Günter Bächles Weblog

Das Internet hat 24 Stunden geöffnet. Wir sollten es nutzen für kommunale Bürgerbeteiligung. Einen ersten Ansatz gab es in Mühlacker mit zwei Foren via städtischer Website: Eines galt der Zukunft des Mühlehofs, in einem zweiten Forum ging es um die Erweiterung des Steinbruchs Enzberg. Allerdings müssen auf Fragen auch Antworten gegeben werden, wenn sich die Debatte nicht um sich selbst drehen soll. Informationen sind das Futter jeglicher Diskussion, befeuern sie, machen sie interessant. E-opinio ist eine professionelle Plattform, die uns als Kreisräte bei der Klausurtagung des Kreistags vorgestellt wurde. Elektronische Demokratie (E-Demokratie) ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Formen politischer Partizipation über neue Medien, insbesondere das Internet. Das Internet als technisches Hilfsmittel. Es bietet vielfältige Möglichkeiten des Austauschs zwischen Politik und Bürgern. Denn wie erreichen wir eigentlich den Souverän, also den Wähler? Tageszeitungen verlieren Terrain, die Jungen bewegen sich mehr im Netz, neue Informationskanäle in einer Stadt mit 16 Prozent Migrantenanteil sind notwendig. Manche wollen auch selbst entscheiden, wann sie sich mit einem Thema beschäftigen. Sie wollen nicht um 19 oder 20 Uhr sich irgendwo einfinden müssen. Mit den herkömmlichen Bürgerversammlungen erreichen wir nur einen Bruchteil der Bevölkerung. Notwendig ist eine Mischung aus verschiedenen Wegen der Beteiligung. Was nicht entstehen wird ist die heile Welt der Kommunaktion. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag hat sich mit den verschiedenen Seiten beschäftigt, Daniel Roleff schreibt von einer "digitalen Bürger-Staat-Beziehung". Im kommunalen Bereich bleibt diese Beziehung überschaubar. Eine Wunderwaffe gibt es nicht. Denn nur wer sich interessiert, beteiligt sich. Aber verschiedene Kanäle kann eine Stadt bieten, um Interessenten eine - auch zeitlich unabhängig nutzbare - Plattform zu bieten.

Mühlacker. In der Stadtverwaltung wird derzeit an Themen wie die Präsentation der Stadt in sozialen Medien gearbeitet, allerdings gibt es noch keine inhaltlichen Festlegungen. Es sollen auch Empfehlungen des Städtetags Baden-Württemberg einbezogen werden. In seiner Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider, der Städtetag habe seit April 2011 eine „AG Bürgermitwirkung“ eingerichtet. Ziel sei die Erarbeitung eines umfangreichen Empfehlungskataloges für die Kommunen. Er soll bei der Hauptversammlung des Städtetags im November veröffentlicht werden. Schon jetzt zeichne sich in der AG ab, dass eine eigene AG „Soziale Medien“ fortbestehen soll, weil sich in den nächsten Jahren hier besonders viel bewegen werde. Die Stadtverwaltung plant, auch hieran teilzunehmen. Der OB: „Die Verwaltung möchte die Empfehlungen in ihre eigenen Überlegungen einfließen lassen.“ 

Die ersten Outdoor-DSLAMS werden zurzeit aufgestellt: Der Anschluss von Lienzingen an die schnelle Datenautobahn kommt zügig voran. Die gesamte Versorgung von Lienzingen mit Breitband wird wie geplant ab Oktober 2012 möglich sein, ließen die Stadtwerke Mühlacker erneut wissen. Sie liegen also gut im Plan. Eine Teilinbetriebnahme der bis jetzt erstellten Outdoor-DSLAM ist für Mitte/Ende August vorgesehen. Die Inbetriebnahme der restlichen DSLAM soll bis Ende September erfolgen. Es geschieht aber eine Gesamtinbetriebnahme im Oktober, vorher erfolgen Funktionstests. Das Ende der Zeit des lahmen Internets und der unzureichenden Datenübertragungsraten, die viel Geduld erfordern, ist absehbar. Die Stadtwerke nutzten die Verlegung der 20-kv-Stromleitung - zuletzt im Wohngebiet Gaiern-Neuwiesen - dazu, gleichzeitig Glasfaserkabel zu den Verteilerkästen in die Erde zu legen.
Obwohl viele Meter Gehwege und Straßen aufgegraben werden mussten, wickelten Stadtwerke und Baufirma die Arbeiten zügig, exakt und mit Umsicht ab. Bis zu den Verteilerkästen kümmern sich die Stadtwerke um den Ausbau der Breitbandversorgung, von dort bis zu den Haushalten und Betrieben übernimmt die NeckarCom die Versorgung - eine Arbeitsteilung, die sich in vielen Gemeinden des Landes bewährt hat. Ansprechpartner für alles sind die Stadtwerke, die in der neuesten Ausgabe ihrer Kundenzeitschrift ein Interview mit mir veröffentlicht haben, nachdem ich den ersten Antrag auf Umstieg unterschrieben hatte. Bald gibt es in Lienzingen bis zu 50 Megabit pro Sekunde statt der derzeit weniger als einem MB/s. Erst vorhin habe ich mich wieder geärgert, weil es viel zu lange gebraucht hat, das kleine Foto für diesen Beitrag hochzuladen.

