Günter Bächles Weblog

Friedrich Münch und seine Liebe zu Lienzingen. Er war alles in einem: Großspender, Mäzen, Namensgeber eines Kindergartens, einer Straße, eines Waldweges und eines kleinen Sees, Pächter der Jagd und aller kommunaler Fischgewässer, Bauherr des an exponiertester Stelle des Dorfes stehenden Hauses, Ehrenbürger. Münch beschenkte ganze Konfirmanden-Jahrgänge mit Geldbeutel und Täschchen. Der Fabrikant aus der Nachbarstadt erkor das knapp 1000 Einwohner zählende Lienzingen am Rande des Strombergs bald nach Kriegsende zu seinem Refugium. Nicht weit weg von seiner Villa an der Schillerstraße in Mühlacker, aber mit gut vier Kilometern Distanz weit genug, um Ruhe zu finden vom hektischen Alltag im Unternehmen. Etwas unterhalb des 1925 errichteten herrschaftlichen Hauses, in dem der gebürtige Birkenfelder und gelernte Kaufmann, mit Ehefrau Berta, geborene Schleeh (1935-1980) sowie den Kinder Susanne (1959-2018) und Friedrich (geboren 1964) wohnte, stand seine Firma. Ihre Adresse: Goldshaldenstraße 20. Begraben ist Friedrich Münch (1896-1967) auf dem Lienzinger Friedhof, neben der Frauenkirche, wiederum in besonderer Lage.

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Lienzinger Geschichte(n) heute von der Vorliebe des Mühlacker Fabrikanten Friedrich Münch für Lienzingen. Auch wenn das Dorf nicht offiziell sein Wohnort war (obwohl das manche dachten): Bürgermeister Richard Allmendinger und die Gemeinderäte bescheinigten ihm nimmermüde Hilfsbereitschaft zum Vorteil der Kommune. Die Quellen: Sechs Protokollbände des Ortsparlaments (1944 bis 1975), die im Stadtarchiv Mühlacker (STAM) stehen, belegen den fortwährenden Lobgesang auf ihn. Diktion und Stil der Niederschriften wurden bewusst beibehalten. Zitate in kursiv gesetzt.

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Vor 100 Jahren gründete Münch seine Firma, die sich auf die Herstellung von nicht geschweißten Ringgeflechten und Schuppengeflechten für Börsen, Handtaschen und Accessoires spezialisierte. Er hatte in einer Schmuckwarenfabrik in Pforzheim gelernt, war zehntes von zwölf Kindern des Bahnwärters August Münch in Birkenfeld. Im Jahr 2008 siedelte das Familienunternehmen mit seinen rund 100 Mitarbeitern von der Goldshalde ins Mühlacker Gewerbegebiet Waldäcker um, auf dem vormaligen Betriebsareal genehmigte die Stadt 2013/14 die Errichtung von Wohnhäusern.

Fast ein halbes Hundert Mal taucht Friedrich Münch - respektive nach seinem Tod 1967 Witwe Berta - zwischen 1948 und 1975 namentlich in den Protokollen des Gemeinderats von Lienzingen auf. Belege eines Beziehungsgeflechts zu allseitigem Nutzen.

Doch die Anfänge liegen weiter zurück. Schon 1933 bahnte sich der Beginn einer wachsenden Freundschaft an, wenn zunächst auch auf wenig euphorische Art. Die Kommune hatte die Jagdpacht ausgeschrieben. Doch ihr war das Gebot des Firmenchefs aus der jungen Senderstadt mit 1000 Mark jährlich zu niedrig, also setzte Bürgermeister Karl Brodbeck im Benehmen mit dem Gemeinderat eine Frist bis 15. März für Nachgebote. Münchs großes Interesse an dem Revier drückte sich in der Bereitschaft aus, seine Offerte um 200 Mark anzuheben. Weitere Nachgebote lagen nicht vor, so dass in der Ratssitzung vom 7. April Münch den Zuschlag erhielt. Mit Schreiben vom 5. April 1933 benannte er als stellvertretende Jagdpächter zwei Fabrikanten-Kollegen: Friedrich Schuler aus Mühlacker und Willy Schenk aus Maulbronn (STAM Li B 322, S. 324).

