Günter Bächles Weblog

Zwei Zeitungen, eine Meinung: Der beschlossene Kompromiss zu dem auf ein kleines Gebiet beschränktes freies WLAN ist nichts Halbes und nichts Ganzes, kommentieren übereinstimmend Mühlacker Tagblatt und Pforzheimer Zeitung in ihren Wochenendausgaben. Die teuerste Lösung, die Kosten und das Gebiet ins Verhältnis gesetzt, zudem, füge ich hinzu. Die Entscheidung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik muss korrigiert werden. 

Aber mit sieben (CDU und FW) gegen zehn Stimmen (SPD, LMU und FDP) scheiterte die große Variante, mit zehn gegen sieben Stimmen ging danach die kleine Ausgabe durch - der Vertrag läuft allerdings fünf Jahre, der für die große Lösung war auf drei Jahre angelegt. Die große Variante (61.000 Euro) wäre die wirtschaftlichste Lösung gewesen. Die kleine Lösung und damit für ein wesentlich kleineres Gebiet kostet 39.000 Euro. 
Wenigstens ist nun ein Anfang gemacht, auch wenn es nur eine halbe Lösung ist. Es ist im Vergleich von Fläche und Kosten die teuerste der beiden Lösungen. Da fragt man sich, wie manche rechnen. Doch: Die Vergrößerung des Bereichs mit freiem WLAN wird über die Zeit kommen. Die CDU Mühlacker hatte sich in ihrem Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2014 für ein freies WLAN in Mühlacker eingesetzt. 
Unsere Argumente heute Abend: 1. Wir wollen einen stabilen Zugang zum Internet auch für Mobilfunk - in der Freizeit, mehr noch, weil das Internet Teil des Alltagslebens ist bis hin zur Nutzung des Angebots der öffentlichen Hand. 2. Ein Beitrag zur kommunalen Infrastruktur, ähnlich der Breitbandversorgung. 4. Als Marketinginstrument für unsere Innenstadt. 5. Wichtig auch als Beitrag zur Senkung der Strahlenbelastung Kein Wunder, dass auch viele vergleichbare Städte freies WLAN einführen - immer alimentiert von der Kommune.

Aber es fehlten heute Abend auch nicht ganz jene, die sich ganz verweigerten und nichts wollten. Sie fühlen sich offenbar wohl in der digitalen Steinzeit.

Hier die Vorlagen der Verwaltung für heute Abend zum Download:

WLAN20150107145948.pdf WLAN.20141219103428.pdf WLAN20150107145955.pdf

WLAN2014-12-18_Nr_002-2015_Vorlage.pdf

"Freies WLAN kommt in Mühlacker " vollständig lesen

Komisch, wenn ich im App Store die offizielle Enzkreis-App für mein iPad suche, wird mir die App der Pforzheimer Zeitung geliefert. Aber diese habe ich schon geladen. Selbst das Stichwort "enzkreis - die offizielle app" hilft nicht weiter. Bei der letzten Kreistagssitzung vor Weihnachten haben Landrat und Amtsleiterin die Gratis-App vorgestellt. Als erster Landkreis in Baden-Württemberg habe der Enzkreis eine „Landkreis-App“ für Smartphones und Tablets entwickelt. Damit könnten Nutzer in der ersten Ausbaustufe ein Modul zu Abfall (Leerungskalender, Standorte von Häckselplätzen, Recyclinghöfen usw.), ein „Was erledige ich wo“-Modul sowie „Aktuelles“ auf das Endgerät laden. Weitere Module befänden sich in der Planung oder Entwicklung.

Nun, bei meinem Android-Gerät klappte die Sache mit dem Download. Die Info, dass es diese Enzkreis-App gibt, ist eher ein Zufallstreffer. Kein Hinweis auf der Startseite des Internetauftritts enzkreis.de. Nur wer unter "Kreis & Verwaltung" den Menüpunkt "Aktuelles" ansteuert, stößt nach mehreren Klicks auf die Pressemitteilung. Der Nutzer muss erst wissen, dass er nach einer Info über die App suchen kann. Also, lieber Landkreis, mehr Service, bitteschön.

