregelt werden. Gleichzeitig erlauben wir großflächigen Einzelhandel und damit auch Vollsortimenter nicht nur im Oberzentrum Pforzheim und in den Mittelzentren, sondern auch in Unterzentren und Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion - in den beiden letzten Fällen aber nur nach Einzelfallprüfung und wenn dieses Angebot lediglich der Grundversorgung der betreffenden Kommune dient und nicht Kaufkraft aus Nachbarorten abzieht. Ein Ventil, mit dem eigentlich alle gut leben müssten.

Sinn dieser Regelungen ist, neben der Sicherung einer Grundversorgung in allen Gemeinden, einen Wildwuchs zu verhindern - nicht dass wir einen Verdrängungswettbewerb zwischen den Kommunen bekommen. Klare Regelungen für Supermärkte und ein fairer Umgang mit den Kommunen - ich meine, das haben wir mit dem heutigen Beschluss im Planungsausschuss erreicht. Nächsten Mittwoch entscheidet die Verbandsversammlung des Regionalverbandes, dann folgt die öffentliche Anhörung zu diesem Papier.

Die weitere wirtschaftliche Stärkung des ländlichen Raums war Schwerpunkt eines Vor-Ort-Termines der CDU-Regionalverbandsfraktion Nordschwarzwald, zu dem sie den baden-württembergischen Minister für ländlichen Raum, Peter Hauk, ins interkommunale Gewerbegebiet “Interkom“ auf die Enz-Nagold-Platte eingeladen hatte. Verbunden wurde dies mit einer Besichtigung der Firma BAK Boysen Abgaskomponenten, ein Unternehmen der Umwelttechnik.

Genau 50,3 Prozent der Fläche der Region Nordschwarzwald gelten nach dem Landesentwicklungsplan als ländlicher Raum, deshalb sind Hilfen des Landes wie das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum für uns besonders wichtig. Die Union in der Region Nordschwarzwald sieht in der Stärkung des ländlichen Raumes einen wichtigen Teil ihrer Arbeit, wobei ich besonders eine bessere Verkehrsinfrastruktur, ausreichende Flächenausweisungen fürs Wohnen und Arbeiten, die Sicherung der Nahversorgung sowie den Ausbau des Breitbandnetzes nenne.

Wie positiv fünf Kommunen ein gemeinsames Gewerbegebiet realisieren können, legte Altensteigs Bürgermeister Jürgen Großmann in Anwesenheit seiner vier Kollegen dar. Seine Stadt habe zusammen mit Bad Wildbad, Simmersfeld, Enzklösterle und Seewald auf dem Gelände des früheren Munitionsdepots Simmersfeld das „Interkom“ entwickelt und dafür auch Fördermittel des Landes erhalten. Gemeinsam hätten sich die Gemeinden die Erschließung des Gewerbeparks 5,3 Millionen Euro kosten lassen und so zum Entstehen von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum beigetragen. Großmann sagte, der Zweckverband werde wohl in zwei bis drei Jahren schuldenfrei sein. Die noch nicht belegte Restfläche von gut drei Hektar reicht seiner Einschätzung nach noch für einige Zeit aus.

Minister Hauk lobte das „Interkom“ als gelungenes Beispiel übergemeindlicher Zusammenarbeit im ländlichen Raum. "Das Rückgrat Baden-Württembergs ist der Ländliche Raum. Ihn durch strukturverbessernde Maßnahmen zu fördern und weiterzuentwickeln, ist eine Gemeinschaftsaufgabe, für die sich Politik und Wirtschaft zum Wohle der Bewohner im Ländlichen Raum einsetzen müssen.“ Die Stärken des Ländlichen Raums zu erhalten und auszubauen, aber auch gleichzeitig den nachhaltigen Folgen des Strukturwandels entgegenzuwirken, sei Aufgabe und Ziel verschiedener Förderprogramme. Dabei gehöre das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zu den wichtigsten Programmen des Landes, um die integrierte Strukturentwicklung der Gemeinden zu unterstützen. Seit 1995 seien mit dem ELR landesweit über 800 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt, mit denen ein Investitionsvolumen von mehr als sechs Milliarden Euro angestoßen werden konnte.

Mit den eingesetzten Fördermitteln werde ein Mehrfaches an Investitionen sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Bereich angeregt. Damit sei dieses Programm, durch seinen erheblichen Einfluss auf die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, ein bedeutsames Konjunkturprogramm für kleinere und mittelständische Betriebe im Ländlichen Raum, sagte Hauk, der auch auf Wünsche der Stadt Altensteig einging, die neuen Richtlinien des ELR zu verfeinern. Dabei sagte er Änderungen im Antragsverfahren zu, um rascher reagieren zu können.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Besichtigung der Firma BAK Boysen. Geschäftsführer Rolf Geissel informierte über die Entwicklung des Unternehmens, das seit 2001 im „Interkom“ inzwischen 350 Arbeitsplätze geschaffen hat. „Es ist die größte Abgaskomponentenfabrik auf der Welt.“ Zunehmend sei es schwierig, Arbeitskräfte zu finden, wichtig sei für diesen Zulieferer der Automobilindustrie auch die Schaffung besserer Verkehrsverbindungen etwa in den Raum Stuttgart. Boysen hat an diesem Standort inzwischen 118 Millionen Euro investiert. Geissel sagte, für die Unternehmen sei für eine Ansiedlung entscheidend, „dass die gewünschte Fläche in diesem Moment auch verfügbar ist und nicht erst entwickelt und genehmigt werden muss“.

Es war ein beeindruckender Besuch bei BAK Boysen - einem der Leuchttürme unserer Region.