Das war wohl noch nicht ganz der Beginn eines Beziehungsgeflechts zu allseitigem Nutzen. Doch es wuchs kräftig nach der Befreiung 1945. Somit könnte als Überschrift über diesem Kapitel stehen: Lienzingen – Privates Kapital und seine kommunalpolitische Wirkung, ein dörfliches Beispiel. Einerseits eine Win-Win-Situation für beide Seiten, allerdings auch bei manchmal fragwürdigen Kompensationen. Ganz offen bekannte sich, ausweislich der Protokolle der Sitzungen, das Ortsparlament zu einem natürlichen Vorrecht für Reiche. Denn Münch setzte durch, in erstklassiger Lage ein Wohnhaus bauen zu dürfen. Es sei immer schon so gewesen, so die Bürgervertreter, dass gut situierte Leute gerade sich den besten Platz für die Erstellung ihres Heimes aussuchen (Sitzung vom 11. März 1953). Sollte heißen: das sei zu akzeptieren. Dicke Spenden an die Kommune, aber auch an Kirchengemeinde und Vereine winkten. Und Münch zeigte sich großzügig. Wiederum das Ortsparlament revanchierte sich, ließ in all den Jahren die Wünsche und Anträge des Mäzens aus der Nachbarstadt reibungslos passieren – bis hin zum 1957 gefassten Beschluss, prüfen zu lassen, ob das Gewann Spottenberg in Münchberg umbenannt werden kann.

Der Name Münchberg wurde übrigens auf dem Etikett des hauseigenen Mirabellenschnapses geführt, der bis kurz vor seinem Tod, von seinem Schwager und Jagdaufseher Kurt Schleeh produziert wurde (Hnweis Marco Rettstatt, Mühlhausen/Enz, 14. November 2020). Nicht nur das. Martin Walter erinnert sich: Münchberg als Bezeichnung für den Spottenberg ist mir aus Kindertagen ein Begriff. Und dazu noch eine Anekdote: Meine Oma hat in den 1960er Jahren mit anderen Frauen zusammen bei der Mirabellenernte auf dem Münchberg gearbeitet. Ich durfte als kleiner Junge mit. Bei Münchs gab es damals am Tor schon eine Gegensprechanlage. Die Frauen schickten mich vor, um die zur Ernte erschienenen Frauen anzukündigen, was ich auch tat. Mit den Worten: d' Rebelle-Weiber send do (Kommentar auf meiner Facebookseite, 15. November 2020).

• Wird aus dem Spottenberg der Münchberg?

Sein Haus auf der Bergnase. Denn auf dem Spottenberg und damit in exponiertester Lage oberhalb des Dorfes hatte der Unternehmer ein Landhaus in Schweizer Baustil in einmalig schöner Lage errichtet. Nirgend woanders in Lienzingen lebt es sich schöner: mit maximaler und garantierter Fernsicht – bei bestem Wetter bis zum Stuttgarter Fernsehturm. Freilich, bei Stürmen pfeift es gar heftig und laut um den Giebel. Auch wenn die Ziegel festgenagelt sind; manchmal ist die Naturgewalt stärker als die Widerstandskraft des Nagels.

Münchs Pläne für ein Domizil auf dem Spottenberg lösten teilweise heftigen Widerstand von Behörden und Naturschutz aus. Denn das Areal war Außenbereich pur und damit für eine Bebauung tabu. Er wusste dies, reichte trotzdem ein Baugesuch ein und löste damit ein höchst ungewöhnliches Genehmigungsverfahren aus. Der Fabrikant schuf Fakten, bevor das den Behörden auffiel und sie die Arbeiten einstellen ließen. Er wusste, dass er Bürgermeister und Gemeinderat voll auf seiner Seite hatte. Doch der Reihe nach.

• Bürgermeister lobte großherziges Angebot

Friedrich Münch, Jagdpächter seit 1933, stellte, als akute Wohnungsnot in der Gemeinde herrschte, seine im Trinkwald gelegene Jagdhütte zur beliebigen Verwendung zur Verfügung, wie es Bürgermeister Richard Allmendinger im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 1948 formulierte. Diese eigne sich gut als Wohngelegenheit für eine Familie. Es solle versucht werden, sie an einen geeigneten Platz im Dorf zu versetzen. Der Schultes lobte das großherzige Angebot (STAM, Li B 323, S. 66). Wenige Wochen später informierte der Verwaltungschef die Räte, der Flüchtling Johann Grässle interessiere sich besonders für die Jagdhütte und würde sie gerne auf dem Grundstück seines zukünftigen Schwiegervaters aufstellen. Allmendinger hielt dagegen, das Holz-Objekt könne im Tausch gegen Bauland für die Gemeinde eingesetzt werden, was zu einer kontroversen Diskussion führte, die ohne konkreten Beschluss endete (STAM, Li B 323, S. 79). Das Thema tauchte später nicht mehr auf.

Inzwischen hatte Friedrich Münch seinen Blick auf ein besonders schönes Stück der Lienzinger Markung gerichtet – den Spottenberg. Das Landratsamt Vaihingen an der Enz genehmigte ihm am 4. Juni 1948 dort auf den Parzellen mit den Nummern 2297 und 2298/1 eine neue Jagdhütte – wohl deshalb schickte er gut drei Monate zuvor die  Offerte an die Gemeinde, die bisherige Jagdhütte im Trinkwald in den Ort zur Unterbringung einer wohnungssuchenden Familie umsetzen zu dürfen.