Heruntergeladen und gestartet, werden einem zunächst vier Kreise angeboten: "Abfall", "News", "Was finde ich wo?"  und "Weitere in Kürze".  Am kräftigsten mit Infos gefüttert ist der Teil "Abfall". Man erfährt für seinen Ort die nächsten Abfalltermine, kann sich an diese erinnern lassen, erfährt Adressen der Recyclinghöfe, Glascontainer und Häckselplätze, kann Sperrmüll-Abholungen bestellen oder im Abfall-ABC stöbern, um zum Beispiel zu erfahren, dass der Abbeizer, kein Mann, sondern Schadstoff ist und deshalb in die Schadstoffsammlung gehört, ein ausgedienter Aktenkoffer dagegen in den Restmüll.

Zurück zum Hauptmenü. Hinter "News" verbergen sich die jüngsten Pressemitteilungen des Landratsamtes, sonst nix. Wer Lust hat, kann sich darin ergehen, wenn er/sie die Texte nicht schon der Zeitung oder im Amtsblättle seiner Kommune gesehen (gelesen?) hat. Zum Beispiel aktuell den Weihnachtsgruß des Landrats (wenn der mal nicht spannend ist...).

Dann "Was finde ich wo?" - eine lange Liste von A wie Abfallentsorgung über H wie Hornissen und M wie Mountainbikefahren im Stromberg bis Z wie Zulassungsbescheinigung Teil II (nach Verlust). Erleichtert wird die Nutzung durch eine Suchfunktion, allerdings ist das Scrollen etwas beschwerlich. Manchmal könnten die Informationen allerdings auch umfangreicher sein. So erfährt man beim Stichwort "Umweltinformationen des Landes  beantragen", für welche Bereiche diese geliefert werden, aber nicht bei welcher Stelle Interessenten einen Antrag einreichen können. Wer Weinbauberatung anklickt, wird aufs Stichwort "Pflanzenschutz" verwiesen, findet dann aber nur "Pflanzenschutz (Landwirtschaft)" und wird dort mit dem Eintrag überrascht "weitere Informationen: Pflanzenschutz" - doch die Suche danach ist vergeblich. Apropos Suchfunktion: Sie hat Macken, denn wer "p" eingibt, bekommt alle Stichworte aufgelistet, die mit "b" beginnen. Hier muss nachgearbeitet werden. Dazu gehört vor allem auch, die genauen Anlaufstellen unter anderem im Landratsamt anzugeben mit Telefon- und Faxnummer sowie Mailadresse. Wie wäre es mit einem Link?

"Weitere Module sind bald verfügbar" erfährt der User, wenn er den vierten Kreis antippt. Vorschläge sind erwünscht.

Ein Kontaktformular  öffnet sich unter "Kontakt". Ob man damit die richtigen Adressen anfragen soll?

Die App kann man bewerten: derzeitiger Stand die Note 4,4. Und da gibt es auch Vorschläge: > der Abfallkalender solle mit dem eigenen Kalender synchronisiert werden können > gewünscht wird ein Veranstaltungskalender (der ist aber eher Sache der Zeitungen). 

Schließlich lässt sich die App auch empfehlen. 

Auch wenn sie noch nicht perfekt und in Teilen unvollständig ist: Der Download lohnt sich. Das nächste Update kommt bestimmt. Und dass der Enzkreis die neuen Kommunikationswege nutzt, ist allemal ein Lob wert. 

Wenn einer eine Reise tut, muss er vieles planen und berücksichtigen. Mit dieser alten Erkenntnis leitet die Nahverkehrsgesellschaft Baden- Württemberg mbH eine Pressemitteilung ein. Hilfreich dabei soll die neue Stationsdatenbank-App sein, die von sofort an kostenlos in den App-Stores  für das i-Phone oder für Smartphones mit Android-Betriebssystem zum Download bereitsteht. Tut sie aber bis heute bei App-Stores noch nicht (App-Stores braucht wohl eher etwas länger als die Konkurrenz). 