Nach Lienzingen folgen Enzberg (2012/13) und Mühlhausen (2013). 

Kürzlich habe ich über den Konflikt zwischen dem Städtetag Baden-Württemberg und abgeordnetenwatch.de gebloggt. Niedergeschlagen hat sich dieser Beitrag in einem  Artikel zum Thema im Staatsanzeiger Baden-Württemberg. Ausgangspunkt des Streits war eine Anfrage von Städtetag-Dezernent Norbert Brugger beim Landesdatenschutzbeauftragten von Hamburg, aus dem die Internetplattform flugs eine Anzeige machte und sich mit dieser Version wütend öffentlich zu Wort meldete. Die Folge beschreibt Brugger selbst so: "Über uns ist deshalb ungebremst hereingebrochen, was man im Fachjargon einen ,Shitstorm' nennt, also eine Fülle von Vorhaltungen und Anschuldigungen per Mail und im Netz, die alleine auf der fehlerhaften Darstellung von Abgeordnetenwatch gründen."
Inzwischen hat der Städtetag ein interessantes Schaubild entwickelt, das die Unterschiede zwischen klassischen Medien und den sozialen Netzwerken schildert - ganz treffend, wie ich finde als jemand, der sich auf beiden Gebieten bewegt. Anlage4-Stdtetagsschaubild.pdf

Gleichzeitig schilderte Brugger in einem Rundschreiben an die Mitgliedsstädte seine Erfahrungen, sensibilisierte für die Unterschiede zwischen "klassisch" - Darstellung der Meinung aller Seiten nach journalistischen Grundsätzen - und "neu" - Verbreitung einer Auffassung, meist ohne Gegenmeinungen einzubeziehen.  

Ich hatte den Städtetag auch kritisiert, weil dieser meint, Gemeinderäte müssten - im Gegensatz zu Abgeordneten aus Bund, Ländern und Europa - zuerst gefragt werden, bevor sie auf der Plattform "gelistet" werden. Ich finde weiterhin, wer ein öffentliches Mandat hat, muss dies mit sich geschehen lassen - dass ihm/ihr per Internet Fragen gestellt werden und er/sie hoffentlich Antworten gibt, ohne dass abgeordnetenwatch.de vorher Genehmigungen einholt.
Was Brugger aber sonst schreibt, finde ich gut. Wie sollen Kommunen auf die sozialen Medien reagieren? Brugger in seinem Rundschreiben: "Die einzige Möglichkeit, für (annähernde) Ausgewogenheit bei der Meinungsbildung zu stadtrelevanten Themen in den Sozialen Medien zu sorgen besteht daher darin, sich gebenenfalls selbst als Stadt aktiv in diese Medien einzubringen." Das ist der richtige Ansatz.  R20398.pdf
Ein Beispiel ist Geislingen an der Steige. Mit 26.000 Einwohnern eine Stadt, die sich mit Mühlacker vergleichen lässt. OB und Stadträte machen mit bei abgeordnetenwatch.de. Der dortige OB Amann ist ganz fleißig beim Antworten, die Stadträte sind es auch. Soziale Netzwerke schaffen Öffentlichkeit: Ich hatte diese Woche über die Entscheidung der CDU-Gemeinderatsfraktion, für eine zweiteilige Sporthalle im Schulzenttrum Lindach einzutreffen, getwittert und auf Facebook geschrieben. Die Reaktion kam prompt. Und diese fand Eingang in die lokalen Medien. Mühlackers OB Frank Schneider hat zwar einen Twitter-Account und einen Blog, aber kommt nur noch selten zum Schreiben. Die Stadt Mühlacker ist web2.0-mäßig nicht präsent, was endlich geändert werden muss.
Dabei entsteht Vielfalt zwar nicht in den einzelnen Beiträgen, die eine Meinung transportieren, sondern durch die Vielzahl der Bloggs, Tweets und Facebook-Einträge. Und eigentlich sollte dann auch auf andere Meinungsbeiträge rege verlinkt werden. Dann haben wir das, was die klassischen Medien bieten (sollen) - die unterschiedliche Sicht auf die Dinge. "Shitstorm und die Reaktionen beim Städtetag" vollständig lesen