• Kreisbaumeister Aeckerle: Kleines unbedeutende Bauwesen

Der Mühlacker Architekt Jakob Buck entwickelte die Baupläne für die Jagdhütte auf dem Spottenberg-Rücken, das der Fabrikant aus Mühlacker nicht einmal sein Eigentum nennen konnte. Das ergibt sich aus der Bauakte mit der Nummer 174/1948, die im Staatsarchiv Ludwigsburg verwahrt wird (StAL FL 20--18 II_Bü 1421_0021).  Die beiden Grundstücke gehörten dem Lienzinger Maurermeister Adolf Ölschläger, der davon rund 60 Quadratmeter für den Bau gegen eine einmalige Pauschale von 200 Reichsmark an Münch verpachtete, wie sich einer Abschrift der Vereinbarung vom 13. Februar 1948 ergibt, deren Richtigkeit am 8.Mai 1948  von Bürgermeister Allmendinger mit Stempel und Unterschrift bestätigt wurde. Münch beauftragte Ölschläger mit den Maurer-, die Gebrüder Kälber mit den Zimmererarbeiten. Weder Gemeinde noch Nachbarn erhoben Einwände gegen das kleine unbedeutende Bauwesen, wie es Kreisbaumeister Aeckerle in seiner Begutachtung zur Prüfung des Baugesuchs am 20. Mai 1948 formulierte. Es bestand aus einer Stube, einem winzigen Schlafraum und einer kleinen Garderobe.

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Corona überlagert vieles, zwingt uns, unsere sozialen Kontakte zu reduzieren, zumindest die Maske anzulegen (für Brillenträger wie mich nicht so geschickt) und Abstand zu halten. Doch verlieren wir nicht unseren Humor. So kämpfte die CDU jahrelang für ein Vermummungsverbot, worauf ich gerne mit einem Augenzwinkern hinweise. Und jetzt maskieren wir uns mehr oder minder freiwillig. Hoffentlich hilft`s! Und hoffentlich ist der Kurs unseres Landrats erfolgreich, wenn er schärfer als das Land Baden-Württemberg vorgeht und zum Beispiel die Größe der privaten Feiern auf fünf Personen begrenzt, damit gegenüber der Corona-Verordnung des Landes halbiert. In einem sachlichen Kommentar auf meiner Facebook-Seite wollte ein User wissen, weshalb der Enzkreis so streng sei im Vergleich zum Nachbarn Calw – die Antwort geben die fast explodierenden Zahlen der Neuinfektionen. Innert weniger Tage schlugen sie durch die Decke. Nachdem die Allgemeinverfügung, die seit dem gestrigen Samstag gilt, in die ausschließliche Zuständigkeit des Landrats fällt, sind auch wir Kreisräte auf eigene Interpretationen angewiesen. Ich sehe keine Alternative zu dieser Entscheidung.

Was ich angesichts der rasant wachsenden Zahlen auch in sozialen Netzwerken vereinzelt zur Pandemie lese, lässt mich angesichts der erschreckenden Entwicklung ratlos zurück. Was soll die Diskussion um Zahlen, Vergleiche, andere Krankheiten und deren Zahl? Sollen wir die Dinge einfach laufen lassen und warten, bis unsere Kliniken überfüllt sind? Wer wird behandelt, wer nicht – letzteres wäre der sichere Tod. Unsere Enzkreis-Kliniken sind gut vorbereitet, aber ihre Mitarbeiter menschlich zu überfordern – dazu darf es nicht kommen! Mehr Kranke als Plätze, wer wird dann aussortiert? Corona-Leugner?

Höchst beeindruckend ein Leserbrief, den dazu Joana und Wolfgang Neuwirth aus Lienzingen diese Woche schrieben und der im Mühlacker Tagblatt erschien. Hier ein paar Passagen: Ganz ehrlich, ich kann es nicht mehr hören. Da wirft wieder einmal einer mit Zahlen um sich, gibt sich so die Legitimation, den Durchblick zu haben. Fragt nach den „sogenannten“ Experten und deren wissenschaftlichen Expertisen. (…)