Das Internet hat 24 Stunden geöffnet. Wir sollten es nutzen für kommunale Bürgerbeteiligung. Einen ersten Ansatz gab es in Mühlacker mit zwei Foren via städtischer Website: Eines galt der Zukunft des Mühlehofs, in einem zweiten Forum ging es um die Erweiterung des Steinbruchs Enzberg. Allerdings müssen auf Fragen auch Antworten gegeben werden, wenn sich die Debatte nicht um sich selbst drehen soll. Informationen sind das Futter jeglicher Diskussion, befeuern sie, machen sie interessant. E-opinio ist eine professionelle Plattform, die uns als Kreisräte bei der Klausurtagung des Kreistags vorgestellt wurde. Elektronische Demokratie (E-Demokratie) ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Formen politischer Partizipation über neue Medien, insbesondere das Internet. Das Internet als technisches Hilfsmittel. Es bietet vielfältige Möglichkeiten des Austauschs zwischen Politik und Bürgern. Denn wie erreichen wir eigentlich den Souverän, also den Wähler? Tageszeitungen verlieren Terrain, die Jungen bewegen sich mehr im Netz, neue Informationskanäle in einer Stadt mit 16 Prozent Migrantenanteil sind notwendig. Manche wollen auch selbst entscheiden, wann sie sich mit einem Thema beschäftigen. Sie wollen nicht um 19 oder 20 Uhr sich irgendwo einfinden müssen. Mit den herkömmlichen Bürgerversammlungen erreichen wir nur einen Bruchteil der Bevölkerung. Notwendig ist eine Mischung aus verschiedenen Wegen der Beteiligung. Was nicht entstehen wird ist die heile Welt der Kommunaktion. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag hat sich mit den verschiedenen Seiten beschäftigt, Daniel Roleff schreibt von einer "digitalen Bürger-Staat-Beziehung". Im kommunalen Bereich bleibt diese Beziehung überschaubar. Eine Wunderwaffe gibt es nicht. Denn nur wer sich interessiert, beteiligt sich. Aber verschiedene Kanäle kann eine Stadt bieten, um Interessenten eine - auch zeitlich unabhängig nutzbare - Plattform zu bieten.

Mühlacker. In der Stadtverwaltung wird derzeit an Themen wie die Präsentation der Stadt in sozialen Medien gearbeitet, allerdings gibt es noch keine inhaltlichen Festlegungen. Es sollen auch Empfehlungen des Städtetags Baden-Württemberg einbezogen werden. In seiner Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider, der Städtetag habe seit April 2011 eine „AG Bürgermitwirkung“ eingerichtet. Ziel sei die Erarbeitung eines umfangreichen Empfehlungskataloges für die Kommunen. Er soll bei der Hauptversammlung des Städtetags im November veröffentlicht werden. Schon jetzt zeichne sich in der AG ab, dass eine eigene AG „Soziale Medien“ fortbestehen soll, weil sich in den nächsten Jahren hier besonders viel bewegen werde. Die Stadtverwaltung plant, auch hieran teilzunehmen. Der OB: „Die Verwaltung möchte die Empfehlungen in ihre eigenen Überlegungen einfließen lassen.“ 

