Günter Bächles Weblog

"Eigene Eindrücke zählen mehr als die FAZ" vollständig lesen

Bis 2019 läuft sein Vertrag beim IT-Unternehmen pmone im Raum München. Politik? Das war doch noch nicht alles, sagt er und  MdB Katja Mast von der SPD packt flugs der Schreck. So muss es sein.

„Es wurde gemühlackert wie die Sau.“ Gemühlackert? Heute gelernt: Ein neues Wort, das steht für schaffen, ackern, gemeinsam sich einsetzen. Eine Wortschöpfung von Sonja Faber-Schrecklein  bei der Eröffnung der Gartenschau Enzgärten auf der Sparkassen-Bühne. Gehört haben es die Mühlackerer gerne. Ob es Eingang in den Duden finden wird? Jedenfalls passt es auf die Entstehungsgeschichte der Gartenschau, die von  heute an 128 Tage lang dauert. Ein gelungener Start war es, ein fröhlicher und bunter Auftakt.  Allenthalben Begeisterung über dieses Jahrhundertprojekt. Und Glückwünsche zum gelungenen Werk. Das hatten manche Mühlacker nicht zugetraut - diese Meister- und Gemeinschaftsleistung. Die Enzgärten, das ist der Stoff, aus dem Erfolgsgeschichten werden. Ein Gute-Laune-Tag. Dafür sorgte gleich zu Beginn eine etwas andere Form der offiziellen Eröffnung: Keine nicht enden wollenden Reden der Offiziellen, sondern SWR-Moderatorin Sonja Faber-Schrecklein, die schlagfertig und charmant durchs Programm führte, das Biedere fernhielt, den meisterhaft spielenden Musikverein Mühlacker ankündigte, und die Landrat, OB und Fördergesellschaftspräsident auf unterhaltsame Art interviewte. Eine gute Einstimmung. Und die dem katholischen Dekan Claus Schmid mit der Ankündigung, es werde nun ökonomisch, eine Steinvorlage lieferte, die dieser vor seinem Segen humorvoll aufgriff.  Es war auch der Tag weiterer Termine auf dem zehn Hektar großen Gelände: Eröffnung des Enzkreis-Pavillons, des Eichenreichs von Forst-BW, der Skateranlage. Ein Tag der Geschenke: von der Partnerstadt Bassano del Grappa ein Brunnen, vom Landkreis eine Stele. Aber auch ein Tag der vielen Besucher, die flanierten, staunten, lobten, sich freuten: vor allem auch an 45 000 Blumen und Stauden. Zur Haben-Seite gehören noch 1000 Veranstaltungen. Und die Gemeinschaftsleistung wird an einer anderen Zahl deutlich, die OB Frank Schneider nannte: 10 000 ehrenamtliche Helfer waren und sind im Einsatz für die neue Grüne Mitte, dem Brückenschlag zwischen Mühlacker und Dürrmenz über einer renaturierten Enz.

Noch ein paar Überschriften zum Tage:

"Gemühlackert" vollständig lesen

Viel Landespolitik heute in Mühlacker: In der Anfang des Jahres extra für einen Auftritt des Ex-Enzbergers und Ministerpräsidenten Stefan Mappus von der Stadt aufgehübschten Gemeindehalle Enzberg traf sich die  Junge Union Nordbaden zu ihrem mitgliederoffenen Bezirkstag. Ein Treffen von besonderem Reiz, da sich die CDU Baden-Württemberg nach 58 Jahren von der Macht im Land verabschieden muss und den Gang in die Opposition vorbereitet. Der alte und neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der Generalsekretär der CDU des Landes, Thomas Strobl, stellten sich der Diskussion. Auch jener Diskussion, wer die Verantwortung für das ungewohnte Schicksal trägt. Das Problem solcher Debatten: Bis zur Landtagswahl am 27. März hatten alle dafür gekämpft, dass die Union weiterhin regiert - das ging, wenn auch haarscharf, schief. Wer hängt der Katze die Schelle um - vor allem aber, welcher Katze? Stefan Mappus machte es der CDU am Wahlabend leicht und nahm die Verantwortung auf sich, um sich fortan rar zu machen auf der landespolitischen Bildfläche. Eine junge Frau wollte denn auch von Strobl heute wissen, welche Verantwortung denn er selbst trage. Der Bundestagsabgeordnete, der neuer Landesvorsitzender werden will, redete sich nicht hinaus. Handfeste Fehler im Wahlkampf könne er aber nicht sehen. Eine tiefgründige Analyse der Ursachen wurde gefordert.

