Günter Bächles Weblog

Mühlacker.  „Der von der Stadtverwaltung vergessene Schulhof der Gemeinschaftsschule“, schrieb der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, in einer Anfrage. Seit drei Jahren warteten die Gemeinschaftsschüler auf die Aufwertung des Schulhofes der Schillerschule. Außer Ankündigungen habe sich nichts getan.  Das soll sich nun ändern, so Bürgermeister Winfried Abicht in seiner Antwort.

Für die Umgestaltung des Schulhofs stehe das Fachamt regelmäßig in Kontakt mit der Schulleitung und dem an der Schule damit betrauten Lehrer, so Abicht laut Pressemitteilung der CDU-Fraktion.

Mit beiden sei ein Zeitplan und eine Liste mit Ausstattungsdingen festgelegt worden.

Wie im Gremium jeweils beraten, habe die Schulhofbelagssanierung zweimal ausgeschrieben werden müssen. „Die erste Ausschreibung ergab durch den Ausführungszeitraum ‚Sommerferien‘ einen so hohen Preis, dass die Ausschreibung förmlich aufgehoben wurde.“ Ein erster Schritt, der der Schulleitung sehr wichtig gewesen sei, nämlich die Verlegung des Müllstandorts aus dem Schulhof heraus, sei durch den Jahresunternehmer im Vorgriff schon erledigt worden.

Mit der Wiederholung der Ausschreibung wurde, so Abicht, nun eine Firma für die Belagssanierung gefunden. Mit der Schulleitung sei die Ausführung der Arbeiten auf die Osterferien und die Woche danach festgelegt worden. Mit dem an der Schule zuständigen Lehrer seien die Wünsche der Schüler besprochen worden. „Am wichtigsten waren damals Klettermöglichkeiten und Sitzgelegenheiten.“

Zum Klettern und als Möglichkeit, sich in der Pause zu bewegen, werde nach Beenden der Belagssanierung ein Kletterfels gebaut. Außerdem bestehe der Wunsch nach einem Gerät, an dem gehangelt werden könne. Hier auf eine Slackline umzuschwenken wäre durchaus noch möglich. Eine echte Slackline könne jedoch im öffentlich zugänglichen Raum nicht über Nacht belassen werden.

Das Fachamt werde in diesem Punkt nochmals mit der Schule Kontakt aufnehmen. Die Bank um den Baum sei in der Planung berücksichtigt. Sie werde durch ein Projekt mit den Schülern selbst hergestellt.

Eine Überdachung des Bereichs am Auslauf der Feuertreppe sei ein Wunsch der Schüler, werde aber bei der Schulleitung durchaus als kritisch angesehen. Durch die Überdachung werde der Bereich in den Abendstunden dann eventuell auch als Treffpunkt genutzt. Eine Schaukel in einem Schulhof werde vom Fachamt als sehr kritisch angesehen. Die Unfallgefahr im Schwingbereich sei nicht zu unterschätzen, der Platzbedarf zudem extrem hoch.

Die Schließung des Schulhofes als öffentlicher Durchgangsweg wurde schon mehrfach diskutiert und bisher immer wieder verworfen, schreibt der Bürgermeister. Der Schulhof diene doch auch als Fußweg vom Lindach zum Ärztehaus oder auch als Zugangsweg zum Uhlandbau als Veranstaltungsstätte.

 

Mühlacker-Lienzingen/Maulbronn. Die Zu- und Abfahrten von der Bundesstraße 35 nach Schmie liegen auf der Markung Lienzingen. Daher wurde geprüft, inwieweit an der Abfahrt nach Schmie Bedarf für eine Linksabbiegespur besteht, schreibt Mühlackers Bürgermeister Winfried Abicht in seiner Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker, Stadtrat Günter Bächle. Die Stadt verneint die Notwendigkeit.

Es bestehe für den Bereich des Knotenpunktes eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h, so Abicht. Eine Linksabbiegespur könne dort nur im Einvernehmen mit dem Bund als Träger der Straßenbaulast und dem Polizeipräsidium angeordnet werden, da es sich dabei um eine Weisungsaufgabe des Bundes handle. Nach Rückfrage beim Polizeipräsidium Karlsruhe ergibt sich laut Stadtverwaltung folgendes Bild: Der letzte Unfall passierte im Jahr 2011. Die Auswertung des Polizeipräsidiums zeige dieses Ergebnis: „An dieser Einmündung gab es zwischen 2011 und März 2016 einen Auffahrunfall. Ansonsten ist die Stelle unauffällig. Somit müsste sich auch an der Beschilderung nichts ändern. Die Geschwindigkeitsbeschränkung entfaltet offensichtlich dort ihre Wirkung.“

Ein Vorstoß für eine Linksabbiegespur wurde von Seiten der Stadt Mühlacker  beim Träger der Straßenbaulast nicht unternommen. Aufgrund der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung, die auch nach fachlicher Beurteilung durch das Polizeipräsidium die gewünschte Wirkung zeige, gebe es seit 2011 keinen Unfall an der Abzweigung nach Schmie. Ein Handlungsbedarf könne  daher gegenüber dem Bund als Träger der Straßenbaulast nicht schlüssig begründet werden, so Abicht.

