Günter Bächles Weblog

In der Kieselbronner Straße in Enzberg - eine Landesstraße - gibt es das Tempo-40-Limit, auf der Teilortsumgehung von Diefenbach auch, in Schwörstadt an der B 34 ist in der Innenstadt sogar eine Tempo-30-Beschilderung, wie mich ein aufmerksamer Lienzinger Mitbürger wissen ließ. Zunehmend wird deutschlandweit über die Frage diskutiert, die Geschwindigkeit auch auf Ortsdurchfahrten zu reduzieren. Tempo 40 gilt als Beitrag zur Verminderung der Lärmbelastung. Jetzt hat der Gemeinderat von Mühlacker dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, auch auf den Ortsdurchfahrten Lienzingen (eine Landesstraße) und Lomersheim (eine Kreisstraße) die Geschwindigkeit auf maximal 40 km/h zu beschränken und damit ein Signal zu setzen für die Anwohner, die sich zunehmend über die Verkehrsbelastung beschweren. Es gab schon einmal einen Anlauf, auf beiden Ortsdurchfahrten Tempo 40 anzuordnen. Doch das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe blockte bisher immer ab.

Wir haben im Gemeinderat der Stadtverwaltung Rückendeckung gegeben (nachdem sie zuerst wieder etwas einknicken und nur einen Brief ans Land schreiben wollte) und der OB sagte zu, es auf eine Nagelprobe ankommen zu lassen. Die Stadt ordnet an und wartet dann die Reaktion des Regierungspräsidiums als Aufsichtsbehörde ab. Doch das RP handelt nicht im luftleeren Raum, es ist wiederum ausführendes Organ der Landesregierung. Und hier kommt ein landespolitischer Aspekt in die Debatte. Das grün-rote Bündnis will auch auf Ortsdurchfahrten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit reduzieren und plant eine entsprechende Bundesratsinitiative. Doch nun wird sich zeigen, ob sie die Courage hat, ihre Position vor Ort schon jetzt umzusetzen. Ganz so wie einst der Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus, der sich in einzelnen Fällen (darunter in Enzberg) über die Bedenkenträger in den Amtsstuben (auch des Enzkreises) hinwegsetzte und zum Beispiel Tempo 40 auf der Kieselbronner Straße genehmigte.

Hoffnung hege ich, dass wir das Ziel für Lienzingen und Lomersheim erreichen. Denn in Leonberg hatte die Stadt Tempo-30-Schilder auf den Ortsdurchfahrten von drei Teilort aufstellen lassen, musste sie aber auf Anordnung des RP Stuttgart nach neun Monaten wieder abmontieren. Bürger riefen daraufhin den Petitionsausschuss des Landtags an und siehe da: Kurz vor Weihnachten konnten die Tafeln wieder anmontiert werden, auf dass Autofahrer die Geschwindigkeit drosseln. Selbst das RP machte mit. Und wie sieht es in Karlsruhe, der Hauptstadt der badischen Liberalität aus? Wir werden sehen. Das RP Karlsruhe gilt ja als besonders sittenstreng, wenn es um Vorschriften geht.
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"Zwischenbilanz" hieß es gestern Abend in der Stadthalle Maulbronn, dem einstigen Fruchtkasten des Klosters. Schwäbischer Heimatbund, Stadt Maulbronn und Naturpark Stromberg-Heuchelberg zogen Zwischenbilanz der bisherigen Veranstaltungen zur Kulturlandschaft des Jahres 2009/2010. Eine festliche Veranstaltung, umrahmt von der Kurrende, dem Jugendchor der Evangelischen Kirchengemeinde Maulbronn.

Erstmals hat der Schwäbische Heimatbund im 100. Jahr seines Bestehens eine Kulturlandschaft ausgewählt: Stromberg, Heuchelberg und Zabergäu. Damit rückte unsere Heimat in den Blickpunkt, ist Thema von Tagungen und Exkursionen. Dies wird auch 2010 der Fall sein.

Anliegen ist, für die Bewahrung, Pflege und schonende Entwicklung dieser Landschaft zu werben. Sie ist über Jahrhunderte gewachsen und sozusagen zur Persönlichkeit gereift. Unter den Bildern, die als Beispiele für die Erhaltung dieser Landschaft gezeigt wurden, war auch eines, das den noch intakten Scheunengürtel zeigt, der Lienzingen nach Nordwesten hin abschließt. Maulbronns Bürgermeister Andreas Felchle legte, vor allem auch als Vorsitzender des Naturparkvereins, ein Bekenntnis ab zu Lebensqualität statt starkem Wachstum.

