Zukunftsatlas 2016: Enzkreis verliert leicht an Boden


Der Enzkreis verlor an Dynamik. Wer das sagt? Prognos in Basel. Alle drei Jahre nimmt das Basler Forschungsinstitut in einer Studie alle 402 Kreise und Städte in Deutschland unter die Lupe. Das Ergebnis sind Platzierungen anhand von wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren wie Arbeitsmarkt, Demographie, Wohlstand und Innovationen. Der jetzt vorgelegte Prognos Zukunftsatlas 2016 ermittelt die Chancen und Risiken der Landkreise und kreisfreien Städte. Er ist die Aktualisierung und Fortführung der Zukunftsatlanten aus den Jahren 2004, 2007, 2010 und 2013. So besteht laut Prognos das einzige deutschlandweite Ranking, das langfristige regionale Entwicklungslinien erarbeitete. Maßstab: der Zukunftsindex, basierend auf 29 makro- und sozioökonomischen Indikatoren. Zukunftsatlas gibt Orientierung im Standortwettbewerb, so das Institut. Neu ist 2016  der Digitalisierungskompass – das 5-Sterne-Rating zur Digitalisierung als Chance für Regionen. Der Kompass besteht aus drei weiteren Indikatoren, die nicht im Gesamtindex des Zukunftsatlasses enthalten sind. Sie zeigen, wie gut die Regionen beim Thema Digitalisierung liegen. 

Wie schneidet der Enzkreis ab? Wenn wir die Spitze der Kreisverwaltung hören, sind wir vielfacher Klassenbester. So belegt durch den European Energy Award. Und was bringt die Prognos-Studie ans Licht? Der Enzkreis verlor gegenüber 2013 mit Rang 104 leicht an Boden (2013: 94. Platz), erzielte aber trotzdem seinen zweithöchsten Wert seit 2004. Und unsere Nachbarn? Der Kreis Ludwigsburg schob sich auf die 12. Stelle vor und verpasste um einen Platz die Champions League. Wiederum der Kreis Calw machte im Zukunftsatlas einen deutlichen Sprung nach oben (von 212 auf 124). Und Pforzheim? Der Stadtkreis überrundete ganz überraschend den Enzkreis und nimmt nun den 87. Platz ein. Dass Pforzheim als zukunftstauglicher gilt im Vergleich zum Enzkreis wundert angesichts der ständigen Schlagzeilen über die Struktur- und Finanzprobleme der Stadt. Noch ein paar 2016-er Werte, die über dem des Enzkreises liegen: Kreis Böblingen Rang 4, Kreis Heilbronn 16., Kreis Esslingen 21., Rhein-Neckar-Kreis 31., Kreis Tübingen 43, Stadt Karlsruhe 46., Kreis Karlsruhe 47. und Rems-Murr-Kreis 78 Platz. Schlechter steht  der Kreis Freudenstadt (201. Stelle) da. Der 402. und damit bundesweites Schlusslicht: der Kreis Stendal in Sachsen-Anhalt.
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Die Sache mit der gelben Farbe: Vorrang oder Vorbehalt



Gesehen in Lomersheim an der Fuchsensteige


Seltenes Bild heute bei der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Ratssaal der Stadt Pforzheim: gutbesetzte Zuhörerränge. Sie interessierten sich für die Beratung der Stellungnahmen zum Entwurf des Teilregionalplanes Landwirtschaft. Doch diese Debatte fiel mager aus, denn erst wenige Tage vor der Sitzung meldete sich das Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur mit einer Stellungnahme zum Textteil des Entwurfs. Zu lange ließ sich das Ministerium für die Äußerungen in der nun schon zweiten Anhörung Zeit, aber es handelt sich immerhin um die Genehmigungsbehörde. Wortglaubereien und wichtige Klarstellungen mischten sich.