Die ersten Outdoor-DSLAMS werden zurzeit aufgestellt: Der Anschluss von Lienzingen an die schnelle Datenautobahn kommt zügig voran. Die gesamte Versorgung von Lienzingen mit Breitband wird wie geplant ab Oktober 2012 möglich sein, ließen die Stadtwerke Mühlacker erneut wissen. Sie liegen also gut im Plan. Eine Teilinbetriebnahme der bis jetzt erstellten Outdoor-DSLAM ist für Mitte/Ende August vorgesehen. Die Inbetriebnahme der restlichen DSLAM soll bis Ende September erfolgen. Es geschieht aber eine Gesamtinbetriebnahme im Oktober, vorher erfolgen Funktionstests. Das Ende der Zeit des lahmen Internets und der unzureichenden Datenübertragungsraten, die viel Geduld erfordern, ist absehbar. Die Stadtwerke nutzten die Verlegung der 20-kv-Stromleitung - zuletzt im Wohngebiet Gaiern-Neuwiesen - dazu, gleichzeitig Glasfaserkabel zu den Verteilerkästen in die Erde zu legen.
Obwohl viele Meter Gehwege und Straßen aufgegraben werden mussten, wickelten Stadtwerke und Baufirma die Arbeiten zügig, exakt und mit Umsicht ab. Bis zu den Verteilerkästen kümmern sich die Stadtwerke um den Ausbau der Breitbandversorgung, von dort bis zu den Haushalten und Betrieben übernimmt die NeckarCom die Versorgung - eine Arbeitsteilung, die sich in vielen Gemeinden des Landes bewährt hat. Ansprechpartner für alles sind die Stadtwerke, die in der neuesten Ausgabe ihrer Kundenzeitschrift ein Interview mit mir veröffentlicht haben, nachdem ich den ersten Antrag auf Umstieg unterschrieben hatte. Bald gibt es in Lienzingen bis zu 50 Megabit pro Sekunde statt der derzeit weniger als einem MB/s. Erst vorhin habe ich mich wieder geärgert, weil es viel zu lange gebraucht hat, das kleine Foto für diesen Beitrag hochzuladen.

Nach Lienzingen folgen Enzberg (2012/13) und Mühlhausen (2013). 

Kürzlich habe ich über den Konflikt zwischen dem Städtetag Baden-Württemberg und abgeordnetenwatch.de gebloggt. Niedergeschlagen hat sich dieser Beitrag in einem  Artikel zum Thema im Staatsanzeiger Baden-Württemberg. Ausgangspunkt des Streits war eine Anfrage von Städtetag-Dezernent Norbert Brugger beim Landesdatenschutzbeauftragten von Hamburg, aus dem die Internetplattform flugs eine Anzeige machte und sich mit dieser Version wütend öffentlich zu Wort meldete. Die Folge beschreibt Brugger selbst so: "Über uns ist deshalb ungebremst hereingebrochen, was man im Fachjargon einen ,Shitstorm' nennt, also eine Fülle von Vorhaltungen und Anschuldigungen per Mail und im Netz, die alleine auf der fehlerhaften Darstellung von Abgeordnetenwatch gründen."
Inzwischen hat der Städtetag ein interessantes Schaubild entwickelt, das die Unterschiede zwischen klassischen Medien und den sozialen Netzwerken schildert - ganz treffend, wie ich finde als jemand, der sich auf beiden Gebieten bewegt. Anlage4-Stdtetagsschaubild.pdf

Gleichzeitig schilderte Brugger in einem Rundschreiben an die Mitgliedsstädte seine Erfahrungen, sensibilisierte für die Unterschiede zwischen "klassisch" - Darstellung der Meinung aller Seiten nach journalistischen Grundsätzen - und "neu" - Verbreitung einer Auffassung, meist ohne Gegenmeinungen einzubeziehen.  