"Kulturlandschaft - der moderne Heimatbegriff?" Dieser Frage ging Dr. Herlind Gundelach, Wissenschaftssenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Präsidentin des Bundes Heimat und Umwelt in Deutschland, nach. Sie verwies auf die leider von Deutschland noch nicht unterzeichnete Landschaftskonvention des Europarats hin. Wichtig sei es, dass die Menschen vor Ort ihre Kulturlandschaft schätzen und sich ihre Heimat nicht nehmen lassen. Weil der Heimatbegriff mehr emotional besetzt sei, riet sie dazu, auf nationaler und europäischer Ebene den Begriff "Kulturlandschaft" zu verwenden. Die Senatorin hofft, dass der Heimatbegriff wieder moderner, damit entstaubt und - vor allem in der politischen Diskussion - einer rechtslastigen Bedeutung entzogen wird.

Dr. Albrecht Rittmann, höchster Beamter des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum, skizzierte die Anstrengungen der Landesregierung zur Stärkung unserer Dörfer.

Wie die Finger einer offenen Hand ziehen sich die Höhenrücken von Stromberg und Heuchelberg von West nach Ost. Die Sandsteine der Keuper-Formation als markante Höhen, daneben Laubwälder und Rebenhänge, ein Reichtum an alten Dörfern und Schlössern, eine Gegend mit viel Kultur und Zeugnissen einer wechselvollen Geschichte, mit Burgen und Schlössern sowie dem Weltkulturerbe Maulbronn, zu dem auch die Frauenkirche Lienzingen gehörte. Wer will da nicht stolz sein auf seine Heimat. Das heißt aber auch, sich der Historie bewusst zu sein und pfleglich mit dieser Landschaft umzugehen.

Heute Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Großen Ratssaal in Freudenstadt. Eines der Themen: Ein von der CDU-Fraktion angeforderter Bericht über die Gespräche zwischen Kämpfelbach, Eisingen, Ispringen, Pforzheim und dem Regionalverband wegen der Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebiets. Kämpfelbach, Eisingen und Ispringen haben einen Bedarf an Gewerbebauland - gemeinsam einen Standort zu finden, ist der richtige Weg. Die Suche nach einer geeigneten Fläche läuft ergebnisoffen, sagen alle Beteiligten. Deshalb muss abgewartet werden, wie die endgültige Bewertung aussieht. Die Resultate sollten zeitnah vorgelegt werden, damit wir wissen, inwieweit der Regionalplan 2015 geändert werden muss.

Wie viel Flächen darf eine Kommune für ein vorhandenes Unternehmen - quasi für fernere Zukunft - reservieren und ist damit der Bedarf konkret nachgewiesen? Eine Frage, die uns bei der Diskussion einer Stellungnahme des Regionalverbandes zum Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Maulbronn-Sternenfels beschäftigte. Es geht um eine Fläche im Sternenfelser Ortsteil Diefenbach im Anschluss an das Areal von Hartchrom Schoch. Konsens bestand nach einer langen und kontroversen Debatte über meinen Antrag, der Gemeinde die Möglichkeit zu geben, den Bedarf zu konkretisieren. Zumindest die Mehrheit des Planungsausschusses ist grundsätzlich bereit, einen konkret begründeten Erweiterungsbedarf zu akzeptieren. Die Freien Wähler wollten sich schon jetzt von den Bedenken gegen die Reservierung verabschieden, die die Verbandsverwaltung formuliert hatte. Da die Stellungnahme aber bereits bei der Kommune liegt und wir nachträglich zu entscheiden hatten, meinte die Mehrheit, lieber den Fingerzeig mit der Möglichkeit einer besseren Bedarfsbegründung zu geben. Wir müssen aber schauen, dass solche Stellungnahmen zuerst den Planungsausschuss durchlaufen, bevor sie verschickt werden. Beim Verband Region Stuttgart klappt dies doch auch.


Schließlich dreht sich ein Punkt noch um die Fortschreibung des Teilregionalplans Rohstoffsicherung. Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau legte sein Gutachten vor, auf dessen Basis nun mögliche neue bzw. Erweiterungs-Standorte "abgeklopft" werden.