Die Wochen(rück)schau

Tarifhürden zwischen den Verbünden, eine  bessere Verzahnung zwischen dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) und dem Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE), weitere VVS-Tarifpunkte im Heckengäu und einer in Mühlacker, der geplante Landestarif - die Themenliste für das eineinhalbstündige Gespräch der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises mit den beiden VVS-Geschäftsführern Thomas Hachenberger und Horst Stammler in der VVS-Zentrale am Stuttgarter Rotebühlplatz war informativ und offen. Zwei Tag zuvor stand das Thema: Ein Ziel, eine Fahrkarte - egal, in welchem Verbund das Ziel liegt - auch auf der Tagesordnung des Mühlacker Gemeinderates, nachdem die CDU-Stadträte dies beantragt hatten. Denn der östliche Enzkreis ist gegenüber den VVS-Tarifpunkten Heimsheim und Lehningen benachteiligt, aber auch gegenüber dem westlichen Enzkreis, denn dort können die Fahrgäste der Bahn bis Remchingen mit dem Ticket des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) im VPE-Gebiet fahren. Eine solche Überlappung - aber mit dem VVS - wollen wir auch für den östlichen Enzkreis. Mehr über das Treffen in Stuttgart hier.

Diese Woche auch im Gemeinderat von Mühlacker: Der Vertrag zwischen den  Natursteinwerken Nordschwarzwald (NSN) und der Stadt über den Steinbruch der NSN an der Brettener Straße im Stadtteil Enzberg, der noch durch einen Vertrag mit dem Regionalverband Nordschwarzwald  ergänzt wird. Das Wort "historisch" fiel. In den vergangenen 40 Jahren ist der Steinbruch zweimal erweitert worden, jedes Mal stimmte eine Mehrheit des Gemeinderates Mühlacker (das erste Mal ganz knapp) zu, jedes Mal gab es heftigen Widerstand der Enzberger, jedes Mal genehmigte die entscheidende Instanz - das Umweltamt des Enzkreises - den NSN-Abbauantrag. Den Weg für eine dritte Erweiterung - um 25 Hektar - hätte der 2011 vorgelegte Entwurf  des Teilregionalplanes Rohstoffsicherung gebracht, den der Regionalverband Nordschwarzwald im Auftrag des Landes erarbeitete. Wegen des heftigen Protests in Enzberg  klammerte der Regionalverband den Standort zunächst aus. Es gab einen Runden Tisch, der mehrmals  tagte und nach Alternativen suchte. Ihm gehörten an Vertreter des Regionalverbandes an (ich vertrat die CDU-Regionalräte), der Stadt, des Enzkreises, der tangierten Kommunen  und der Gegner der Erweiterung, die inzwischen eine Bürgerinitiative (BI) gegründet hatten. Am Ende des Verfahrens stand ein Kompromiss, den auch die BI mitträgt und der von der NSN stammte: Noch fünf Hektar zusätzlicher Erweiterung und dann ist endgültig Schluss. Abgesichert ist dies durch einen Vertrag. Der Gemeinderat stimmte einmütig zu, die CDU-Fraktion machte ihr Ja von der Zustimmung der BI abhängig, die ihr Anwalt Bernd Aker (Vaihingen) vortrug.  Es ist ein Kompromiss, der zwar dem Abbauunternehmen einen Erfolg bescherte, aber einen noch größeren der BI, die erreichte, dass jetzt ein Schlusspunkt gesetzt wird. Unumstößlich. Das Abbaugebiet ist durch den Vertrag endlich geworden. Ob die Ausweisung einer Sicherungsfläche von 25 Hektar für einen weiteren Abbau in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes hätte verhindert werden können, war unsicher, da Alternativ-Standorte in Niefern und im westlichen Enzkreis dort sicherlich auf Widerstand gestoßen wären. Und wie das immissionsschutzrechtliche Verfahren eines Abbauantrages beim Landratsamt ausgegangen wäre, ist zumindest offen. Es bewahrheitet sich wieder: Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Hier die Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat: Steinbruch.pdf  und 2016-02-17_Nr_050-2016_VorlageSteinbruch.pdf

Eine Tradition verschwindet: Die Außenstellen der Stadtverwaltung in Lienzingen und Mühlhausen stellen keine Listen für die herbstliche Weinberghut mehr auf. Auf Bitte von Lienzinger Wengertern, die ich im Gemeinderat vorbrachte, wird die bei der Stadt noch vorhandene Munition für die Schreckschusspistolen der Weinbergschützen nicht entsorgt, sondern an die Inhaber der entsprechenden Scheine kommenden Herbst abgegeben. Dann ist endgültig Schluss. Die Roßwager Weingärtner haben die Weinberghut schon früher aufgegeben, dort  "geht koiner mehr naus", wie mein Fraktionskollege Wolfgang Schreiber sagte. Hier mehr dazu: 2016-01-19_Nr_008-2016_Vorlage_Weinberghut.pdf

Was sonst noch diese Woche geschah:
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Millionen-Überschuss zurück an die Enzkreis-Kommunen

Der aus dem Jahr 2009 beim Enzkreis zu erwartende Überschuss von etwa zwei Millionen Euro soll im Jahr 2011 an die 28 Städte und Gemeinden zurückfließen. Mit diesem Kurs geht die CDU-Kreistagsfraktion in die Beratungen um die Verwendung des Betrags. Das haben wir in unserer Fraktionssitzung in Tiefenbronn beschlossen.