Ich habe in mehr als 40 Jahren Siege und Niederlagen der CDU erlebt. Was immer auffällt: Verliert die Union die Regierungsverantwortung, öffnet sie sich plötzlich neuen Diskussionen und Themen. Das war 1969 so, als die CDU im Bund in die Opposition musste. Danach begannen interessante Debatten über damals elektrisierende Punkte wie Mitbestimmung in Unternehmen, Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand und Bodenreform. Die Union brach zu neuen Ufern auf, entwickelte sich zum Magneten für Menschen, die sich engagieren wollten. Und heute? Strobl redete davon, die Union müsse sich öffnen für Neues. Da ist sie wieder, die Öffnung. Hauk sprach davon, sich darauf zu besinnen, was die Union wolle und erst dann die Schnittmengen mit anderen Parteien zu suchen. Jedenfalls müsse sich die CDU aus der babylonischen Gefangenschaft mit der FDP befreien. Dass sich aber die CDU Hamburg in der Koalition mit den Grünen inhaltlich verbiegen musste und dafür bei den Wahlen im Februar die Zeche bezahlte, spielte heute keine Rolle. Gut war die klare Absage von Strobl an eine grün-rote Kreisreform und gegen das Durchregieren bis zu letzten Schule, um die Einheitsschule durchzusetzen und kündigte an, notfalls gegen die Einführung dieser Einheitsschule auf die Straße zu gehen. Da brandete Beifall auf. Demonstrieren lässt sich lernen, notfalls von den Grünen.

"Von Verantwortung, Analyse und Demonstrationen" vollständig lesen

Wir müssen uns jetzt in Deutschland an eine neue Variante der politischen Farbenlehre gewöhnen: an Grün-Rot und nicht mehr nur an Rot-Grün. Doch Mühlacker ist nicht Baden-Württemberg. Bei der gestrigen Landtagswahl kam die SPD hier mit 26,6 Prozent auf den zweiten Platz, rangierte damit deutlich vor den Grünen (17,3 Prozent). Doch Schwarz-Gelb war stärker als Rot-Grün: 40,9 Prozent für die CDU, 6,5 Prozent für die FDP. Also: Wäre Mühlacker doch überall, bliebe Stefan Mappus Ministerpräsident. Die Ergebnisse der CDU in Mühlacker und seinen Stadtteilen zeigen: Es gab einen Mappus-Bonus. Die absolute Mehrheit in Enzberg, dem Heimatort des Regierungschefs, ist das beste Indiz dafür. Demnach: Das Plus ist kein Verdienst der aktuellen Unionsbewerberin. Aber auch in zahlreichen anderen Enzkreis-Kommunen zeigte die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, dass sie Mappus weiterhin als Regierungschef wollten und deshalb die CDU stärkten.

Beim Stimmenauszählen in der Grundschule Lienzingen hatte ich gestern Abend schon das Gefühl, dass wir gegen den landesweiten Trend gewählt haben. Gerade wiesen die Prognosen der ARD 38 Prozent für die Union aus, da wuchs der Stapel mit jenen Stimmzetteln, auf denen die Union angekreuzt war, immer weiter an: Letztlich waren es 46,4 Prozent. Also: Tolle Resultate für die Union. Selbst die 39 Prozent auf Landesebene sind bei erschwerten politischen Verhältnissen - nach der Atomkatastrophe in Japan - passabel, wenn auch nicht ausreichend. Es spielt sich eine Zweiteilung ab: Die Musik von SPD und Grünen spielt besonders in den großen Städten, die der CDU mehr in den kleineren Städten und auf dem Land. Typisch dafür ist die Region Nordschwarzwald mit den Kreisen Enz, Calw und Freudenstadt sowie Pforzheim. Hier ist kein einziger Kandidat der künftigen Regierungsparteien gewählt worden (wenn sie die Koalition tatsächlich unter Dach und Fach bringen). Alle Parlamentarier sitzen künftig auf den Oppositionsbänken. Diese Zweiteilung ist neu und nicht unproblematisch.