Digitale Zukunft: Vom papierlosen Büro bis zur Stadt-App - nachstehend einige Punkte aus einer Veröffentlichung über die Fachmesse Public IT in der Messe Stuttgart, die auch für Mühlacker einige Anregungen gebracht hat. Was ist möglich, was ist sinnvoll, was kann umgesetzt werden? Ein Thema für unsere Verwaltung und die Kommunikation auch der Kommunalpolitik mit den Bürgern. Hier die Pressemitteilung der Veranstalter:

Neue Reichweiten und Rollen für Verwaltungsmitarbeiter durch Social Media

Viele Städte und Gemeinden nutzen heutzutage Social Media wie Facebook, Twitter oder auch eigene Internet-Plattformen, um mit Bürgern und Touristen zu kommunizieren. Rund 300 Städte und Gemeinden seien in Facebook aktiv, bestätigte Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Gerade die kleineren Gemeinden seien in diesem Bereich oft Vorreiter. Aber man dürfe den Blick nicht nur auf die Gemeinden richten, sondern auch und vor allem auf die Bürger. „Facebook ist in erster Linie nicht dafür da, zu informieren, sondern um einen Dialog zu führen! Und auf diesen muss man sich einlassen“, beschrieb Habbel die Verständigungsform über Social Media. Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht, der sich bereits 2007 auf die rechtlichen Implikationen von Facebook und Co. spezialisiert hat, unterstrich die Rolle der Mitarbeiter: Diese hätten eine neue Verantwortung, da ihr Handeln in Sozialen Netzwerken über eine ganz andere Reichweite verfüge. Dies müsse man ihnen bewusst machen; Aufklärung, Leitplanken und Regeln seien deshalb essentiell.  Übrigens: Unser Nachbar Vaihingen macht es bei Facecook vor.

Open Data: Daten für jedermann

Vom digitalen Dokument zur offen zugänglichen Datenplattform: Welche Chancen und Barrieren offene Verwaltungsdaten bieten, präsentierte Jens Klessmann, Mitarbeiter am Kompetenzzentrum Electronic Government beim Fraunhofer-Institut FOKUS. Beim Ansatz „Open Government Data“ gehe es darum, Datenschätze der Verwaltungen zu öffnen, in maschinenlesbarer Form bereitzustellen und für Dritte verfügbar zu machen. Unternehmen könnten diese Rohdaten in der Entwicklung eigener Softwareanwendungen einsetzen, die dann von den Bürgern genutzt werden könnten –  ein Wertschöpfungsnetzwerk aus Verwaltung, Unternehmen und Bürgern entstehe.

Vorreiter zu diesem Thema sei in Deutschland die Stadt Berlin, dort sei bereits vor zwei Jahren der Open Data Prozess angestoßen worden. Eine Umfrage, welche Daten zivilgesellschaftliche Akteure benötigten, ergab, dass ein besonders hohes Interesse an Daten zur Stadtplanung, zu Verwaltung und zur Umwelt bestehe. Zudem wurde ein App-Wettbewerb ausgeschrieben, der hohes Interesse hervorrief. Wichtig sei ein politisches Bekenntnis und ein Paradigmenwechsel hin zu offenen Daten, so Klessmann. Dann könnten Unternehmen Daten für die Bürger auf eine Weise aufbereiten und nutzbar machen, wie Kommunen es selbst nicht leisten könnten.

Mit Geo-Daten und Apps zusammen Städte planen

Viele neue Möglichkeiten für die Nutzung solcher Daten durch Bürger, aber auch für die Stadtplanung stellte Dr.-Ing Peter Zeile vor. Der Wissenschaftliche Mitarbeiter im Fachgebiet CPE an der TU Kaiserslautern beschäftigte sich in seinem Vortrag mit den Nutzungsmöglichkeiten von Geo-Daten für unterschiedliche Apps sowie den Chancen mobiler Datenerfassung für die Stadtplanung.

Über die App des deutschen Projektes Wheelmap.org etwa könne jedermann rollstuhlgerechte Orte – dazu zählen auch Zugänge zu Haltestellen im ÖPNV, Verwaltungsgebäude, Cafés oder Geschäfte – im virtuellen Stadtplan seiner Stadt eintragen. So könnten sich Rollstuhlfahrer vorab ein Bild von einer Stadt und ihren Einrichtungen machen und ihre Routen besser planen. Planer erhielten zudem Anregungen für Verbesserungen bei der Zugänglichkeit. Ideen und Visionen für die Weiterentwicklung ihrer Stadt könnten Bürger der Hansestadt Hamburg in der Community Nexthamburg in einen virtuellen Stadtplan eintragen und miteinander diskutieren. Ziel des Projektes sei es zu helfen, dass vielversprechende Lösungen der Bürger ihren Weg in die Umsetzung finden.