Wie wäre es, wenn Sie mal Ihre Querdenkerblase verlassen würden und sich im Netz auf Seiten informieren, auf denen Sie wissenschaftlich fundierte Aussagen zum Thema Covid-19 erhalten? Diese Informationen sind für jedermann zugänglich, allerdings müssten Sie dann damit rechnen, für Sie unangenehme, nicht Ihrem Weltbild entsprechende Aussagen zu erhalten. Da ist es doch viel einfacher, sich im Alu-Hut-Milieu zu tummeln, sich mit Gleichgesinnten in Esoterik-Foren über Weltverschwörungstheorien zu suhlen. Wie schön muss das sein, zu denken, man gehöre einer geistigen Elite an, die genau weiß, was gerade passiert.  (…) Ich schlage vor, Sie begeben sich an einen Covid-Hotspot, atmen ein paar Mal ganz tief und kräftig ein. Ich kann Ihnen versprechen, Corona holt Sie aus Ihrer rosa Wattewolke. Ein Freund von mir hat die Infektion durchgemacht, er hat drei harte Wochen lang gekämpft und überlebt. Nun, sein linkes Auge funktioniert nicht mehr richtig, das rechte Bein knickt ihm ab und an spontan weg. Spätfolgen nennt man das. Aber das liegt bestimmt an etwas ganz anderem. (…)  Diese ganzen Covid-Leugner, Flach-Erdler, Impfgegner, Chem-Trailer eint jedenfalls eines: Die Wissenschaft ist ihr Feind, denn Wissenschaft liefert Fakten. Und Fakten können die Verschwörungsanhänger nun mal gar nicht brauchen.

Damit ist eigentlich alles gesagt, was zu sagen wäre.

Jedenfalls wirkte sich diese Woche die Pandemie auch auf unsere Sitzungskultur aus. Arbeitskreis Regionalplanung und Ältestenrat des Regionalverbandes Nordschwarzwald tagten am Mittwoch im Rathaus von Calw. Eine Hybrid-Sitzung: Einige Teilnehmer saßen in Calw, andere schalteten sich von Haus aus per Computer zu. Auch ich. Dann zwei Fraktionssitzungen, einmal der CDU im Kreistag, dann der im Gemeinderat Mühlacker, beide ganz als Videokonferenzen. Nebeneffekt: Wir sparen damit auch (Fahr-)Zeit. Beim Regionalverband war abgefragt worden, welches Format wir künftig bevorzugen. Ich plädiere für reine Videositzungen, wenn es keinen öffentlichen Teil gibt. Aber selbst damit tun sich manche schwer – der Ältestenrat des Gemeinderats von Mühlacker trifft sich – nichtöffentlich - am 2. November im größeren Ratssaal, um die Mindestabstände gut eingehalten zu können.

In dem Saal tagte diese Woche auch der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik. Punkt 1 derer Tagesordnung: Die Pläne des Landes für den Neubau der Herrenwaagbrücke in Dürrmenz und die Abwicklung dieser Arbeiten. Ich hörte mir das von den Zuhörerreihen aus an. Irgendwie blieben wir ob der Hiobsbotschaft ratlos zurück. Bisher hieß es doch immer, die alte Brücke bleibe so lange stehen und könne befahren werden, bis die neue fertig ist, die daneben geplant ist. Zu unserer Riesen-Überraschung erklärten die beiden Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe: Geht nicht wegen Höhenunterschieden. Heíßt: 6,5 Monate Vollsperrung. Die Folge: lange Umleitungsstrecken nicht nur vom und in den Stadtteil, in dem 4500 Menschen leben. Ungläubiges Staunen bei den Menschen, die sich damit nicht abfinden wollen, dass ihr Dürrmenz so lange abgehängt wird und die die Stadträte ansprechen. Gestern Abend beschlossen wir in der Fraktion, das Regierungspräsidium zu bitten, nochmals zu prüfen, ob sich die Einschränkungen doch noch mindern lassen. Dass es ohne sie nicht gehen wird, wissen wir auch. Das ist der Preis für die neue Brücke, die wir – auch aus Gründen des Hochwasserschutzes – dringend brauchen. Begonnen werden soll nicht noch im Oktober, sondern im März oder April 2021. Aber das ist eine andere Geschichte…

"Worte zur Woche 43: Durch die Maske oder Abstand halten mit Anstand" vollständig lesen

Jetzt ist sie da: Die kulturelle Plattform für die gesamte Region. Spät Ernte. Ein konkretes Produkt als Ergebnis eines mehrjährigen regionalpolitischen Disputs in den Gremien des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Das (und anderes) hatten CDU und SPD als Antragsteller in der Verbandsversammlung mit ihrem Vorstoß zum Ziel. 2015 eingereicht, fiel die Entscheidung dafür erst Ende 2018.
 
www.kultur.nordschwarzwald.de lautet die Adresse, auf der man sich zukünftig einen Überblick über alle Veranstaltungen und Angebote in der Kulturregion Nordschwarzwald verschaffen kann. Es handelt sich um eine Neuauflage des Kulturportals „erlebniswelt-kultur“. Es gibt zwar noch ein paar Hängerle, die wir mit der Agentur derzeit klären und optimieren, aber dennoch können wir starten, heißt es in einer Mitteilung des Regionalverbandes, bei dem für diese Arbeit eine Stelle angesiedelt wurde. Monika Schweickert betreut den Kulturbereich als Nischenaufgabe des Verbandes.