Die Aufmerksamkeit des Ministeriums galt sechs Blättern mit der prickelnden Überschrift: "Neuer Plansatz 3.3.3 des Regionalplans 2015 und Begründung" und bunten Karten, auf denen sattes Gelb die Vorranggebiete, ein ganz helles Gelb Vorbehaltsgebiete  für die Landwirtschaft kennzeichnen. Die Landwirte hätten mehr Vorranggebiete (VRG), die die Flächen für sie sichern - darauf darf nur Landwirtschaft stattfinden. Die Vorbehaltsgebiete (VBG) bedeuten einen geringeren Schutz: Hat die Kommune gute Argumente, können darauf trotzdem Wohn- oder Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Basis sind die digitalen Flurkarten mit Vorrangflur I und II, also um die besten Böden. Mehr als 91 Prozent der Vorrangflur I und über 94 Prozent der Vorrangflur II sind als VRG oder VBG im Entwurf des Teilregionalplans ausgewiesen. Von 31.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche in den Kreisen Calw, Freudenstadt und Enz sowie in der Stadt Pforzheim sind 12.000 Hektar als Vorrang- und 19.000 Hektar als Vorbehaltsgebiet vorgesehen. Bisher gibt es diesen Schutz nicht. Erstmals sollen diese Flächen gesichert werden - da ist die Region Nordschwarzwald der Vorreiter, auch wenn darüber zehn Jahre lang diskutiert wurde - viel zu lange.

Die 345 Stellungnahmen und Anregungen aus der zweiten öffentlichen Anhörungsrunde zeigen: Die Bauernverbände wollen mehr Vorranggebiete, die Kommunen wie Empfingen möchten gar keine Sicherung oder höchstens Vorbehaltsgebiete wie Mühlacker für einen Geländestreifen südlich der Waldäcker über der B 10 oder Niefern-Öschelbronn für 22 Hektar bei Öschelbronn. In Mühlacker gibt es dafür einen Gemeinderatsbeschluss, in Niefern-Öschelbronn war - so der Vorwurf - das Thema angeblich nicht im Gemeinderat. "Die Sache mit der gelben Farbe: Vorrang oder Vorbehalt" vollständig lesen

Bondes Schützenhilfe bleibt aus

Heute Nachmittag gut drei Stunden beim Kreisbauerntag Enzkreis in der Gemeindehalle von Mühlacker-Enzberg. Einer der Schwerpunkt-Themen: die Agrarpolitik des Landes Baden-Württemberg nach den europäischen Weichenstellungen. Referent war der Landesminister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne). Er musste nach einer anschließenden, leider nur kurzen Aussprache wieder weg. Gerade in dieser Fragerunde schaffte er es elegant, sich bei einem kommunalpolitischen Streitthema Mühlackers außen vor zu halten. Soll für ein neues Gewerbegebiet diesmal Wald und nicht schon wieder gute landwirtschaftliche Böden genutzt werden? Die Bauern  beklagen (und haben dabei nicht unrecht), der Schutz des Bodens sei schwächer als der des Waldes, weshalb letzten Endes immer die Landwirtschaft den Preis für die bauliche Weiterentwicklung der Kommunen bezahlen müsse. Per Gesetz solle, so die Forderung eines Landwirts aus Mühlhausen, der Schutz fruchtbarer Böden dem des wertvollen Forstes gleichgestellt werden. Doch der versierte Politiker ließ sich darauf nicht ein. Man kann auch sagen, er hat gekniffen. Er wisse um die Diskussion in Mühlacker um ein Gewerbegebiet. Das sei eine Sache der kommunalen Planungshoheit und keine des Landes. Debattiert und entschieden werden müsse vor Ort. Er halte sich heraus. ErgO: Keine Schützenhilfe für die Bauern aus Stuttgart. Denn Bonde ist nicht nur Landwirtschafts-, sondern auch Forst- und Naturschutzminister. In seinem Dilemma steckt auch der Gemeinderat von Mühlacker. 

Im Wald geht nichts. Und die Bauern  fürchten um ihre Existenzgrundlage. Und die Stadt? Sie muss an die Zukunft und an Arbeitsplätze in Gewerbe und Industrie denken sowie an die Finanzierung der Infrastruktur auch durch die Gewerbesteuer, auch wenn die Einnahmen daraus schwankend sind. Aufgabe des Gemeinderats ist es, die Gesamtschau zu bewahren. Entstehen neue Arbeitsplätze wie in den Waldäckern, herrscht Jubel in der Stadt. Doch Gewerbegebiete auszuweisen, ist trotzdem umstritten - fast schon schizophren. Befürworter melden sich kaum zu Wort, sie überlassen das Feld den Gegnern. Noch ein Dilemma. 

