Günter Bächles Weblog

Der Brief des örtlichen Personalrats an OB und Fraktionsvorsitzende des Gemeinderats zur Debatte um die Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums Mühlacker ließ die Schulleitung auch an die Eltern aller THG-Schüler verteilen. Ob der Antwort der CDU-Ratsfraktion auch diese Behandlung beschieden sein wird? Mal sehen, wie fair die Schulleitung ist. Hier jedenfalls für alle, die sich interessieren, der Inhalt unserer Antwort zum Nachlesen: PersonalatTHG.pdf

Hoffentlich beruhigen sich die Gemüter wieder wegen der Entscheidung, das Gymnasium nicht um acht, sondern (vorerst?) um sechs Räume zu erweitern. Jetzt ist Klarheit geschaffen worden, kann geplant werden. Wenn wir bei der dringend notwendigen Schulsporthalle im Lindach auch schon soweit wären! Die notwendigen Gelder für die Planung hat der Gemeinderat auf Antrag auch der CDU-Fraktion in den Haushaltsplan 2008 eingestellt. Immerhin sind es gut 170.000 Euro und damit fast so viel, wie die beiden nicht genehmigten Klassenräume des Gymnasiums kosten. Im Herbst war das Suchverfahren für die Vergabe des Planungsauftrags nichtöffentlich im Gemeinderat behandelt worden, bis Ende November sollte die Stadtverwaltung einen brauchbaren Vorschlag entwickeln. Darauf warten wir noch immer. Und jetzt ist April. Ich habe deshalb gestern Abend vor Eintritt in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung gefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, damit wir noch im April entscheidend weiterkommen, um einen Architekten mit der Planung der Sporthalle beauftragen zu können.

Nicht vergessen werden darf, dass wir 2008 die Planung abschließen wollen, um dann 2009 mit dem Bau beginnen zu können. Nutznießer werden vor allem die Schulen, aber auch Vereine sein. Deshalb war es gestern Abend auch wichtig, bei der Gymnasiumsdiskussion die Gesamtschau auf die Finanzen nicht aus dem Auge zu verlieren. Denn mit explodierenden Steuereinnahmen der Stadt ist 2009 nicht zu rechnen, das zu verteilende Budget dürfte sich auf dem (nicht schlechten) 2008er-Niveau bewegen. Hoffen wir mal.

Jetzt haben wir es geschafft, ein Knopf ist dran. Nutznießer ist das Theodor-Heuss-Gymnasium in Mühlacker:

- Die Schule wird mit einem Solitärgebäude um sechs Klassen erweitert, obwohl die Schülerzahlen seit zwei Jahre hinter den Prognosen zurückbleiben

- Das Lehrerzimmer wird erweitert

- Die Brandschutzmaßnahmen können nun auch verwirklicht werden.

Das kostet 3,2 Millionen Euro.

Bereits in der Umsetzung ist die Sanierung der Toiletten im Altgebäude. Dafür sind zusätzlich 500.000 Euro finanziert worden.

Strittig blieben zwei Punkte: Die SPD wollte, wie die Schulleitung, die Aufstockung im vorhandenen Gebäude zusammen mit Lehrerzimmer-Erweiterung und Brandschutz für 3,7 Millionen Euro. Man müsse, so ihr Argument, mehr Gelder in Schulen wie Gymnasien stecken und den Aufwand für Schulen, die Auslaufmodelle seien (die Genossen dachten da wohl an die Hauptschulen), auf das allermindeste Maß reduzieren. Doch die Sozialdemokraten unterlagen.

Wenn schon Solitärgebäude, dann aber mit acht Klassen (für insgesamt 3,4 Millionen Euro), forderten SPD und FDP (ohne Dr. Keller), LMU-Stadträtin Bastian und der OB. Auch sie unterlagen.

Am Ende fanden sechs Räume eine Mehrheit - aus CDU, FW, LMU (vier von fünf Fraktionsmitgliedern) und Dr. Keller von der FDP. 24 Stimmen gegen 11.

Auch wenn die Schulleitung - wenn schon, denn schon - acht Klassenzimmer wollte, ist nun endlich für Klarheit gesorgt. Der Architekt kann planen, die Erweiterung ist auf den Weg gebracht. Ein Freudentag müsse das für die Schule sein, sagte FW-Stadtrat Rolf Leo. Auch wenn der Schulleiter am Montag in der Presse dagegen schwadronierte - ich finde, es ist eine akzeptable Lösung.