Durch Schnittstellenbildung mit bestehenden Veranstaltungsdatenbanken konnte nun erreicht werden, dass künftig alle Kulturtermine aus der Stadt Pforzheim, dem Enzkreis sowie den Landkreisen Freudenstadt und Calw in dem jeweiligen Portal ausgespielt und gebündelt auf der neuen Homepage erscheinen. Mit nur wenigen Klicks lässt sich somit das gesamte Spektrum und kulturelle Leben in der ganzen Kulturregion Nordschwarzwald entdecken. Aktionen und Projekte der Arbeitsgemeinschaft Kulturregion, Besonderheiten, die die Region betreffen, wie zum Beispiel Buchvorstellungen, sowie alle Kulturorte- und -einrichtungen können darin präsentiert werden. Der Erfolg und die Akzeptanz sind auch abhängig von den Meldungen der Veranstalter und wir hoffen, dass sich diese Homepage etablieren wird und wir eine groß aufgestellte Plattform anbieten können, die das hervorragend ausgeprägte Kulturleben in unserer Region gesamtheitlich aufzeigt, heißt es in einer Mitteilung. Meldungen zu Kulturorten oder besondere Beiträge nimmt die Geschäftsstelle entgegen.
 
Obwohl gerade erst der Herbst angebrochen ist, denkt die AG Kulturregion bereits an den kommenden Sommer. Dann nämlich soll erstmals der „Kultursommer“ stattfinden, nachdem er 2020 leider der Corona-Pandemie zum Opfer fiel. Sicherlich ist nicht auszuschließen, dass es auch im nächsten Jahr noch Corona-bedingte Einschränkungen geben wird, die Kulturszene zeigte aber bereits in den vergangenen schweren Monaten, wie flexibel viele Veranstalter und Kulturträger mit der Situation durch angepasste Alternativprogramme umgehen können.

Kultur als weicher Standortfaktor. Dazu gehören vielfältige Aktivitätenvor Ort. Oder auch Publikationen wie das Journal für Kultur Nordschwarzwald. Leider gescheitert: Die Bewerbung Pforzheims als Europäische Kulturhauptstadt - der Mehrheit des Gemeinderat unseres Oberzentrums fehlte der Mumm.

Für die Menschen in der Region, für Einheimische und Gäste gleichermaßen, ein Gewinn: das Kulturportal.

Wann ist der passende Zeitpunkt für die Beteiligung der Bürger an – zumal wichtigen – Bebauungsplanverfahren? Dazu gibt es differierende Meinungen in der Mühlacker Stadtpolitik. An solchen Bebauungsplänen – Ansiedlung Lidl an der Goethestraße sowie Reaktivierung der Fläche alte Ziegelei – wird gearbeitet, aber bisher ist die Öffentlichkeit zwar informiert, aber noch nicht zu den Plänen angehört worden. Das Ergebnis des Verkehrsgutachtens zu Lidl liegt dem Gemeinderat auch nicht vor. Das formale Verfahren zur Bürgerbeteiligung steht noch aus, aber der Eindruck wächse bei Bürgern, als würden vorher Fakten geschaffen. Die Verwaltung solle darlegen, von welchem Zeitplan der Bürgerbeteiligung sie ausgeht, schrieb ich dem OB.

Das Projekt Goethestraße Nord/Lidl sei zuletzt am 20. November 2019 öffentlich im Gestaltungsbeirat behandelt worden, so Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Antwort auf die Anfrage. Am 13. Februar 2020 seien die Pläne auf Wunsch des Bauherrn im Gestaltungsbeirat nichtöffentlich behandelt worden. „Sie sollten deshalb nochmals in öffentlicher Sitzung am 28. Mai beraten werden. Dies fiel coronabedingt aus, weshalb die Vorstellung auf die nächste Sitzung am 17. September 2020 verschoben werden musste.“ Der Anspruch der Verwaltung sei also durchaus, das Projekt über die planungsrechtlich vorgeschriebenen Schritte hinaus in der Öffentlichkeit vorzustellen.

Das Verkehrsgutachten liegt laut OB inzwischen vor. Es zeige keine Probleme auf, die das Projekt grundlegend in Frage stellen würden. Die Verwaltung plane, es den Gremien dann zu präsentieren, wenn die Nachricht von Lidl vorliege, dass das Projekt tatsächlich umgesetzt werde. Vorher ist es auch Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll, hierfür Aufwand zu betreiben. Das Bebauungsplanverfahren werde dann relativ zügig in die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gehen. In welcher Form diese erfolgen könne, werde unter den dann geltenden Corona-Bedingungen zu beurteilen sein, schreibt Schneider.