Ich hatte den Städtetag auch kritisiert, weil dieser meint, Gemeinderäte müssten - im Gegensatz zu Abgeordneten aus Bund, Ländern und Europa - zuerst gefragt werden, bevor sie auf der Plattform "gelistet" werden. Ich finde weiterhin, wer ein öffentliches Mandat hat, muss dies mit sich geschehen lassen - dass ihm/ihr per Internet Fragen gestellt werden und er/sie hoffentlich Antworten gibt, ohne dass abgeordnetenwatch.de vorher Genehmigungen einholt.
Was Brugger aber sonst schreibt, finde ich gut. Wie sollen Kommunen auf die sozialen Medien reagieren? Brugger in seinem Rundschreiben: "Die einzige Möglichkeit, für (annähernde) Ausgewogenheit bei der Meinungsbildung zu stadtrelevanten Themen in den Sozialen Medien zu sorgen besteht daher darin, sich gebenenfalls selbst als Stadt aktiv in diese Medien einzubringen." Das ist der richtige Ansatz.  R20398.pdf
Ein Beispiel ist Geislingen an der Steige. Mit 26.000 Einwohnern eine Stadt, die sich mit Mühlacker vergleichen lässt. OB und Stadträte machen mit bei abgeordnetenwatch.de. Der dortige OB Amann ist ganz fleißig beim Antworten, die Stadträte sind es auch. Soziale Netzwerke schaffen Öffentlichkeit: Ich hatte diese Woche über die Entscheidung der CDU-Gemeinderatsfraktion, für eine zweiteilige Sporthalle im Schulzenttrum Lindach einzutreffen, getwittert und auf Facebook geschrieben. Die Reaktion kam prompt. Und diese fand Eingang in die lokalen Medien. Mühlackers OB Frank Schneider hat zwar einen Twitter-Account und einen Blog, aber kommt nur noch selten zum Schreiben. Die Stadt Mühlacker ist web2.0-mäßig nicht präsent, was endlich geändert werden muss.
Dabei entsteht Vielfalt zwar nicht in den einzelnen Beiträgen, die eine Meinung transportieren, sondern durch die Vielzahl der Bloggs, Tweets und Facebook-Einträge. Und eigentlich sollte dann auch auf andere Meinungsbeiträge rege verlinkt werden. Dann haben wir das, was die klassischen Medien bieten (sollen) - die unterschiedliche Sicht auf die Dinge. "Shitstorm und die Reaktionen beim Städtetag" vollständig lesen

Digitale Zukunft: Vom papierlosen Büro bis zur Stadt-App - nachstehend einige Punkte aus einer Veröffentlichung über die Fachmesse Public IT in der Messe Stuttgart, die auch für Mühlacker einige Anregungen gebracht hat. Was ist möglich, was ist sinnvoll, was kann umgesetzt werden? Ein Thema für unsere Verwaltung und die Kommunikation auch der Kommunalpolitik mit den Bürgern. Hier die Pressemitteilung der Veranstalter:

Neue Reichweiten und Rollen für Verwaltungsmitarbeiter durch Social Media

Viele Städte und Gemeinden nutzen heutzutage Social Media wie Facebook, Twitter oder auch eigene Internet-Plattformen, um mit Bürgern und Touristen zu kommunizieren. Rund 300 Städte und Gemeinden seien in Facebook aktiv, bestätigte Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Gerade die kleineren Gemeinden seien in diesem Bereich oft Vorreiter. Aber man dürfe den Blick nicht nur auf die Gemeinden richten, sondern auch und vor allem auf die Bürger. „Facebook ist in erster Linie nicht dafür da, zu informieren, sondern um einen Dialog zu führen! Und auf diesen muss man sich einlassen“, beschrieb Habbel die Verständigungsform über Social Media. Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht, der sich bereits 2007 auf die rechtlichen Implikationen von Facebook und Co. spezialisiert hat, unterstrich die Rolle der Mitarbeiter: Diese hätten eine neue Verantwortung, da ihr Handeln in Sozialen Netzwerken über eine ganz andere Reichweite verfüge. Dies müsse man ihnen bewusst machen; Aufklärung, Leitplanken und Regeln seien deshalb essentiell.  Übrigens: Unser Nachbar Vaihingen macht es bei Facecook vor.