Stadt-App: Mobile Informationssysteme im Einsatz

„Immer mehr Kommunen bieten Dienstleistungen im Internet an, gleichzeitig steigt die Nachfrage nach ortsunabhängig verfügbaren Informationen“, erklärte Benjamin Strozinsky von der brain-SCC GmbH. Er stellte die Möglichkeiten der Stadt-Apps von Halberstadt und Wernigerode vor, die sowohl Informationen für Bürger und Touristen als auch für Investoren bereithalten. Die Städte nutzten die Apps etwa, um Sehenswürdigkeiten zu präsentieren, auf Veranstaltungen hinzuweisen sowie Übernachtungsmöglichkeiten und gastronomische Angebote zu präsentieren. Zudem gebe es Funktionalitäten eines virtuellen Rathauses, Bürger könnten hier etwa Terminanfragen im Bürgerbüro stellen und Adressen sowie Öffnungszeiten unterschiedlicher Behörden erfahren. Darüber hinaus könnten Investoren Hinweise zu Gewerbemöglichkeiten, -gebieten, Fördermöglichkeiten sowie ein Firmenverzeichnis abrufen.

(Quelle: Nachbericht zur Fachmesse Public IT 2012. www.messe.org)

Das war ein Erfolg! Etwa 150 Besucher kamen heute Abend zur Informationsveranstaltung von Stadtwerken Mühlacker und NeckarCom  in die Gemeindehalle Lienzingen, um sich über die Einführung von schnellem Internet zu informieren. Auch wenn die Lienzinger den Necknamen "Schnecken" haben, haben sie das jetzige Schneckentempo auf der Datenautobahn satt. Die zu langen Downloadzeiten nerven, die Wechselstimmung ist vorhanden - schließlich hat sich die Telekom jahrelang nicht bewegt. Oberbürgermeister Frank Schneider und Bürgermeister Winfried Abicht berichteten über die Vorgeschichte und die kommunalen Rahmenbedingungen, die Geschäftsführer Jürgen Meeh (Stadtwerke) und Jürgen Hermann (NeckarCom) erläuterten die konkrete Umsetzung der Pläne. Anschließend gab es viele Fragen und - wie ich denke - gute Antworten. Die Besucher bekamen gleich am Saaleingang Infomappen in die Hand gedrückt, unter anderem mit dem Prospekt über die Konditionen und die Auftragsformulare.  

Das Projekt kann zur Marke werden, denn es hat auch einen Namen: Mühlacker.net. Das ist gleichzeitig die Internetadresse, über die die User allerdings derzeit noch auf der Stadtwerkeseite landen. Aber das soll sich bald ändern. Die Stadtwerke haben zudem eine kostenlose Serviceline: 0800 8765555 - denn Ansprechpartner sind die Stadtwerke als hundertprozentige Tochter der Stadt Mühlacker.
NeckarCom hat mit 6000 Kilometer nach der Telekom das zweitlängste Glasfasernetz in Baden-Württemberg.

Im Oktober 2012 soll es mit dem schnellen Internet und bis zu 50 MB pro Sekunde Datenübertragungsraten losgehen in Lienzingen. Das Glasfaserkabel nach Lienzingen liegt schon. Es zweigt in Enzberg vom landesweiten EnBW-Netz ab. Nun werden von den Stadtwerken die neun Kabelverzweiger der Telekom im Stadtteil erschlossen. Das heißt: Neben diesen wird jeweils ein zweiter Kasten gestellt, so genannte Outdoor-DSLAM. Dort erfolgt die Verknüpfung mit den Kupferkabeln der Telekom, die zu den Haushalten und Betrieben führen und die für die Kunden, die wechseln, um schnelles Internet zu bekommen, von der NeckarCom angemietet werden. Stadtwerke und NeckarCom verwenden VDSL und ermöglichen so die höheren Übertragungsraten.

Der jahrelang Einsatz für den Ausbau der Breitbandversorgung hat sich gelohnt. Es zeigt sich, dass Kommunalpolitik den Menschen nahe ist und weiß, was ihnen auf den Nägeln brennt. Nun kommt es darauf an, dass auch wirklich gewechselt und das neue Angebot solidarisch genutzt wird. Wer will schon ein lahmes Internet? Ich nicht. Morgen gebe ich den Antrag bei den Stadtwerken ab. Das Tarifmodell von Stadtwerken und NeckarCom ist, auch was die Flatrate betrifft, flexibel. Die Sache läuft. Oder wie heißt es auf dem Infoprospekt? "Das hat's in sich!"

Enzberg und Mühlhausen folgen.