Einer, der umfiel, war OB Schütterle. Bei der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik stimmte er noch für sechs Klassen. Jetzt gab es Druck des THG und nun trat er heute Abend plötzlich für acht zusätzliche Räume ein. So kann man auch Kommunalpolitik betreiben: Allen alles versprechen, dann einen Haushalt mit zusätzlichen Schulden vorlegen, um dann zu behaupten, der Gemeinderat habe das alles beschlossen. Das ist unseriös.

Für mich war eine Mail interessant, die mir heute Morgen ein Vater schickte. Als ich daraus zitierte, schmiss THG-Schulleiter Mühlbayer wütend seine Unterlagen auf die Erde und drohte zu gehen. FW-Kollege Ulrich Hagenbuch schrieb ihm anschließend in einem kurzen, aber mutigen Beitrag eines Stammbuch: Ein solches Verhalten ist eines Schulleiters nicht würdig.

Hier nun Zitate aus der Mail des Vaters, das Mühlbayers Ärger hervorrief:

"Beim Lesen des Artikels im MT mit den Aussagen von Herrn Mühlbayer über den Anbau des THG stellte ich mit Entsetzen fest:

Dieser Schulleiter hat nicht das Format, das von ihm erwartet wird!

1. Es sollte aus diesem Thema keine öffentliche Stimmungsmache gemacht werden. Aber vielleicht braucht dieser Herr einen Nebenkriegsschauplatz, um von etwas anderem abzulenken.

2. Herr Mühlbayer stellt Forderungen, die zwar wünschenswert sind, wenn diese aber nicht erfüllt werden können, er sich als Trotzkopf herausstellt.

3. Mühlacker hat noch mehr Schulen als das THG. Wie soll das finanziell von Mühlacker geschultert werden, wenn jeder Schulleiter seine Wünsche erfüllt bekommt?

4. Das THG nutzt das Gebäude 7 Stunden täglich, bei einer Ausweitung auf Nachmittagsunterricht könnte die räumliche Situation entzerrt werden.
Mein Sohn in der MRS hat 4x6, 1x5 Stunden vormittags und 2x2Stunden nachmittags Schule.
Hier geht es doch auch.
Auch in den Hauptschulen ist nun urplötzlich eine Nachmittagsbetreuung im Gespräch, die auch noch auf das Interesse der Eltern stößt. Erstaunlich!
Warum ist dies beim THG anders, dassman sich auf 7 Stunden vormittags festlegen kann?
Alle jammern über das G8 und dann diese Entscheidung??

In der Privatwirtschaft müsste der Verantwortliche (hier Schulleiter) für die Belegung des Gebäudes, bevor er überhaupt Wünsche zur Erweiterung aussprechen sollte, die Belegung optimieren.Sollte er diese Optimierung nicht vorweisen, bekäme er keinerlei Zusagen für eine Erweiterung, denn 3,2 Millionen müssen auch finanziert werden und müssen optimal ausgenutzt werden.

5. Woher kommt der Rückgang der Schülerzahlen? Haben hier auch Eltern mit den Füßen abgestimmt? Qualität???

6. Dann der plumpe Versuch mit dem Rauminhalt der Klassen und den gekippten Fenstern (Energiesparen). Ich wüsste momentan niemand, dem dieser Einwand einfallen würde.

7. Die Drohung mit dem Scheitern des Ganztagesangebots: Dies hat er schon mal gebracht (Cafeteria) und nicht umgesetzt und zudem sind doch die Räume mittags frei.

8. Genehmigung des Regierungspräsidium für Erweiterung: Hallo, wer die Musik bezahlt, der bestimmt, was gespielt wird, ansonsten kann er sich ja ans Regierungspräsidium wenden, jedoch wird er dort vermutlich kein Geld für seine Wünsche bekommen.

9. Weiß Herr Mühlbayer, wie lange die Steuerzahler für dieses Geld arbeiten müssenund welche notwendigen Ausgaben für die Stadt unter Umständen zurückgestellt werden müssen?
Hier erwarte ich auch von einem Beamten Fingerspitzengefühl, was möglich ist und was nicht.

Fazit: Ich finde, die Lösung 8 mit dem eigenständigen Bauwerk ist die richtige, und Herr Mühlbayer sollte halbjährlich oder jährlich einen Belegungsplan für die gesamte Schule vorlegen, so dass man jederzeit, sofern das Gebäude von der Schule nicht mehr benötigt wird, dies anderen Zwecken zuführen kann.
Denn wir haben keine 3,2 Millionen, um das Gebäude nur 7 Stunden täglich zu nutzen, die Nutzung muss höher sein."