Open Data: Daten für jedermann

Vom digitalen Dokument zur offen zugänglichen Datenplattform: Welche Chancen und Barrieren offene Verwaltungsdaten bieten, präsentierte Jens Klessmann, Mitarbeiter am Kompetenzzentrum Electronic Government beim Fraunhofer-Institut FOKUS. Beim Ansatz „Open Government Data“ gehe es darum, Datenschätze der Verwaltungen zu öffnen, in maschinenlesbarer Form bereitzustellen und für Dritte verfügbar zu machen. Unternehmen könnten diese Rohdaten in der Entwicklung eigener Softwareanwendungen einsetzen, die dann von den Bürgern genutzt werden könnten –  ein Wertschöpfungsnetzwerk aus Verwaltung, Unternehmen und Bürgern entstehe.

Vorreiter zu diesem Thema sei in Deutschland die Stadt Berlin, dort sei bereits vor zwei Jahren der Open Data Prozess angestoßen worden. Eine Umfrage, welche Daten zivilgesellschaftliche Akteure benötigten, ergab, dass ein besonders hohes Interesse an Daten zur Stadtplanung, zu Verwaltung und zur Umwelt bestehe. Zudem wurde ein App-Wettbewerb ausgeschrieben, der hohes Interesse hervorrief. Wichtig sei ein politisches Bekenntnis und ein Paradigmenwechsel hin zu offenen Daten, so Klessmann. Dann könnten Unternehmen Daten für die Bürger auf eine Weise aufbereiten und nutzbar machen, wie Kommunen es selbst nicht leisten könnten.

Mit Geo-Daten und Apps zusammen Städte planen

Viele neue Möglichkeiten für die Nutzung solcher Daten durch Bürger, aber auch für die Stadtplanung stellte Dr.-Ing Peter Zeile vor. Der Wissenschaftliche Mitarbeiter im Fachgebiet CPE an der TU Kaiserslautern beschäftigte sich in seinem Vortrag mit den Nutzungsmöglichkeiten von Geo-Daten für unterschiedliche Apps sowie den Chancen mobiler Datenerfassung für die Stadtplanung.

Über die App des deutschen Projektes Wheelmap.org etwa könne jedermann rollstuhlgerechte Orte – dazu zählen auch Zugänge zu Haltestellen im ÖPNV, Verwaltungsgebäude, Cafés oder Geschäfte – im virtuellen Stadtplan seiner Stadt eintragen. So könnten sich Rollstuhlfahrer vorab ein Bild von einer Stadt und ihren Einrichtungen machen und ihre Routen besser planen. Planer erhielten zudem Anregungen für Verbesserungen bei der Zugänglichkeit. Ideen und Visionen für die Weiterentwicklung ihrer Stadt könnten Bürger der Hansestadt Hamburg in der Community Nexthamburg in einen virtuellen Stadtplan eintragen und miteinander diskutieren. Ziel des Projektes sei es zu helfen, dass vielversprechende Lösungen der Bürger ihren Weg in die Umsetzung finden.

Stadt-App: Mobile Informationssysteme im Einsatz

„Immer mehr Kommunen bieten Dienstleistungen im Internet an, gleichzeitig steigt die Nachfrage nach ortsunabhängig verfügbaren Informationen“, erklärte Benjamin Strozinsky von der brain-SCC GmbH. Er stellte die Möglichkeiten der Stadt-Apps von Halberstadt und Wernigerode vor, die sowohl Informationen für Bürger und Touristen als auch für Investoren bereithalten. Die Städte nutzten die Apps etwa, um Sehenswürdigkeiten zu präsentieren, auf Veranstaltungen hinzuweisen sowie Übernachtungsmöglichkeiten und gastronomische Angebote zu präsentieren. Zudem gebe es Funktionalitäten eines virtuellen Rathauses, Bürger könnten hier etwa Terminanfragen im Bürgerbüro stellen und Adressen sowie Öffnungszeiten unterschiedlicher Behörden erfahren. Darüber hinaus könnten Investoren Hinweise zu Gewerbemöglichkeiten, -gebieten, Fördermöglichkeiten sowie ein Firmenverzeichnis abrufen.

(Quelle: Nachbericht zur Fachmesse Public IT 2012. www.messe.org)