Der aktuelle Planungsstand in der Ziegelei sei Ende Mai in der öffentlichen Gemeinderatssitzung ausführlich vorgestellt worden, zuvor der alte Planstand in der Einwohnerversammlung Heidenwäldle/Eckenweiher/Bannholz im November 2019, heißt es in der Antwort. Unter den aktuellen Bedingungen ohne Not eine zusätzliche Öffentlichkeitsveranstaltung zur informellen Information der Bevölkerung zu organisieren, ist aus Sicht der Verwaltung nicht zu verantworten. Selbstverständlich erfolge aber im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit zumindest in Form eines Aushangs im Rathaus sowie auf der Website, in Abhängigkeit von den dann gegebenen Corona-Bedingungen gegebenenfalls auch als Veranstaltung.

Info: Die Öffentlichkeit ist laut Paragraf 3 des Baugesetzbuches möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1.

Ein Brief nach Stuttgart.

Der Beirat von Mühlacker aktiv e.V., Trägerverein von Stadt und Handel für das Citymanagement, beschäftigte sich am Donnerstagabend mit Fragen der Zukunft des innerstädtischen Handels. Mit dabei sind auch Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen. Lassen wir uns anstecken von dem in nationalen Medien schon angestimmten Abgesang auf die Innenstädte als Handelsstandort? Nein! Wir wollen Zeichen setzen, dass Handel und Gewerbe trotz Corona-Krise für uns entscheidende Säulen lebendiger Innenstädte sind.

In der jetzigen schwierigen Situation ist es für Gewerbe und Handel zum Beispiel wichtig, sich auch bei verkaufsoffenen Sonntagen zu präsentieren. Doch weil Großveranstaltungen aus Corona-Gründen nicht stattfinden, fehlt der Anlass, der Voraussetzung ist für einen verkaufsoffenen Sonntag. Wir wollen nicht mehr verkaufsoffene Sonntage, aber die, die wir bisher genehmigt hatten (zwei), sollten möglich sein. Dazu ist es wichtig, für eine bestimmte Zeit den Anlassbezug auszusetzen.

Das möglich zu machen, bittet die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker die CDU-Landtagsfraktion. Wir wissen, dass hier Einklang mit dem Grünen Koalitionspartner notwendig ist und der sich noch ziert, verweisen aber auch auf Aussagen Ihres Fraktionskollegen Claus Paal, die in die von uns gewünschte Richtung gehen, und auf den Antrag der FDP-Landtagsfraktion, der am 8. Juli 2020 im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt wird. Das schrieb ich Wolfgang Reinhart, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion.

Apropos Grüne: Da bewegt sich wohl auch etwas, meldet die Stuttgarter Zeitung: Über Monate hinweg war die Innenstadt während des Lockdowns wie eine Geisterstadt. Die Folgen für Handel und Gastronomie sind gravierend. Um drohende Insolvenzen zu vermeiden, plädieren nun auch die Grünen im Gemeinderat für verkaufsoffene Sonntage.

Wir im Gemeinderat schauen bei einem Antrag auf den Inhalt, nicht auf die Antragsteller. Ich weiß, die höhere Politik ist da nicht so edel gestimmt, sie will der Opposition keinen Erfolg gönnen - aber es gibt sicherlich einen Weg, sich auf eine Lösung zu verständigen und nur die Sache zu sehen.

Wir bitten darum.

Update 28. Juni: Auch Stefanie Seemann (Grüne), direkt gwählte Landtagsabgeordnete des Enzkreises, nimmt sich des Themas an. Die Problematik war mir nicht bewusst, aber ich unterstütze das Anliegen.

 

Sichtbare Fortschritte sind zu sehen an Mühlackers Teuer-Wache, äh, pardon: Feuer-Wache. Korrekt: Hauptfeuerwache. Selbst die Außenanlagen an dem 12,1- (oder, je nach Lesart) 12,4-Millionen-Projekt am Senderhang, im Zwickel Senderstraße/Bundesstraße 10, gedeihen prächtig. Der Gemeinderat vergab kürzlich Lieferung und Einbau der Funkausstattung zum Preis von 124.000 Euro, genehmigte noch zwei kleine Kostennachträge. Die nach der Kostenexplosion um 50 Prozent erreichten 12,1 Millionen Euro halten sich schon geraume Zeit. Immerhin. Aber der Schrecken hallt nach.

Ein höchst vorzeigbares Gebäude, hübsche Visitenkarte am Stadteingang aus Osten: Trotz großen Bauvolumens schlank wirkend, schmiegt sich das Domizil der Wehr an den Hang. Grau und Schwarz sind eine klare, zu dem sonst bei Feuerwehrhäusern dominierenden Rot alternative Farblinie. Sie wirkt beruhigend, ist aber gleichzeitig anziehend, da stimmig. Alles von Grün bekränzt - ein schöner Bau! Wenn nur die Kosten nicht wären. Aber das gleichsam prägnante, nicht dominierende, keineswegs protzige Bauwerk entschädigt, bringt eine großartige architektonische Gegenleistung. Ein Vorzeigeobjekt. Ungewöhnlich, aber bei den aktuellen Mühlacker Verhältnissen notwendig ist der Wunsch, dass auch die Menschen von der Feuerwehr positiv sehen, was hier entstand. Sie müssen ja nicht gleich ins Schwärmen geraten.