Die Diskussion geht weiter: Bei einer Informationsveranstaltung der Stadt am 11. März um 19 Uhr im Uhlandbau (Update 27. Februar 2015: Verschoben auf 15. oder 22. April 2015).  Ob die Gegner wieder fast weitgehend unter sich sind, wie beim ersten Mal im Mai 2014? Wie sagte damals eine Besucherin? "Man muss das Geld erst einmal verdienen, mit dem man die Produkte aus der Landwirtschaft kaufen kann." Da steckt mehr als ein Körnchen Wahrheit drin. 
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Breitband: Kommunen müssen in die Offensive

Das Netzwerk ländlicher Raum beschäftigt sich mit dem Breitbandausbau im ländlichen Raum. Insgesamt sind zurzeit sechs Interviews zu dem Thema nachzulesen. Die Erkenntnis: Das Thema Breitband muss von den Kommunen offensiv angegangen werden. Wir sind in Mühlacker derzeit dabei. Auch der Enzkreis leistet flankierende Hilfe - der Punkt steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses des Kreistages am Montag, 11. Juli 2011, in der Berufsschule Mühlacker [Beginn 14 Uhr]. Anbieter und Betreiber von Breitband sollen in einen Ideenwettbewerb treten, wie die Ziele des Ausbaus der Breitbandversorgung zügig erreicht werden können. Die Ergebnisse könnten in einen "Breitbandpakt Enzkreis" münden. Unsere Nachbargemeinde Wiernsheim versucht, die flächendeckende Versorgung mit Turbo-Internet aus dem Abwasserkanal zu erreichen. Wir haben in Mühlacker das auch diskutiert, sehen aber eher Nach- als Vorteile und setzen lieber darauf, Glasfaser in die Erde zu legen, um die Verteilerkästen zu erreichen. Trotzdem: Seien wir gespannt, welche Erfahrungen Wiernsheim sammelt. Sie haben jedenfalls einen Betreiber, mit dem auch unsere Stadtwerke in Kontakt stehen: NeckarCom.

Kulturlandschaft und Heimat - zwei Begriffe, eine Bedeutung

"Zwischenbilanz" hieß es gestern Abend in der Stadthalle Maulbronn, dem einstigen Fruchtkasten des Klosters. Schwäbischer Heimatbund, Stadt Maulbronn und Naturpark Stromberg-Heuchelberg zogen Zwischenbilanz der bisherigen Veranstaltungen zur Kulturlandschaft des Jahres 2009/2010. Eine festliche Veranstaltung, umrahmt von der Kurrende, dem Jugendchor der Evangelischen Kirchengemeinde Maulbronn.

Erstmals hat der Schwäbische Heimatbund im 100. Jahr seines Bestehens eine Kulturlandschaft ausgewählt: Stromberg, Heuchelberg und Zabergäu. Damit rückte unsere Heimat in den Blickpunkt, ist Thema von Tagungen und Exkursionen. Dies wird auch 2010 der Fall sein.

Anliegen ist, für die Bewahrung, Pflege und schonende Entwicklung dieser Landschaft zu werben. Sie ist über Jahrhunderte gewachsen und sozusagen zur Persönlichkeit gereift. Unter den Bildern, die als Beispiele für die Erhaltung dieser Landschaft gezeigt wurden, war auch eines, das den noch intakten Scheunengürtel zeigt, der Lienzingen nach Nordwesten hin abschließt. Maulbronns Bürgermeister Andreas Felchle legte, vor allem auch als Vorsitzender des Naturparkvereins, ein Bekenntnis ab zu Lebensqualität statt starkem Wachstum.

"Kulturlandschaft - der moderne Heimatbegriff?" Dieser Frage ging Dr. Herlind Gundelach, Wissenschaftssenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Präsidentin des Bundes Heimat und Umwelt in Deutschland, nach. Sie verwies auf die leider von Deutschland noch nicht unterzeichnete Landschaftskonvention des Europarats hin. Wichtig sei es, dass die Menschen vor Ort ihre Kulturlandschaft schätzen und sich ihre Heimat nicht nehmen lassen. Weil der Heimatbegriff mehr emotional besetzt sei, riet sie dazu, auf nationaler und europäischer Ebene den Begriff "Kulturlandschaft" zu verwenden. Die Senatorin hofft, dass der Heimatbegriff wieder moderner, damit entstaubt und - vor allem in der politischen Diskussion - einer rechtslastigen Bedeutung entzogen wird.