Hoffentlich machen wir am kommenden Dienstag einen Knopf dran und entscheiden, wie die Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) einschließlich der Brandschutzmaßnahmen sowie der Vergrößerung des Lehrerzimmers erfolgt. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats hat sich in einer nichtöffentlichen Vorberatung auf ein separates Gebäude mit sechs zusätzlichen Klassenzimmern verständigt. Das Gesamtpaket kostet gut 3,2 Millionen Euro und damit etwa eine halbe Million Euro weniger als die zuerst diskutierte Variante, eine Aufstockung am vorhandenen Baukörper. Doch auf den Bericht des Mühlacker Tagblatt kam heute eine Mail von Schulleiter Thomas Mühlbayer. Er argumentiert erneut, dass sechs zusätzliche Räume nicht ausreichen, weil durch Brandschutzmaßnahmen und dadurch notwendige Fluchträume in bestehenden Klassenzimmern Teilflächen wegfallen.

Daraus haben sich nun wieder Fragen ergeben, die die Stadtverwaltung bis Dienstag beantworten muss. Die Schule behauptet zum Beispiel, einer der vier Biologieräume würde durch einen Fluchtweg ebenfalls kleiner. Mühlbayer verweist darauf, dass das Land eigentlich zehn neue Räume genehmigt habe und die sechs schon einen Kompromiss darstellen. Weil aber durch Fuchtwege andere Zimmer verkleinert werden, will das THG mehr neue Räume. In der von der Schule bevorzugten Variante 1 mit Aufstockung und Brandschutz würden zwölf Räume gebaut, um sechs zu erhalten.

Doch trotz Brandschutzweg und Fluchtwegen wird kein Raum unter 57 Quadratmeter haben. Kann man diese zum Beispiel nicht für die kleineren (Oberstufen-)Klassen nutzen? Es haben doch nicht alle Klassen mehr als 30 Schüler. Der Durchschnitt liegt bei 26. Dass möglicherweise der Organisationsaufwand höher wird, mag sein. Doch kann das ein Argument für eine halbe Million Euro Mehrkosten sein?

Fragen, die wir morgen bei der Fraktionssitzung diskutieren werden. Übrigens: Gestern stand die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten für die Schülertoiletten des THG in der Zeitung. Diese von der Schule zurecht angemahnte Maßnahme wird also zeitnah umgesetzt. Das kommt zu den genannten 3,2 Millionen Euro noch hinzu. Außerdem legte die Stadtverwaltung eine Liste mit noch ausstehenden weiteren Sanierungsmaßnahmen vor, ohne diese kostenmäßig zu beziffern. Das muss in den nächsten Jahren zusätzlich finanziert werden. Dazu stehen wir auch. Deshalb halte ich es schon für die Aufgabe des Gemeinderats, darüber nachzudenken. ob wir uns bei Erweiterung und Brandschutz für die teuerste Lösung entschieden sollten. Ich denke: nein! Zur Vorsicht besteht auch aus einem anderen Grund - niemand weiß, ob das jetzige Schulsystem in dieser Form beibehalten wird und wie sich daraus der Raumbedarf errechnen wird. Schon im aktuellen Schuljahr hat das THG mit 1432 Schülern 76 weniger als nach der Prognose des Schulentwicklungsplanes.

Da fällt mir ein: 2001 war der Einbau einer Cafeteria im THG unter den Stadträten umstritten. Die CDU hatte sich letztlich dafür eingesetzt, etwa 350.000 Euro dafür auszugeben. Überzeugt hatte uns die Darstellung der Schule, durch die Einführung des G 8 im Jahr 2004 werde es mehr Nachmittagsunterricht geben (Thomas Mühlbayer in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 17. Juli 2001). In einem Papier der Schule hieß es, es würden Ganztagesbetreuungen, eventuell sogar Ganztagesschulen kommen. Das G 8 (in acht Jahren zum Abitur) ist inzwischen da. Die Schule entschied sich für sieben Stunden Unterricht am Vormittag - um Nachmittagsunterricht zu vermeiden. Von Ganztagesangeboten ist leider keine Rede, weil angeblich die Mehrheit der Eltern solche nicht will.

Diese Erfahrung mit der Cafeteria hat sich bei mir eingeprägt. Seitdem hinterfrage ich noch kritischer einen Bedarf, der bei der Stadt zur Finanzierung angemeldet wird.