Die Geschwindigkeitsmessungen an der B35 werden innerhalb der Gemarkungsgrenze von der Stadt Mühlacker vorgenommen. Nach der letzten vorliegenden Jahresstatistik wurden insgesamt 16 Mal auf der B35 kontrolliert. Die Quote der Beanstandungen beträgt nach Abichts Angaben dort 3,77 Prozent und liege somit deutlich unter der Durchschnittsquote von 4,87 Prozent.

Die Stadt Mühlacker solle sich für den Bau einer Linksabbiegespur aus Richtung Lienzingen einsetzen und hierbei Maulbronn unterstützen, fordert dagegen Günter Bächle in einer Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion: „Was die Zu- und Abfahrten von der B 35 nach Schmie angeht, so besteht Handlungsbedarf.“  Nach den Ergebnissen der letzten Verkehrszählung des Landes – im Jahr 2010 – passieren an Werktagen mehr als 10.000 Kraftfahrzeuge diese Stelle, davon über 2100 Schwerlaster. Durch Linksabbieger nach Schmie entstünden immer wieder kritische Situationen. Er spricht aus Erfahrungen: „Der Bau der Linksabbiegespur an der ersten Abfahrt nach Lienzingen aus Richtung Maulbronn vor Jahren hat sich als segensreich erwiesen.“

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Mühlacker. Wie der Gemeindevollzugsdienst personell in der Zukunft ausgestattet werden soll, wird Thema im Gemeinderat werden, heißt es in der Antwort von Bürgermeister Winfried Abicht auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle. Im Stellenplan sind nach Abichts Angaben 2,6 Stellen für den Gemeindevollzugsdienst vorhanden. Zeitlich befristet vom 1. November 2014 bis 31. Dezember 2015 sei insbesondere wegen der Gartenschau ein zusätzlicher Mitarbeiter für den Gemeindevollzugsdienst eingestellt worden, so dass die Personalkapazität noch bis Ende 2015 bei 3,6 Stellen liege, so der Bürgermeister weiter. Während der gesamten Gartenschau sei der Gemeindevollzugsdienst jedes Wochenende im Einsatz gewesen. „Auch außerhalb der Gartenschau erfolgen Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst in den Abendstunden und an den Wochenenden. Hierüber wird keine Statistik geführt“, schreibt der Bürgermeister laut Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion. Aufgrund der befristeten Einstellung eines zusätzlichen Mitarbeiters seien keine 450-Euro-Kräfte verpflichtet worden. Mit den bislang vorgehaltenen 3,6 Stellen hätten die intensiven Kontrollen während der Gartenschau gut abgewickelt werden können. Hintergrund der CDU-Anfrage war unter anderem, dass zu Regelungen,  etwa für die Enzgärten oder bei der Drehscheibe, auch die Kontrolle ihrer Einhaltung  gehören.

Es war die zweite Informationsveranstaltung der Stadt Mühlacker zur Suche nach einer neuen Gewerbegebietsfläche innerhalb eines Jahres. Diesmal kamen mehr Besucher in den Uhlandbau als im Mai 2014, aber es hätten bei weitem noch mehr sein können. Schätzungsweise 150 werden es gewesen sein (gut gerechnet), einschließlich Stadträten und Verwaltungsmitarbeitern. Die Diskussion: kontrovers, aber weitgehend sachlich. Erstmals gab es auch Stimmen für ein weiteres Gewerbegebiet. Doch die Gegner kassierten den deutlich kräftigeren Beifall als die Befürworter. Damit war zu rechnen. Erstmals ließ die Stadt die Veranstaltung von einer externen Moderatorin leiten, was der Atmosphäre sichtlich gut tat und verhinderte, dass die Verwaltungsspitze nach jedem kritischen Diskussionsbeitrag die Besucher zutextete. Zuerst stand - quasi zum Aufwärmen - den Informationsblock an (die Darstellungen von Bürgermeister Winfried Abicht und Planungsamtsleiter Armin Dauner habe ich zum Herunterladen diesem Blogbeitrag angefügt), dann kamen auch Kritiker einer weiteren Gewerbeentwicklung auf landwirtschaftlich und artenschutzreichen Flächen (Kreisbauernverband und BUND) im quasi offiziellen Teil zu Wort. Der Schwerpunkt galt der Notwendigkeit eines neuen Gewerbegebiets in der Größe von 20 bis 25 Hektar, wobei die Spanne von der Totalverweigerung bis zur Rundum-Bejahung reichte. Die vier eventuellen Standorte ließen sich nicht ausblenden, wobei sich besonders Lienzinger gegen die Hart wegen ihrer Siedlungsnähe wehrten. Die Zahl der konkreten Äußerungen zu Lug/Fuchsensteige und Biegeläcker - also die Fläche jenseits der B 10 - fiel dagegen deutlich ab. Interessant war der Abend auch für die Gemeinderäte. Doch ihnen nimmt niemand die Entscheidung ab. Leichter geworden ist sie jedenfalls nicht.

2014-04-15PR2Amt2023Endfassung.pdf

2015-04-15PR3Amt60Endfassung.pdf