Dr. Albrecht Rittmann, höchster Beamter des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum, skizzierte die Anstrengungen der Landesregierung zur Stärkung unserer Dörfer.

Wie die Finger einer offenen Hand ziehen sich die Höhenrücken von Stromberg und Heuchelberg von West nach Ost. Die Sandsteine der Keuper-Formation als markante Höhen, daneben Laubwälder und Rebenhänge, ein Reichtum an alten Dörfern und Schlössern, eine Gegend mit viel Kultur und Zeugnissen einer wechselvollen Geschichte, mit Burgen und Schlössern sowie dem Weltkulturerbe Maulbronn, zu dem auch die Frauenkirche Lienzingen gehörte. Wer will da nicht stolz sein auf seine Heimat. Das heißt aber auch, sich der Historie bewusst zu sein und pfleglich mit dieser Landschaft umzugehen.

EU gegen die Breitbandkluft

Breitband für alle, heißt das Ziel der Europäischen Union. Sie fordert Hochgeschwindigkeits-Internet auch für den ländlichen Raum. Eine Forderung, die gerade wir in den Stadtteilen von Mühlacker voll unterstützen können. Bis 2010 soll es ausreichende Übertragungskapazitäten geben, so die Brüsseler Initiative. Die EU ist bemüht, die in Europa zwischen städtischen und ländlichen Gebieten bestehende „Breitbandkluft“ durch ihre Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Teil der gemeinsamen Agrarpolitik ist, zu überwinden.

Die Stadtverwaltung sicherte zu, den Bedarf an höheren DSL-Kapazitäten bei den Betrieben in den Stadtteilen zu erheben, Das war Ende Januar. Heute las ich nun im Stadtblättle in einer Mitteilung aus dem Rathaus, die Fragebogen seien auf der Internetseite der Stadt abrufbar. Doch dort habe ich soeben vergeblich gesucht. Fängt ja wieder gut an . . .

Eigentlich wäre das auch Aufgabe der Wirtschaftsförderung. Doch da herrscht Funkstille.

Klare Regeln für Supermärkte in der Region

Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald: Seit drei Jahren diskutieren wir über die Änderung des Kapitels Einzelhandel im Regionalplan 2015. Eines der beiden Themen: Die Sicherung der Nahversorgung in allen Gemeinden. Auch wenn sich das Wirtschaftsministerium als Genehmigungsbehörde mit dem Begriff "Nahversorgung" schwer tut, wollen wir mit der Verwendung dieser Bezeichnung ein klares Bekenntnis zu wohngebietsnahen Angeboten mit Verkaufsflächen von bis zu 800 Quadratmeter ablegen. Das Wirtschaftsministerium als oberste Planungsbehörde würde liebendgern selbst das letzte Komma vorschreiben. Doch wir nutzen unseren Spielraum, die Reginalplanung auszugestalten - im Rahmen der Landesplanung.

Das zweite Thema: Die Anhäufelung von kleineren Ladengeschäften auf einem Fleck, so dass eine Gesamtverkaufsfläche entsteht, die deutlich über 800 Quadratmeter liegt und dadurch großflächigen Einzelhandel darstellt. Diese Agglomeration soll geregelt werden. Gleichzeitig erlauben wir großflächigen Einzelhandel und damit auch Vollsortimenter nicht nur im Oberzentrum Pforzheim und in den Mittelzentren, sondern auch in Unterzentren und Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion - in den beiden letzten Fällen aber nur nach Einzelfallprüfung und wenn dieses Angebot lediglich der Grundversorgung der betreffenden Kommune dient und nicht Kaufkraft aus Nachbarorten abzieht. Ein Ventil, mit dem eigentlich alle gut leben müssten.

Sinn dieser Regelungen ist, neben der Sicherung einer Grundversorgung in allen Gemeinden, einen Wildwuchs zu verhindern - nicht dass wir einen Verdrängungswettbewerb zwischen den Kommunen bekommen. Klare Regelungen für Supermärkte und ein fairer Umgang mit den Kommunen - ich meine, das haben wir mit dem heutigen Beschluss im Planungsausschuss erreicht. Nächsten Mittwoch entscheidet die Verbandsversammlung des Regionalverbandes, dann folgt die öffentliche Anhörung zu diesem Papier.