Damit werden wir den Vorschlag der SPD nicht unterstützen, schon 2010 eine Million Euro in die nachträgliche Absenkung der Kreisumlage um einen halben Punkt auf 25 Punkte zu stecken.

Die Steuereinbrüche der Kommunen in 2009 werden den Landkreis mit einer zweijährigen Verzögerung erst 2011 erreichen. Da können wir die zwei Millionen gut gebrauchen, um den zu erwartenden starken Anstieg der Kreisumlage abzubremsen. Das ist für die Kommunen wirkungsvoller als eine Aufteilung in zwei Raten.

In diesem Zusammenhang vermisst die CDU allerdings einen konsequenten Kurs der SPD. In mehreren Jahren hatte der Landkreis millionenschwere Überschüsse erzielt und damit zu erkennen gegeben, dass die Kreisumlage jeweils zu hoch war. Als einzige Fraktion hat die Union dies immer mit Nachdruck kritisiert. Da hätten wir uns über die Unterstützung durch die SPD gefreut. Denn der Landkreis verlangte jahrelang mehr von den Städten und Gemeinden, als unbedingt notwendig war. Allerdings macht der Landrat geltend, dass dadurch zusätzlich Schulden abgebaut werden konnten - trotzdem, den Kommunen fehlte das Geld.

Nachdem der Enzkreis nun vor extrem schwierigen finanziellen Zeiten steht, lehnt die CDU es ab, „neue Fässer aufzumachen und in neue Förderungen einzusteigen“. Gleichzeitig wollen wir eine Kürzung auch vorhandener freiwilliger Leistungen, wenn dies sinnvoll ist. Auch hier vermisst die CDU die Unterstützung durch die SPD. Wer die Städte und Gemeinden nachhaltig finanziell entlasten will, muss sich zur Erkenntnis durchringen, dass der Landkreis nicht mehr all das leisten kann, was er in der Vergangenheit geleistet hat.

Zu Beginn der Fraktionssitzung wies der Tiefenbronner Kreisrat Joachim Gerlich auf den schlechten Zustand der Straßen in Richtung Wimsheim und Friolzheim gerade nach dem strengen Winter hin. Er beklagte auch den Zustand der Straße Steinegg-Pforzheim bis zur Einmündung der Straße aus Tiefenbronn. Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann kündigte für die nächste Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses einen Vorstoß an, Mittel umzuleiten in die Beseitigung von Winterschäden an den Kreisstraßen.

Kritik übte die CDU-Fraktion am Versuch der Kreisverwaltung, den Kreistag und seine Ausschüsse bei der Vergabe von Arbeiten zu „entmachten“. Zunehmend wolle der Landrat die Vergabe nicht mehr, wie in der Hauptsatzung vorgesehen, den Gremien überlassen, sondern möchte eine Blankovollmacht für die Kreisverwaltung. Kreisrat Gerhard Gindele: „Wir lehnen dies konsequent ab und beharren auf den Zuständigkeiten, auch wenn deshalb gelegentlich eine Sitzung eingeschoben werden muss.“

Anschließend folgte erstmals eine “kreispolitische Runde”, zu der neben den Vorsitzenden der CDU-Gemeindeverbände und -Gemeinderatsfraktionen auch die Kreistagskandidaten eingeladen waren. Die Sprecher in den Ausschüssen – Kurt Ebel (Remchingen), Udo Mack (Königsbach-Stein) und Andreas Felchle (Maulbronn) - informierten über die aktuellen Themen der Kreispolitik. Schwerpunkte in der Diskussion waren die Entwicklung im Bereich der Kinderbetreuung sowie der umstrittene Ausbau der A8 im Enztal bei Niefern. Wir sollen solche Gesprächsrunden mindestens einmal im Jahr anbieten und ansonsten mit unseren Fraktionssitzungen auf "Wanderschaft" durch die Kreisgemeinden gehen.


Impressionen der neuen CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis

Kreispolitik hat auch heitere Seiten: Christa Pfisterer, Heimsheim; Wolfgang Schreiber, Mühlacker; Gerd Philipp, Neuhausen und Michael Schmidt, Neulingen (von links).


Der Vorsitzende: Immer in der Mitte...


Marianne Butz, Remchingen (Mitte) flankiert von Gerhard Gindele, Tiefenbronn (links) und Kurt Ebel, Remchingen (rechts). Bilder. J. Grießmayer