Nun: Zur Demokratie gehört der Wechsel, auch wenn ich Stefan Mappus den Sieg vergönnt hätte. Aber nun werden die Grünen bejubelt. Erinnern wir uns an die FDP nach der Bundestagswahl 2009: Sie konnte vor Kraft kaum laufen. Und jetzt? Mit Müh' und Not wieder in den Landtag gekommen. Und die Grünen? Im politischen Alltag werden auch sie wieder auf Normalmaß schrumpfen, zum Beispiel wenn sich die Hoffnungen der Stuttgart-21-Gegner nicht erfüllen. Ein Tag nach der baden-württembergischen Zeitenwende zeichnen sich erste Konflikte ab. Wann kommt der Katzenjammer? Aber die neue Koalition sollte ihre Chance bekommen, wenn die Union schon am Wahlabend die Oppositionsrolle annimmt, obwohl bei 39 Prozent auch der Anspruch aufs Ministerpräsidentenamt denkbar, wenn auch wenig aussichtsreich gewesen wäre.

Glück hat jedenfalls Winfried Kretschmann. Der voraussichtlich neue Ministerpräsident ist 62 und soll trotzdem ein neues Amt bekommen. Bei der CDU im Enzkreis hätte er nicht einmal die Chance auf eine Landtagskandidatur gehabt - da bedeuteten nicht wenige in der Kreis-Union mir, mit 60 am Wahltag schon zu alt zu sein. Deshalb kann ich mir ein gewisses Grinsen seit gestern nicht verkneifen. Ein 62-Jähriger als Nachfolger eines 45-Jährigen - und dabei sollen Jüngere angeblich die Zukunft der Union sein.

Wie sieht ein CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender aus? Wie ich! So steht das heute in der taz. Ich, der Prototyp eines Kreistagsfraktionsvorsitzenden? Nun ja, da kenne ich andere. Aber das Gespräch mit taz-Chefreporter Peter Unfried über "den Stefan" war ganz freundlich und interessant. Dauerte statt geplanter einer Stunde dann doch zwei. Unfried hat nun "Mappus' Welt" beschrieben, die in Mühlacker begonnen hat. Deshalb kam wohl auch der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp zu Wort. Er schilderte seine sorgsam gepflegten und gehegten Vorbehalte (Vorurteile?) gegen den Ministerpräsidenten. Brachte zudem den Mist von der Scheibe . . . Beide können eben nicht miteinander. Der Ministerpräsident könnte locker darüber stehen. Sollte das auch. Schließlich sind sie sich in einem einig: in Stuttgart 21. Wenigstens das. Ist doch sinnvoll.

Andrang heute Mittag auf dem Kelterplatz vor dem Rathaus in Mühlacker zur Schlussveranstaltung der Chortage des Chorverbandes Enz in Mühlacker. Scherzhaft meinte Rolf Czudzowitz (Mühlacker), Vorsitzender des Chorverbandes, mancher seiner Kolleginnen und Kollegen im Schwäbischen Chorverband würden ihn darum beneiden, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten als Gastredner präsentieren zu können: Stefan Mappus lobte das Ehrenamt und die Arbeit der Vereine. "Das macht Baden-Württemberg aus." 42 Prozent der Bevölkerung Baden-Württembergs von 14 Jahren an würden sich ehrenamtlich in Vereinen engagieren, lobte Mappus. „Musik ist für uns im Land ein Teil umfassender Bildung und verbindet die Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten“, fügte er hinzu. Quasi vor seiner alten Wirkungsstätte: von 1989 bis 1994 war er Stadtrat und mein Kollege in der CDU-Gemeinderatsfraktion. Erstmals seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar 2010 trat er offiziell in unserer Stadt auf.

Stimmung, Sonne und gute Laune - die Schlussveranstaltung lockte viele Sängerinnen und Sänger an. Mit dem Auftakt durch den Projektchor des Chorverbandes unter Leitung von Werner Dippon und dem Fahneneinmarsch bot der Verband auch Traditionelles. Die Auszeichnung zweier Kindergärten aus Ötisheim mit der Felix-Plakette rundete das Programm ab: dazwischen die Reden des Ministerpräsidenten, von OB Frank Schneider und dem Präsidenten des Schwäbischen Chorverbandes, Dr. Eckhart Seifert.

Eine singende und klingende Innenstadt: Das könnte öfters der Fall sein. Die Gesangvereine an der mittleren Enz machten Mühlacker ein Geschenk. Und wer lässt sich nicht öfters beschenken? Also: Wiederkommen!