Ein großes Bauvorhaben, von dem kein Offizieller sagen kann, wann das so kostspielige Gebäude fertig ist, der Betrieb erprobt, umgezogen und eingeweiht wird. Die Feuer, nein Feier lässt noch auf sich warten. Spricht nicht für einen belastbaren Terminplan. Aber was war da schon belastbar. Die Kostenprognosen schon gar nicht.  Der im Dezember 2018 auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzte Ratsausschuss zur Einsichtnahme in die Akten tagte inzwischen – immerhin 18 Monate sind verstrichen – stolze zwei Mal. Jetzt wartet das Gremium auf die juristische Bewertung eines von der Stadtverwaltung eingeschalteten Rechtsanwaltes. Ziel ist, Ursachen der riesigen Kostensteigerung zu finden. und Verantwortliche dafür.

Trotz des hohen finanziellen Einsatzes der Stadt wird in der Feuerwehr häufig nicht positiv über das Haus gesprochen. Anfang März stimmte ich in meiner Haushaltsrede versöhnliche Töne in Richtung Wehr an: Wenn sich nun alle Aktiven der Wehr auf ihr neues Domizil freuen und weiterhin mit noch größerer Begeisterung ihren Dienst tun, dann lassen sich auch die Kostensteigerungen leichter ertragen - wiewohl solche Verteuerungen künftig zu verhindern sind. Aber daran arbeiten wir bekanntlich! Jedoch schon das Feuerwehrhaus in Enzberg wurde mit 1,7 Millionen Euro teurer, jetzt sollen in ein Objekt, das in Lomersheim gekauft und baulich angepasst werden soll, etwa 1,2 Millionen Euro gesteckt werden, um der dortigen Abteilung ein – ohne Frage – notwendiges neues Domizil zu verschaffen. Dabei stand am Beginn der Diskussion eine Mietlösung wie bei der Abteilung Lienzingen. Alles wächst sich aus, wird viel teurer. Mietlösung ja! Aber mehr?

Es besteht die gnadenlose Bereitschaft des Gemeinderats, alle Wünsche der Freiwilligen Feuerwehr zu erfüllen. Niemand in der Verwaltung bremst schon vorher ein. Die Abteilung Lomersheim befördert ihr Projekt dezent und effektiv, unaufgeregt und unter vollem körperlichen Einsatz: Sie rückt in voller Mannschaftsstärke und in Ausgehuniform im Gemeinderat an. Kaum eine/r wagt, mit Nein zu stimmen. Welche Chancen hat der Steuerzahler, seine zahlenmäßige Macht zu demonstrieren? Bin gespannt, was uns letztlich für Lomersheim als Ersatz für die jetzige, höchst unbefriedigende räumliche Unterbringung der Abteilung an der Turmstraße präsentiert wird – ausgerechnet in der Corona-Finanz-Krise.

Immer mal wieder denke ich an eine Szene in der CDU-Veranstaltung zur Kommunalwahl 2014 in der Rose in Mühlhausen an der Enz. Da stand Walter Schmierer auf, ehemals Stadtrat der Freien Wähler, Landwirt und selbst einmal Feuerwehrmann – ein rechtschaffender Mann, der an diesem Abend im Mai Stimme und Warnfinger erhob, und uns, speziell mich, angriff, weil wir für den Bau einer neuen Hauptfeuerwache eintraten. Das sei nicht notwendig. Sanieren und bedarfsgerecht erweitern, so sein Ratschlag, von dessen Richtigkeit er zutiefst überzeugt war. So wie wir und die Feuerwehrführung von einem Neubau. Möglicherweise wäre eine intensivere Diskussion über die Architektenstudie zu Sanierung und Umbau der alten Feuerwache im Käppele sinnvoll gewesen.

Aber wir erlagen den Schalmeienklängen und vor allem überzeugend vorgetragenen Meinungen von Vertretern der Wehr, die neue Feuerwache sei für sechs oder sieben Millionen zu erhalten, wie die in Vaihingen. Je weiter wir von Mühlacker entfernt waren, um so preisgünstiger wurde ein solches Gebäude - besonders günstig in der Pfalz. Der Gemeinderat, begleitet von Verwaltung und beratendem Architekt, nahm vorsichtshalber acht Millionen Euro als Obergrenze. Eine Zahl als Wert mit eingebautem Puffer. Letztlich aber ein Wert ohne Wert.

Zitat aus der Vorlage 224/2014 der Stadtverwaltung für den Gemeinderat 2014:  Im vergangenen Jahr wurde vom Gemeinderat der neue Feuerwehrbedarfsplan verabschiedet. In diesem ist eine Bewertung der vorhandenen Feuerwehrhäuser beinhaltet. Für das Feuerwehrhaus Mühlacker wird als Fazit festgestellt: „Bereits die Tatsache, dass auch mit einem finanziellen Aufwand von 2,5 Mio. EUR die vorhandenen Fahrzeugstellplätze nicht durchgehend zumindest den Anforderungendes Unfallversicherungsträgers entsprechend ertüchtigt werden können, führt zwangs-läufig zu dem Ergebnis, das eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Daher kommt nur ein Neubau eines Feuerwehrhauses in Frage“ (S. 74 Feuerwehrbedarfsplan).

So kam er im September 2018: der erste Spatenstich. Da sollte die neue Hauptfeuerwache noch acht Millionen Euro kosten, bis jetzt sind es 12,4 Millionen Euro. Niemand kann verbindlich sagen, ob mit dieser Summe auch das Projekt abgerechnet wird. Und trotzdem sind manche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker unzufrieden. Die Bauarbeiten sind gegenüber dem ersten Terminplan aus dem Jahre 2018 um zirka ein halbes Jahr im Verzug. Aktuell gehen wir von einer Fertigstellung des Gebäudes und der zugehörigen Außenanlagen im Juli 2020 aus, antwortete Ende Februar 2020 der OB auf meine Anfrage vom Januar 2020. Ob aus dem Termin Juli 2020 etwas wird? Zweifel sind erlaubt.

"So schön und teuer kann Feuerwache sein: Mühlackers jüngstes kommunale Groß-Bauwerk " vollständig lesen

Eure Rede aber sei: Ja! Ja! Nein! Nein! Was darüber ist, das ist vom Übel. So heißt es in der Bergpredigt des Matthäus-Evangeliums von 5, 37. Es ist Wunsch nach einer klaren Aussage. Was wir am Dienstag in der letzten Sitzung des Gemeinderats Mühlacker vor Weihnachten erlebten, war gerade ein Zeichen kommunalpolitischen Übels  in einer wichtigen Frage: der gewerblichen Entwicklung des Mittelzentrums.

Soll der mit  23 zu sechs Stimmen gefasste Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom Juli 2017 auf Ausweisung eines 25 Hektar großen Gewerbe- und Industriegebiets (GE/GI) - ohne Standortfestlegung gefasst - aufrechterhalten werden oder steht der im Mai 2019 gewählte neue Gemeinderat mehrheitlich nicht dahinter? Eine Klärung der Lage sollte am Dienstag durch meinen Antrag erreicht werden, spontan gestellt, weil der Gemeinderat Ende November 2019 den Antrag der FDP abgelehnt (8 ja, 15 nein, 2 Enthaltungen) hatte, eine Fläche von zehn Hektar an der Fuchsensteige auszuweisen, nachdem der Regionalplan den rechtlichen Rahmen nur für diesen Standort hergibt.  Zudem bekannten sich die Freien Wähler vor der Gemeinderatswahl zu ihrem Kurswechsel und damit zu ihrem Abschied von der 25-Hektar-Formel - einschließlich der Ende November getroffenen Aussage, notfalls hinzunehmen, dass Betriebe abwandern.

Bei der Entscheidung 2017 war die FW noch ein fester Befürworter der 25 Hektar. Jetzt sagt sie, die Stadt sei „zu arm“, das für ein Gewerbegebiet nötige Gelände zu erwerben, was Jahre dauern würde, und es dann für Millionen von Euro neu zu erschließen. Nach dieser Stellungnahme ihres Sprechers war im Ratssaal erwartet worden, dass die fünfköpfige Fraktion folgerichtig für die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses von 2017 stimmen wird. Doch weit gefehlt. Sie enthielt sich! Das wäre so, als wenn ein Autofahrer zuerst nach rechts und dann nach links blinkt, um dann mitten auf der Straße stehen zu bleiben und auszusteigen.

So aber wurde es skuril: Elf Stimmen für die Beibehaltung des Grundsatzbeschlusses, zehn dagegen - und fünf Enthaltungen der FW. Was will sie nun? Klare Linie ist anders. Eine solche haben CDU und FDP pro und die LMU kontra eines neuen Gewerbe- und Industriegebiets. Die FW, so scheint es, orientiert sich an der jeweils aktuellen politischen Wetterlage.  Kopfschütteln herrschte vor im Ratssaal über dieses taktische Spielchen der drittgrößten Fraktion. Hätte sie ihren Worten auch Taten folgen lassen, wäre der frühere Beschluss vom Tisch gewesen. So bleibt er. Auf schmaler Basis, denn nicht einmal die Hälfte der Räte stimmte für ihn. Auch nicht gerade eine Basis für eine Standort-Entscheidung. Das Herumgeeiere geht weiter, sagte der Sprecher der FDP. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.

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